Ein Leistungsbezieher aus NRW bemühte sich nicht, wie vom Jobcenter auferlegt, um einen neuen Job. Der Grund: Er lehne das deutsche Wirtschaftssystem ab. Das Jobcenter sanktionierte den Mann daraufhin zu 100 Prozent. Zu Recht, wie das Landessozialgericht kürzlich entschied. Das Bundesverfassungsgericht soll nun eine grundsätzliche Entscheidung treffen.

Der Hartz 4-Regelsatz für Alleinstehende steigt ab 01.01.2020 um acht Euro auf 432 EUR. Die anderen Regelsätze werden entsprechend steigen. Heute wird das Bundeskabinett die Erhöhung beschließen. Seit 2011 wird der Auszahlungsbetrag jährlich angehoben. Hier finden Sie eine Übersicht, wie die einzelnen Regelsätze sich im kommenden Jahr verändern werden.

Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.

Der Berliner Senat hat die angemessenen Mieten für Hartz 4-Empfänger schon 2018 erhöht. Auch die angemessene Wohnungsgröße wurde angepasst. Die Stadt reagierte damit auf die steigenden Mietpreise. Noch 2019 soll eine weitere Erhöhung folgen. Tausende Leistungsempfänger sind betroffen.

Wie jedes Jahr im Herbst ist auch in dieser Woche wieder Generaldebatte im Bundestag. Die einzelnen Ministerien stellen ihre Haushaltspläne fürs kommende Jahr vor und stellen sich der Kritik der Opposition. Die Haushaltswoche endet erst am Freitag und die Etats werden erst im November tatsächlich beschlossen. Doch auch schon die Vorab-Version von Sozialminister Hubertus Heil zeigt eines: Hartz 4 ist nicht so teuer wie viele denken.