Antrag auf Erstausstattung beim Jobcenter

Es gibt Umstände, da haben Sie ein Recht auf eine Erstausstattung. Wenn Sie sich diese nicht leisten können, zahlt Ihr Jobcenter dafür. Wann dies der Fall ist und wie Sie den Antrag dafür stellen, erklären wir Ihnen hier.

Antrag auf Erstausstattung erstellen

Was ist eine Erstausstattung genau? (auch Anspruch nach SGB II)

Als Hartz 4-Empfänger haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erstausstattung beim Jobcenter zu beantragen. Erstausstattungen sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu Ihrem Hartz 4-Regelbedarf erhalten. Diese sind dafür gedacht, Kosten zu decken, die durch besondere Situationen einmalig entstehen und nicht von Ihren monatlichen Leistungen gezahlt werden können. Aber auch hier ist natürlich genau festgelegt, welche Kosten als Erstausstattung gelten. Es gibt folgende Erstausstattungen:

Gut zu wissen:

Erstausstattungen stehen Ihnen als Hilfebedürftigem zu. Deshalb müssen Ihnen die Leistungen zusätzlich zu Ihrem Regelsatz gezahlt werden. Auch die Finanzierung durch ein Darlehen, bzw. einen Hartz 4-Kredit ist unzulässig. Anders ist das bei Ersatzbeschaffung. Das trifft beispielsweise zu, wenn Sie einen bereits abgenutzten Gegenstand durch einen neuen ersetzen möchten. Diese Art der Anschaffung wird vom Jobcenter nicht übernommen. Die einzige Möglichkeit wäre in diesem Fall ein Darlehensantrag beim Jobcenter.

Welche Arten von Erstausstattungen gibt es?

Erstausstattung für die WohnungKann für Einrichtungsgegenstände und Möbel beantragt werden, die erstmalig angeschafft werden.
BekleidungsgeldKann für Kleidung beantragt werden, die durch besondere Umstände erstmalig benötigt wird. (z. B. Umstandsmode, Säuglingskleidung)
Erstausstattung bei SchwangerschaftKann für Anschaffungen beantragt werden, die bei der ersten Schwangerschaft benötigt werden. (z. B. Wickelkommode, Kinderwagen)

Welche Arten von Erstausstattungen gibt es?

Welche Fristen muss ich wahren?

Es gibt keine feste Frist, in der Sie eine Erstausstattung beantragen müssen. Solange Sie bedürftig sind, können Sie diese auch nachträglich noch erhalten. Ziehen Sie beispielsweise in eine Wohnung ein und Sie benötigen Geld für Möbel, können Sie auch nach Ihrem Einzug noch einen Antrag stellen.

Auf welche Bearbeitungszeiten muss ich mich einstellen?

Das Jobcenter erhält generell sechs Monate Zeit, damit es einen Antrag bearbeiten kann. Dieser Zeitraum ist leider gesetzlich festgelegt. Sollte das Jobcenter länger als sechs Monate benötigen, kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Es ist daher wichtig, dass Sie Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, dass Sie eine Erstausstattung benötigen. Auch können Sie ihn darum bitten, dass eine schnelle Bearbeitung erfolgt. Kennt das Jobcenter die Umstände, erklärt es sich ggf. zu einer kürzeren Bearbeitungszeit bereit.

Was muss ich einem Antrag auf Erstausstattung beilegen?

Sie sind in diesem Fall in der Beweispflicht. Das bedeutet, das Jobcenter benötigt einen Beweis, dass Sie einen Anspruch darauf haben. Daher müssen Sie zusammen mit Ihrem Antrag auf Erstausstattung ebenfalls Dokumente einreichen, die Ihren Anspruch belegen. Dies wäre zum Beispiel eine Bescheinigung Ihres Arztes, dass Sie schwanger sind.

Riskiere ich mit Nebeneinkünften eine Erstausstattung nicht zu erhalten?

Auch wenn Sie neben Ihren Hartz 4-Leistungen arbeiten, steht Ihnen eine Erstausstattung zu. Denn maßgebend ist, dass Sie hilfsbedürftig sind. Reichen Ihre Einkünfte durch Ihren Job nicht, um Ihren Lebensunterhalt zu bezahlen, sind Sie Ihr Hartz 4 aufstocken: Sie arbeiten und bekommen Hartz 4. Also erhalten Sie keinen vollen Hartz 4-Regelsatz, sondern nur einen Anteil, sodass Ihr Gehalt ergänzt wird. Dennoch sind Sie in diesem Fall hilfebedürftig und haben ein Recht darauf. Wenn Ihr Jobcenter Ihnen diese verwehren will, ist das rechtswidrig.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Fragen & Antworten

Wie hoch ist die Erstausstattung bei Hartz 4?
Die Höhe der Leistungen für eine Erstausstattung richtet sich nach dem Bedarf des Hartz 4-Empfängers. Eine einheitliche gesetzliche Regelung gibt es nicht.
Wie viel bekommt man vom Jobcenter für Möbel?
Grundsätzlich sind im Regelbedarf auch Kosten für Einrichtungsgegenstände berücksichtigt. Ein Anspruch auf Erstausstattung besteht in der Regel nur, wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände zum ersten Mal angeschafft werden.
Wie oft kann man beim Jobcenter Erstausstattung beantragen?
Einmalige Leistungen erhalten Sie vom Jobcenter nur, wenn Sie diese beantragen. Den Zuschuss erhalten Sie nur, wenn dieser für eine Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig ist.

4 Antworten auf „Erstausstattung“

  1. hallo, habe durch eine fristlose kuendigung meine wohnung verloren,leider konnte ich nicht rechtzeitig was neues finden.es kam dann zu einer zwangsrauemung.die wenigen eingelagerten sachen konnte ich mir nicht leisten diese auszuloesen.nun habe ich nichts mehr.kann ich auch erstaussattung bekommen oder moebelgeld nach obdachlosigkeit ?lebezu 3 in bedarfsgemeinschaft mit kind.
    lg romy

    1. Hallo Romy,
      sofern ein berechtigter Bedarf besteht, sollte Ihnen eine Erstausstattung gewährt werden. Stellen Sie einen Antrag beim Jobcenter. Kommt es zu einer Ablehnung, lassen Sie den Ablehnungsbescheid von unseren Partneranwälten prüfen. Die legen ggf. auch Widerspruch dagegen ein.
      Viele Grüße

  2. Hallo, ich habe mit meiner schwester nach Frankfurt umgezogen. Wir haben eine Wohnung mit Möbel gefunden.
    Möbelkosten ist 325€ pro Monat. Wir möchten wissen ob Jobcenter die hilft für Möbelkosten oder?
    L. G.
    Gyulsyum

    1. Hallo Gyulsyum,
      ggf. erstattet Ihnen das Jobcenter die Kosten für eine Erstausstattung, sofern Sie vorher keine eigenen Möbel besessen haben und durch Ihren Umzug ein Bedarf entstanden ist. Stellen Sie einen Antrag beim Jobcenter. Lehnt es die Übernahme mit einem Bescheid ab, lassen Sie den durch unsere Partneranwälte prüfen.
      Viele Grüße

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