Aktualisiert am 04.09.2019

Hartz 4 und die Übernahme von Heizkosten

Sehen Sie jetzt schon mit Sorge der nächsten Heizkostenabrechnung entgegen, weil Sie Nachzahlungen befürchten? Für viele Betroffene von Hartz 4 ist das Thema Heizkosten hochproblematisch, weil vieles rechtlich unsicher erscheint. Wer muss etwa für Nachforderungen auf die Heizkosten aufkommen, und wie ist mit Rückerstattungen zu verfahren? Wir haben alles Wissenswerte zum Thema von Angemessenheit bis Nachzahlung für Sie zusammengefasst.

Wie kommt es zu einer Nebenkostennachzahlung?

Die Nebenkosten werden von Ihrem Vermieter für das Jahr überschlagen und von Ihnen als monatlicher Abschlag gezahlt. Es kann vorkommen, dass Sie mehr verbrauchen, als Sie bezahlt haben. Dies kann trotz sparsamen Verhaltens der Fall sein. Gab es beispielsweise einen sehr kalten Winter, haben Sie vermutlich mehr geheizt als normal.

Daher rechnet der Vermieter einmal im Jahr ab, ob sich die gezahlten Nebenkosten und Ihr Verbrauch decken. Haben Sie weniger verbraucht, als Sie bezahlt haben, bekommen Sie eine Rückzahlung. Haben Sie aber mehr verbraucht als bezahlt, müssen Sie nachzahlen.

Bezahlt das Jobcenter meine Nachzahlung?

Ihre Heizkosten müssen Sie nicht aus Ihrem Regelsatz zahlen. Das Jobcenter übernimmt die Heizkosten zusätzlich zu den Kosten Ihrer Unterkunft. In § 22 SGB II heißt es: “Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.” Sprich: Solange Ihre Heizkosten angemessen sind, bezahlt das Jobcenter. Wenn die Kosten insgesamt angemessen sind, zahlt das Jobcenter auch eine Nachzahlung

Die Begrenzung auf angemessene Kosten unter bestimmten Umständen ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis durch einen Beschluss im Jahr 2017 für verfassungsgemäß erklärt (Az. 1 BvR 617/1).Das sagt Ihnen im konkreten Fall aber noch nicht, ob Ihre Nachzahlung nun Übernommen wird. Denn dazu müssen Sie zunächst zwei Dinge klären:

  • Wie wird meine Wohnung geheizt?
  • Welche Heizkosten gelten für mich als angemessen?

Woher weiß ich, wie meine Wohnung geheizt wird?

Viele Mieter wissen nicht genau, wie Ihre Heizung betrieben wird. Haben Sie Fernwärme, eine Öl- oder Gasheizung? Wenn Sie sich nicht sicher sind, schauen Sie als erstes in Ihrem Mietvertrag nach. Bringt Sie das nicht weiter, rufen Sie Ihren Vermieter an und fragen Sie nach.

Hinweis: Anerkannte Heizkosten

Oft gilt als grober Richtwert, dass etwa 1 EUR Heizkosten pro 1 Quadratmeter Wohnfläche anerkannt werden, wenn die Wohnfläche angemessen ist. Diese Größe ist aber nur eine sehr vage Orientierung, denn das Jobcenter darf nicht pauschal entscheiden, sondern muss immer die Umstände des Einzelfalls prüfen. Dies hat das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 36/08 R) entschieden.

Welche Heizkosten sind für meine Wohnung angemessen?

Die oben genannte Vorschrift § 22 im SGB II definiert den Begriff der Angemessenheit nicht näher. In der Praxis gibt es bei den Jobcentern verschiedene Kriterien, nach denen sie entscheiden, was angemessen ist und was nicht. Dabei geht es vor allem darum, dass Sie wirtschaftlich heizen sollen. Kosten für ein “ein unwirtschaftliches Heizverhalten” werden in der Regel nicht übernommen. Die Bewertung des Verbrauchs orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

  1. Das Jobcenter entscheidet im Einzelfall. Hier können der Zustand und die Isolierung der Wohnräume ebenso eine Rolle spielen, wie Ihre persönliche, familiäre und gesundheitliche Situation.
  2. Der Heizspiegel zeigt für eine bestimmte Region auf, wie sich das durchschnittliche Heizverhalten der Menschen dort orientiert. Liegen Ihre Heizkosten deutlich über den Zahlen im Heizspiegel, wird ein unwirtschaftliches Heizverhalten unterstellt. Die Kosten für die Übernahme von Heizkosten werden dann durch das Jobcenter gedeckelt.

Keine festen Richtwerte für Heizkosten – Was nun?

Bei Heizkosten gibt es keine verlässlichen Richtwerte. Das führt zunächst zu einer großen Rechtsunsicherheit, da das Jobcenter einen Bewertungsspielraum hat. Das heißt, wenn Sie eine höhere Nachzahlung bekommen, wissen Sie im Vorhinein nicht, ob das Jobcenter auch zahlt. 

Die Einzelfallprüfung bedingt es auch, dass das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizkosten nach Beantragung von Hartz 4 Leistungen nicht automatisch übernimmt.

Zur Übernahme von Heizkosten muss immer die “Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung” ausgefüllt und beim Jobcenter eingereicht werden. Ohne diese Anlage wird keine Kostenübernahme erfolgen.

Tipp: Widerspruch gegen abgelehnte Kostenübernahme einlegen

Widersprüche bei der Ablehnung der Kostenübernahme haben oft Erfolg. Denn Gerichte bewerten einen Sachverhalt manchmal anders als die Jobcenter. Wird die Übernahme von Heizkosten abgelehnt oder gedeckelt, empfehlen wir in jedem Fall eine Prüfung des Bescheides und gegebenenfalls einen Widerspruch. Unsere Partneranwälte übernehmen diese Leistungen für Sie kostenfrei.

Was gilt für die Übernahme der Heizkosten bei besonderen Arten der Wärmeerzeugung?

Nicht in jedem Haushalt wird Wärme aus den gleichen Heizquellen generiert. In der folgenden Übersicht sind verschiedene Formen der Wärmeerzeugung aufgelistet, zusammen mit einer kurzen Erläuterung zu ihrer Behandlung im Rahmen der Hartz 4-Kostenübernahme.

  • Öl – gilt als übliche Heizquelle.
  • Gas – gilt ebenfalls als übliche Heizquelle.
  • Kohle- und Holzofen – hier ergibt sich die Problematik, dass unter Umständen ein größerer Betrag für eine Einmallieferung aufgewandt werden muss, um Kohle oder Holz einzulagern. Sie müssen dafür einen Antrag auf Brennstoffbeihilfe stellen.

Was gilt bei Heizen mit Strom?

Beim Heizen mit Strom gibt es folgendes Problem: Eigentlich zahlt das Jobcenter keine Stromkosten. Ihre Stromrechnung müssen Sie von Ihrer Regelleistung bezahlen. Wenn Sie mit Strom heizen, bekommen Sie aber in der Regel keine getrennte Rechnung für Heizungsstrom. Sie haben einfach eine höhere Stromrechnung und niemand weiß, welcher Anteil nun genau ins Heizen geflossen ist und welchen Anteil Sie anders verbraucht haben. Deswegen bewilligt das Jobcenter Ihnen einen Mehrbedarf, wenn Sie mit Strom heizen oder Ihr warmes Wasser mit Strom erwärmt wird. Dies sind die häufigsten Situationen, in denen dies zutrifft:

  • Durchlauferhitzer – erzeugen dezentral Warmwasser. Sie werden häufig über Strom betrieben. Hier muss ein Mehrbedarf für Warmwasser geltend gemacht werden.
  • Elektroheizung – die Übernahme der Kosten hierfür müssen beim Jobcenter gesondert geltend gemacht werden, da durch die Nutzung der Stromverbrauch steigt. Elektroheizungen gelten als teure Heizungen, so dass die Einzelfallprüfung hier gegebenenfalls besonders intensiv ausfällt.
  • Nachtspeicher – diese Heizungen gelten als überdurchschnittlich teuer, die Kostenübernahmen werden deshalb oft gedeckelt und nicht in voller Höhe übernommen. Allerdings kommt es auch dabei auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Werte des bundesweiten Heizspiegels dürfen hier aber nicht herangezogen werden. Diese geben nämlich nur Richtwerte für Heizöl, Erdgas oder Fernwärme.
    Auch Nachzahlungen im Zusammenhang mit Nachtspeicheröfen müssen wie normale Heizkostennachzahlungen übernommen werden. In dem Monat, in dem die Kosten anfallen, muss ein entsprechend höherer Bedarf bewilligt werden. Im Zweifel können Sie Nachweise vom Vermieter oder Stromversorger einholen. Hierbei können vor allem die Jahresabrechnungen der Energieversorger hilfreich sein. Dort sollten Posten für „Wärmestrom“ auftauchen. Dieser Betrag kann dann als Heizkosten geltend gemacht werden.

Welche Heizkosten werden bei Haus- und Wohneigentum getragen?

Wenn Sie ein Eigenheim haben, sind im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung auch die Heizkosten zu tragen. Allerdings werden sie nur in Höhe der Kosten übernommen, die auch für einen Mieter getragen werden. Denken Sie auch hier unbedingt daran, Brennstoffbeihilfe zu beantragen, da bei Eigenheimen Brennstoffe häufig eingelagert werden.

Was passiert, wenn Heizkosten als unangemessen bewertet werden?

Das Jobcenter hat also Ihre Heizkosten geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es Ihre Heizkosten für nicht angemessen hält. Was nun? Der erste Schritt vom Jobcenter ist eine Kostensenkungsaufforderung. Darin nennt das Jobcenter Ihnen einen Deckelbetrag, den es für angemessen hält und setzt Ihnen eine Frist von sechs Monaten. In dieser Zeit sollen Sie Ihre Heizkosten auf ein angemessenes Niveau senken. Wenn die sechs Monate vorbei sind, werden die Heizkosten nur noch bis zum angekündigten Deckelbetrag übernommen. 

Wenn Sie mit dem Jobcenter einen Rechtsstreit über Ihre Heizkostenübernahme haben, können Sie ein Jobcenter-Darlehen für die zu hohen Kosten beantragen, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Es gibt jedoch keinen Anspruch auf ein solches Darlehen.

Wie gehe ich mit Nachzahlungsaufforderungen für Heizkosten um?

Die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters geht unter Umständen mit einer Nachzahlungsforderung für Heizkosten einher. Deren Übernahme muss man gesondert beim Jobcenter einfordern.

Wenn das Jobcenter prüft, ob Ihre Heizkosten angemessen sind, prüft es Ihre Heizkosten inklusive der Nachforderung. Dabei kann sich herausstellen, dass Ihre Heizkosten jetzt doch nicht mehr angemessen sind. Aber auch hier muss das Jobcenter Ihren Einzelfall prüfen.

Das ist auch schon vor Gericht verhandelt worden. Das hat beispielsweise das Sozialgericht Heilbronn zu Lasten des Jobcenters Heilbronn entschieden (Az. S 15 AS 2759/12). Das Jobcenter hatte damals Nachzahlungen für Heizkosten mit Verweis auf ein Computerprogramm abgelehnt. Das Programm bewertete das Heizverhalten rein pauschal. Eine solche Praxis ist unzulässig.

Hinweis: Kostenübernahme der Heizkosten kann das Jobcenter ablehnen

Kostenübernahmen für Nachzahlungen können abgelehnt werden, wenn Ihre Heizkostenvorauszahlung schon an der Angemessenheitsgrenze liegen. Wenn also die Heizkosten, die Sie monatlich ohnehin schon zahlen, nur gerade so als angemessen gelten, haben Sie schlechte Chancen, dass das Jobcenter dazu noch Ihre Nachzahlung übernimmt.

Auch, wenn das Jobcenter schon ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet hat, werden die Nachforderungen nicht übernommen. Aber Nachzahlungen, auch unangemessen hohe Nachzahlungen, werden übernommen, wenn noch keine Kostensenkung verlangt wurde.

Wie beantrage ich eine Übernahme der Nachzahlung beim Jobcenter?

Damit Ihr Jobcenter Ihre Nebenkostennachzahlung übernimmt, reicht ein formloser Antrag. Mit unserem Antragsformular geht das in wenigen Minuten. Sie können Ihre relevanten Daten eintragen und erhalten im Anschluss den fertigen Antrag als PDF über Ihre E-Mail-Adresse. Diesen müssen Sie nur noch unterschreiben und bei Ihrem Jobcenter einreichen. 

Was passiert bei Heizkostenerstattungen?

Wenn das Jobcenter Ihre Heizkostenvorauszahlungen bezahlt hat, müssen Sie dem Jobcenter auch Bescheid geben, wenn Sie eine Rückerstattung bekommen. Das Jobcenter weiß auch, dass Sie Jahresabrechnungen für Ihre Heizkosten bekommen und fordert Sie auf, diese Abrechnungen einzureichen. Rückzahlungen zu verschweigen ist also keine gute Idee. 

Hinweis: Erstattung bei Heizkosten werden verrechnet

Eine Erstattung verrechnet das Jobcenter meist im folgenden Monat. Sie können sich dann das Geld vom Vermieter oder Energieversorger auf Ihr Konto überweisen lassen und das Jobcenter zahlt Ihnen entsprechend weniger Geld im folgenden Monat. Dafür bekommen Sie einen Änderungsbescheid

Wenn Sie die Jahresabrechnung für Strom und Heizung von Ihrem Energieversorger in einem Schreiben bekommen, dürfen Sie die Rückzahlung für Strom behalten. Denn die Stromkosten haben Sie von Ihrem Regelsatz bezahlt. Nur die Rückzahlung für Heizung wird wie beschrieben mit Ihren Leistungen verrechnet. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die Abrechnung gleich nach Erhalt in Kopie beim Jobcenter einreichen. Eine Rückzahlung können Sie sich auch ruhig auszahlen lassen, Sie müssen nur damit rechnen, dass Sie das Geld ganz oder teilweise ans Jobcenter weiterreichen müssen.

Doch auch bei Heizkostenrückzahlungen sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Wenn Sie beispielsweise wegen einer Kürzung der Kostenübernahme Teile der Heizkostenvorauszahlung aus geborgtem oder aus der Regelleistung angespartem Geld bezahlen, darf das Jobcenter eine Erstattung nicht anrechnen. 

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II):

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Urteil des Bundessozialgerichtes:

Urteil des Sozialgerichtes Heilbronn

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.