Aktualisiert am 22.08.2019

Hartz 4: Mehrbedarf für Ernährung – auf bestimmte Krankheiten begrenzt

Müssen sich Sie sich aus gesundheitlichen Gründen besonders ernähren, können Sie zusätzlich zu Ihrem Hartz 4-Regelsatz eine besondere Leistung beantragen: den Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Die Höhe des Mehrbedarfs hängt immer vom jeweiligen Regelsatz und dem konkreten Krankheitsbild ab. Wann die Beantragung möglich ist und wie Sie am besten vorgehen, das lesen Sie im Folgenden.

Hartz 4 und gesunde Ernährung

Mit den 424 EUR pro Monat, die Sie im Jahr 2019 als Hartz 4-Regelsatz Stufe 1 erhalten, sollen Sie auch alle Ihre Lebensmittel kaufen.

Regelmäßige Restaurantbesuche sind damit naturgemäß nicht zu finanzieren, aber auch hochwertige Lebensmittel dürften das Budget schnell sprengen. Umso wichtiger ist ein konsequentes Haushalten, Vergleichen und Planen, wenn Sie sich nachhaltig gesundheitsbewusst ernähren wollen.

Brauchen Sie jedoch krankheitsbedingt eine spezielle Diät, stoßen Sie als Bezieher von Arbeitslosengeld II noch schneller an ihre finanziellen Grenzen. Hier kann die Beantragung eines Mehrbedarfs Entlastung bringen.

Mehrbedarf für Ernährung – das Wichtigste im Überblick

  1. Um einen solchen Mehrbedarf zu begründen, muss eine ärztlich bestätigte, medizinische Notwendigkeit gegeben sein.
  2. Wie hoch der Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ausfällt, hängt von Ihrem gesundheitlichen Zustand ab.
  3. Sie müssen den Mehrbedarf gesondert beantragen.

Wer kann grundsätzlich Mehrbedarf für aufwändige Ernährung beantragen?

Möchten Sie als Hartz 4-Bezieher Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung geltend machen, müssen Sie zwei Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen auf eine besondere Ernährung angewiesen sein, die kostenintensiver als eine normale Vollkost ist. Können Sie also beispielsweise aus Krankheitsgründen Ihren Essgewohnheiten nicht uneingeschränkt nachkommen, ohne dass Ihnen deswegen Zusatzkosten entstehen, haben Sie auch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf.
  • Sie müssen sich wegen einer bereits bestehenden oder einer drohenden Erkrankung besonders ernähren.

Welche Krankheiten begründen einen Mehrbedarf?

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie eine Unterstützung für Ihre kostenaufwändige Ernährung beantragen möchten, muss ein Arzt bestätigen, dass eine medizinische Notwendigkeit besteht. Das kann beispielsweise bei bestimmten Unverträglichkeiten, Mangelerscheinungen oder Krankheiten der Fall sein.

Die Jobcenter berufen sich bei ihren Entscheidungen auf die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) ausgesprochenen Empfehlungen. Allerdings existieren in Bezug auf die Höhe eines Mehrbedarfs keine gesetzlichen Regelungen. Wie bei anderen Leistungen auch wird ein vom Krankheitsbild abhängiger Prozentsatz des genehmigten Regelsatzes berechnet. Der volle Regelsatz beläuft sich im Jahr 2019 auf 424 EUR monatlich, sodass sich für Alleinstehende folgende Mehrbedarfe ergeben:

Krankheitsbild

 

Mehraufwand

 

Anteil des Regelsatzes

Konsumierende Erkrankungen, gestörte Nährstoffaufnahme bzw. -verwertung

42,40 EUR

10 %

Mukoviszidose, zystische Fibrose

42,40 EUR

10 %

Niereninsuffizienz, Behandlung mit eiweißdefinierter Kost

42,40 EUR

10 %

Zöliakie oder einheimische Sprue (Durchfallerkrankung wegen Gluten-Überempfindlichkeit)

84,80 EUR

20 %

Niereninsuffizienz – Dialysediät

84,80 EUR

20 %

Verzehrende Krankheiten wie Krebs, MS, HIV/AIDS, Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa

42,40 EUR

10 %

Wichtig: Mehrbedarf auch für Krankeheitsbilder, die nicht auf der Liste des DV sind

Sollte Ihre Erkrankung nicht auf der Liste des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) geführt werden, wenden Sie sich bitte an den medizinischen Dienst im Jobcenter. In Einzelfällen können durchaus auch von der Liste abweichende Krankheitsbilder einen Mehraufwand für spezielle Ernährung rechtfertigen.

Wer kann keinen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung beantragen?

Die Krankheiten, die einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung begründen, beeinträchtigen in der Regel den Stoffwechsel. Dadurch ist es dem Erkrankten unmöglich, sich in einer angemessenen Form preiswerter zu ernähren.

Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass alle den Stoffwechsel betreffenden Krankheiten automatisch zur Bewilligung eines Mehrbedarfs führen. Ist nämlich keine grundsätzliche Umstellung der Ernährung erforderlich, wird der Antrag auf Bewilligung eines Mehrbedarfs abgelehnt. 

Bei einfachem Laktasemangel wird häufig kein Mehrbedarf gewährt. Dabei steigt die Zahl der an Laktoseintoleranz leidenden Menschen kontinuierlich: Normale Milchprodukte kommen dann nicht infrage, weil den Betroffenen das zum Abbau des enthaltenen Milchzuckers notwendige Enzym fehlt. Allerdings sind im Handel vielfältige laktosefreie Produkte wie Joghurt, Milch oder Käse erhältlich. Deswegen vertreten selbst die deutschen Gerichte keine einheitliche Meinung. So wurde bereits mehrfach gegen, aber eben auch für die Erkrankten entschieden (Sozialgericht Berlin, Az. S 37 AS 13126/12). Allerdings kann der vom Gericht bestätigte Mehrbedarf in der Praxis trotzdem unterschiedlich ausfallen.

Bei anderen Krankheiten, für die eine gesunde Ernährung, wie beispielsweise Vollkost oder Mischkost bei Diabetes mellitus ausreicht, wird ein Antrag auf Mehrbedarf erfahrungsgemäß abgelehnt. Mit Menüplanung und geschicktem Einkaufen lässt sich manches ausgleichen, wie verschiedene Rechnungen und Experimente gezeigt haben. Aber unterm Strich bleibt: Für Menschen mit besonderen Ernährungsbedarfen sind die Leistungen oft äußerst knapp bemessen.

Weitere Krankheiten, die keinen Mehrbedarf rechtfertigen, sind zum Beispiel

  • Gicht
  • Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
  • Hypertonie (Bluthochdruck)
  • Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
  • Kardiale oder renale Ödeme (Gewebswasseransammlung bei Herz- oder Nierenkrankheiten)
  • Leberinsuffizienz (Leberversagen)
  • Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis)
  • Ulcus duodeni (Geschwür im Zwölffingerdarm)
  • Ulcus ventriculi (Magengeschwür)

Diese Liste ist natürlich nicht abschließend. Es sind aber die häufigsten Beispiele für Krankheiten bei denen eigentlich ein Mehrbedarf gewährt werden sollte.

Hinweis: Keine Kostenübernahme für Bio-Produkte

Wenn Sie aus ökologischen oder ethischen Gründen ausschließlich ausgewählte Bio-Produkte zu sich nehmen wollen, können Sie keinen Mehrbedarf beantragen.

Wie beantrage ich Mehrbedarf für aufwändige Ernährung?

Abweichend von anderen Mehrbedarfen, wie beispielsweise für Alleinerziehende, müssen Sie Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung separat beantragen. Dazu hält das Jobcenter ein spezielles Formular bereit: Die Anlage MEB. Dem ausgefüllten Formular legen Sie ein ärztliches Attest bei. Auch für dieses Attest gibt es einen besonderen Vordruck beim Jobcenter. Im verlinkten Formular ist auch die Vorlage fürs Attest enthalten.

Achtung: Bewilligung nur befristet

Der Mehrbedarf für aufwändige Ernährung wird im ersten Schritt für ein Jahr bewilligt. Ebenso kann der zuständige Arzt ein Formular ausfüllen, in dem er angibt, wie lange die kostenintensive Ernährung nötig ist. Wenn der Zeitraum abläuft, müssen Sie eine neue ärztliche Bescheinigung vorlegen, wenn der Mehrbedarf weiter besteht.

Die zusätzlichen Mittel werden nicht nur den Beziehern von Arbeitslosengeld II gewährt, sondern auch Leistungsempfängern der Grundsicherung, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II

Urteil des Sozialgerichts Berlin:

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.