Mitwirkungspflicht bei Hartz 4

Wenn Sie Briefe vom Jobcenter bekommen, haben diese immer gleich mehrere Seiten. Auf der ersten Seite steht in der Regel, was das Jobcenter von Ihnen will. Auf den beiden anderen zitiert das Jobcenter hauptsächlich Paragraphen aus dem SGB II. Darin weist es Sie unter anderem auf Ihre Mitwirkungspflicht hin und droht mit Konsequenzen, falls Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen. Hier lesen Sie, was Sie dazu wissen müssen – und was sich im Kleingedruckten versteckt.

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Die Pflicht zum Mitwirken und zum Mitteilen

Wenn Sie eigentlich arbeiten können, bekommen Sie das Geld vom Staat nicht ohne Gegenleistung. Dieser Gedanke steckt hinter den Mitwirkungspflichten, auf die Sie das Jobcenter ständig hinweist. Mitwirkungspflichten betreffen alle Menschen, die Sozialleistungen bekommen. Sobald Sie den Antrag auf Leistungen unterschreiben, müssen Sie gewisse Grundpflichten erfüllen.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zu Rückforderungen von zu viel erhaltenen Beiträgen führen. Im schlimmsten Fall müssen Sie sogar mit einer Anzeige wegen Betrugs rechnen. 

Das Sozialgesetzbuch verweist an mehreren Stellen auf Ihre Pflichten, während Sie im Bezug von Hartz 4-Leistungen stehen. Das Jobcenter selbst weist schon im Hauptantrag oberhalb der Unterschriftsfelder darauf hin. Insbesondere wichtig sind § 60 SGB I sowie § 56 SGB II

Sie haben, während Sie Hartz 4 beziehen, die Pflicht

  1. alle Tatsachen mitzuteilen, die für den Antrag und die Leistung relevant sind (Mitteilungspflicht) und
  2. alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ihren Hartz 4-Bezug zu beenden (Mitwirkungspflicht)

Welche Pflichten habe ich bei dem Bezug von Hartz 4?

Auf diese Pflichten werden Sie bei Antragstellung, in jedem erhaltenen Leistungsbescheid und bei der Unterzeichnung Ihrer Eingliederungsvereinbarung hingewiesen. Zudem wird Ihr zuständiger Arbeitsvermittler im Erstgespräch mit Ihnen darüber sprechen.

Mit der Unterschrift auf Ihrem Hartz 4-Antrag bestätigen Sie, dass alle von Ihnen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Dies betrifft Ihre persönlichen Daten, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie alle Angaben zu den Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Achtung: Corona-Sonderregeln

Im Zuge von Corona gelten vorübergehend neue Vermögensgrenzen für Hartz 4-Bezug. Sie können Hartz 4 beantragen, sofern sie kein erhebliches vermögen besitzen. Sie müssen unter 60.000 EUR haben, jede weitere Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter 30.000 EUR.

Warum muss ich dem Jobcenter alles offen legen?

Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Wenn Sie beispielsweise noch irgendwo 6.000 EUR auf einem Tagesgeldkonto haben, kann das je nach Ihrer persönlichen Situation Einfluss darauf haben, wie viel Geld Sie vom Jobcenter bekommen.

Sobald Sie einen Antrag stellen, sind Sie verpflichtet, alle Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen mitzuteilen. Ihre Angaben werden aber auch beispielsweise bei Datenabgleichen mit der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzamt überprüft.

Achtung: Ihr Chef muss mit dem Jobcenter reden

Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. Das bedeutet, Arbeitgeber oder andere Leistungserbringer müssen auf Nachfrage des Jobcenters Auskünfte machen und dürfen entsprechende Daten weitergeben.

Was muss ich dem Jobcenter mitteilen?

Sie müssen dem Jobcenter Bescheid geben, wenn sich an Ihren persönlichen Verhältnissen etwas ändert. Das kann beispielsweise sein:

  • Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden)
  • Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft)
  • Jemand aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft zieht aus
  • Jemand zieht in Ihre Wohnung ein. Sprechen Sie rechtzeitig mit dem Jobcenter! Sonst kann es passieren, dass Sie den Mietanteil für diese Person zurückzahlen müssen.
  • Sie treten einen neuen Job an – egal wie viele Stunden Sie arbeiten und ob Sie viel oder wenig verdienen
  • Sie fangen eine Weiterbildung oder ein Studium an
  • Ihr Einkommen ändert sich
  • Ihr Vermögen ändert sich
  • Sie bekommen jetzt andere Sozialleistungen (z.B. Rentenbeginn, Versicherungsleistungen, Mutterschaftsgeld, Wohngeld)
  • Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit (beispielsweise bei Krankheit)
  • Änderungen Ihrer gesundheitlichen Situation
  • Sie bekommen irgendeine Art von Rückerstattung (Strom, Steuer usw.)
  • Sie bekommen Gelder irgendeiner Art (Lottogewinn, Erbmasse, Schenkungen)

Achtung: Mitteilungspflicht bei Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft

Sie müssen nicht nur Änderungen beim Jobcenter angeben, die direkt Sie selbst betreffen. Auch alle Änderungen bei Mitgliedern aus der Bedarfsgemeinschaft müssen gemeldet werden. Verantwortlich für die Meldung ist der jeweilige Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.

Die Mitwirkungspflichten

Sie müssen nicht nur alles mitteilen, was für das Jobcenter wichtig bei der Bewilligung Ihrer Leistungen ist. Sie müssen auch aktiv bei der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirken. Das bedeutet, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass Sie wieder allein für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Sie müssen auch an allen Maßnahmen teilnehmen, die das Jobcenter Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung vorschreibt. Das große Ziel ist dabei, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Folgende Mitwirkungspflichten sind grundsätzlich vorgesehen:

  • an jedem Werktag postalisch und persönlich erreichbar sein
  • regelmäßig Termine bei Ihrem Arbeitsvermittler wahrnehmen
  • angeforderte Unterlagen zügig und vollständig vorlegen
  • an zumutbaren Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen
  • Maßnahmen nicht eigenwillig und ohne Rücksprache abbrechen
  • aktive Arbeitssuche betreiben und diese auf Verlangen nachweisen
  • zumutbare Arbeitsplätze annehmen
  • kurz andauernde Ortsabwesenheiten melden
  • Abwesenheiten von mehr als drei Tagen zum Beispiel für Urlaub vorab beantragen
  • sich wirtschaftlich verhalten und sparsam haushalten
  • auf Verlangen einen Amtsarzt aufsuchen oder eine psychologische Untersuchung auf sich nehmen
  • Krankmeldungen rechtzeitig beim Jobcenter abgeben

Tipp: Melden Sie im Zweifel lieber zu viel als zu wenig

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie etwas melden oder bestimmte Dinge erledigen müssen, fragen Sie in Ihrem Jobcenter nach. Generell machen Sie nichts falsch, wenn Sie zu viel melden oder zu aktiv sind. So vermeiden Sie unnötige Sanktionen.

Es gibt allerdings auch Situationen, in denen Ihnen die Mitwirkungspflicht nicht zugemutet kann. Dies ergibt sich aus § 65 SGB I. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht, wenn die Pflicht in keinem Verhältnis zur Hartz 4-Leistung steht oder das Jobcenter sich mit geringerem Aufwand die notwendigen Informationen selbst beschaffen kann.

Was passiert beim Verstoß gegen die Pflichten?

Verstoßen Sie gegen eine oder mehrere Ihrer Pflichten, kommt es entweder zu

  1. einer Rückforderung von zu viel gezahlten Leistungen durch das Jobcenter oder zu
  2. Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

Was passiert beim Verstoß gegen die Pflichten?

Welche Folge auf Sie zutrifft, ist abhängig vom jeweiligen Verstoß. Grundsätzlich müssen Sie zu viel gezahlte Leistungen zurückerstatten. Haben Sie gegen eine andere Pflicht verstoßen, die nicht zu einer Überzahlung geführt hat, wird Ihr Leistungsbezug gekürzt (Sanktionen). In massiven Fällen kann sowohl eine Rückerstattung als auch eine Sanktion drohen.

  • Beispiel 1: Sie beziehen Hartz 4-Leistungen für Ihre Bedarfsgemeinschaft. Sie haben vergessen dem Jobcenter mitzuteilen, dass Ihre Tochter seit zwei Monaten einen Nebenjob ausübt und 450 EUR monatlich verdient. Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. Das zu viel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen.
  • Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Sie erhalten Sanktionen. Ihr Leistungssatz wird gekürzt.
  • Beispiel 3: Sie haben bewusst einen größeren Lottogewinn verschwiegen und das Geld bereits ausgegeben. Sie müssen sowohl die Rückzahlung leisten als auch eine Sanktion auf den laufenden Leistungssatz in Kauf nehmen.

Wie hoch sind die Sanktionen?

Kommen Sie Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht nach, drohen Ihnen Sanktionen. Dabei behält das Jobcenter einen gewissen Anteil Ihres Leistungssatzes für eine gewisse Dauer ein. In der Regel:

  • 10 % bei einem Meldeversäumnis (Beispiel: Termin verschwitzt)
  • 30 % bei einer Pflichtverletzung (Beispiel: Sie halten sich nicht an Ihre Eingliederungsvereinbarung)

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2019 galten Sanktionen immer für drei Monate. Jetzt muss das Jobcenter Ihnen aber die Möglichkeit geben, Ihr Verhalten zu verändern und dadurch die Sanktion zu verändern.

Wenn Sie mehrere Sanktionen bekommen haben oder beispielsweise auch noch ein Darlehen zurückzahlen müssen, dürfen Ihnen insgesamt nicht mehr als 30 % vom Regelbedarf fehlen.

Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Kommunikation mit dem Jobcenter

Immer wieder gehen bei Jobcentern Unterlagen verloren. Das betrifft auch Mitteilungen, zu denen Sie verpflichtet sind. Wenn Sie einen Antrag einreichen, machen Sie sich am besten am Jobcenter-Kopierer eine Kopie, um die gemachten Angaben jederzeit nachsehen zu können. Lassen Sie sich die Abgabe von Unterlagen stets in der Empfangszone bestätigen. Führen Sie ein Art Tagebuch. Dokumentieren Sie jede Korrespondenz mit dem Jobcenter mit Datum.

Vor November 2019 galten für junge Erwachsene unter 25 Jahren verschärfte Sanktionsregeln. Schon bei der ersten Pflichtverletzung wurde  ihnen die Leistung komplett gestrichen. Das ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt nicht mehr so. Für junge Erwachsene gelten jetzt die gleichen Sanktionsregeln wie für Ältere.

Widerspruch gegen Sanktionen ist möglich

Häufig reagiert das Jobcenter sehr schnell mit Sanktionen. Häufig sind die Sanktionsbescheide jedoch fehlerhaft, etwa weil Rechtsbehelfsbelehrungen fehlen oder falsch sind. Wenn Sie glauben, dass das bei Ihrem Sanktionsbescheid der Fall ist oder wenn Sie der Meinung sind, dass die Sanktionen ungerechtfertigt sind, können Sie Widerspruch einlegen. Nehmen Sie dafür gerne die kostenlosen Leistungen unserer Partneranwälte in Anspruch. Widerspruch ist meist nur innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich.

Abgrenzung zum Leistungsmissbrauch

Haben Sie versehentlich oder aus Unwissenheit Ihre Mitwirkungs- oder Mitteilungspflichten verletzt, drohen Ihnen Sanktionen. Wenn Sie aber bewusst und aus voller Absicht unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben, werden Sie wegen Betrugs angezeigt. Mit einer Anzeige müssen Sie vor allem rechnen, wenn

  • man Ihnen die grobe Fahrlässigkeit mit bedingtem Vorsatz nachweisen kann
  • die falschen Angaben über einen langen Zeitraum gemacht wurden
  • der entstandenen Schaden sehr hoch ist
  • keine Einsicht bei Ihnen zu erkennen ist.

Ein solcher Betrug wird rechtlich mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Beispiel: Bewusste Falschangabe

Sie haben laut Mietvertrag eine eigene Wohnung, die Sie selbst bewohnen. Tatsächlich wohnen Sie aber bei Ihrem voll erwerbstätigen Lebenspartner. Die Wohnung erhalten Sie nur aufrecht, um weiterhin Hartz 4-Leistungen erhalten zu können. In diesem Fall ist die Falschangabe bewusst und mit Vorsatz getätigt und es handelt sich um Betrug.

Quellen:

Sozialgesetzbuch I (SGB I)

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

14 Antworten auf „Ihre Mitwirkungspflicht“

  1. Hallo,
    Ich habe vor ein 10 Monaten eine Beschäftigung als Teilzeit aufgenommen und den Arbeitsvertrag habe ich damals mit Hand im Briefkasten vom Jobcenter reingeworfen. Aber mein Unterlagen wurden nicht gesehen. Ich weiß es nicht wie so was passieren kann . Nach ein paar Tagen von der Arbeit wurde ich gekündigt. Nach zwei Monaten bekomme ich ein Schreiben vom Jobcenter dass sie wissen dass ich eine Beschäftigung aufgenommen habe und ich muss meine lohnabrechnungen vorliegen und das habe ich gemacht und alles wurde erledigt. Und jetzt heute bekomme ich ein Schreiben vom Hauptzollamt , dass ich gearbeitet habe ohne dass ich das Jobcenter Bescheid sage . Die wollen dass sie dieses Verfahren an Staatsanwaltschaft einteilen Wenn ich keine wichtigen Gründe sage. Und die sagen auch das ist ein Verdacht des Betrugs.
    Wie kann ich das beweisen?
    Und was soll ich genau sagen ?
    Schöne Grüße

    1. Hallo Suleima,
      diesbezüglich können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen.
      Viele Grüße

  2. Wir als Familie beziehen Leistungen aus dem SGBII.
    Meine Frau hatte in Teilzeit gearbeitet und sie sollte
    ALG 1 beantragen.

    Nachdem wir nicht z. Einladungstermin ALG1 gegangen sind,
    fiel dieser Betrag weg. Danach keine weiteren Aufforderungsschreiben.

    Jetzt sollen wir ALG1 schon wieder beantragen, schrieb uns diesmal
    unser Jobcenter und nicht die Agentur für Arbeit. Beantragung vorrangiger Leistung.

    Falls wir das nicht tun, stelle die JC Sacharbeiterin einen Antrag.

    Kommen wir den Meldetermin dann in der Agentur für Arbeit(ALG1) nicht nach,
    können unsere Leistungen aus dem SGB II dann überhaupt versagt oder entzogen
    werden? Vollständig entzogen oder bis 30 % weniger?
    Für eine Antwort im Voraus vielen Dank.

    1. Hallo Alex,
      Sie sollten in jedem Fall das ALG I in Anspruch nehmen bzw. müssen Sie das auch, um Hartz 4 beziehen zu können. Da das ALG I wahrscheinlich nicht ausreichen wird, können Sie zusätzlich aufstockende Hartz 4-Leistungen beantragen.
      Viele Grüße

  3. Bei bei mir hat das Sorgerecht geändert ( wir haben gemeinsam) muss ich Jobbcenter mitteilen weil ich bekomme von meinem Mann Unterhalt für meinen Sohn. Da hat nix geändert ??

    1. Hallo Hanna,
      grundsätzlich ist es immer besser, dem Jobcenter Veränderungen mitzuteilen, um auf der sicheren Seite zu sein.
      Viele Grüße

  4. Hallo, ich habe eine Frage, und zwar geht es um einen Außendienstbesuch vom Job Center der am kommenden Freitag stattfinden soll. In dem Schreiben steht das ein Hausbesuch gemacht werden soll, es geht um meine Leistungen. Allerdings steht nicht genau worum es geht. Ich habe nur eine Vermutung, und zwar ist meine Tochter (20 Jahre) aus der Wohnung ausgezogen, da sie eine Arbeit gefunden hat und ich ihr daraufhin gesagt habe das ich das dem Job Center mitteilen muss da wir in einer bedarfsgemeinschaft gewohnt haben und sie dann ein Teil Miete etc zahlen müsste, das hat nein er Tochter nicht gepasst und es dann leider im Streit ausgegangen ist und ich sie gebeten habe aus der Wohnung auszuziehen da ich keine Probleme mit dem Job Center haben möchte. Ich habe meine Tochter paar Tage später aus der Wohnung abgemeldet. Fast 4 Wochen später habe ich ein Schreiben vom Job Center bekommen das ein Außendienstmitarbeiter ein persönliches Gespräch mit mir haben möchte. Ich bin mir aber keiner Schuld bewusst irgendetwas falsches gemacht zu haben. Ich habe alle Unterlagen dem Job Center per E-Mail zugeschickt. Muss ich mir jetzt Gedanken machen das meine Leistungen gekürzt oder sogar komplett eingestellt werden können?
    Was genau darf ein Außendienstmitarbeiter? Danke im voraus für die Antwort

    Liebe Grüße

    1. Hallo Frau Siesto,
      wieso es zu dem Besuch kommt, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Möglicherweise wird lediglich überprüft, ob Sie nun wirklich alleine wohnen. Für den Fall, dass der Besuch einen Bescheid vom Jobcenter nach sich zieht, lassen Sie diesen in jedem Fall prüfen. Unsere Partneranwälte unterstützen Sie kostenlos.
      Viele Grüße

  5. Meine Freundin erhält vom Jobcenter Hartz 4.
    Sie hat einen abschließenden Leistungsbescheid mit einer Rückzahlung erhalten, weil sie die Unterlagen die angefordert wurden nicht fristgerecht beim Jobcenter einreichen konnte. Krankheitsbedingt. Die Abschließende EKS dür den Zeitraum 04-09/2021 sollte eingereicht werden. Ab dem 29.11.2021 ist sie krank.
    Kann Sie mit einem Widerspruch und der Einreichen der Unterlagen der Rückzahlung entgegenwirken. Es geht ca. um 11.100 Euro.
    Sie hat überhaupt kein Geld und hat wirklich auch nichts verdient
    Ich hoffe auf Rückmeldung
    Mit freundlichen Gruß
    Fb

    1. Hallo Baspi,
      das kommt darauf an, wann der Bescheid bei ihr eingegangen ist. Grundsätzlich hat Ihre Freundin einen Monat nach Erhalt des Bescheides Zeit, einen Widerspruch einzureichen. Hat sie den Bescheid erst kürzlich bekommen, sollte Sie diesen von unseren Partneranwälten prüfen lassen. Sie unterstützen dann auch beim Widerspruch. Für Ihre Freundin entstehen dadurch keine Kosten.
      Viele Grüße

  6. Icb habe ein Leistung nach Alg 2 beantragt,nun meine Sachbearbeiterin braucht immer von mir unnötige Unterlagen ,wie z.B Kontoauszug für die Monat November ,aber wir sind noch anfang der Monat oder Anlage KDU muss nochmal unterschreiben durch Vermieter auch wenn in die Anlage steht auf Weiß/ Schwarz das muss durch Antragstellerin unterschreiben. Finde ich noch vielen Sachen was die UNRECHT sind .Was kann ich weiter tun ,in solchen Situationen?Ich habe eine Schreiben zugeschickt an meiner Zuständige Jobcenter , wo ich bitte an einer anderen Sachbearbeiter/in .
    Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
    Mit freundlichen Grüßen

    1. Hallo Danila,
      um Ihren Anspruch zu berechnen, benötigt das Jobcenter gewisse Unterlagen. Was alles dazu gehört, können Sie in unserem Ratgeber Hatz 4-Antrag erstellen nachlesen.
      Viele Grüße

  7. Meine Tochter bekommt kein Hartz IV
    Mehr und keine KV wird mehr bezahlt weil ihr Lebensgefährte Jetzt zu ihr gezogen ist sie haben ein 2 1/2jährigen Sohn und ihre Tochter kommt Anfang Feb. zur Welt nun soll sie von ihrem Einkommen was grad eingestellt wurde 200 Euro KV zahlen und ihren Lebensunterhalt von nichts Finanzieren ihr Lebenspartner ist nur am Wochenende da sonst auf Montage bitte helfen sie uns um das zu verstehen KV ist in der Schwangerschaft sehr wichtig

    1. Hallo Frau Dietz,
      Jobcenter übernehmen die Krankenversicherung nur bei Hartz 4-Bezug. Ist Ihre Tochter bspw. aufgrund des Einkommens ihres Lebensgefährten nicht mehr berechtigt, Hartz 4-Leistungen zu beziehen, würde das tatsächlich bedeuten, dass sie sich freiwillig selbst versichern muss. Anders verhält es sich jedoch, wenn zwar für Ihren Unterhalt gesorgt ist, jedoch nicht ausreichend Einkommen vorhanden ist, um die Beiträge für eine KV zu sichern – wenn dadurch also eine Hilfebedürftigkeit entstehen würde. Dann wäre das Jobcenter verpflichtet, einen Zuschuss zu gewähren. Alle nötigen Informationen finden Sie hier:
      Krankenversicherung bei Hartz 4-Bezug
      Ich würde Ihrer Tochter empfehlen, einen Antrag auf Übernahme bzw. Zuschuss zu stellen. Wird dieser abgewiesen, kann sie den Ablehnungsbescheid prüfen lassen und ggf. Widerspruch einlegen. Unsere Partneranwälte unterstützen sie kostenlos dabei:
      Bescheid prüfen lassen
      Viele Grüße

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