Aktualisiert am 08.08.2019

Ihre Mitwirkungspflicht bei Hartz 4

Wenn Sie Briefe vom Jobcenter bekommen, haben diese immer gleich mehrere Seiten. Auf der ersten Seite steht in der Regel, was das Jobcenter von Ihnen will. Auf den beiden anderen zitiert das Jobcenter hauptsächlich Paragraphen aus dem SGB II. Darin weist es Sie unter anderem auf Ihre Mitwirkungspflicht hin und droht mit Konsequenzen, falls Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen. Hier lesen Sie, was Sie dazu wissen müssen – und was sich im Kleingedruckten versteckt.

Die Pflicht zum Mitwirken und zum Mitteilen

Wenn Sie eigentlich arbeiten können, bekommen Sie das Geld vom Staat nicht ohne Gegenleistung. Dieser Gedanke steckt hinter den Mitwirkungspflichten, auf die Sie das Jobcenter ständig hinweist. Mitwirkungspflichten betreffen alle Menschen, die Sozialleistungen bekommen. Sobald Sie den Antrag auf Leistungen unterschreiben, müssen Sie gewisse Grundpflichten erfüllen.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zu Rückforderungen von zu viel erhaltenen Beiträgen führen. Im schlimmsten Fall müssen Sie sogar mit einer Anzeige wegen Betrugs rechnen. 

Das Sozialgesetzbuch verweist an mehreren Stellen auf Ihre Pflichten, während Sie im Bezug von Hartz 4-Leistungen stehen. Das Jobcenter selbst weist schon im Hauptantrag oberhalb der Unterschriftsfelder darauf hin. Insbesondere wichtig sind § 60 SGB I sowie § 56 SGB II

Sie haben, während Sie Hartz 4 beziehen, die Pflicht

  1. alle Tatsachen mitzuteilen, die für den Antrag und die Leistung relevant sind (Mitteilungspflicht) und
  2. alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ihren Hartz 4-Bezug zu beenden (Mitwirkungspflicht)

Auf diese Pflichten werden Sie bei Antragstellung, in jedem erhaltenen Leistungsbescheid und bei der Unterzeichnung Ihrer Eingliederungsvereinbarung hingewiesen. Zudem wird Ihr zuständiger Arbeitsvermittler im Erstgespräch mit Ihnen darüber sprechen.

Mit der Unterschrift auf Ihrem Hartz 4-Antrag bestätigen Sie, dass alle von Ihnen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Dies betrifft Ihre persönlichen Daten, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie alle Angaben zu den Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Warum muss ich dem Jobcenter alles offen legen?

Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Wenn Sie beispielsweise noch irgendwo 6.000 EUR auf einem Tagesgeldkonto haben, kann das je nach Ihrer persönlichen Situation Einfluss darauf haben, wie viel Geld Sie vom Jobcenter bekommen. 

Sobald Sie einen Antrag stellen, sind Sie verpflichtet, alle Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen mitzuteilen. Ihre Angaben werden aber auch beispielsweise bei Datenabgleichen mit der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzamt überprüft.

Achtung: Ihr Chef muss mit dem Jobcenter reden

Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. Das bedeutet, Arbeitgeber oder andere Leistungserbringer müssen auf Nachfrage des Jobcenters Auskünfte machen und dürfen entsprechende Daten weitergeben.

Was muss ich dem Jobcenter mitteilen?

Sie müssen dem Jobcenter Bescheid geben, wenn sich an Ihren persönlichen Verhältnissen etwas ändert. Das kann beispielsweise sein:

  • Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden)
  • Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft)
  • Jemand aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft zieht aus
  • Jemand zieht in Ihre Wohnung ein. Sprechen Sie rechtzeitig mit dem Jobcenter! Sonst kann es passieren, dass Sie den Mietanteil für diese Person zurückzahlen müssen.
  • Sie treten einen neuen Job an – egal wie viele Stunden Sie arbeiten und ob Sie viel oder wenig verdienen
  • Sie fangen eine Weiterbildung oder ein Studium an
  • Ihr Einkommen ändert sich
  • Ihr Vermögen ändert sich
  • Sie bekommen jetzt andere Sozialleistungen (z.B. Rentenbeginn, Versicherungsleistungen, Mutterschaftsgeld, Wohngeld)
  • Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit (beispielsweise bei Krankheit)
  • Änderungen Ihrer gesundheitlichen Situation
  • Sie bekommen irgendeine Art von Rückerstattung (Strom, Steuer usw.)
  • Sie bekommen Gelder irgendeiner Art (Lottogewinn, Erbmasse, Schenkungen)

Achtung: Mitteilungspflicht bei Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft

Sie müssen nicht nur Änderungen beim Jobcenter angeben, die direkt Sie selbst betreffen. Auch alle Änderungen bei Mitgliedern aus der Bedarfsgemeinschaft müssen gemeldet werden. Verantwortlich für die Meldung ist der jeweilige Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.

Die Mitwirkungspflichten

Sie müssen nicht nur alles mitteilen, was für das Jobcenter wichtig bei der Bewilligung Ihrer Leistungen ist. Sie müssen auch aktiv bei der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirken. Das bedeutet, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass Sie wieder allein für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Sie müssen auch an allen Maßnahmen teilnehmen, die das Jobcenter Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung vorschreibt. Das große Ziel ist dabei, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Folgende Mitwirkungspflichten sind grundsätzlich vorgesehen:

  • an jedem Werktag postalisch und persönlich erreichbar sein
  • regelmäßig Termine bei Ihrem Arbeitsvermittler wahrnehmen
  • angeforderte Unterlagen zügig und vollständig vorlegen
  • an zumutbaren Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen
  • Maßnahmen nicht eigenwillig und ohne Rücksprache abbrechen
  • aktive Arbeitssuche betreiben und diese auf Verlangen nachweisen
  • zumutbare Arbeitsplätze annehmen
  • kurz andauernde Ortsabwesenheiten melden
  • Abwesenheiten von mehr als drei Tagen zum Beispiel für Urlaub vorab beantragen
  • sich wirtschaftlich verhalten und sparsam haushalten
  • auf Verlangen einen Amtsarzt aufsuchen oder eine psychologische Untersuchung auf sich nehmen
  • Krankmeldungen rechtzeitig beim Jobcenter abgeben

Tipp: Melden Sie im Zweifel lieber zu viel als zu wenig

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie etwas melden oder bestimmte Dinge erledigen müssen, fragen Sie in Ihrem Jobcenter nach. Generell machen Sie nichts falsch, wenn Sie zu viel melden oder zu aktiv sind. So vermeiden Sie unnötige Sanktionen.

Es gibt allerdings auch Situationen, in denen Ihnen die Mitwirkungspflicht nicht zugemutet kann. Dies ergibt sich aus § 65 SGB I. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht, wenn die Pflicht in keinem Verhältnis zur Hartz 4-Leistung steht oder das Jobcenter sich mit geringerem Aufwand die notwendigen Informationen selbst beschaffen kann.

Was passiert beim Verstoß gegen die Pflichten?

Verstoßen Sie gegen eine oder mehrere Ihrer Pflichten, kommt es entweder zu

  1. einer Rückforderung von zu viel gezahlten Leistungen durch das Jobcenter oder zu
  2. Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

Welche Folge auf Sie zutrifft, ist abhängig vom jeweiligen Verstoß. Grundsätzlich müssen Sie zu viel gezahlte Leistungen zurückerstatten. Haben Sie gegen eine andere Pflicht verstoßen, die nicht zu einer Überzahlung geführt hat, wird Ihr Leistungsbezug gekürzt (Sanktionen). In massiven Fällen kann sowohl eine Rückerstattung als auch eine Sanktion drohen.

  • Beispiel 1: Sie beziehen Hartz 4-Leistungen für Ihre Bedarfsgemeinschaft. Sie haben vergessen dem Jobcenter mitzuteilen, dass Ihre Tochter seit zwei Monaten einen Nebenjob ausübt und 450 EUR monatlich verdient. Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. Das zu viel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen.
  • Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Sie erhalten Sanktionen. Ihr Leistungssatz wird gekürzt.
  • Beispiel 3: Sie haben bewusst einen größeren Lottogewinn verschwiegen und das Geld bereits ausgegeben. Sie müssen sowohl die Rückzahlung leisten als auch eine Sanktion auf den laufenden Leistungssatz in Kauf nehmen.

Wie hoch sind die Sanktionen?

Kommen Sie Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht nach, drohen Ihnen Sanktionen. Dabei behält das Jobcenter einen gewissen Anteil Ihres Leistungssatzes für eine gewisse Dauer ein. In der Regel:

  • 10 % bei einem Meldeversäumnis (Beispiel: Termin verschwitzt)
  • 30 % bei der ersten Pflichtverletzung (Beispiel: Sie halten sich nicht an Ihre Eingliederungsvereinbarung)
  • 60 % bei der zweiten Pflichtverletzung (Beispiel s. o.)
  • 100 % bei der dritten Pflichtverletzung (Beispiel s. o.)

Sanktionen greifen immer für drei Monate. Im Falle einer kompletten Einstellung der Leistungen erhält der Berechtigte auf Antrag Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen. Das Geld für Unterkunft und Heizung wird dann direkt an den Vermieter überwiesen. Verstöße, die länger als ein Jahr zurückliegen, werden in der Regel nicht mehr sanktioniert.

Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Kommunikation mit dem Jobcenter

Immer wieder gehen bei Jobcentern Unterlagen verloren. Das betrifft auch Mitteilungen, zu denen Sie verpflichtet sind. Wenn Sie einen Antrag einreichen, machen Sie sich am besten am Jobcenter-Kopierer eine Kopie, um die gemachten Angaben jederzeit nachsehen zu können. Lassen Sie sich die Abgabe von Unterlagen stets in der Empfangszone bestätigen. Führen Sie ein Art Tagebuch. Dokumentieren Sie jede Korrespondenz mit dem Jobcenter mit Datum.

Im schlimmsten Fall droht allen Leistungsberechtigten eine komplette Einstellung der Hartz 4-Leistung. Hartz 4-Empfänger unter 25 behandelt das Jobcenter allerdings mit besonderer Härte. Für junge Leute kann bereits die erste Pflichtverletzung zu einer Einstellung der Hartz 4-Leistungen führen. Im Wiederholungsfall droht dann sogar die Einstellung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung.

Die Idee ist, den Leistungsbezug gerade für junge Leute möglichst unbequem zu machen, so dass sie sich schnell einen Job suchen. Wie sinnvoll solche erzieherischen Maßnahmen sind, sei dahingestellt.

Widerspruch gegen Sanktionen ist möglich

Häufig reagiert das Jobcenter sehr schnell mit Sanktionen. Häufig sind die Sanktionsbescheide jedoch fehlerhaft, etwa weil Rechtsbehelfsbelehrungen fehlen oder falsch sind. Wenn Sie glauben, dass das bei Ihrem Sanktionsbescheid der Fall ist oder wenn Sie der Meinung sind, dass die Sanktionen ungerechtfertigt sind, können Sie Widerspruch einlegen. Nehmen Sie dafür gerne die kostenlosen Leistungen von hartz4widerspruch.de in Anspruch. Widerspruch ist meist nur innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich. 

Abgrenzung zum Leistungsmissbrauch

Haben Sie versehentlich oder aus Unwissenheit Ihre Mitwirkungs- oder Mitteilungspflichten verletzt, drohen Ihnen Sanktionen. Wenn Sie aber bewusst und aus voller Absicht unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben, werden Sie wegen Betrugs angezeigt. Mit einer Anzeige müssen Sie vor allem rechnen, wenn 

  • man Ihnen die grobe Fahrlässigkeit mit bedingtem Vorsatz nachweisen kann
  • die falschen Angaben über einen langen Zeitraum gemacht wurden
  • der entstandenen Schaden sehr hoch ist
  • keine Einsicht bei Ihnen zu erkennen ist.

Ein solcher Betrug wird rechtlich mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Beispiel: Bewusste Falschangabe

Sie haben laut Mietvertrag eine eigene Wohnung, die Sie selbst bewohnen. Tatsächlich wohnen Sie aber bei Ihrem voll erwerbstätigen Lebenspartner. Die Wohnung erhalten Sie nur aufrecht, um weiterhin Hartz 4-Leistungen erhalten zu können. In diesem Fall ist die Falschangabe bewusst und mit Vorsatz getätigt und es handelt sich um Betrug.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch I (SGB I)

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.