Aktualisiert am 17.07.2019

Hartz 4: Mehrbedarf für Ernährung – auf bestimmte Krankheiten begrenzt

Müssen sich Bezieher von Hartz 4 aus gesundheitlichen Gründen besonders ernähren, können sie für die damit verbundenen Mehrkosten eine zusätzliche Leistung beantragen: den Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Dessen Höhe hängt immer vom jeweiligen Regelsatz und dem konkreten Krankheitsbild ab. Wann die Beantragung möglich ist und wie Sie am besten vorgehen, das lesen Sie im Folgenden.

Hartz 4 und gesunde Ernährung

Mit den 424 € pro Monat, die Sie im Jahr 2019 als Hartz 4-Regelsatz Stufe 1 erhalten, sind auch alle Aufwendungen zur bedarfsgerechten Ernährung zu bestreiten. Regelmäßige Restaurantbesuche sind damit naturgemäß nicht zu finanzieren, aber auch hochwertige Lebensmittel dürften das Budget schnell sprengen. Umso wichtiger ist ein konsequentes Haushalten, Vergleichen und Planen, wenn Sie sich nachhaltig gesundheitsbewusst ernähren wollen. Ist jedoch krankheitsbedingt eine spezielle Diät notwendig, stoßen Sie als Bezieher von Arbeitslosenhilfe II noch schneller an ihre finanziellen Grenzen. Hier könnte die Beantragung eines Mehrbedarfs Entlastung bringen.

Mehrbedarf für Ernährung – das Wichtigste im Überblick

  1. Um einen solchen Mehrbedarf zu begründen, muss eine medizinische Notwendigkeit gegeben sein.
  2. Wie hoch dieser Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung genehmigt wird, hängt vom gesundheitlichen Zustand ab.
  3. Ein solcher Antrag muss generell gesondert gestellt werden.

Wann kann ein Hartz 4-Mehrbedarf für besondere Ernährung beantragt werden?

Grundsätzlich gilt: Wollen Sie eine Unterstützung für Ihre kostenaufwändige Ernährung beantragen, muss ein Arzt die medizinische Notwendigkeit bestätigen. Das kann beispielsweise bei bestimmten Unverträglichkeiten, Mangelerscheinungen oder Krankheiten der Fall sein. Allerdings hängt die Bewilligung durch das Jobcenter vom konkreten Krankheitsbild ab: Bei einfachem Laktasemangel wird häufig kein Mehrbedarf gewährt. Dabei steigt die Zahl der an Laktoseintoleranz leidenden Menschen kontinuierlich: Normale Milchprodukte kommen dann nicht in Frage, weil den Betroffenen das zum Abbau des enthaltenen Milchzuckers notwendige Enzym fehlt. Allerdings sind im Handel vielfältige laktosefreie Produkte wie Joghurt, Milch oder Käse erhältlich. Deswegen vertreten selbst die deutschen Gerichte keine einheitliche Meinung. So wurde bereits mehrfach gegen, aber eben auch für die Erkrankten entschieden (Sozialgericht Berlin, AZ: S 37 AS 13126/12). Allerdings kann der vom Gericht bestätigte Mehrbedarf in der Praxis trotzdem unterschiedlich ausfallen.

Bei anderen Krankheiten, für die eine gesunde Ernährung, wie beispielsweise Vollkost oder Mischkost bei Diabetes ausreicht, wird ein Antrag auf Mehrbedarf erfahrungsgemäß abgelehnt. Nutzen Sie in diesen Fällen unsere praxisbezogenen Tipps, wie Sie mit Hartz 4 eine gesunde Ernährung realisieren können. Denn mit etwas Umsicht und zeitlichem Aufwand ist das durchaus möglich.

Welche Krankheiten begründen einen Mehrbedarf?

Die Jobcenter berufen sich bei ihren Entscheidungen auf die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) ausgesprochenen Empfehlungen. Allerdings existieren in Bezug auf die Höhe eines Mehrbedarfs keine gesetzlichen Regelungen. Wie bei anderweitigen Leistungen auch wird ein vom Krankheitsbild abhängiger Prozentsatz des genehmigten Regelsatzes berechnet. Der beläuft sich im Jahr 2019 auf 424 € monatlich, sodass sich folgende Mehrbedarfe ergeben:

Krankheitsbild

Mehraufwand

Anteil des Regelsatzes

Konsumierende Erkrankungen, gestörte Nährstoffaufnahme bzw. -verwertung

42,40 €

10%

Mukoviszidose, zystische Fibrose

42,40 €

10%

Niereninsuffizienz, Behandlung mit eiweißdefinierter Kost

42,40 €

10%

Zöliakie oder einheimische Sprue (Durchfallerkrankung wegen Gluten-Überempfindlichkeit)

84,80 €

20%

Niereninsuffizienz – Dialysediät

84,80 €

20%

Verzehrende Krankheiten wie Krebs, MS, HIV/AIDS, Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa

42,40 €

10%

Wichtig:

Sollte Ihre Erkrankung nicht auf der Liste des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) geführt werden, wenden Sie sich bitte an den medizinischen Dienst im Jobcenter. In Einzelfällen können durchaus auch von der Liste abweichende Krankheitsbilder einen Mehraufwand für spezielle Ernährung rechtfertigen.

Wer kann den Mehrbedarf für aufwändige Ernährung beantragen?

Grundsätzlich können Sie als Bezieher von Arbeitslosengeld II den Mehrbedarf für aufwändige Ernährung beantragen. Dafür müssen Sie zwei weitere Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen auf eine besondere Ernährung angewiesen sein, die kostenintensiver als eine normale Vollkost ist. Können Sie also beispielsweise aus Krankheitsgründen Ihren Essgewohnheiten nicht uneingeschränkt nachkommen, ohne dass Ihnen deswegen Zusatzkosten entstehen, haben Sie auch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf.
  • Sie müssen sich wegen einer bereits bestehenden oder einer drohenden Erkrankung besonders ernähren.

Info:

Wenn Sie aus ökologischen oder ethischen Gründen ausschließlich ausgewählte Bio-Produkte zu sich nehmen wollen, können Sie keinen Mehrbedarf beantragen. Um hier eine klare Abgrenzung zu erreichen, wurden von Spezialisten die Krankheiten aufgelistet, die einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung begründen. Dabei handelt es sich in der Regel um Krankheitsbilder, die den Stoffwechsel beeinträchtigen. Dadurch ist es dem Erkrankten unmöglich, sich in einer angemessenen Form preiswerter zu ernähren. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass alle den Stoffwechsel betreffenden Krankheiten automatisch zur Berechtigung eines Mehrbedarfs führen. Ist nämlich keine grundsätzliche Umstellung der Ernährung erforderlich, wird der Antrag auf Bewilligung eines Mehrbedarfs abgelehnt. Betreffende Krankheiten sind zum Beispiel Gicht, Bluthochdruck, Magengeschwüre, Leberversagen oder Neurodermitis.

Wie und wo kann der Hartz 4-Mehrbedarf für aufwändige Ernährung beantragt werden?

Abweichend von anderen Mehrbedarfen, wie beispielsweise für Alleinerziehende, muss die Beantragung für diesen Mehrbedarf separat erfolgen. Dazu hält das Jobcenter ein spezielles Formular bereit: Anlage MEB. Darüber hinaus legen Sie dem ausgefüllten Antrag ein ärztliches Attest bei, auch dafür können Sie einen besonderen Vordruck verwenden.

Wichtig:

Der Mehrbedarf für aufwändige Ernährung wird im ersten Schritt für ein Jahr bewilligt. Ebenso kann es sein, dass der zuständige Arzt ein Formular ausfüllt, in dem angegeben wird wie lange die kostenintensive Ernährung nötig ist. Zum Ablauf legen Sie bitte eine neue ärztliche Bescheinigung vor. Die zusätzlichen Mittel werden nicht nur den Beziehern von Arbeitslosengeld II gewährt, sondern auch Leistungsempfängern der Grundsicherung, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Fazit: Gesunde Ernährung und Hartz 4

Grundsätzlich ist es auch mit den begrenzten Mitteln möglich, sich gesund und ausgewogen zu ernähren. Allerdings können bestimmte Krankheiten die damit verbundenen Kosten in die Höhe treiben. Deswegen hat der Deutsche Verein zur öffentlichen und privaten Fürsorge (DV) einige Empfehlungen in Bezug auf Krankheitsbilder ausgesprochen, die eine Aufstockung des Hartz 4-Regelsatzes begründen. Hier sind insbesondere Krankheiten erfasst, die den Stoffwechsel betreffen und eine kostenintensive, spezielle Ernährung notwendig machen. Dieser Mehrbedarf ist immer an den jeweiligen Regelsatz gebunden ist und wird nur auf 12 Monate genehmigt. Dafür stellt das Jobcenter ebenso ein Formular zur Verfügung wie für die ärztliche Bescheinigung. Diese müssen Sie regelmäßig neu vorgelegen.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.