Eine Initiative des Berliner Senats wollte Hartz 4-Sanktionen zum Teil abschaffen. Sanktionen gegen junge Erwachsene und Familien mit Kindern sollten laut Vorschlag ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Vorstoß ist im Bundestag gescheitert. Wir erklären, warum er trotzdem wichtig ist.
Artikel lesen “Initiative gescheitert: Bundesrat hält an Sanktionsregeln fest”
Einer unser Leser/Leserinnen hat sich ein Haus im Ausland gebaut, damit er/sie dort die Urlaubszeit verbringen kann. Nun ist er/sie arbeitslos geworden und es droht der Hartz IV-Bezug. Er/sie fragt sich daher nun, ob trotz des Hauses ein Anspruch auf Hartz IV besteht? Und muss das Haus ggf. verkauft werden? Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen “Müssen Eigenheimbesitzer Ihr Haus im Hartz IV-Bezug veräußern?”
Einer unserer Leser hat eine Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters nicht unterschrieben. Er fragt sich nun, ob irgendwelche Pflichten seinerseits bestehen. Kann das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen? Und welche Voraussetzungen muss das Jobcenter eigentlich beim Erlass eines solchen Verwaltungsaktes berücksichtigen? Diese Fragen beantworten wir gerne.
Artikel lesen “Kann das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen?”
Einer unserer Leser hat Fragen im Hinblick auf die Weiterbewilligung von Hartz IV-Leistungen. Er hat gelesen, dass dieser Antrag automatisch zugesendet wird. Daher fragt er sich, ob dies auch im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Ticket der Fall ist. Diese Frage beantworten wir gerne:
Artikel lesen “Was gilt beim Weiterbewilligungsantrag im Hinblick auf das ÖPNV-Ticket?”
Seit einigen Wochen sind die neuen Regelsätze für das Jahr 2021 bekannt. Nun plant die Regierung einem Medienbericht zufolge, die geplanten Leistungen nochmals zu erhöhen.
Artikel lesen “Hartz 4: Fällt der neue Regelsatz nun doch höher aus?”
Das Jobcenter verweigerte einer Frau, die als Prostituierte arbeitete, die Leistungen. Als EU-Bürgerin habe sie kein Recht auf Hartz 4. Unsere Partneranwälte erhoben Widerspruch und setzten ihren Leistungsanspruch durch.
Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollte ursprünglich im September 2020 enden. Nun entschied die Koalition jedoch, die Sonderregelung bis Ende des Jahres zu verlängern. Das legt ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August fest.
Artikel lesen “Vereinfachter Zugang zu Hartz 4 wird verlängert”
Eine Anfrage der Grünen an das Bundesarbeitsministerium ergab, dass im März 42.000 Sanktionen gegen Hartz 4-Empfänger ausgesprochen wurden. Trotz Beginn der Corona-Krise.
Einer unserer Leser nimmt zum 10.09.2020 einen neuen Job auf. Die Frage ist nun: Kann das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen für den Monat September vollständig einbehalten? Und geht dies eigentlich auch, obwohl noch kein Arbeitsvertrag vorliegt? Diese Frage beantworten wir gerne.
Artikel lesen “Wann darf das Jobcenter bei einer Jobaufnahme die Leistungsbewilligung aufheben?”
Einige Stromanbieter bieten bei einem Wechsel einen sogenannten Sofortbonus an. Hartz 4-Empfänger müssen diesen als Einkommen angeben. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Dortmund.
Artikel lesen “Sofortbonus eines Stromanbieters gilt als Einkommen”