Personen, die sich im Hartz IV-Bezug befinden, unterliegen einer Meldepflicht. Ferner müssen sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und sich auf Jobangebote bewerben. Hartz IV-Bezieher, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen mit einer Kürzung der Leistung rechnen. Während des ersten Lockdowns wurden die Sanktionen größten Teils ausgesetzt, nun steigt die Zahl der verhängten Sanktionen wieder an.
Artikel lesen “Hartz IV: Auch während der Corona-Pandemie drohen Sanktionen!”
Als erste große Partei hat die SPD ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Einer der zentralen Punkte soll eine Reform des Sozialstaates sein, in deren Rahmen die Partei auch das aktuell geltende Hartz IV-System abschaffen möchte. Ein unbürokratisches und digital erreichbares Bürgergeld soll dessen Platz einnehmen. Wie vielversprechend sind diese geplanten Änderungen?
Artikel lesen “Bürgergeld statt Hartz IV: SPD plant Grundsicherungsreform”
Anfang Februar einigte sich die Koalition auf einen Corona-Bonus für Hartz IV-Empfänger*innen. Wann genau die Hilfen fließen sollen, ist jedoch nicht ganz klar. Feststeht aber, dass sie zwingend notwendig sind. Denn es sind immer noch vor allem Geringverdienende und Arbeitslose, die besonders unter der Pandemie leiden.
Artikel lesen “Wann wird die Corona-Hilfe für Hartz IV-Empfänger*innen ausgezahlt?”
Wer durch einen Betrug hilfsbedürftig wird, muss die empfangenen Leistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entscheiden. Geklagt hat eine 62-jährige Frau, die bezogene Leistungen vom Jobcenter zurückzahlen sollte, weil sie in Folge eines Heiratsschwindels auf staatliche Hilfe angewiesen war.
Artikel lesen “Hartz IV-Urteil: Betrugsopfer muss nicht an Jobcenter zahlen”
Wer einkaufen gehen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder sich auf öffentliche Plätze begeben möchte, muss die verschärfte Maskenpflicht beachten. Spätestens beim notwendigen Einkauf sind auch Hartz IV-Empfänger*innen dazu verpflichtet, eine OP- oder eine FFP2-Maske zu tragen. Ein karlsruher Grundsicherungsempfänger wollte die notwendigen Masken vom Jobcenter erhalten und zog vor Gericht.
Artikel lesen “Hartz IV-Empfänger*innen steht ein Mehrbedarf für Masken zu”
Der Unterricht im eigenen Zimmer ist seit fast einem Jahr Alltag für Schüler*innen in ganz Deutschland. Damit der Unterricht auch dann stattfinden kann, wenn das Schulgebäude geschlossen bleibt, bedarf es einer technischen Grundausstattung, die bisher vor allem in Hartz IV-Haushalten nicht immer zu finden war. Eine Anpassung des Mehrbedarfs sorgt jetzt aber dafür, dass Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleichberechtigt am Distanzunterricht teilnehmen können.
Nach wie vor wird ein Großteil der Pflegebedürftigen von Angehörigen betreut. Das ist gerade für Menschen, die neben der Pflege arbeiten gehen, eine große Belastung. Unsere Partneranwält*innen haben erreicht, dass eine pflegende Ehefrau vom Jobcenter unterstützt wird, nachdem sie ihren Job verlor.
Artikel lesen “Erfolgsgeschichte: Pflegende Ehefrau bekommt Hartz 4”
Gestern Abend trafen sich Vertreter*innen von CDU, CSU und SPD, um innerhalb der Großen Koalition (GroKo) über die nächsten Schritte der Politik zu sprechen. Unter anderem beschloss der Ausschuss zusätzliche Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Was genau können Hartz IV-Empfänger*innen jetzt von der Regierung erwarten?
Artikel lesen “Koalition einigt sich auf neue Hilfen für Hartz IV-Empfänger*innen”
Schulkinder brauchen so einiges: Schultasche, Schulbücher, Sportzeug und vieles mehr. Zu Schuljahresbeginn kommen da schnell einige Kosten zusammen. Das Jobcenter zahlt deswegen pauschal gut 150 EUR pro Schulkind pro Schuljahr. Doch was ist, wenn das Geld nicht reicht?
Artikel lesen “Zahlt das Jobcenter für Taschenrechner und Wörterbuch?”
Fernsehen und die Übernahme der Kosten dafür sind ein häufiger Streitpunkt mit dem Jobcenter. Sollte der Zugang zu Nachrichten und Unterhaltung zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden, oder muss jeder Haushalt selbst entscheiden, ob er die Kosten dafür mit dem Regelsatz bestreiten will?