Aktualisiert am 17.07.2019

Rente und Grundsicherung im Alter

Rentner, deren Rente nicht zum Leben ausreicht, gibt es viele. Mit Geld vom Jobcenter können arme Rentner aber meist nicht rechnen, da mit dem Eintritt ins Rentenalter der Anspruch auf Hartz 4 entfällt. Wenn Sie im Rentenalter sind und finanzielle Hilfe brauchen, können Sie in diesem Fall Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII beantragen. 

 

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung im Alter?

Auch Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, können Sozialleistungen beantragen. Das können Sie immer dann tun,  wenn die gezahlte Rente nicht zur Sicherung des Existenzminimums ausreicht. Bei Rentnern wird in diesem Zusammenhang von Altersarmut gesprochen. Als arm gelten Sie nach dieser Definition, wenn Sie weniger als 987,00 EUR monatlich zur Verfügung haben.

Um Altersarmut zu vermeiden, wurde die Grundsicherung im Alter eingeführt. Darauf haben alle Personen Anspruch, die die erforderliche Altersgrenze gem. § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben. Derzeit erreichen Sie mit 65 und 8 Monaten das Rentenalter.

Achtung: Dann haben Sie keinen Anspruch

Wenn Sie vorzeitig in Rente gehen, haben Sie keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch legt § 41 SGB XII auch fest, dass die Personen von der Grundsicherung im Alter ausgeschlossen sind, die ihre Hilfebedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

In welcher Höhe wird die Rente aufgestockt?

Die Höhe der Aufstockung richtet sich nach dem bestehenden Bedarf und dem verfügbaren Einkommen und fällt damit bei jeder Person unterschiedlich aus. Der Bedarf bestimmt sich nach den laut Anlage zu § 28 SGB XII für die Sozialhilfe geltenden Regelsätzen und den Miet- und Heizkosten. Auf diesen Bedarf wird die Rente angerechnet. Die sich daraus ergebende Differenz stellt den bestehenden Anspruch auf Grundsicherung im Alter dar.

Die Regelsätze sind bei Grundsicherung die gleichen wie bei Hartz 4. Mit Ihrer Rente und zusätzlicher Grundsicherung sollten Sie also so viel Geld zum Leben haben wie vorher mit Hartz 4. Ihre Mietkosten müssen als angemessen gelten, damit diese von der Grundsicherung im Alter übernommen werden.

Hinweis: Angemessene Wohnkosten

Bei alleinstehenden Personen zählt eine Wohnfläche von 45 qm als angemessen. Für jede weitere Person kommen 15 qm hinzu. Bei den Kosten für Wohnraum können wir leider keine allgemein geltenden Beträge nennen. Die Kosten für Wohnraum richten sich nach der jeweiligen Lage der Wohnung und dem dort bestehenden Mietspiegel.

Die Selbstbehalte sind allerdings bei Grundsicherung deutlich geringer als bei Hartz 4. Deswegen kann es sein, dass Sie aufgefordert werden, zuerst den Großteil Ihres Vermögens aufzubrauchen, bevor Sie Grundsicherung bekommen. 

Wie beantrage ich Hartz-4 als Rentenempfänger?

Als Empfänger von Altersrente können Sie kein Hartz 4 bekommen. § 7 SGB II legt fest, dass nur Erwerbsfähige Leistungen vom Jobcenter bekommen und dazu gehören Sie mit Erreichen des Rentenalters offiziell nicht mehr. Der Bezug von Altersrente und Hartz 4 schließen sich also gegenseitig aus.

Wie beantrage ich Grundsicherung im Alter?

Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Ihre Rente zu klein ausfallen wird, sollten Sie frühzeitig aktiv werden. Denn: Die Grundsicherung im Alter stellt eine Sozialhilfeleistung dar und muss daher beim zuständigen Sozialamt beantragt werden. Das heißt, Sie müssen einen ganz neuen Antrag stellen, der ähnlich umfangreich ist wie Ihr Hartz 4-Antrag.

Achtung: Bewilligungszeitraum im Blick haben

Achten Sie darauf, wann Ihr Bewilligungszeitraum ausläuft und kümmern Sie sich rechtzeitig um die Antragstellung.Das Jobcenter erinnert Sie in der Regel nicht ausdrücklich daran, dass Sie Grundsicherung beantragen müssen. Sie müssen selbst darauf achten, wann Ihr Bewilligungszeitraum ausläuft. Machen Sie am besten zwei Monate, bevor es soweit ist, einen Termin beim Amt.

Wie das Jobcenter braucht auch das Sozialamt seine Zeit, um Ihre Unterlagen zu bearbeiten. Die Sozialämter sind chronisch überarbeitet, so kann es bei den Anträgen zu Wartezeiten kommen. Mietrückstände und ähnliche Schwierigkeiten vermeiden Sie am besten, indem Sie Ihre Anträge rechtzeitig stellen.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.