Aktualisiert am 01.08.2019

Kleidergeld beantragen: Wer hat als Hartz 4-Empfänger Anspruch auf Bekleidungsgeld?

Hartz 4 sieht Leistungen für Unterkunft und Heizung, für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für einen möglichen Mehrbedarf vor. Doch es gibt Kosten, die darüber hinausgehen und nicht abgedeckt werden. Das ist der sogenannte Sonderbedarf, wozu auch das Geld für Kleidung gehört. Doch in welchem Umfang werden die Kosten für Bekleidung übernommen? Werden auch die Kosten für Umstandskleidung und Winterbekleidung erstattet? Antworten auf diese und weitere Fragen erhalten Sie hier.

Wer kann einen Antrag auf Kleidung stellen?

Hartz 4-Empfänger können Sonderbedarf für Bekleidung beim Jobcenter geltend machen. Das ist aber nur in besonderen Fällen möglich. Denn eigentlich muss ein Hartz 4-Empfänger Kleidung von seiner Regelleistung bezahlen. 2019 sind für Bekleidung und Schuhe im Regelsatz für Alleinstehende 37,16 EUR vorgesehen. Das muss für die gesamte Garderobe inklusive Winterjacken usw. reichen.

Eine Erstausstattung mit Bekleidung kann in Form von Geld- oder Sachleistungen bewilligt werden. Das Jobcenter bewilligt in der Regel nur in diesem Fall:

  • Sie bekommen ein Baby. Als werdende Mutter bekommen Sie in der ersten Schwangerschaft Geld für Schwangerschaftsbekleidung. Für das Neugeborene zahlt das Jobcenter eine Erstausstattung mit Bekleidung. Lesen Sie alles über Jobcenter-Leistungen rund ums Baby in unserem Artikel.

Darüber hinaus wird eine Erstausstattung nur in besonderen Notfällen und außergewöhnlichen Situationen bewilligt. Das kann beispielsweise sein:

  • Wohnungsbrand
  • Hochwasser
  • Diebstahl
  • starke Gewichtsabnahme (bei der Sie mehrere Kleidergrößen überspringen, beispielsweise wegen einer schweren Krankheit)
  • nach einer Obdachlosigkeit ist keine Bekleidung vorhanden
  • nach einer längeren Haft ist keine Bekleidung vorhanden

Auch Aufstocker können einen Antrag auf Kleidergeld stellen. Auf diese Art des Sonderbedarfs haben Sie als Empfänger von Hartz 4-Leistungen einen Rechtsanspruch. Wird Ihr Antrag wegen möglicher Nebeneinkünfte vom Jobcenter abgelehnt, ist dies rechtswidrig, wenn Sie als Antragsteller nachweislich hilfebedürftig sind. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Juli 2012 hervor.

Achtung: Kleidergeld auch ohne Hartz IV

Auch Personen, die nicht Hartz 4-Empfänger sind, können Bekleidungsgeld beantragen unter der Voraussetzung, dass die nötigen finanziellen Mittel für Kleidung fehlen.

Wann bekomme ich kein Kleidergeld?

Nicht immer wird Hartz 4-Empfängern Kleidergeld gewährt. Kein Bekleidungsgeld erhalten Sie in diesen Fällen:

  • Festliche Kleidung, zum Beispiel anlässlich einer Konfirmation, Kommunion oder einer Hochzeit (Urteil des Sozialgerichtes Kassel)
  • Neue Kleidung für Kinder aufgrund ihres schnellen Wachstums
  • Kleidung in Übergrößen
  • Saisonale Kleidung wie beispielsweise Winterkleidung

Die genannten Kosten werden vom Jobcenter nicht im Rahmen des Sonderbedarfs übernommen und müssen aus dem Regelsatz bestritten werden.

Wie beantrage ich Kleidergeld?

Um Bekleidungsgeld zu erhalten, müssen Sie einen Antrag (schriftlich oder mündlich) bei Ihrem Jobcenter stellen. Für die Bescheidung des Antrags ist die Bedarfssituation des Antragstellers maßgeblich, das heißt Sie bekommen die  Erstausstattung, die Sie auch brauchen. Wenn nur der Schrank mit Ihrem Wintermantel beim Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen wurde, bekommen Sie nur Geld für einen Wintermantel usw.

Gezahlt werden entweder Pauschalbeträge, die gemäß § 24 Abs. 3 SGB II anhand der Angaben des Antragstellers ermittelt werden. Das Jobcenter muss dabei die Angaben berücksichtigen, die Sie als Antragsteller darüber machen, was für Aufwendungen Sie haben. Der Entscheider soll dazu nachvollziehbare Erfahrungswerte heranziehen. In einigen Fällen werden die Beträge auch individuell berechnet.

Was gehört zur Erstausstattung für Kleidung?

Je nach Bedarf gehört eine Grundausstattung aus Sommer- und Winterjacke, T-Shirts, Hemden, Hosen, Pullover, Schlafanzug und Unterwäsche dazu. Frauen haben das Anrecht auf Röcke, Kleider und Blusen. Außerdem gehören Hausschuhe, Winter- und Sommerschuhe dazu.

Personen ab 15 Jahren haben darüber hinaus die Möglichkeit Badekleidung, einen Trainingsanzug, sowie einen Anzug zu beantragen.

Hinweis: Unterwäsche nicht Second-Hand kaufen

Das Gesetz sagt aus, dass es durchaus zumutbar ist, auf Second-Hand Ware zurückzugreifen. Ausgeschlossen wird hier Unterwäsche, Nachtwäsche und Badekleidung.

Wie viel Geld bekommt man bei einer Erstausstattung?

Mangels einer bundeseinheitlichen Regelung entscheiden die Kommunen selbst über den Umfang der Erstausstattung. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen.  Mit einer Erstausstattung mit Bekleidung soll es möglich sein, mehrmals in der Woche die Kleidung zu wechseln. Üblicherweise wird für eine Erstausstattung für einen Erwachsenen ca. 250 bis 300 EUR gewährt, davon soll ungefähr das Folgende angeschafft werden:

Wäscheart

Anzahl

Unterwäsche

Drei Mal

Nachtwäsche

Zwei Mal

Hemden oder Pullover

Drei Mal

Hosen oder Rücke

Zwei Mal

Schuhe

Zwei Mal

Mantel oder Jacke

Ein Mal

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch II

Urteil des Sozialgerichtes Kassel

Urteil des Sozialgerichtes Dortmund

  • Az.: S 58 AS 4686/11

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.