Hartz IV und Minijob/Nebenjob: Das müssen Sie wissen

Viele Hartz IV Empfänger stellen sich früher oder später die Frage, ob sie sich durch einen Nebenjob etwas hinzuverdienen dürfen. Im besten Fall kann sich sogar aus einem Minijob und Nebenverdienst später eine Vollzeitbeschäftigung entwickeln. Besonders wichtig ist bei einem Job neben ALG II die Frage, in welchem Umfang der Verdienst bei Minijob/Nebenjob auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden muss. Wir haben die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengestellt.

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Darf ein Hartz 4 Empfänger jeden Nebenjob annehmen?

Grundsätzlich erlaubt das Jobcenter die Ausübung eines Nebenjobs neben Leistungen aus Hartz IV. Schließlich will man eine mögliche folgende Integration des Hartz IV Empfängers in den regulären Arbeitsmarkt fördern.

Wichtig: Zuweisung zumutbarer Arbeit

Das Jobcenter erlaubt Ihnen nicht nur die Aufnahme eines Nebenjobs, es kann Ihnen auch einen zumutbaren Nebenjob zuweisen. Auch dabei steht die Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Man will Hartz IV Empfänger im Bereich regulärer Arbeitszeiten und in einem geregelten Tagesablauf halten. Sie haben einen großen Vorteil, wenn Sie sich selbst einen Minijob nach Ihren Vorstellungen suchen. Der Begriff “zumutbare Arbeit” ist sehr dehnbar. Hier weichen die Vorstellungen des Jobcenter eventuell von Ihren ab.

Der Minijob eignet sich deshalb gut als Nebenjob zu Hartz IV Leistungen, weil hier über den Grundfreibetrag von 100 EUR und weiteren Abzugsbeträgen ein maßgeblicher Teil Ihres Verdienstes bei Ihnen verbleibt.

Achtung: Der Nebenjob muss dem Jobcenter vor Antritt der Tätigkeit gemeldet werden

Noch bevor Sie Ihren neuen Minijob/Nebenjob antreten, müssen Sie als Hartz IV Empfänger den Minijob beim Jobcenter anmelden. Die Anzeigepflicht zum Minijob ist Teil der Mitwirkungspflichten. Melde- und Mitwirkungspflichten sind im ersten und zweiten Sozialgesetz geregelt. Ihre Mitteilung an das Jobcenter ist auch dann wichtig, wenn Sie bei Hartz IV Bezug eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, für die Sie lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Unterlassen Sie die Meldung, müssen Sie unter anderen mit einer Geldbuße rechnen.

Muss jeder Minijob/Nebenjob an das Jobcenter gemeldet werden?

Von der Meldepflicht gibt es grundsätzlich keine Ausnahme. Beachten Sie vor allem, dass Sie v o r Antritt Ihrer Tätigkeit den Minijob/Nebenjob anmelden. Die Meldung beim Jobcenter hat nichts mit der Meldung des Arbeitgebers bei der Minijob-Zentrale zu tun. Für diese Anmeldung ist der Arbeitgeber zuständig. Ihre Pflicht zur Meldung beim Jobcenter besteht unabhängig von dieser Meldeverpflichtung des Arbeitgebers.

Achtung: Bereits bestehende Nebenjobs schon im Antrag auf Hartz IV Leistungen anmelden

Haben Sie bereits bei der Antragstellung für Hartz IV Leistungen einen Nebenjob, sollten Sie diesen unbedingt bereits in dem Antrag erfassen.

Was ist ein Minijob?

Der Minijob heißt auch 450-Euro-Job. Es handelt sich dabei um ein Arbeitsverhältnis mit geringfügiger Beschäftigung. Dabei ist für das Gehalt gesetzlich ein Höchstbetrag von 450 EUR pro Monat gedeckelt. In diesem Zusammenhang stoßen Sie auch häufiger auf die Bezeichnung geringfügig entlohnte Beschäftigung. Unter Umständen kann es sich auch um eine sogenannte kurzfristige Beschäftigung handeln. Dabei geht es um ein Arbeitsverhältnis von entsprechend kurzer Dauer. Vom Minijob zu unterscheiden sind ehrenamtliche Tätigkeiten. Für diese erhalten Sie regelmäßig nur Aufwandsentschädigungen und keine geregelte Entlohnung im Rahmen der 450-Euro-Grenze.

Interessant für Sie: Minijob und Mindestlohn

Auch mit einem Minijob haben Sie allgemein einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wenn Sie allerdings als langzeitarbeitslos gelten, muss in den ersten 6 Monaten Ihrer Tätigkeit kein Mindestlohn an Sie gezahlt werden.

Abzugsfähige Beträge bei Hartz IV und Nebenjob

Der Basisfreibetrag von 100 EUR verbleibt Ihnen bei einem Nebenjob neben Hartz IV Leistungen. Absetzbar sind außerdem berufsbedingte Aufwendungen. Fahrtkosten sind in der Pauschale enthalten, können aber unter Umständen den Freibetrag erhöhen.

Achtung: Manche Arbeitgeberleistungen gelten als Einkommen

Lässt Ihnen der Arbeitgeber zum Ausgleich bestimmter Aufwendungen geldwerte Sachleistungen zukommen, gelten diese als Einkommen und werden in die gesamte Rechnung einbezogen. Denken Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise an Essensgeld (es wird im Rahmen bestimmter Höchstsätze angerechnet), Tankgutscheine oder Warenleistungen.

Wie hoch ist der Freibetrag bei einem Minijob und wie wird genau verrechnet?

Der Grundfreibetrag von 100 EUR wird zu Ihren Gunsten abgezogen. Danach staffelt sich das anrechenbare Einkommen wie folgt:

Von einem Bruttoeinkommen zwischen 100,01 EUR und 1000 EUR können Sie 20 % von Ihrem Verdienst anrechnungsfrei behalten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 80 % des Verdienstes, der 100 € übersteigt, auf das ALG II angerechnet werden.

Ein Beispiel:

Sie haben bei einem Minijob einen monatlichen Verdienst von 400 EUR. Sie dürfen 160 EUR behalten, während 240 EUR auf das ALG II angerechnet werden.

Von einem Verdienst in Höhe von 1000 EUR monatlich könnten Sie 280 EUR behalten. Bei einem Bruttoverdienst von mehr als 1000 EUR verbleiben weitere 10 % des Verdienstes, der zwischen 1000,01 EUR-1200 EUR (mit Kindern bis zu 1500 EUR) liegt zusätzlich zu den bereits genannten Freibeträgen bei Ihnen als Hartz IV Empfänger.
Haben Sie einen monatlichen Verdienst von 1200 EUR, können Sie also insgesamt 300 EUR behalten.

Auch andere “Werbungskosten” wie Kosten für die Kinderbetreuung, Beiträge zur Riester-Rente oder Aufwendungen für Unterhaltsverpflichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abzusetzen sein.

Verdienen Sie mehr als 1200 EUR (1500 EUR mit Kindern), wird der komplette Mehrbetrag auf das ALG II angerechnet.

Wichtig: Trinkgeld bleibt nur in einem sehr begrenzten Rahmen anrechnungsfrei

Bekommen Sie in Ihrem Nebenjob Trinkgelder, dürfen sie zusätzlich zu den Freibeträgen nur 10 Euro im Monat behalten.

Nicht immer berücksichtigen die Bescheide alle wichtigen Aspekte bei der Anrechnung. Manche Bescheide sind fehlerhaft. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de prüfen Ihren Bescheid auch zum Thema Nebenjob kostenlos. Bedenken Sie, dass rund 50 % aller Hartz IV Bescheide fehlerhaft sind. Verzichten Sie hier nicht auf Ihnen zustehende Leistungen und einen Verdienst aus einem Nebenjob, der Ihnen nach der korrekten gesetzlichen Anrechnung verbleiben muss.

Was gilt bei Einkünften aus ehrenamtlichen Tätigkeiten?

Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ist der Grundfreibetrag höher als bei einem Nebenjob. Hier bleiben 250 EUR im Monat anrechnungsfrei.

Achtung: Keine Zusammenrechnung der Freibeträge bei Minijob und ehrenamtlicher Tätigkeit

Üben Sie gleichzeitig eine ehrenamtliche Tätigkeit und einen Minijob aus, kommt es nicht zu einer Zusammenrechnung der Grundfreibeträge. Es bleibt bei einem Grundfreibetrag aus der ehrenamtlichen Tätigkeit in Höhe von 250 EUR.

Unterlassene Meldung des Minijobs: Die möglichen Folgen

Verstöße gegen die Anzeigepflicht bei Nebenjob können unter anderem mit Geldbußen bis zu 5000 EUR geahndet werden. Außerdem droht Ihnen eine Pflicht zur Rückzahlung von Beträgen, die aufgrund der unterlassenen Meldung des Nebenjobs nicht ordnungsgemäß auf Ihre Leistungen verrechnet wurden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zum AZ 1 BvL 7/16 dürfen die Sanktionen aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 31a Abs. 1 SGB II nicht mehr als 30 % Leistungskürzung ausmachen. Hier sind allerdings einige Fragen offen, und manche Beteiligte streiten über die Tragweite dieses Urteils. Zum einen haben die Verfassungsrichter im konkreten Fall nur über Hartz IV Empfänger entschieden, die älter als 25 Jahre sind. Zum anderen halten sich längst nicht alle Jobcenter an das Urteil und an eine entsprechende Weisung der Bundesagentur, weil sie sich als kommunale Jobcenter nicht an Weisungen der Bundesagentur gebunden führen. Hier kann es also bei unterlassener Meldung des Nebenjobs an das Jobcenter verstärkt auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen über mögliche Sanktionen kommen.

Fazit: Ein Minijob kann sich für Sie als Hartz IV Empfänger mehrfach lohnen

Es ist empfehlenswert, dass Sie sich selbst für einen Minijob Ihrer Wahl neben Ihren Hartz IV Leistungen interessieren. Hier profitieren Sie nicht nur von einem Nebenverdienst. Ihre eigene Suche nach einem Minijob/Nebenjob kann Sie auch davor bewahren, dass Ihnen das Jobcenter eine Nebentätigkeit zuweist, die Ihnen vielleicht nicht liegt.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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