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Jobcenter sind an datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden. Führen die allerdings dazu, dass behinderte Menschen keinen barrierefreien Zugang zu Dokumenten bekommen, ist eine Ausnahme zu machen. Das hat das Sozialgericht (SG) Hamburg entschieden.

Auch Staatsangehörige aus dem EU-Ausland können unter gewissen Voraussetzungen hierzulande Bürgergeld beziehen. Erforderlich ist beispielsweise ein dauerhafter Aufenthalt von mindestens fünf Jahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt klargestellt, dass Betroffene in diesem Zeitraum allerdings nicht durchgängig mit einer Wohnung gemeldet sein müssen.

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll dem entgegensteuern, Bürokratie abbauen und Kindern bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am Sozialleben bieten. Doch gerade Bürgergeld-Empfänger:innen dürften momentan noch skeptisch auf die ersten Gesetzesentwürfe blicken.

Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Die Bürgergeld-Regelsätze sollen zum 1. Januar 2024 deutlich steigen, genauer: um 12 %. Das gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt bekannt. Mit der Erhöhung kommt die Bundesregierung der Einlösung ihres Versprechens, die hohe Inflation beim Bürgergeld stärker zu berücksichtigen, ein Stück näher. Das wertet auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) als „gutes Signal“. Andere halten die Erhöhung wiederum für nicht ausreichend – und sehen Luft nach oben.

Seit dem 8. August ergänzt eine neue Erreichbarkeitsverordnung die Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach einer gut acht Monate langen Pause ist die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit damit wieder in Kraft getreten – inklusive wichtiger Änderungen.

Ein funktionierender Sozialstaat scheint Christian Lindner wohl zu teuer zu sein. Der Bundesfinanzminister sieht in seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr deutlich weniger Budget für Sozialleistungen vor. Kurzum: Der FDP-Politiker spart auf Kosten von Bürgergeld-Empfänger:innen.

Aufstocker:innen, die für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen sind, haben beim Kauf eines Wagens Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) entschieden. Entscheidend sind insbesondere die Umstände des Einzelfalls.

Hunde und andere Haustiere bereichern das Leben ihrer Besitzer:innen auf verschiedene Weise: Sie bieten emotionale Unterstützung, helfen beim Aufbau einer festen Tagesstruktur und ermöglichen soziale Kontakte. Aber muss deshalb auch das Jobcenter einen Hund finanzieren? Dieser Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg angenommen.