Aktualisiert am 11.10.2019

Zusatzleistungen für Schüler: Von Schulstarterpaket bis Mittagessen

Schulbildung ist in Deutschland grundsätzlich kostenlos. Und das ist auch gut so. Doch auch wenn der Schulbesuch an sich kostenlos ist, müssen Schüler ihre Arbeitsmaterialien wie Füller, Malkasten und vor allem Schulbücher in der Regel selbst kaufen. 50 Cent sind im Kinderregelsatz monatlich für Bildung vorgesehen – eindeutig nicht genug, um die tatsächliche Belastung zu stemmen. Deswegen gibt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dazu gehört unter anderem das Schulstarterpaket.

Neues Gesetz soll Leistungen für Schüler verbessern

Seit dem 01.01.2011 gibt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT).

Das Gesetzespaket steht allerdings schon seit seiner Einführung als unnötig kompliziert und bürokratisch in der Kritik. Deswegen gibt es zum 01.08.2019 im Starke-Familien-Gesetz einige Neuerungen.

Leistungen für Bildung und Teilhabe können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis einschließlich 24 Jahre beantragen. Es gibt verschiedene BuT-Leistungen. Die wichtigste war zumindest bis zur aktuellen Gesetzesänderung das Schulstarterpaket. Die anderen Leistungen haben wir weiter unten für Sie zusammengestellt.

Schulstarterpaket: 150 EUR pro Jahr für jedes Kind

Sie können als Geringverdiener oder Bezieher von Hartz 4 Geld vom Staat für die Schulausstattung Ihres Kindes bekommen. Gesetzlich geregelt ist dieser Anspruch in § 28 des Sozialgesetzbuch II (SGB II). Unter der Überschrift “Bedarfe für Bildung und Teilhabe” können Sie im Absatz 3 dieser Rechtsvorschrift ab dem 01.08.2019 nachlesen, dass Schülern zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 150 EUR pro Kalenderjahr zustehen. 

Das Geld wird in zwei Zahlungen aufgeteilt. Sie bekommen 100 EUR zum 1.08. sowie 50 EUR zum 1.02. Bis zum Schuljahr 2018/19 waren es noch 100 EUR insgesamt jährlich. Die Erhöhung auf 150 EUR wird zum August 2019 wirksam.

Haben Sie mehrere Kinder, gelten die genannten Zuschüsse für jedes Kind einzeln. Im Gesetz heißt diese Leistung “Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,” häufiger werden Sie aber die Ausdrücke “Schulstarterpaket” oder “Schulgeld” hören.

Hinweis: Erhöhung des Schulstarterpakets ab August 2019

Zum 01.08.2019 wird das Schulstarterpaket auf 150 EUR jährlich erhöht. Im August bekommen Sie 100 EUR statt bisher 70 EUR, im Februar 50 EUR statt bisher 30 EUR.

Müssen Sie einen Antrag auf das Schulstarterpaket stellen?

Als Hartz IV-Empfänger haben Sie bzw. Ihr schulpflichtiges Kind automatisch Anspruch auf das Schulstarterpaket. Sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht, erhalten Sie dieses “Schulgeld” grundsätzlich ohne besonderen Antrag. Eine Begrenzung auf bestimmte Klassenstufen o. ä. gibt es nicht.

Wer hat ein Recht auf das Schulstarterpaket?

Darüber hinaus können Sie aber auch in den Genuss der Leistungen des Schulstarterpakets kommen, wenn Sie anderweitig (z. B. wegen des Bezugs von Sozialgeld, Sozialhilfe oder Wohngeld) leistungsberechtigt sind oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG) erhalten. In einem solchen Fall müssen Sie einen Antrag auf Bildungspaket stellen.

Hinweis: Begriff “Schulgeld” besser vermeiden

Wenn Sie mit Ämtern und Behörden mündlich oder schriftlich in Verbindung treten, sollten Sie den Begriff “Schulgeld” besser vermeiden. Zu groß ist die Gefahr einer Verwechslung mit dem an Privatschulen zu entrichtenden Beitrag gleichen Namens. Dieser kann nämlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden und unter Umständen Fragen nach einer Anrechnung auf Ihr Einkommen aufwerfen.

Voraussetzungen für das Schulstarterpaket

Für die Gewährung des Schulstarterpakets müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie erhalten Arbeitslosengeld II oder sind nach SGB II, SGB XII oder dem BKKG anspruchsberechtigt
  • Ihr Kind hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
  • Ihr Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. eine staatlich anerkannte Privatschule
  • Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung

Kassenzettel unbedingt aufheben!

Wenn Sie Leistungen aus dem Schulstarterpaket erhalten, müssen Sie diese zweckbestimmt verwenden. Dies bedeutet, dass Sie mit dem Geld keine Dinge anschaffen dürfen, die nicht der Lernausstattung Ihres Kindes dienen.

Die zuständige Behörde kann ggf. einen Nachweis darüber verlangen, was Sie konkret gekauft haben. Es ist daher ratsam, sämtliche Kassenzettel oder Quittungen aufzubewahren, aus denen sich die tatsächlich angeschafften Artikel ergeben.

Info: Starke-Familien-Gesetz” ab August 2019

Das “Starke-Familien-Gesetz” wird ab August 2019 neben der Erhöhung des Schulstarterpakets weitere Veränderungen bringen: Eigenanteile von Eltern fürs gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule und für die Schulbeförderung entfallen. Auch Nachhilfe soll jetzt leichter bewilligt werden. Insgesamt könnten bis zu 1,75 Millionen Mädchen und Jungen in der Bundesrepublik von einer erweiterten Unterstützung profitieren.

Übernimmt das Jobcenter Kosten für Schulbücher?

Lange Zeit war die Übernahme von Kosten für Schulbücher nicht einheitlich geregelt. Manche Jobcenter erstatteten Geld, andere nicht. Daher entschied im Mai 2019 das Bundessozialgericht. Die Regel ist seitdem: Bei fehlender Lernmittelfreiheit müssen die Kosten für Schulbücher übernehmen. 

Auch wenn Sie schon Bücher gekauft haben: Reichen Sie unbedingt die Quittungen beim Jobcenter ein. 

Welche anderen Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es?

Neben dem “Schulgeld” gibt es noch weitere Unterstützung. Sie können Kostenübernahmen beantragen für:

  • Schulausflüge, Klassen- und KiTafahrten: Diese Kosten können Schulen seit dem 01.08.2019 direkt beantragen.
  • Schülerbeförderung: Wird nur gezahlt, wenn die Beförderung als erforderlich gilt und nicht anderweitig abgedeckt ist. Eigenbeitrag entfällt seit 01.08.2019.
  • Nachhilfe: Wird seit 01.08.2019 übernommen auch wenn die Versetzung in die nächste Schulklasse noch nicht gefährdet ist.
  • Mittagessen: Wenn Mittagessen angeboten wird, essen Kinder in Schule, KiTa und Hort umsonst. Eigenbeteiligung entfällt seit 01.08.2019.
  • 15 EUR pauschal monatlich: Das Geld ist für Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur oder Kunst und Musik vorgesehen. Seit 01.08.2019 müssen Sie nur noch nachweisen, dass Sie wirklich für entsprechende Aktivitäten Geld ausgeben. Es können auch höhere Kosten für diese Aktivitäten übernommen werden, zum Beispiel auch einmalige Kosten für Fußballschuhe.

Ärger bei der Beantragung von Leistungen? Wir helfen Ihnen gern!

Die Kostenübernahme für Schulbücher wird das Jobcenter vermutlich zunächst noch ablehnen. Das ist aber rechtswidrig. Sollte das Jobcenter Ihren Antrag ablehnen oder Ihnen Leistungen für Bildung und Teilhabe verwehren, nehmen Sie am besten umgehend Kontakt zu uns auf. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen gern kostenlos Ihren Bescheid und geben Ihnen Tipps, wie Sie weiter vorgehen sollten.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Bundesministerium für FSFJ

Bundessozialgericht

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.