Hartz 4 und die Übernahme von Heizkosten

Vielleicht sind Sie gerade mit der Situation konfrontiert, demnächst in den Bezugsbereich von Arbeitslosengeld II zu kommen. Möglicherweise haben Sie auch schon länger Anspruch auf Leistungen, die umgangssprachlich unter dem Stichwort Hartz 4 rangieren. Sie kennen deshalb schon die typischen Probleme mit der Übernahme von Heizkosten. Sehen Sie jetzt mit Sorge der nächsten Heizkostenabrechnung entgegen, weil Sie Nachzahlungen befürchten? Für viele Betroffene von Hartz 4 ist das Thema Heizkosten hoch problematisch, weil vieles rechtlich unsicher erscheint. Wer muss etwa für Nachforderungen auf die Heizkosten aufkommen, und wie ist mit Rückerstattungen zu verfahren?

Heizkosten – was gilt als angemessen?

Hartz IV-Leistungen sollen, mit einem je nach Lebensumständen unterschiedlich gestaffelten Regelsatz, die Kosten für die typischen Alltagsbedürfnisse wie Kleidung, Lebensmittel und Körperpflege abdecken. Außerdem werden in einem gewissen Umfang die Kosten für die Miete und in diesem Kontext auch die Heizkosten von staatlicher Seite getragen.

Das Jobcenter begrenzt die Übernahme bei Miete und Heizkosten unter Umständen aber auf angemessene Kosten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis durch einen Beschluss im Jahr 2017 für verfassungsgemäß erklärt. (Beschluss vom 06. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 617/1)

Hier stellen sich für Betroffene verschiedene Fragen, weil man sich unter Angemessenheit zunächst kaum etwas Konkretes vorstellen kann:

  • Welche Heizkosten werden als angemessen angesehen?
  • Was umfasst der Begriff der Heizkosten?

Die einschlägige gesetzliche Vorschrift § 22 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch definiert den Begriff der Angemessenheit nicht näher. Deshalb kann diese Größe nicht pauschal definiert werden. In der Verwaltungspraxis der Jobcenter haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, an denen sich die Übernahme der Kosten ausrichtet. Dabei geht es vor allem darum, dass das Jobcenter die Kosten für ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht übernehmen wird. Die Bewertung des Verbrauchs orientiert sich an folgenden prinzipiellen Grundsätzen:

  1. In welcher Höhe Heizkosten übernommen werden, obliegt immer einer Prüfung des einzelnen Falles. Hier können der Zustand und die Isolierung der Wohnräume ebenso eine Rolle spielen, wie die persönliche, familiäre und gesundheitliche Situation der Anspruchsberechtigten.
  2. Der Heizspiegel zeigt für eine bestimmte Region auf, wie sich das durchschnittliche Heizverhalten der Menschen dort orientiert. Werden erheblich mehr Heizkosten geltend gemacht im Vergleich mit den Zahlen im Heizspiegel, wird ein unwirtschaftliches Heizverhalten unterstellt. Die Kosten für die Übernahme von Heizkosten werden dann durch das Jobcenter gedeckelt.

Oft gilt als grober Richtwert, dass etwa 1 € Heizkosten pro 1 Quadratmeter Wohnfläche anerkannt werden, wenn die Wohnfläche angemessen ist. Diese Größe ist aber nur eine sehr vage Orientierung, da die Einzelfallprüfung zur Frage der Angemessenheit unverzichtbar ist. Dies hat das Bundessozialgericht unter anderem zum Aktenzeichen B 14 AS 36/08 R entschieden. Eine Pauschalierung von Heizkosten ohne Prüfung der jeweiligen Umstände wird als unzulässig angesehen.

Tipp

Die Einzelfallprüfung auf Angemessenheit bei den Heizkosten führt zunächst zu einer großen Rechtsunsicherheit, da das Jobcenter einen Spielraum bei der Bewertung bestimmter Tatsachen hat. Hier ist es schwierig, im Vorhinein zu beurteilen, wie die Entscheidung ausfallen wird. Andererseits können Widersprüche bei der Ablehnung der Kostenübernahme oft Erfolg haben, wenn Gerichte den Sachverhalt anders bewerten. Wird die Übernahme von Heizkosten abgelehnt oder gedeckelt, empfehlen wir in jedem Fall eine Prüfung des Bescheides und gegebenenfalls die Einlegung eines Widerspruchs. Unsere Partneranwälte übernehmen diese Leistungen für die Empfänger von Hartz 4-Leistungen kostenfrei.

Die Einzelfallprüfung bedingt es auch, dass das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizkosten nach Beantragung von Hartz 4 Leistungen nicht automatisch übernimmt.

Achtung

Zur Übernahme von Heizkosten muss immer die „Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ ausgefüllt und beim Jobcenter eingereicht werden. Ohne diese Anlage wird keine Kostenübernahme erfolgen.

Was gilt für die Übernahme der Heizkosten bei besonderen Arten der Wärmeerzeugung?

Nicht in jedem Haushalt wird die Wärme aus den gleichen Heizquellen generiert. In der folgenden Übersicht sind verschiedene Formen der Wärmeerzeugung aufgelistet, zusammen mit einer kurzen Erläuterung zu ihrer Behandlung im Rahmen der Hartz 4-Kostenübernahme.

  • Nachtspeicher – diese Heizungen gelten als überdurchschnittlich teuer, die Kostenübernahmen werden deshalb oft gedeckelt und nicht in voller Höhe übernommen. Allerdings kommt es auch dabei auf die Umstände des Einzelfalls an.
  • Öl – gilt als übliche Heizquelle.
  • Gas – gilt ebenfalls als übliche Heizquelle.
  • Kohle- und Holzofen – hier ergibt sich die Problematik, dass unter Umständen ein größerer Betrag für eine Einmallieferung aufgewandt werden muss, um Kohle oder Holz einzulagern.
  • Durchlauferhitzer – erzeugen dezentral Warmwasser. Sie werden häufig über Strom betrieben. Der Stromverbrauch zählt aber nicht zu den Nebenkosten, die das Jobcenter übernimmt. Hier muss ein Mehrbedarf für Warmwasser geltend gemacht werden.
  • Elektroheizung – die Übernahme der Kosten hierfür müssen beim Jobcenter gesondert geltend gemacht werden, da durch die Nutzung der Stromverbrauch steigt. Der Stromverbrauch wird normalerweise nicht als Nebenkostenanteil übernommen. Elektroheizungen gelten als teure Heizungen, so dass die Einzelfallprüfung hier gegebenenfalls besonders intensiv ausfällt.

Achtung

Bei Kohle- und Holzöfen muss zusätzlich ein Antrag auf Brennstoffbeihilfe gestellt werden, um auch die Kostentragung für eingelagerte Brennstoffe zu erreichen.

Welche Heizkosten werden bei Haus- und Wohneigentum getragen?

Wenn Sie ein Eigenheim haben, sind im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung auch die Heizkosten zu tragen. Allerdings werden sie nur in Höhe der Kosten übernommen, die auch für einen Mieter getragen werden. Denken Sie auch hier unbedingt an die Geltendmachung der Brennstoffbeihilfe, da bei Eigenheimen Brennstoffe häufig eingelagert werden.

Was passiert, wenn Heizkosten als unangemessen bewertet werden?

Sollte das Jobcenter nach Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall der Meinung sein, dass die Heizkosten zu hoch und damit unangemessen sind, wird es eine Kostensenkungsaufforderung aussprechen. Darin wird in der Regel mit einer Frist von 6 Monaten eine Senkung der Heizkosten auf ein angemessenes Niveau verlangt. Danach werden die Kosten nur bis zum angekündigten Deckelbetrag übernommen. In streitigen Zweifelsfällen können Betroffene über das Jobcenter die weitere Übernahme von als unangemessen bewerteten Heizkostenbeträgen darlehensweise beantragen, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Es gibt jedoch keinen Anspruch auf ein solches Darlehen.

Wie gehe ich mit Nachzahlungsaufforderungen für Heizkosten um?

Die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters geht unter Umständen mit einer Nachzahlungsforderung für Heizkosten einher. Deren Übernahme muss man gesondert beim Jobcenter einfordern.

Allerdings wird auch die Nachforderung in die Gesamtbetrachtung der Angemessenheit einbezogen. Das Erfordernis der Einzelfallprüfung gilt ebenfalls. Das hat beispielsweise das Sozialgericht Heilbronn zu Lasten des Jobcenters Heilbronn entschieden. In Heilbronn waren damals Nachzahlungen für Heizkosten mit Verweis auf ein Computerprogramm abgelehnt worden, dass rein pauschal das Heizverhalten bewertete (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23. Juni 2016 zum Aktenzeichen S 15 AS 2759/12). Eine solche Praxis ist unzulässig.

Liegen die bisher geleisteten Vorauszahlungsbeträge der Höhe nach schon an der Grenze, kann dies zur Ablehnung der Kostenübernahme für die Nachzahlungsbeträge führen.

Auch, wenn bereits ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet wurde, werden die Nachforderungen ebenfalls nicht übernommen. Jedoch werden unangemessen hohe Nachzahlungen dann ausgeglichen, wenn noch keine Kostensenkung verlangt wurde.

Tipp

Die rechtliche Situation bei Nachzahlungsforderungen für Heizkosten ist komplex und noch schwieriger einzuschätzen als die laufenden Heizkostenvorschüsse. Lassen Sie ablehnende Bescheide des Jobcenters unbedingt von unseren Partneranwälten kostenfrei prüfen. Sie können im Zweifel fristgerecht Widerspruch einlegen.

Was passiert bei Heizkostenerstattungen?

Wurden die Heizvorauszahlungen vom Jobcenter übernommen, sind Rückerstattungen auf die Heizkosten zu melden und werden regelmäßig im folgenden Monat verrechnet. Allerdings sind auch in diesen Fällen die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Werden beispielsweise wegen einer Kürzung der Kostenübernahme Teile der Heizkostenvorauszahlung aus geborgtem oder aus der Regelleistung angespartem Geld geleistet, wird keine Anrechnung der Erstattung vorgenommen.

Fazit: Ähnlich wie bei den Mietkosten ist die Kostenübernahme von Heizkosten innerhalb der Hartz 4-Leistungen ein schwieriges Thema. Besonders die Angemessenheitsbewertung und darauf beruhende ablehnende Bescheide halten einer anwaltlichen Prüfung häufig nicht stand. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de prüfen die Ablehnungen kostenfrei und legen im Zweifelsfall fristgemäß Widerspruch ein.