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Viele Leistungsbezieher machen im Jobcenter Diskriminierungserfahrungen.

Diskriminierung im Jobcenter – Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

“Also mit Kopftuch können Sie ja dann nur unausgelernten Jobs nachgehen” oder “ADHS gibt es gar nicht. Und komischerweise haben gerade hier viele ADHS.” Solche Sätze haben viele Menschen im ALG II-Bezug schon gehört. Dass es dabei nicht um Einzelfälle geht, hat der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt, aus dem diese Sätze stammen – vor zwei Jahren.

Für Hartz 4-Bezieher ist nicht immer klar ersichtlich, welche Behörde für ihr Anliegen zuständig ist.

Jobcenter und Agentur für Arbeit – wer ist wer?

Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen Sie beim Jobcenter. Ihr Geld bekommen Sie aber von der Agentur für Arbeit überwiesen. Ihr Arbeitsvermittler arbeitet beim Jobcenter. Die Maßnahme zur Wiedereingliederung, in die er Sie stecken, wird aber von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wie passt das alles zusammen? Wie haben hier einmal klar aufgeschlüsselt, welche Behörde eigentlich für was zuständig ist.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, vergrößert sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland weiter.

Bertelsmann-Studie: Arm und Reich driften weiter auseinander

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, vergrößert sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland weiter. Die Wirtschaft in Deutschland scheint aufgrund anhaltender starker Konjunktur derzeit außerordentlich stabil zu sein. Davon profitieren die armen Städte allerdings nicht. Die reichen Städte profitieren umso mehr. 

Die Deutsche Wohnen erklärt, man wolle für die nächsten fünf Jahre Mieterhöhungen begrenzen und mehr Mietverträge an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen geben.

Mietendeckel der Deutsche Wohnen: Konzern will sozialer werden

“Wohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen,” heißt es vollmundig im “Versprechen an unsere Mieter,” das seit einigen Tagen auf der Unternehmenshomepage zu finden ist. Das Unternehmen erklärt, man wolle für die nächsten fünf Jahre Mieterhöhungen begrenzen und mehr Mietverträge an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen geben.

Die Grünen legten im Juni 2019 ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor.

Reformbedarf bei Hartz 4: Grüne und Linke legen Konzepte vor

Hartz 4 ist ein umstrittenes Konzept. Seit der Einführung vor knapp 15 Jahren reißt die Kritik am ALG II nicht ab. Dass gerade die Leistungen für Kinder und Familien zu bürokratisch und zu knapp bemessen sind, führt regelmäßig die Beschwerdelisten von Betroffenen- und Sozialverbänden an. An politischen Plänen, wie die Situation verbessert werden soll, herrscht kein Mangel. 

Für einen Auszug als Hartz 4-Bezieher muss ein plausibler Grund vorliegen.

Erfolgsgeschichte: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend erstatten

Das Jobcenter verwehrte einem Hartz 4-Empfänger die Umzugskosten. Dieser wandte sich daraufhin an hartz4widerpruch.de und es folgte eine Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig (Az.: 52 AS 1446/18). Die kürzlich getroffene Entscheidung fiel zu Gunsten unseres Mandanten aus. Das Jobcenter muss die Umzugskosten rückwirkend erstatten.

Es ist nicht immer von Vorteil den Hartz 4-Antrag so früh wie möglich zu stellen.

Warum es ein Nachteil sein kann, Hartz 4 zu früh zu beantragen

Wer genügend Geld besitzt, gilt nicht als bedürftig. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Geld schon vor einem Antrag auf ALG II auf dem Konto war und als Vermögen zählt oder ob es während des Leistungsbezuges auf dem Konto eingeht. Dann gilt es nämlich als Einkommen. In Köln verurteilte das Sozialgericht kürzlich ein Jobcenter aufgrund einer Falschberatung zu einer erheblichen Nachzahlung.

Ein Hartz 4-Bezieher muss auch nach Ende seines Hartz 4-Bezuges das Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter nicht zurückzahlen.

Urteil: Hartz 4-Bezieher muss Darlehen für Kaution nicht zurückzahlen

Ein Berliner im Hartz 4-Bezug hatte ein Darlehen vom Jobcenter bekommen, um die Kaution für seine Mietwohnung zu bezahlen. Als er ins Rentenalter kam, wechselte er zum Sozialamt, weil seine Rente nicht zum Leben ausreichte. Seitdem bekommt er von dort Grundsicherung im Alter. Das Jobcenter nahm diesen Wechsel zum Anlass, das Darlehen für die Kaution zurückzufordern.