Kosten der Unterkunft: Was zahlt das Jobcenter?

Die Kosten der Unterkunft werden im Hartz IV-Bezug vom Jobcenter übernommen, solange diese angemessen sind. Dies gilt sowohl für eine Mietwohnung als auch für Eigentum. Wann die Kosten angemessen sind, hängt zum einen von der Größe der Wohnung aber auch von dem grundsicherungsrechtlichen Mietspiegel oder Mietobergrenze ab.

Wie finden Sie heraus, welche Mietobergrenze für Sie gilt?

Das Jobcenter ist verpflichtet, Ihnen die Miete zu bezahlen. Jedoch werden die Mietkosten nur dann vollständig übernommen, wenn diese angemessen sind. Außerdem gibt es Vorgaben zur Wohnungsgröße. Doch wie finden Sie als Hartz IV-Bezieher*in heraus, welche Mietkosten tatsächlich angemessen sind? Eine allgemein Tabelle, aus der sich die Mietobergrenzen des Jobcenters ergeben, gibt es nämlich nicht.

Achtung: Fehler bei der Festlegung der Mietobergrenze

Selbst wenn das Jobcenter eine eigene Mietobergrenze festgelegt hat, muss diese nicht richtig sein. Häufig setzt das Jobcenter eine Mietobergrenze fest, begründet diese aber nicht ausreichend. Es ist somit nicht nachvollziehbar, wie das Jobcenter auf diese Mietobergrenze gekommen ist.

In der Regel legt die für Sie zuständige Kommune die dort geltende Mietobergrenze fest. Diese können Sie ggf. im Internet ausfindig machen. Sollten Sie keine Informationen zur Mietobergrenze finden, können Sie auch bei dem für Sie zuständige Jobcenter anfragen, welche Mietkosten für Ihren Wohnort angemessen sind.

Hinweis: Unterschiedliche Mietobergrenzen

Bei der Suche nach der für Sie geltenden Mietobergrenze sollte Sie in jedem Fall darauf achten, dass diese auch für Ihre Region gilt. Die Mietobergrenzen von benachbarten Landkreisen oder Städten gelten mit aller Wahrscheinlichkeit nicht für Ihren Wohnort.

Welche Bedeutung hat der Mietspiegel für die Kosten der Unterkunft?

Der § 22 SGB II spricht lediglich davon, dass die Kosten der Unterkunft angemessen sein müssen. Als Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft kann auch der Mietspiegel der jeweiligen Region herangezogen werden. Dieser informiert Sie über das geltende Mietpreisniveau in Ihrer Gemeinde. Das Jobcenter ist allerdings nicht verpflichtet, den Mietspiegel als Grundlage heranzuziehen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Wohnung gefunden. Sind sich aber unsicher, ob die Kosten vom Jobcenter übernommen werden. Anhand des Mietspiegels können Sie dann vergleichen, was in etwas gleich große und ähnlich beschaffene Mietwohnung in derselben Region kosten würde.

Welche Kosten sind von den Kosten der Unterkunft umfasst?

Von den Kosten der Unterkunft sind die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten umfasst. Die kalten Betriebskosten sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Wohnung stehen. Diese ergeben sich auch aus Ihrem Mietvertrag.

Die Heizkosten oder Heiznebenkosten bezeichnet man auch als warme Betriebskosten. Auch diese werden vom Jobcenter in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern diese Kosten angemessen sind.

Achtung: Stromkosten sind keine Kosten der Unterkunft

Die Stromkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und werden daher nicht vom Jobcenter übernommen. Grund hierfür ist, dass die Kosten für Strom im Regelsatz enthalten sind. Von den 432 EUR die der Regelsatz in 2020 für Alleinstehende beträgt sind vom Gesetzgeber 8,87 % für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“, also monatlich 38,32 € für Strom vorgesehen. Es kann aber sein, dass Sie einen Mehrbedarf für Warmwasser vom Jobcenter bekommen.

Welche Kosten werden bei Wohneigentum vom Jobcenter übernommen?

Da in dem § 22 SGB II nicht zwischen Mietwohnung oder Wohneigentum unterschieden wird, gilt der Grundsatz der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auch für Wohneigentum. Anders als bei Mietwohnungen gibt es für Wohnungseigentum separate Wohnungsgrößen für die Angemessenheit.

Folgende Kosten, die im Zusammenhang mit dem Wohneigentum stehen, werden beispielsweise vom Jobcenter übernommen:

  • Hypothekenzinsen oder Erbbauzinsen
  • Grundsteuern und öffentliche Abgaben für Grundbesitz
  • Versicherungskosten für das Grundstück
  • umlagefähige Nebenkosten die sich nach der Betriebs- und Heizkostenverordnung richten

Achtung: Jobcenter übernimmt keine Tilgungsraten

Die Tilgungsraten werden nicht vom Jobcenter übernommen. Sinn und Zweck der Hartz IV-Leistung ist es nämlich, Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Würde das Jobcenter Ihre Tilgungsraten ebenfalls zahlen, würde dies Ihre private Vermögensbildung fördern.

Was ist mit dem Kopfteilprinzip gemeint?

Bei den Kosten der Unterkunft wird in aller Regel das Kopfteilprinzip angewendet. Das bedeutet, die Kosten der Unterkunft werden nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen aufgeteilt.

Hinweis: Beispielhafte Aufteilung der Kaltmiete

Die Kaltmiete beträgt 600,00 EUR. In der Bedarfsgemeinschaft wohnen drei Personen. Jede Person erhält dann 200,00 EUR Kaltmiete als Kosten der Unterkunft. 

Leben beispielsweise Personen mit in der Wohnung, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und auch keine Hartz IV-Leistungen beziehen, dann werden die Kosten der Unterkunft um den Anteil dieser Person gekürzt. Grund hierfür ist, dass das Jobcenter erwartet, dass diese Person selbst einen Teil zu den Mietkosten beisteuert.

Eine Abweichung von diesem Prinzip ist zulässig, wenn einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II keine Leistungen der Kosten und Unterkunft mehr bewilligt werden. In diesem Fall werden dann die Einzelansprüche der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhöht. Diese Abweichung ist jedoch nur möglich, wenn das sanktionierte Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt.

Achtung: Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zieht aus

Sollte ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ausziehen, müssen Sie dies dem Jobcenter mitteilen. Sofern die Kosten der Unterkunft weiterhin angemessen sind, werden diese dann zwischen den restlichen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern aufgeteilt. Sollte die Wohnung mit einer Person weniger unangemessen teuer geworden sein, müssen Sie ggf. damit rechnen, dass das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren durchführt.

Wohnung zu teuer – was tun?

Endlich haben Sie eine passende Unterkunft gefunden. Die Miete allerdings liegt oberhalb des Werts, den das Jobcenter für Sie zahlt. Oder: Ein erwachsenes Kind zieht aus, findet Arbeit oder verlässt aus anderen Gründen Ihre Bedarfsgemeinschaft. Wenn Sie trotzdem nicht auf die Wohnung verzichten wollen, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

  • Die Differenz selbst zahlen: Angesichts der knapp bemessenen Hartz 4-Regelsätze kommt dies nur in Frage, wenn es sich um einen überschaubaren Betrag handelt.
  • Ein Zimmer untervermieten: Das ist allerdings nur möglich, wenn der Vermieter zustimmt.

Kommen beide Lösungen nicht in Frage, kann das Jobcenter Sie auffordern, in eine günstigere (und “angemessene”) Wohnung umzuziehen. Dabei sind allerdings die persönlichen Lebensumstände und die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

Hinweis: Ablauf des Kostensenkungsverfahrens

Das Jobcenter wird Sie in jedem Fall auffordern, die Mietkosten zu senken. Diese Aufforderung wird als Kostensenkungsverfahren bezeichnet. Nach der Aufforderung zahlt das Jobcenter in der Regel für etwa sechs Monate die Miete für eine zu große oder zu teure Wohnung weiter. Danach kann das Geld für die Miete unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie unter 25 Jahre alt sind?

In der Regel werden die Kosten der Unterkunft für alle Personen übernommen, die hilfebedürftig im Sinn des SGB II sind. Bei Personen, die unter 25 Jahre alt sind, gibt es jedoch Ausnahmen. Sind Sie also Leistungsempfänger und möchten gerne von Zuhause ausziehen, dann müssen Sie Folgendes beachten:

  • Auszug aus beruflichen Gründen: Sie wollen endlich selbstständig werden und sich von den Eltern lösen? Ein Auszug bei den Eltern ist im Leistungsbezug jedoch nicht so einfach. Die Kosten der Unterkunft werden bei einem Auszug beispielsweise übernommen, wenn Sie aus beruflichen Gründen nicht weiter bei den Eltern leben können. Dies wäre der Fall, wenn Sie länger als 2 bis 2 ½ Stunden zur Arbeit pendeln müssen.
  • Das Zusammenleben ist unzumutbar: Wenn keine beruflichen Gründe vorliegen, muss der Grund für den Auszug privater Natur sein. Das Zusammenleben mit den Eltern ist für Sie unzumutbar geworden? Wann ein Zusammenleben als unzumutbar erscheint, hängt immer vom Einzelfall ab. Eine Unzumutbarkeit wird immer dann angenommen, wenn eine dauerhafte und tiefgreifende Störung der Eltern-Kind-Beziehung angenommen wird. Hierbei ist der Auszug der letzte Ausweg. Somit müssen vor dem Auszug alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Eltern-Kind-Beziehung wieder zu verbessern.
  • Jobcenter muss vor dem Auszug informiert werden: Damit die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden, müssen Sie vorab einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. In diesem Antrag müssen Sie dann auch die Gründe für den Auszug angeben. Erst wenn das Jobcenter Ihren Antrag bewilligt, werden auch die Mietkosten übernommen.

Wer zahlt die Kosten der Unterkunft an den Vermieter?

In der Regel werden Ihnen als Hartz IV-Bezieher neben dem Regelsatz auch die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter überwiesen. Sie müssen dann die Mietzahlung an Ihren Vermieter selbst vornehmen.

Gemäß § 22 Absatz 7 SGB II kann es jedoch auch Gründe dafür geben, dass das Jobcenter die Mietkosten direkt an den Vermieter überweist. Dies wäre in aus folgenden Gründen der Fall:

  • Es bestehen Mietrückstände, die den Vermieter dazu berechtigen, außerordentlich zu kündigen.
  • Es liegen Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen vor. Sie sind sind aus diesem Grund nicht in der Lage, die Miete selbst an den Vermieter weiterzuleiten.
  • Sie sind im Schuldnerverzeichnis eingetragen und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Sie die Kosten der Unterkunft nicht an den Vermieter weiterleiten.

Sie können sich auch selbst dazu entscheiden, dass das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter überweisen soll. Hierzu müssen Sie nur einen Antrag beim Jobcenter stellen. So haben Sie zumindest theoretisch die Sicherheit, dass die Mietzahlung vollständig und pünktlich an den Vermieter erfolgt.

Hinweis: Widerruf der Abtretungserklärung

Haben Sie selbst den Antrag auf Direktzahlung an den Vermieter gestellt und gibt es keine Gründe nach § 22 Absatz 7 SGB II, dann können Sie Ihre Erklärung auch widerrufen. Das Jobcenter zahlt die Kosten der Unterkunft dann wieder direkt an Sie.

 

Quellen:

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.