Aktualisiert am 19.07.2019

Der Antrag auf Erstausstattung

Es gibt Umstände, da haben Sie ein Recht auf eine Erstausstattung. Wenn Sie sich diese nicht leisten können, zahlt Ihr Jobcenter dafür. Wann dies der Fall ist und wie Sie den Antrag dafür stellen, erklären wir Ihnen hier.

Was ist ein Erstausstattung genau? (auch Anspruch nach SGB II)

Als Hartz 4-Empfänger haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit eine Erstausstattung beim Jobcenter zu beantragen. Erstausstattungen sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu Ihrem Hartz 4-Regelbedarf erhalten. Diese sind dafür gedacht Kosten zu decken, die durch besondere Situationen einmalig entstehen und nicht von Ihren monatlichen Leistungen gezahlt werden können. Aber auch hier ist natürlich genau festgelegt, welche Kosten als Erstausstattung gelten. Es gibt folgende Erstausstattungen:

  • für Wohnung
  • für Kleidung
  • in Schwangerschaft

Gut zu wissen:

Erstausstattungen stehen Ihnen als Hilfebedürftigem zu. Deshalb müssen Ihnen die Leistungen zusätzlich zu Ihrem Hartz 4-Regelbedarf gezahlt werden. Auch die Finanzierung durch ein Darlehen ist unzulässig. Anders ist das bei Ersatzbeschaffung. Das trifft beispielsweise zu, wenn Sie einen bereits abgenutzten Gegenstand durch einen neuen ersetzen möchtest. Diese Art der Anschaffung wird vom Jobcenter nicht übernommen. Die einzige Möglichkeit wäre in diesem Fall der Antrag auf ein Darlehen.

Welche Arten von Erstausstattungen gibt es?

Für Ihre Unterkunft Kann für Einrichtungsgegenstände und Möbel beantragt werden, die erstmalig angeschafft werden.
Für Bekleidung Kann für Kleidung beantragt werden, die durch besondere Umstände erstmalig benötigt wird. (z. B. Umstandsmode, Säuglingskleidung)
In Schwangerschaft Kann für Anschaffungen beantragt werden, die bei der ersten Schwangerschaft benötigt werden. (z. B. Wickelkommode, Kinderwagen)

Welche Fristen muss ich wahren?

Es gibt keine feste Frist, in der Sie eine Erstausstattung beantragen müssen. Solange Sie bedürftig sind, können Sie diese auch nachträglich noch erhalten. Ziehen Sie beispielsweise in eine Wohnung ein und Sie benötigen Geld für Möbel, können Sie auch nach Ihrem Einzug noch einen Antrag stellen.

Auf welche Bearbeitungszeiten muss ich mich einstellen?

Das Jobcenter erhält generell sechs Monate Zeit, damit es einen Antrag bearbeiten kann. Dieser Zeitraum ist leider gesetzlich festgelegt. Sollte das Jobcenter länger als sechs Monate benötigen, kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Es ist daher wichtig, dass Sie Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, dass Sie eine Erstausstattung benötigen. Auch können Sie ihn darum bitten, dass eine schnelle Bearbeitung erfolgt. Kennt das Jobcenter die Umstände, erklärt es sich ggf. zu einer kürzeren Bearbeitungszeit bereit.

Was muss ich einem Antrag auf Erstausstattung beilegen?

Sie sind in diesem Fall in der Beweispflicht. Das bedeutet, das Jobcenter benötigt einen Beweis, dass Sie einen Anspruch darauf haben. Daher müssen Sie zusammen mit Ihrem Antrag auf Erstausstattung ebenfalls Dokumente einreichen, die Ihren Anspruch belegen. Dies wäre zum Beispiel eine Bescheinigung Ihres Arztes, dass Sie schwanger sind.

Riskiere ich mit Nebeneinkünften eine Erstausstattung nicht zu erhalten?

Auch wenn Sie neben Ihren Hartz 4-Leistungen arbeitest, steht Ihnen eine Erstausstattung zu. Denn maßgebend ist, dass Sie hilfsbedürftig sind. Reichen Ihre Einkünfte durch Ihren Job nicht, um Ihren Lebensunterhalt zu bezahlen, sind Sie ein „Aufstocker“. Also erhalten Sie keinen vollen Regelsatz, sondern nur einen Anteil, sodass Ihr Gehalt ergänzt wird. Dennoch sind Sie in diesem Fall hilfebedürftig und haben ein Recht darauf. Wenn Ihr Jobcenter Ihnen diese verwehren will, ist das rechtswidrig.

Antrag bereits gestellt und Bescheid erhalten? Jetzt prüfen.

Sie erhalten keine Erstausstattung von Ihrem Jobcenter, obwohl sie Ihnen zusteht? Senden Sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de Ihren Hartz 4-Bescheid. Die Anwälte prüfen diesen für Sie und legen Widerspruch ein – kostenlos.

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.