Aktualisiert am 17.07.2019

Ihre Mitwirkungspflicht bei Hartz 4

Die Mitwirkungspflicht betrifft alle Personen in Deutschland, die Sozialleistungen beziehen. Ab dem Moment der Unterzeichnung des Antrags auf Leistungen müssen Sie gewisse Grundpflichten erfüllen. Ein entsprechender Hinweis darauf befindet sich im Hartz 4-Antrag oberhalb der Unterschriftfelder. Ein Verstoß gegen diese Pflichten führt zu Sanktionen der Leistungen oder zu Rückforderungen von zu viel erhaltenen Beträgen. Im schlimmsten Fall sogar zu einer Anzeige wegen Betrugs. In unserem Ratgeber erfahren Sie, was Sie im Sinne der Mitwirkungspflicht zu erfüllen haben.

Die Pflicht zum Mitwirken und zum Mitteilen

Das Sozialgesetzbuch verweist an mehreren Stellen auf Ihre Pflichten, während Sie im Bezug von Hartz 4-Leistungen stehen. Insbesondere in den §60 SGB I sowie §56 SGB II. Die Grundpflichten lassen sich in zwei Hauptgruppen einteilen. Sie haben, während Sie Hartz 4 beziehen, die Pflicht

  1. alle Tatsachen mitzuteilen, die für den Antrag und die Leistung relevant sind (Mitteilungspflicht) und
  2. alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ihren Hartz 4-Bezug zu beenden (Mitwirkungspflicht).

Auf diese Pflichten werden Sie bei Antragsstellung, in jedem erhaltenen Leistungsbescheid und bei der Unterzeichnung Ihrer Eingliederungsvereinbarung hingewiesen. Zudem wird Ihr zuständiger Arbeitsvermittler im Erstgespräch mit Ihnen darüber sprechen.

Die Mitteilungspflichten

Mit der Unterschrift auf Ihrem Hartz 4-Antrag bestätigen Sie, dass alle von Ihnen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Dies betrifft sowohl Ihre persönlichen Daten, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie alle Angaben zu den mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Das Jobcenter verlässt sich nun darauf, dass alle Angaben richtig sind und entscheidet aufgrund dieser über Ihren Antrag. Die Höhe Ihrer Hartz 4-Leistungen wird entsprechend berechnet. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie verpflichtet, alle Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen mitzuteilen.

Achtung

Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. Das bedeutet, Arbeitgeber oder andere Leistungserbringer müssen auf Nachfrage des Jobcenters Auskünfte machen und dürfen entsprechende Daten weitergeben.

Veränderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen können beispielhaft sein:

  • Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden)
  • Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft)
  • Ausscheiden von Mitgliedern aus der Bedarfsgemeinschaft durch Auszug
  • Aufnahme neuer Mitglieder in Ihre Bedarfsgemeinschaft durch Einzug
  • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – unabhängig von zeitlichen Umfang und Verdienst
  • Beginn einer Weiterbildung oder eines Studiums
  • Änderung Ihres Einkommens
  • Änderung Ihres Vermögens
  • Genehmigung anderer Sozialleistungen oder Ansprüche (Rentenbeginn, Versicherungsleistungen, Mutterschaftsgeld)
  • Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit
  • Änderungen Ihrer gesundheitlichen Situation
  • Erhalt von Rückerstattungen jeder Art (Strom, Steuer usw.)
  • Erhalt von Geldern jeder Art (Lottogewinn, Erbmasse, Schenkungen)

Achtung

Sie müssen nicht nur Änderungen beim Jobcenter angeben, die direkt Sie selbst betreffen. Auch alle Änderungen bei Mitgliedern aus der Bedarfsgemeinschaft müssen selbstverständlich gemeldet werden. Verantwortlich für die Meldung ist der jeweilige Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.

Die Mitwirkungspflichten

Neben der Mitteilung aller relevanten Änderungen sind Sie auch dazu verpflichtet, aktiv bei der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitzuwirken. Das bedeutet, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass Sie wieder allein für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Auch müssen Sie an allen Maßnahmen, die vom Jobcenter vorgeschlagen werden, teilnehmen. Das große Ziel ist dabei, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Folgende Mitwirkungspflichten sind grundsätzlich vorgesehen:

  • an jedem Werktag postalisch und persönlich erreichbar sein
  • regelmäßig Termine bei Ihrem Arbeitsvermittler wahrnehmen
  • angeforderte Unterlagen zügig und vollständig beibringen
  • an zumutbaren Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen
  • Maßnahmen nicht eigenwillig und ohne Rücksprache abbrechen
  • aktive Arbeitssuche betreiben und diese auf Verlangen nachweisen
  • zumutbare Arbeitsplätze annehmen
  • kurz andauernde Ortsabwesenheiten melden
  • Abwesenheiten von mehr als 3 Tagen zum Beispiel für Urlaub vorab beantragen
  • sich wirtschaftlich verhalten und sparsam haushalten
  • auf Verlangen einen Amtsarzt aufsuchen oder eine psychologische Untersuchung auf sich nehmen
  • Krankmeldungen rechtzeitig beim Jobcenter abgeben

Tipp

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie etwas melden müssen oder bestimmte Dinge erledigen müssen, fragen Sie in Ihrem Jobcenter nach. Generell machen Sie nichts falsch, wenn Sie zu viel melden oder zu aktiv sind. So vermeiden Sie unnötige Sanktionen.

Die Eingliederungsvereinbarung

Neben diesen grundsätzlichen Pflichten, die allgemeingültig beschrieben werden können, werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung individuelle Absprachen zwischen Ihnen und dem Jobcenter getroffen. Die Eingliederungsvereinbarung wird meistens im ersten Gespräch mit Ihrem Arbeitsvermittler besprochen, aufgesetzt und von beiden Seiten unterschrieben. Ausgehend von Ihrer persönlichen Situation können unterschiedlichste Inhalte aufgenommen werden. Häufig wird die Teilnahme an konkreten Maßnahmen des Jobcenters festgelegt oder eine Mindestanzahl an monatlich zu schreibenden Bewerbungen bestimmt.

Tipp

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein individueller Vertrag zwischen Ihnen und dem Jobcenter. Sie sind verpflichtet diese zu unterschreiben. Der Inhalt ist jedoch Verhandlungssache. Trauen Sie sich offen, Ihre Meinung anzusprechen und versuchen Sie mit Ihrem Arbeitsvermittler einen Konsens zu finden. Sie sind berechtigt zu dem Gespräch eine Vertrauensperson mitzunehmen.

Was passiert beim Verstoß gegen die Pflichten?

Verstoßen Sie gegen eine oder mehrere Ihrer Pflichten im Hartz 4-Bezug, kommt es entweder zu

  1. einer Rückforderung von zuviel bezahlter Leistungen durch das Jobcenter oder zu
  2. zum Teil erheblichen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

Welche Folge auf Sie zutrifft, ist abhängig vom jeweiligen Verstoß. Grundsätzlich sind zu viel bezahlte Leistungen zurückzuerstatten. Haben Sie gegen eine andere Pflicht verstoßen, die nicht zu einer Überzahlung geführt hat, wird Ihr Leistungsbezug gekürzt (Sanktionen). In massiven Fällen kann sowohl eine Rückerstattung als auch eine Sanktion drohen.

Beispiel 1: Sie beziehen Hartz 4-Leistungen für Ihre Bedarfsgemeinschaft. Sie haben vergessen dem Jobcenter mitzuteilen, dass Ihre Tochter seit zwei Monaten einen Nebenjob ausübt und 450 Euro monatlich verdient. Eine Nachberechnung wird durchgeführt. Das zuviel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen.

Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der geforderten Anzahl laut Eingliederungsvereinbarung. Sie erhalten Sanktionen. Ihr Leistungssatz wird gekürzt.

Beispiel 3: Sie haben bewusst einen größeren Lottogewinn verschwiegen und das Geld bereits ausgegeben. Sie müssen sowohl die Rückzahlung leisten als auch eine Sanktion auf den laufenden Leistungssatz in Kauf nehmen.

Wie hoch sind die Sanktionen?

Kommen Sie Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht nach, drohen Ihnen Sanktionen. Dabei behält das Jobcenter einen gewissen Anteil Ihres Leistungssatzes für eine gewisse Dauer ein. In der Regel:

  • 10 % bei einem Meldeversäumnis
  • 30 % bei der ersten Pflichtverletzung
  • 60 % bei der zweiten Pflichtverletzung
  • 100 % bei der dritten Pflichtverletzung

Im schlimmsten Fall droht also eine komplette Einstellung der Hartz 4-Leistung. Noch strenger handelt das Jobcenter bei Hartz 4-Empfängern unter 25 Jahren. Hier kann bereits die erste Pflichtverletzung zu einer Einstellung der Hartz 4-Leistungen führen. Im Wiederholungsfall droht dann sogar die Einstellung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung.

Die Sanktionen greifen immer für drei Monate. Im Falle einer kompletten Einstellung der Leistungen erhält der Berechtigte auf Antrag Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen. Das Geld für Unterkunft und Heizung wird dann direkt an den Vermieter überwiesen. Verstöße, die länger als ein Jahr zurückliegen, werden in der Regel nicht mehr sanktioniert.

Widerspruch gegen Sanktionen ist möglich

Häufig reagiert das Jobcenter sehr schnell mit Sanktionen. Sind Sie der Meinung, dass die Sanktionen ungerechtfertigt sind, können Sie Widerspruch einlegen. Nehmen Sie dafür gerne die kostenlosen Leistungen von hartz4widerspruch.de in Anspruch. Dieser ist meist innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich. Brauchen Sie Unterstützung von einem Anwalt können Sie einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen. Im Fall einer Klage vor dem Sozialgericht könnten Sie Prozesskostenhilfe erhalten.

Tipp

Achten Sie darauf, alle Pflichterfüllungen nachweisen zu können. Heben Sie alle Belege auf, führen Sie ein Tagebuch über Ihre Bewerbungsanstrengungen, geben Sie notwendige Unterlagen am besten persönlich gegen Quittung im Jobcenter ab und teilen Sie dem Jobcenter alle Änderungen schriftlich mit.

Abgrenzung zum Leistungsmissbrauch

Haben Sie versehentlich oder aus vermeintlicher Unwissenheit Ihre Mitwirkungs- oder Mitteilungspflichten verletzt, drohen Sanktionen. Sollten Sie jedoch bewusst und aus voller Absicht unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben, werden Sie wegen Betrugs angezeigt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn man Ihnen die grobe Fahrlässigkeit mit bedingtem Vorsatz nachweisen kann, die falschen Angaben über einen langen Zeitraum gemacht wurden, der entstandenen Schaden sehr hoch ist oder keine Einsicht bei Ihnen zu erkennen ist. Ein solcher Betrug wird rechtlich mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Beispiel: Sie haben laut Mietvertrag eine eigene Wohnung, die Sie selbst bewohnen. Tatsächlich wohnen Sie aber bei Ihrem voll erwerbstätigen Lebenspartner. Die Wohnung erhalten Sie nur aufrecht, um weiterhin Hartz 4-Leistungen erhalten zu können. In diesem Fall ist die Falschangabe bewusst und mit Vorsatz getätigt und es handelt sich um Betrug.

Zusammenfassende Tipps

  • Füllen Sie Ihren Antrag gewissenhaft und genau aus.
  • Machen Sie sich eine Kopie, um die gemachten Angaben jederzeit nachsehen zu können.
  • Teilen Sie alle Änderungen unverzüglich und schriftlich mit. Teilen Sie im Zweifel lieber zu viel als zu wenig mit.
  • Lassen Sie sich die Abgabe von Unterlagen stets in der Empfangszone bestätigen.
  • Nehmen Sie die Termine im Jobcenter wahr oder bitten Sie rechtzeitig und begründet um Verschiebung.
  • Führen Sie ein Art Tagebuch. Dokumentieren Sie jede Korrespondenz mit dem Jobcenter mit Datum.
  • Notieren Sie alle Bewerbungsbemühungen mit Datum (Stellensuche, Bewerbungsschreiben, Telefonate).

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.