Aktualisiert am 08.08.2019

Der Sanktionsbescheid

Wenn Sie sich in den Augen des Jobcenters falsch verhalten, kann dieses nach § 31 SGB II Sanktionen aussprechen. Ihre Leistungen werden daraufhin gekürzt. Der Sanktionsbescheid informiert Sie über die Höhe und den Grund der Kürzungen Ihrer Leistungen.

Wann erhalte ich einen Sanktionsbescheid?

Hartz 4-Empfänger sind dazu angehalten, aktiv an ihrer Erwerbsfähigkeit mitzuarbeiten. Das heißt, dass Jobangebote, Eingliederungsmaßnahmen und Fortbildungen wahrgenommen werden müssen. Ansonsten kann es sein, dass Ihre Hartz 4-Leistungen gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden. Auch versäumte und nicht entschuldigte Termine können zu Sanktionen führen. Trifft einer dieser Fälle auf Sie zu, erhalten Sie einen Sanktionsbescheid. Sofern Sie also ein Angebot des Amtes ablehnen oder einen Termin nicht wahrnehmen, sollten Sie dafür einen guten Grund vorweisen können. Dieser Nachweis ist Pflicht. Bewahren Sie daher zum Beispiel bei Krankheit unbedingt die Atteste vom Arzt auf.

Wann trifft welche Sanktion zu?

Mögliche Gründe für Sanktionen finden Sie im § 31 SGB II. In diesem Paragraphen finden Sie einen ganzen Katalog, der einen Überblick verschafft, wann von einer Pflichtverletzung Ihrerseits gesprochen wird und wie sich diese auf Ihre Leistungen auswirkt. Vermeiden Sie Pflichtverletzungen, drohen Ihnen für gewöhnlich auch keine Sanktionen. Von einer Pflichtverletzung ist beispielsweise die Rede, wenn Sie sich nicht an die Abmachungen halten, die im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden. Auch unwirtschaftliches Verhalten kann eine Pflichtverletzung darstellen. Mit unwirtschaftlichem Verhalten ist gemeint, dass Sie zum Beispiel nicht mehrere Handyverträge abschließen oder sich die dritte Spielkonsole anschaffen.

Hinweis: Lässt sich das Verfahren beschleunigen?

Gerichte sehen 70 – 80 % des Regelsatzes als Existenzminimum an. Sanktionen um mehr als 30 % unterschreiten daher mit großer Wahrscheinlichkeit das Existenzminimum. Diese können in einem Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) angegangen werden.

Was muss ich tun, wenn ich einen Sanktionsbescheid erhalten habe?

Sobald das Jobcenter Ihnen gegenüber Sanktionen festgesetzt hat, sind diese für Sie bindend. Es hilft dann nur, im nächsten Schritt Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid einzulegen. Mit Hilfe von Sanktionen soll gegen Leistungsempfänger vorgegangen werden, die das Sozialsystem ausnutzen. Allerdings schießen die Jobcenter bei ihrer Jagd auf Betrüger oft über das Ziel hinaus. Schon die Rechtsbehelfsbelehrung ist regelmäßig unwirksam, weil sie fehlerhaft ist. Sanktionen werden unverhältnismäßig spät getroffen oder die Rechtsfolgenbelehrung ist nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen. In vielen Fällen macht es daher Sinn, rechtlich gegen einen Sanktionsbescheid vorzugehen.

Checkliste zu Ihrem Sanktionsbescheid:

  • Liegt ein wichtiger Grund vor, der den Sanktionsbescheid ungültig werden lässt?
  • Ist die Rechtsfolgenbelehrung des Bescheides, auf den sich die Sanktion bezieht, vorhanden und korrekt?
  • Ist die Höhe der Sanktion verhältnismäßig?
  • Gibt es am Ende des Bescheides eine Rechtsbehelfsbelehrung?
  • Ist die Sanktion konkret, verständlich und am Einzelfall ausreichend begründet?

Wie kann ich einem Sanktionsbescheid widersprechen?

Dem Sanktionsbescheid können Sie, wie allen anderen Bescheiden auch, mit einem Widerspruch entgegentreten. Widersprüche werden eingelegt, indem Sie den konkreten Punkt des Sachverhaltes nennen, dem widersprochen werden soll. Besonders wichtig: Nennen Sie unbedingt den Bescheid, gegen den der Widerspruch eingelegt werden soll sowie das Datum.

Achtung: Was muss ich tun, wenn ich mein Versäumnis bereits begründet habe?

Nach einem versäumten Termin erhält man einen Anhörungsbogen. Wurde hier ein triftiger Grund eingetragen und dem Jobcenter übermittelt, ist der Sanktionsbescheid sehr wahrscheinlich rechtswidrig.

Bekomme ich während des Verfahrens volle Leistungen?

Leider hat der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid keine aufschiebende Wirkung. Folglich erhalten Sie keine vollen Leistungen während des Verfahrens. Die Sanktion hat weiterhin Bestand. Das bedeutet, dass Sie nur ihren gekürzten Regelsatz erhalten oder Ihnen im Zweifel gar keine Leistungen mehr gezahlt werden.

Sollte der Sanktionsbescheid nach erfolgreichem Widerspruch ungültig sein, erhalten Sie die einbehaltenen Leistungen rückwirkend. Um zwischenzeitlich nicht ohne Leistungen dazustehen und somit das Existenzminimum deutlich zu unterschreiten, gibt es als letzte Option den einstweiligen Rechtsschutz.

Info: Was bewirkt der einstweilige Rechtsschutz?

Der einstweilige Rechtsschutz ist ein Verfahren vor dem Sozialgericht. Er stellt für Sie in besonderen Fällen eine Art Abkürzung zum normalen Klageverfahren dar. In diesen Fällen macht das Gericht eine Momentaufnahme und entscheidet umgehend über Ihre Situation. Sanktionen um 10 % sind häufig noch verkraftbar und über die Dauer des Verfahrens zu ertragen. Höhere Sanktionen gefährden hingegen schnell die Existenz von Hartz 4-Empfängern.

Wie lange dauert das Verfahren?

Gewöhnlich braucht es einige Zeit, bis das Jobcenter Ihr Anliegen bearbeitet. Die Fristen sind bedauerlicherweise lange gesetzt. Geht es darum, Ihre Leistungen zu sanktionieren, geschieht das hingegen meistens sehr schnell. Oft liegen dem dazugehörigen Bescheid jedoch Fehler zu Grunde. Deshalb sollten Sie dagegen unbedingt vorgehen.

Was kann ich tun, wenn das Jobcenter die Höhe meiner Sanktion falsch berechnet hat?

Ihr Hartz 4-Bescheid darf nur Sanktionen in einer bestimmten Höhe enthalten. Das Jobcenter darf nur eine höhere Sanktion aussprechen, wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Sollte Ihr Sanktionsbescheid höher als zulässig sein, kann er angefochten werden.

Wer hilft mir, wenn ich einen Sanktionsbescheid erhalten habe?

Gegen die Entscheidungen des Jobcenters können Sie im Grunde eigenständig vorgehen. Wie Sie eventuell selbst schon erfahren mussten, ist die Kommunikation mit den Behörden häufig schwierig und bei dem Thema Sanktionen besonders kompliziert.  Daher ist es hilfreich, sich einen erfahrenen Anwalt zu suchen. Das spart Aufwand und eine Menge Stress. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de wissen, was es bei Widersprüchen gegen Sanktionsbescheide zu beachten gilt. Zudem ist die Vorbereitung eines Eilverfahrens anwaltlich betreut viel einfacher. So kommen Sie also auch deutlich schneller an Ihre Leistungen. Senden Sie uns Ihren Sanktionsbescheid zu. Unsere Partneranwälte prüfen diesen für Sie kostenlos.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

 

3 Antworten auf „Sanktionsbescheid“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe eine 6 monatige job als Einstiegsqualifizirung von das Jobcenter bekommen ,nach 3 monate habe ich gemerkt das Job past mir uberhaubt nict und aponso habe ich mich bei mehreren Firmen beworben . Nachdem ich von eine neue Firma eine ausbildungstelle bekommen habe und die Praktikum bestätikung hatte ich an das Jobcenter gescheckt ,habe ich die alte job abgebrochen.
    Jetzt habe ich von das Jobcenter eine Anhörung zum moglichen Eintritt einer Sanktion bekommen. ich habe viel stress und biete Ihnen mir bei Ihre Raten und vorschläge zu hilfen.

    Danke

  2. Hallo ich habe grade wieder eine Sanktion bekommen ich bin für das ganze Jahr krankgeschrieben und hab schon mehrere Sanktionen bekommen weil ich nicht zum Termin erschienen bin beim letzten Mal hab ich darauf hingewiesen wie es mir geht und die mich bitte dann zum Medizinischen Dienst schicken sollen das ist jetzt in die Wege geleitet und trotzdem bekomme ich eine Weitere Sanktion weil ich ohne Grund nicht erschien bin kann ich dagegen vorgehen und hätte das Erfolg ?

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,
    meiner Tochter (mit mir in Bedarfsgemeinschaft) wurde der Sanktionsbescheid (Meldeversäumnis) nicht zugesandt
    Ich erfuhr von der Sanktion erst, als ich am 8. Mai 2019 im Jobcenter, Abteilung Leistungsberechnung vorsprach, weil weniger aufstockendes Alg-II auf meinem Konto war. Die Sachbearbeitung druckte mir sodann den Sanktionsbescheid aus. Der ist datiert auf den 29. März 2019 und abgestempelt mit Eingangsstempel vom örtlichen Jobcenter auf den 2. April 2019
    Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Haben wir überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten uns gegen die unrechtmäßige Sanktion zu wehren?

    Mit freundlichen Grüßen
    Judit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.