Schulstarterpaket – der Staat beteiligt sich an der Lernausstattung

Schulbildung ist in Deutschland grundsätzlich kostenlos. So weit, so gut. Dennoch fallen für die im Unterricht benötigten Materialien wie Zeichenkasten, Lineal und Taschenrechner regelmäßig Kosten an. Viele Artikel sind zwar schon für wenige Euro zu haben, doch schnell summieren sich die Beträge und schmälern das ohnehin knappe Budget von Hartz IV-Empfängern merklich. Damit Ihre Belastung hier etwas abgemildert wird, gibt es das Schulstarterpaket. Es sorgt dafür, dass Ihr Kind vom Staat jedes Jahr 100 € für die Anschaffung von Schulmaterial erhält. Eine Möglichkeit, die Sie nicht ungenutzt lassen sollten.

100 € pro Jahr für jedes Kind

Seit dem 1. Januar 2011 haben Sie als Geringverdiener die Möglichkeit, für die Schulausstattung Ihres Kindes jedes Jahr Geld vom Staat zu erhalten. Gesetzlich geregelt ist dieser Anspruch im Rahmen eines sogenannten Schulstarterpaketes (oft auch als „Schulgeld“ bezeichnet) und wird im § 28 des Sozialgesetzbuch (SGB) II beschrieben. Unter der Überschrift „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ können Sie im Absatz 3 dieser Rechtsvorschrift nachlesen, dass Schülern zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 100 € pro Kalenderjahr (jeweils 70 EUR zum 1. August sowie 30 EUR zum 1. Februar) zustehen. Haben Sie mehrere Kinder, gelten die genannten Zuschüsse für jedes Kind einzeln.

Nicht nur für Hartz IV-Empfänger

Als Hartz IV-Empfänger haben Sie automatisch Anspruch auf das Schulstarterpaket. Sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht, erhalten Sie diese Leistung grundsätzlich ohne besonderen Antrag. Eine Begrenzung auf bestimmte Klassenstufen o. ä. gibt es nicht.

Darüber hinaus können Sie aber auch in den Genuss der Leistungen des Schulstarterpakets kommen, wenn Sie anderweitig (z. B. wegen des Bezugs von Sozialgeld, Sozialhilfe oder Wohngeld) leistungsberechtigt sind oder einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG) erhalten. In einem solchen Fall müssen Sie einen Antrag auf Bildungspaket stellen.

Alert

Wenn Sie mit Ämtern und Behörden mündlich oder schriftlich in Verbindung treten, sollten Sie den Begriff „Schulgeld“ besser vermeiden. Zu groß ist die Gefahr einer Verwechslung mit dem an Privatschulen zu entrichtenden Beitrag gleichen Namens. Dieser kann nämlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden und unter Umständen Fragen nach einer Anrechnung auf Ihr Einkommen aufwerfen.

Auch kann „Schulgeld“ bei der Berechnung der Einkommenshöhe für Sie als Hartz IV-Empfänger dann eine Rolle spielen, wenn diese Summe vom getrennt lebenden Elternteil zugunsten Ihres Kindes gezahlt wird. Verwenden Sie daher beim Kontakt mit Ämtern am besten immer den korrekten Begriff „Schulstarterpaket“, wenn es um diese Leistung geht.

Geld für unbeschwertes Lernen

Mit dem Zuschuss aus dem Schulstarterpaket können Sie für Ihr Kind gute Voraussetzungen für ein unbeschwertes Lernen in der Schule schaffen. Ein neuer Schulranzen, bequemes Sportzeug oder ein besserer Taschenrechner sorgen dafür, dass Ihr Sohn oder Ihre Tochter mit mehr Spaß zum Unterricht geht und im Idealfall gute Noten nach Hause bringt. Es lohnt sich daher allemal, die Leistungen aus dem Schulstarterpaket zu beantragen.

Voraussetzungen für das Schulstarterpaket

Für die Gewährung des Schulstarterpakets müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie erhalten Arbeitslosengeld II oder sind nach SGB II, SGB XII oder dem BKKG anspruchsberechtigt
  • Ihr Kind hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
  • Ihr Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. eine staatlich anerkannte Privatschule
  • Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung

Kassenzettel unbedingt aufheben!

Wenn Sie Leistungen aus dem Schulstarterpaket erhalten, müssen Sie diese zweckbestimmt verwenden. Dies bedeutet, dass Sie mit dem Geld keine Dinge anschaffen dürfen, die nicht der Lernausstattung Ihres Kindes dienen. Die zuständige Behörde kann ggf. einen Nachweis darüber verlangen, was Sie konkret gekauft haben. Es ist daher ratsam, sämtliche Kassenzettel oder Quittungen aufzubewahren, aus denen sich die tatsächlich angeschafften Artikel ergeben.

Info

Gegenwärtig plant die Bundesregierung die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der zu einer Verbesserung der sozialen Lage in den Familien führen soll. Im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ soll voraussichtlich ab 1. August 2019 neben einem kostenlosen Mittagessen für Grundschüler und einer Ausweitung der Lernförderung unter anderem auch das Schulstarterpaket von gegenwärtig 100 € auf 150 € erhöht werden. Insgesamt könnten bis zu 1,75 Millionen Mädchen und Jungen in der Bundesrepublik von einer erweiterten Familienhilfe profitieren – nicht zuletzt durch die Anhebung der für das Schulstarterpaket ausgezahlten Summe.

Ärger bei der Beantragung des Schulstarterpakets? Wir helfen Ihnen gern!

Sollten Sie Ihnen Leistungen aus dem Schulstarterpaket verwehrt werden, nehmen Sie am besten umgehend Kontakt zu uns auf. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen gern kostenlos Ihren Bescheid und geben Ihnen Tipps, wie Sie weiter vorgehen sollten.