Zusatzleistungen für Schüler: Von Schulstarterpaket bis Mittagessen

Zu Beginn eines Schuljahrs stehen einige Ausgaben an. Schulranzen, Arbeitsmaterialien wie Füller, Malkasten und vor allem Schulbücher müssen Eltern in der Regel selbst kaufen. 50 Cent sind im Kinderregelsatz monatlich für Bildung vorgesehen – das ist nicht einmal genug, um die Kopierkosten für Arbeitsblätter zu bezahlen. Deswegen gibt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dazu gehört unter anderem das Schulstarterpaket.

Neues Gesetz soll Leistungen für Schüler verbessern

Seit dem 01.01.2011 gibt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Das Gesetzespaket steht allerdings schon seit seiner Einführung als unnötig kompliziert und bürokratisch in der Kritik. Deswegen gab es 2019 mit dem Starke-Familien-Gesetz einige Neuerungen.

Leistungen für Bildung und Teilhabe können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis einschließlich 24 Jahre beantragen. Es gibt verschiedene BuT-Leistungen. Die wichtigste war zumindest bis zur aktuellen Gesetzesänderung das Schulstarterpaket. Die anderen Leistungen haben wir weiter unten für Sie zusammengestellt.

Schulstarterpaket: 150 EUR pro Jahr für jedes Kind

Sie können als Geringverdiener oder Bezieher von Hartz 4 Geld vom Staat für die Schulausstattung Ihres Kindes bekommen. Gesetzlich geregelt ist dieser Anspruch in § 28 des Sozialgesetzbuch II (SGB II). Unter der Überschrift “Bedarfe für Bildung und Teilhabe” können Sie im Absatz 3 dieser Rechtsvorschrift ab dem 01.08.2019 nachlesen, dass Schülern zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 150 EUR pro Kalenderjahr zustehen. 

Das Geld wird in zwei Zahlungen aufgeteilt. Sie bekommen 100 EUR zum 1.08. sowie 50 EUR zum 1.02. Bis zum Schuljahr 2018/19 waren es noch 100 EUR insgesamt jährlich.

Haben Sie mehrere Kinder, gelten die genannten Zuschüsse für jedes Kind einzeln. Im Gesetz heißt diese Leistung “Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,” häufiger werden Sie aber die Ausdrücke “Schulstarterpaket” oder “Schulgeld” hören.

Was ist im Schulstarterpaket enthalten?

Mit dem Geld aus dem Schulstarterpaket muss die Ausstattung mit Schulmaterial bezahlt werden. Dazu zählen folgende Gegenstände:

  • Schulranzen bzw. Schulrucksack oder Schultasche
  • Sportzeug, Sporttasche
  • Blockflöte, wenn nötig
  • Buchhüllen
  • Schreibmaterial wie Füller, Kugelschreiber, Bleistifte, Hefte, Blöcke usw.
  • Rechenmaterial wie Taschenrechner
  • Zeichenmaterialien wie Malstifte, Malkasten, Zeichenblöcke, Papier, Lineal, Geodreieck usw.

Was sich nicht einer dieser Kategorien zuordnen lässt, können Sie zusätzlich beim Jobcenter beantragen. Das könnten beispielsweise folgende Kosten sein:

  • Beitrag zur Klassenkasse
  • Kopierkosten für Arbeitsblätter
  • Kosten für Schulbücher

Müssen Sie einen Antrag auf das Schulstarterpaket stellen?

Als Hartz IV-Empfänger haben Sie bzw. Ihr schulpflichtiges Kind automatisch Anspruch auf das Schulstarterpaket. Sofern Ihr Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht, erhalten Sie dieses “Schulgeld” grundsätzlich ohne besonderen Antrag. Eine Begrenzung auf bestimmte Klassenstufen o. ä. gibt es nicht. Für einige andere Leistungen müssen Sie allerdings beim Sozialleistungsträger einen gesonderten Antrag aufs Bildungspaket stellen.

Wer hat ein Recht auf das Schulstarterpaket?

Darüber hinaus können Sie aber auch in den Genuss der Leistungen des Teilhabepakets kommen, wenn Sie anderweitig (z. B. wegen des Bezugs von Sozialgeld, Sozialhilfe oder Wohngeld) leistungsberechtigt sind oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG) erhalten. In einem solchen Fall müssen Sie einen Antrag auf Bildungspaket stellen. Auch das Schulstarterpaket erhalten Sie dann nur auf Antrag.

Hinweis: Begriff “Schulgeld” besser vermeiden

Wenn Sie mit Ämtern und Behörden mündlich oder schriftlich in Verbindung treten, sollten Sie den Begriff “Schulgeld” besser vermeiden. Zu groß ist die Gefahr einer Verwechslung mit dem an Privatschulen zu entrichtenden Beitrag gleichen Namens. Dieser kann nämlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden und unter Umständen Fragen nach einer Anrechnung auf Ihr Einkommen aufwerfen.

Voraussetzungen für das Schulstarterpaket

Für die Gewährung des Schulstarterpakets müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie erhalten Arbeitslosengeld II oder sind nach SGB II, SGB XII oder dem BKKG anspruchsberechtigt
  • Ihr Kind hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
  • Ihr Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule bzw. eine staatlich anerkannte Privatschule
  • Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung

Hinweis: Kassenzettel unbedingt aufheben!

Wenn Sie Leistungen aus dem Schulstarterpaket erhalten, müssen Sie diese zweckbestimmt verwenden. Dies bedeutet, dass Sie mit dem Geld keine Dinge anschaffen dürfen, die nicht der Lernausstattung Ihres Kindes dienen.

Die zuständige Behörde kann ggf. einen Nachweis darüber verlangen, was Sie konkret gekauft haben. Es ist daher ratsam, sämtliche Kassenzettel oder Quittungen aufzubewahren, aus denen sich die tatsächlich angeschafften Artikel ergeben.

Achtung: Das Jobcenter übernimmt Kosten für Schulbücher!

Lange Zeit war die Übernahme von Kosten für Schulbücher nicht einheitlich geregelt. Manche Jobcenter erstatteten Geld, andere nicht. Daher entschied im Mai 2019 das Bundessozialgericht. Die Regel ist seitdem: Bei fehlender Lernmittelfreiheit müssen die Jobcenter die Kosten für Schulbücher übernehmen. Auch wenn Sie schon Bücher gekauft haben: Reichen Sie unbedingt die Quittungen beim Jobcenter ein. 

Welche anderen Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es?

Neben dem “Schulgeld” gibt es noch weitere Unterstützung. Sie können Kostenübernahmen beantragen für:

  • Schulausflüge, Klassen- und KiTafahrten: Diese Kosten können Schulen direkt beantragen.
  • Schülerbeförderung: Wird nur gezahlt, wenn die Beförderung als erforderlich gilt und nicht anderweitig abgedeckt ist. Eigenbeitrag fällt nicht an.
  • Nachhilfe: Wird übernommen, auch wenn die Versetzung in die nächste Schulklasse noch nicht gefährdet ist.
  • Mittagessen: Wenn Mittagessen angeboten wird, essen Kinder in Schule, KiTa und Hort umsonst. Eigenbeteiligung fällt nicht an.
  • 15 EUR pauschal monatlich: Das Geld ist für Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur oder Kunst und Musik vorgesehen. Sie müssen allerdings nachweisen, dass Sie wirklich für entsprechende Aktivitäten Geld ausgeben. Es können auch höhere Kosten für diese Aktivitäten übernommen werden, zum Beispiel auch einmalige Kosten für Fußballschuhe.

Ärger bei der Beantragung von Leistungen? Wir helfen Ihnen gern!

Die Kostenübernahme für Schulbücher haben die Jobcenter in der Vergangenheit trotz eindeutiger Rechtslage oft abgelehnt. Das ist aber rechtswidrig. Sollte das Jobcenter Ihren Antrag ablehnen oder Ihnen Leistungen für Bildung und Teilhabe verwehren, nehmen Sie am besten umgehend Kontakt zu uns auf. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen gern kostenlos Ihren Bescheid und geben Ihnen Tipps, wie Sie weiter vorgehen sollten.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Bundesministerium für FSFJ

Bundessozialgericht

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.