Hartz 4 und Nebenkosten

Um Nebenkosten gibt es immer wieder Streit mit dem Jobcenter. Dabei werden bei Hartz 4 Nebenkosten eigentlich übernommen. Wir schlüsseln auf, welche Kosten zu den Wohnkosten gehören, was kalte Betriebskosten sind und wie Sie bei Nebenkostennachzahlungen vorgehen sollten.   

Was sind Nebenkosten?

Grundsätzlich bestehen die Wohnkosten aus mehreren Bestandteilen. Neben der Kaltmiete fallen Betriebs- oder Nebenkosten und Heizkosten an, außerdem entstehen Mietern Kosten für Strom, Telefon- und Internetanschluss sowie Gebühren für TV-Anbieter. Eine klare Abgrenzung der Positionen, die vom Jobcenter übernommen werden, ist in § 22 SGB II definiert. Demnach können Sie die

  • Kaltmiete,
  • kalten Betriebskosten (einschließlich Wasserkosten) sowie
  • als warme Betriebskosten bezeichneten Heiz- und Heiznebenkosten

vom Jobcenter tragen lassen. Erfolgt die Warmwasseraufbereitung zentral, taucht diese Position in Ihrer Nebenkostenabrechnung auf – und zählt demzufolge auch zu den Nebenkosten.

Welche Nebenkosten werden bei Hartz 4-Bezug übernommen?

Die Höhe der Kaltmiete allein sagt Ihnen nicht, was Sie im Monat wirklich für Ihre Wohnung bezahlen müssen. Sie deckt nur die Kosten für die Nutzung der Räumlichkeiten. Das Jobcenter trägt diese komplett, sofern sie angemessen ist.  Alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Wohnung anfallenden sowie im Mietvertrag aufgelistete Aufwendungen, zählen zu den Nebenkosten. Auch diese Kosten trägt das Jobcenter eigentlich. Allerdings kommt das Geld aus unterschiedlichen Töpfen und es gelten unterschiedliche Obergrenzen. Hier werden unterschieden:

  • Kalte Betriebskosten
  • Warme Betriebskosten

Was zählt zu den kalten Betriebskosten?

Die kalten Betriebskosten und die Kaltmiete ergeben zusammen die sogenannte Bruttokaltmiete. Die Mietobergrenzen, nach denen das Jobcenter unterscheidet, ob Ihre Kosten der Unterkunft angemessen sind, beziehen sich immer auf die Bruttokaltmiete. Zu den kalten Betriebskosten gehören:

  • Wasser- und Abwasserverbrauch
  • Grundsteuer
  • Hausmeisterleistungen
  • Gebühren der Müllabfuhr
  • Kosten für Reinigungskraft (Treppenhaus)

Was zählt zu den warmen Betriebskosten?

Zu den warmen Betriebskosten gehören gelten alle Kosten für die Heizung der Wohnräume. Diese umfassen den Verbrauch an Öl, Gas oder Fernwärme, aber auch die Heiznebenkosten. Das Jobcenter trägt die Kosten in der belegten tatsächlichen Höhe, sollte die Grenze der Angemessenheit nicht überschritten werden. Zu den Heizkosten zählen die Aufwendungen für:

  • den Schornsteinfeger
  • die Abgas-Messungen entsprechend des Immissionsschutzgesetzes
  • Wartung und Betrieb der Heizungsanlage
  • Heizmaterial und Brennstoffe

Seit 2011 gehören auch die Aufbereitungskosten für Warmwasser zu den warmen Betriebskosten, allerdings gilt hier folgende Unterscheidung: Ist die Aufbereitung von Warmwasser zentral organisiert, beispielsweise mit einer Gasetagenheizung, einer zentralen oder wohnungseigenen Anlage) tritt das Jobcenter direkt für die damit verbundenen Kosten ein. Die Positionen werden im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von Ihrem Vermieter erhoben – sollten aber den im § 21 Abs. 7 SGB II definierten Mehrbedarf für Warmwasser nicht überschreiten.

Was passiert, wenn die Nebenkosten nicht mehr “angemessen” sind?

Grundsätzlich übernimmt das Jobcenter bei Hartz 4 Nebenkosten, und zwar in der Höhe, in der sie tatsächlich angefallen sind. Voraussetzung ist jedoch deren Angemessenheit. Besonders um die Angemessenheit von Heizkosten gibt es oft Konflikte mit dem Jobcenter. Wenn Sie einen guten Grund nachweisen können, warum Ihre Nebenkosten zu hoch sind, muss das Jobcenter unter Umständen weiter die höheren Nebenkosten zahlen.  

Können Sie jedoch keine fundierte Begründung dafür liefern, dass Ihre Nebenkosten auch dann angemessen sind, wenn sie die Richtgrößen übersteigen, sehen Sie sich mit einer Aufforderung zur Kostensenkung konfrontiert.

Die Kostensenkungsaufforderung

In der Regel werden Ihnen maximal sechs Monate eingeräumt, in denen Sie Ihre Kosten senken können – und zwar laut BSG-Urteil vom 19.09.2008 sowohl für die Bruttokaltmiete als auch für die anfallenden Heizkosten. Voraussetzung ist, dass das Jobcenter Sie auf die unangemessene Höhe der jeweiligen Kosten schriftlich hinweist. In diesem Schreiben sollten die aktuell geltenden angemessenen Werte für Wohnfläche, Kaltmiete und/oder Heizkosten detailliert aufgeführt sein.

Die Frist von höchstens sechs Monaten beginnt ab dem kommenden Monatsersten zu laufen. Entscheidendes Kriterium ist der Tag der Zustellung, denn der jeweils laufende Monat ist nicht bei der eingeräumten Kostensenkungsfrist zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist eine solche Aufforderung kein Verwaltungsakt. Um Probleme zu vermeiden, werden Sie zwei bis vier Wochen vor Ende der Frist an die Erledigung erinnert.

Zur Kostensenkung stehen Ihnen verschiedene Wege offen:

  1. wirtschaftliches Heizen zur Reduzierung der Heizkosten
  2. Untervermietung der Wohnung
  3. Wohnungswechsel

Wann verlangt das Jobcenter einen Umzug?

Ist ein Umzug die letzte Möglichkeit,  muss das Jobcenter sowohl die Umzugskosten als auch eine Mietkaution und bei Bedarf neue Möbel als Erstausstattung der Wohnung finanzieren. Es führt demnach eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 22 Abs. 6 SGB II durch. Ergibt diese die Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs, sieht das Jobcenter von der Kostensenkungsaufforderung ab. Als unwirtschaftlich gilt ein Umzug, wenn sich die damit einhergehenden Kosten nicht innerhalb von zwei Jahren amortisieren.

Sollten lediglich die Heizkosten von den Richtwerten abweichen, obwohl die Brutto-Warmmiete noch als angemessen angesehen wird, erhalten Sie lediglich ein Informationsschreiben zum wirtschaftlicheren Heizen. Schwierig wird es, wenn Sie die Wohnkosten nicht innerhalb der eingeräumten Frist senken. War dies grundsätzlich möglich und haben Sie dies unterlassen oder sich nicht ausreichend bemüht, müssen Sie mit Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung rechnen. Ihnen werden nach einer Übergangsfrist nur noch angemessene Kosten erstattet.

Achtung: Sonderfall Eigenheim

Sollten Sie als Hartz 4-Empfänger über ein Eigenheim verfügen, das nicht zum Vermögen zählt und außerdem als angemessen gilt, dann muss das Jobcenter bei Hartz 4 Nebenkosten in angemessener Höhe tragen – wie beispielsweise Heiz-, Wasser- und Abwasserkosten. Darüber hinaus zählen auch die Aufwendungen für die Gebäudeversicherung, die Grundsteuer und für den Schornsteinfeger zu den Nebenkosten. Diese sind somit ebenso erstattungsfähig wie unabweisbare Kosten für notwendige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten gemäß § 22 Abs. 2 SGB II.

Was tun mit der Nebenkostenabrechnung?

Sie halten die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter in der Hand und sind unsicher, was Sie damit machen müssen? Sie müssen das Dokument auf jeden Fall in Kopie beim Jobcenter einreichen. Trotzdem ist es Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine Nebenkostennachzahlung beim Vermieter ankommt. Eine Rückzahlung geht erst einmal an Sie. 

Liegt die Abrechnung beim Jobcenter vor, entscheidet sich, wie es weiter geht. Es kann sein, dass Sie eine Rückzahlung behalten dürfen und auch, dass das Jobcenter eine Nachzahlung übernimmt. Aber auch wenn es das nicht macht, können Sie vom Jobcenter ein Darlehen für Ihre Nebenkostennachzahlung bekommen.

Übernimmt das Jobcenter eine Nebenkostennachzahlung? Wie läuft das ab?

Erhalten Sie eine Nebenkostenabrechnung und müssen eine Nachzahlung leisten, prüft das Jobcenter die Angemessenheit der Nebenkosten. Sie sollten Antrag auf Übernahme der Nebenkosten beim Jobcenter stellen, entsprechenden Belege einreichen und Ihren Anspruch begründen. Grundsätzlich fallen auch die nach der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom Vermieter geforderten Nachzahlungen unter die Rubrik Kosten für Unterkunft und Heizung und müssen deswegen vom Jobcenter übernommen werden.

Sollte das Jobcenter Ihnen jedoch Verschwendung in puncto Heizung und damit die Unangemessenheit der erhobenen Nachforderung vorwerfen, können Sie auf Ihren Antrag auf Übernahme der Heizkostenabrechnung auch einen Ablehnungsbescheid bekommen. Sie können dann ein Darlehen vom Jobcenter beantragen, sodass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllen können.

Achtung: Rückzahlung bei Darlehen

Wenn Sie ein Darlehen erhalten, beginnt die Tilgung schon im darauffolgenden Monat. Die Darlehenssumme verrechnet das Jobcenter dann mit Ihrem Regelsatz, bis das Darlehen getilgt ist. Über hartz4widerspruch.de haben Sie die Möglichkeit, einen Darlehensantrag beim Jobcenter zu stellen.

Muss ich meine Nebenkostenrückzahlung ans Jobcenter weitergeben?

Wann ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet werden kann, ergibt sich aus § 22 Abs. 3 SGB II. Demnach darf das Jobcenter Ihnen Betriebskostenrückzahlungen immer dann auf die Regelleistungen angerechnet, wenn sie zu den anerkannten Aufwendungen gehören.

Hinweis: Welche Nachzahlungen übernimmt das Jobcenter?

Der Grundsatz ist: Wenn Sie eine Rückerstattung für Kosten bekommen, die das Jobcenter für Sie gezahlt hat, müssen Sie das Geld ans Jobcenter weitergeben. Wenn Sie Kosten aus Ihrem Regelsatz bezahlt haben, dürfen Sie auch eine Rückzahlung behalten.

Anerkannte Aufwendungen sind z. B. die Heizkosten, welche das Jobcenter separat zur Regelleistung zahlt. Die Stromkosten hingegen werden aus der Regelleistung gezahlt, sodass eine Stromkostenerstattung nicht auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet werden kann.

Sonderfall: Sie zahlen einen Teil der Miete oder Betriebskosten selbst

Das Betriebskostenguthaben steht Ihnen als Hartz 4-Empfänger auch dann zu, wenn Sie einen Teil Ihrer Miete aus dem Regelsatz bezahlen. Dies ergibt sich aus dem Kerngedanken des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Sie haben als Hartz 4-Bezieher die Möglichkeit, Ihre Hartz 4-Leistungen zu sparen, denn diese werden nicht als Einkommen auf Ihre Regelleistung angerechnet. So können Sie Ihre Regelleistung auch so einsetzen, dass sie Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Verfügung steht.

Bezahlen Sie somit einen Teil der Miete und Nebenkosten aus Ihrem Regelsatz und erhalten am Ende eine Nebenkostenerstattung, dann haben Sie Ihre Hartz 4-Leistungen in gewisser Weise angespart. Rechnet das Jobcenter in solch einem Fall Ihre Betriebskostenabrechnung als Einkommen auf Ihre Hartz 4-Leistung an, dann verstößt es somit gegen den § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II, denn angesparte Hartz 4-Leistungen können nicht angerechnet werden. Unsere Partneranwälte stehen dir gern zur Seite und prüfen deinen Bescheid kostenlos.

Nebenkostenabrechnung abgelehnt: Was mache ich dann?

Sobald das Jobcenter eine Nebenkostenabrechnung nicht übernimmt, sollten Sie sich die Unterstützung eines kompetenten Rechtsbeistandes sichern. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen die Bescheide kostenlos und ergreifen bei Bedarf die notwendigen Maßnahmen.

 

Quellen:

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.