Eigentlich sollten Privatinsolvenzen schon vor einiger Zeit von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Das entsprechende Gesetz ist aber noch immer nicht verabschiedet. Deswegen verschieben viele Menschen ihren Insolvenzantrag. So könnte bald eine große Insolvenzwelle drohen.
Artikel lesen “Noch immer keine Klarheit bei Privatinsolvenzen”
Ein neues Jahr, eine neues Änderungspaket bei Hartz 4: Laut einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sollen sich 2021 bei Hartz 4 ein paar Dinge ändern. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
Nutzen Sie unseren Rechner, um herauszufinden, wie viel Geld zusätzlich im kommenden Jahr auf Ihrem Konto landen wird. Denn je nachdem, wie Ihre Bedarfsgemeinschaft zusammengesetzt ist, fallen die Erhöhungen 2021 sehr unterschiedlich aus.
Artikel lesen “Rechner: Wie viel steigen unsere Hartz 4-Regelsätze 2021?”
Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Sozialrecht auch. Wenn beides gleichzeitig angewendet werden muss, passieren bei den Jobcentern oft Fehler. So auch in diesem Fall, der unsere Partneranwälte beschäftigte:
Um die Berliner Mietobergrenzen gibt es seit Jahren Streit. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Das Ergebnis: Es gelten die Werte aus dem Wohngeldgesetz plus 10 %. Die Entscheidung gilt für ganz Berlin.
Der zweite Lockdown ist da. Wie beim ersten Mal treffen die Schließungen besonders Menschen mit wenig Geld hart. Das Arbeitsministerium will deswegen die vereinfachten Zugangsregeln zu Hartz 4 verlängern. Wohlfahrtsverbände fordern aber finanzielle Hilfen für die, die jetzt schon Hartz 4 bekommen.
Artikel lesen “So geht es mit Hartz 4 beim zweiten Lockdown weiter”
Eine Familie aus Hannover zieht in ein Haus, das fast 400 EUR über der Mietobergrenze liegt. Das Jobcenter muss trotzdem die volle Miete zahlen. Grund: Die Corona-Sonderregeln legen fest, dass im Moment auch unangemessene Mieten voll gezahlt werden müssen. Heißt das, dass Sie jetzt ohne Rücksicht auf Kosten in jede verfügbare Wohnung ziehen können?
Artikel lesen “Corona-Regeln: Jobcenter muss 400 Euro zu teure Miete zahlen”
EU-Bürger dürfen nicht so wie bisher von Hartz 4 ausgeschlossen werden. Wenn ihre Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben sie dadurch einen Anspruch auf Hartz 4. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, das Urteil bedeutet eine große Erleichterung für viele Familien.
Artikel lesen “Hartz 4 für EU-Bürger, wenn die Kinder zur Schule gehen”
Die Bild berichtet, dass im Juni so gut wie keine Hartz 4-Sanktionen ausgesprochen wurden – angeblich wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November. Bei der Betrachtung fehlt allerdings ein kleines Detail: Die Coronakrise. Die gesunkenen Sanktionszahlen haben nämlich mit dem Lockdown zu tun und werden vermutlich nicht lange so niedrig bleiben. Was soll das?
Artikel lesen “Bild stellt Hartz 4-Sanktionszahlen falsch dar”
Vor einigen Tagen haben wir einen Fall veröffentlicht, von dem uns unsere Partneranwälte berichtet haben: Im Jobcenter Aschaffenburg wurde ein Mandant unter Druck gesetzt, weil er von der Kanzlei rightmart anwaltlich vertreten wurde – was offensichtlich gegen die Rechte des Mandanten verstößt.
Artikel lesen “Jobcenter Wuppertal holt Schüler aus dem Unterricht”