Aktualisiert am 17.07.2019

Die Prozesskostenhilfe

Wenn Sie einen Prozess vor Gericht führen und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen, haben Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Verfahrenskosten sind z.B. die Gerichtskosten oder die Kosten für einen Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht vertritt.

Inhalt      

Wann kommt die Prozesskostenhilfe zum Tragen?

Ein typischer Fall, in dem Prozesskostenhilfe benötigt wird, ist ein falscher Hartz 4-Bescheid. Der Vorgehensweise bei einem fehlerhaften Hartz 4-Bescheid ist folgendermaßen:

  • Es wird ein Widerspruch eingelegt.
  • Ihr Anwalt beantragt danach Beratungshilfe für Sie, um Sie finanziell zu entlasten.
  • Sobald Sie einen Widerspruchsbescheid von Ihrem Jobcenter bekommen haben, ist das Widerspruchsverfahren abgeschlossen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass Sie jetzt Ihre vollen Leistungen erhalten. Ihr Widerspruch wurde abgelehnt und Ihr Hartz 4-Bescheid nicht korrigiert. Deshalb ist der nächster Schritt eine Klage vor dem Sozialgericht. Damit diese auch keine Kosten verursacht, beantragt der Anwalt Prozesskostenhilfe für Sie.

Warum gibt es die Prozesskostenhilfe?       

Prozesskostenhilfe stellt sicher, Sie auch ohne Einkommen einen Rechtsstreit führen und sich dabei von einem Rechtsanwalt vertreten lassen können, um Ihre Rechte durchzusetzen. Sie können sich also von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn es vom Gericht vorgeschrieben oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Dieser liegt auch vor, wenn Ihr Klagegegner, also das Jobcenter, sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Das ist regelmäßig der Fall.    

Ebenso liegt ein Grund für Prozesskostenhilfe bei einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters vor. Meistens hat Ihr Anwalt für Sie vorher beim Jobcenter einen Widerspruch gegen Ihren Hartz-4 Bescheid eingelegt und damit ein Widerspruchsverfahren begonnen. In diesem Widerspruchsverfahren hat er in der Regel schon Beratungshilfe für Sie beantragt.

Im Unterschied zur Prozesskostenhilfe kann man Beratungshilfe nur im Widerspruchsverfahren beantragen, solange man noch nicht vor Gericht ist. Das Widerspruchsverfahren wird beendet, wenn das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erlässt.        

Was sind Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe?

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass der Rechtsstreit ausreichend Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet, dass der Richter bereits zu dem Zeitpunkt, in dem Sie Prozesskostenhilfe beantragen, den Rechtsstreit vorläufig prüft und bewertet.

Wenn er die Erfolgsaussicht als zu gering einschätzt, wird er dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Regel nicht stattgeben. Liegt dagegen eine gewisse Wahrscheinlichkeit vor, dass Sie den Prozess gewinnen werden, wird der Richter die Prozesskostenhilfe auch bewilligen.

Hinweis: Klage muss rechtskonform sein

Sie dürfen den Prozess auch nicht mutwillig führen. Das bedeutet, dass Ihre Klage nicht gegen das Recht sprechen darf. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es vollkommen ausgeschlossen wäre, dass Sie einen Anspruch gegenüber dem Jobcenter haben.

Kann Prozesskostenhilfe auch beantragt werden, wenn man rechtsschutzversichert ist?                           

Wichtig ist, dass keine billigeren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Auswahl stehen. Sollten Sie zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung nutzen können, hat diese vor der Prozesskostenhilfe Vorrang. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wird dann abgelehnt.                        

Neben der Erfolgsaussicht des Verfahrens kommt es auch noch auf Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an. Das bedeutet, dass der Richter verpflichtet ist, Ihre eigenen Einkommensverhältnisse ganz genau zu prüfen.

Achtung: Viele Nachweise und Angaben erforderlich

Das kann auch bedeuten, dass Sie viele Angaben, die Sie bereits gegenüber dem Jobcenter gemacht haben, hier nochmal machen sollen. Dafür müssen Sie den Prozesskostenhilfeantrag vollständig und genau ausfüllen und alle geforderten Nachweise und Belege wie zum Beispiel Kontoauszüge und Ihren Hartz 4-Bescheid einreichen.

In der Regel liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, wenn Sie Hartz 4 bekommen.           

Wann kann man Prozesskostenhilfe beantragen?   

Wenn ein Widerspruchsverfahren für Sie geführt wurde und das Jobcenter den Widerspruch zurückgewiesen hat, überprüft Ihr Anwalt genau die Begründung des Jobcenters im Widerspruchsbescheid. Korrigiert das Jobcenter die Fehler im Widerspruchsbescheid nicht, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid klagen und für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen.                  

Unsere Partneranwälte übernehmen diese Schritte kostenlos für Sie. Sie beantragen für Sie die Prozesskostenhilfe, damit das Gericht die Kosten des Verfahrens übernimmt. Dafür schicken die Anwälte Ihnen den Antrag per Post und mit einem frankierten Rücksendeumschlag zu und benötigen diesen von Ihnen im Original unterschrieben zurück. Im Anschluss reichen sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Klage dann bei dem zuständigen Gericht für Sie ein.                        

Muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?   

Wenn Sie innerhalb von vier Jahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Einkommen erzielen oder sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern, kann es sein, dass das Gericht die Ihnen bewilligte Prozesskostenhilfe zurückverlangt. Das Gericht kann nach Beendigung des Prozesses, beziehungsweise nach der rechtskräftigen Entscheidung vier Jahre lang von Ihnen Auskunft darüber verlangen, ob sich Ihre Einkommensverhältnisse wesentlich verändert haben.            

Wie finde ich heraus, ob mein Hartz 4-Bescheid falsch ist?

Ihr Hartz 4-Bescheid ist falsch berechnet oder Ihr Widerspruch wurde abgelehnt? Senden Sie uns Ihren Bescheid vom Jobcenter und unsere Partneranwälte unterstützen Sie dabei Ihre vollen Leistungen zu bekommen. 

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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