Ab Juli gilt ein einjähriger Sanktionsstopp für Hartz IV-Empfänger:innen. Wer jetzt denkt, dass das Moratorium ein Freifahrtschein für Leistungsempfänger:innen ist, irrt jedoch gewaltig. Wir zeigen, was nach wie vor trotz eingeschränkter Sanktionsmöglichkeiten Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Ampelregierung auf die Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Die neue Grundsicherung soll das bisherige Hartz IV-System ablösen. Jetzt hat Bundessozialminister Hubertus Heil Hinweise darauf gegeben, wann das Bürgergeld auf uns zukommt.

Der Sommer steht vor der Tür, doch ans Wegfahren ist für die meisten Hartz IV-Empfänger:innen nicht zu denken. Reisen ist nach wie vor eine kostspielige Angelegenheit. Immerhin haben Leistungsbezieher:innen mit Behinderung jetzt die Möglichkeit, die Reisekosten für einen Betreuer bzw. eine Betreuerin vom Sozialhilfeträger erstattet zu bekommen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Benzingeld oder Kilometerpauschalen sind für Jobcenter ein gefundenes Fressen: Viele rechnen den Arbeitgeber-Bonus als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen an. Für Hartz IV-Empfänger:innen bleiben am Ende dann nur ein paar Euro übrig. Ein aktueller Fall aus Niedersachsen lässt erneut die Frage aufkommen, ob das Jobcenter überhaupt anrechnen darf oder nicht.

Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide sind keine Seltenheit und oftmals auch berechtigt. Dabei liegen die Fehler seitens der Jobcenter nicht immer auf der Hand. Dann ist Expertise gefragt – von einem Rechtsanwalt etwa. Und die steht Hartz 4-Empfänger:innen unter Umständen im Zuge einer Rechtsberatung mittels Beratungshilfeschein auch zu. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Gestern hat der Bundestag die Aussetzungen von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger:innen beschlossen. Damit soll der Übergang zum Bürgergeld leichter gemacht werden. Doch was steckt eigentlich hinter diesem Moratorium? Gibt es wirklich gar keine Sanktionen mehr?

Ab dem 1. Juni haben geflüchtete Ukrainer:innen einen Anspruch auf Hartz IV. Bundestag und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die Aufnahme in den Kreis der SGB II-Berechtigten bietet den Vertriebenen mehr Geld und weniger bürokratischen Aufwand.

Die von der Ampel-Koalition angekündigte Einmalzahlung für Hartz IV-Empfänger:innen fällt höher aus als ursprünglich geplant. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Sie erhöhte angesichts der immer weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel den Bonus für Bezieher:innen von SGB II-Leistungen nun auf 200 EUR.

Wer regelmäßig mit dem Fahrrad zu Meldeterminen fährt, hat Grund zur Freude: Das Sozialgericht Leipzig hat nämlich entschieden, dass auch Radfahrer:innen ihre Anreisekosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Bisher waren Rückerstattungen nur bei Fahrten mit dem PKW oder den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich.

Jobcenter treffen viele fragwürdige Entscheidungen. Ein aktueller Fall aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz sorgt für besonders viel Kopfschütteln: Das dort ansässige Jobcenter lehnte den Antrag einer siebenjährigen Grundschülerin auf Übernahme der Kosten für ein Schulprojekt ab. Dabei beliefen sich die Ausgaben gerade einmal auf zehn Euro. Für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) war die Entscheidung dennoch nachvollziehbar.