Antrag auf Bekleidungsgeld: Wer hat als Hartz 4-Empfänger Anspruch auf Kleidergeld?

Hartz 4 sieht Leistungen für Unterkunft und Heizung, für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für einen möglichen Mehrbedarf vor. Doch es gibt Kosten, die darüber hinausgehen und nicht abgedeckt werden. Das ist der sogenannte Sonderbedarf, wozu auch das Geld für Kleidung gehört. Doch in welchem Umfang werden die Kosten für Bekleidung übernommen? Werden auch die Kosten für Umstandskleidung und Winterbekleidung erstattet? Antworten auf diese und weitere Fragen erhalten Sie hier.

Kleidergeld als Sonderbedarf bei Hartz 4-Bezug

Wer Hartz 4 bezieht, erhält den sogenannten Regelsatz, der die täglichen Bedarfe des Leistungsempfängers decken soll. Doch damit können nicht alle Eventualitäten bestritten werden. Deshalb haben Hartz 4-Empfänger die Möglichkeit, beispielsweise im Rahmen des Sonderbedarfs, eine über den Regelsatz hinausgehende Förderung zu beantragen. Was als Hartz 4-Sonderbedarf anerkannt wird, geht aus § 24 SGB II (Sozialgesetzbuch, zweites Buch) hervor. In Absatz 3 sind die Leistungen aufgeführt, die nicht durch den Regelsatz gedeckt sind:

  • die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte
  • die Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe und die Miete und Reparatur therapeutischer Geräte
  • die Erstausstattung für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt

Das Gesetz legt fest, dass diese Bedarfe gesondert, nämlich als Sonderbedarf, erbracht werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass hilfebedürftige Hartz 4-Empfänger in bestimmten Lebenslagen und bei einem besonderen einmaligen Bedarf zusätzliche Sach- oder Geldleistungen beanspruchen können. Voraussetzung ist, dass der einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und dass die Leistungserbringung erforderlich ist.

Wer kann Bekleidungsgeld beantragen?

Hartz 4-Empfänger können den Sonderbedarf beim Jobcenter geltend machen. Dazu gehört unter anderem Kleidung, die als Sonderbedarf unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährt wird. Maßgeblich sind diese Kriterien:

  • Ist einem Hartz 4-Empfänger die komplette Kleidung abhanden gekommen, wurde sie zum Beispiel gestohlen, kann er im Rahmen der Erstausstattung Kleidergeld beantragen.
  • Eltern, die Bezieher von Hartz 4 sind, können einen Antrag auf Kostenübernahme für die Erstausstattung des Neugeborenen stellen.
  • Regelmäßig erhalten auch werdende Mütter, die Hartz 4 beziehen, Kleidergeld unter der Voraussetzung, dass sie noch keine Umstandskleidung besitzen.

Um Bekleidungsgeld zu erhalten, müssen Sie einen Antrag (schriftlich oder mündlich) beim örtlich zuständigen Jobcenter stellen. Für die Bescheidung des Antrags ist die Bedarfssituation des Antragstellers maßgeblich. Gezahlt werden entweder Pauschalbeträge, die gemäß § 24 Abs. 3 SGB II (Sozialgesetzbuch, zweites Buch) anhand der Angaben des Antragstellers ermittelt werden. Danach sind die von Ihnen als Antragsteller gemachten Angaben über die notwendigen Aufwendungen zu berücksichtigen. Hierbei werden vom Entscheider nachvollziehbare Erfahrungswerte herangezogen werden. In einigen Fällen werden die Beträge auch individuell berechnet.

Nicht immer wird Hartz 4-Empfängern Kleidergeld gewährt. Kein Bekleidungsgeld erhalten Sie in diesen Fällen:

  • Festliche Kleidung, zum Beispiel anlässlich einer Konfirmation, Kommunion oder einer Hochzeit
  • Neue Kleidung für Kinder aufgrund ihres schnellen Wachstums
  • Kleidung in Übergrößen
  • Saisonale Kleidung wie beispielsweise Winterkleidung.

Die genannten Kosten werden vom Jobcenter nicht im Rahmen des Sonderbedarfs übernommen und müssen aus dem Regelsatz bestritten werden.

Achtung

Auch Personen, die nicht Hartz 4-Empfänger sind, können Bekleidungsgeld beantragen unter der Voraussetzung, dass die nötigen finanziellen Mittel für Kleidung fehlen.

Die Antragstellung für die Erstlingsausstattung und für Umstandskleidung

Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag auf Kostenübernahme für die Erstlingsausstattung vor der Geburt Ihres Kindes stellen. Im Idealfall informieren Sie Ihren Sachbearbeiter ab der 13. Schwangerschaftswoche. Ein nachträglich gestellter Antrag wird nicht genehmigt.

Achtung

Auf keinen Fall sollten Sie vor der Antragstellung Babykleidung oder Umstandskleidung kaufen. Tun Sie das dennoch, wird das Jobcenter den Schluss daraus ziehen, dass Sie die Kleidung selbst bezahlen können und den Antrag nicht bewilligen.

Der Antrag muss schriftlich eingereicht wird, wobei ein formloser Antrag ausreicht. Im Antrag zählen Sie alles auf, was Sie für die Erstlingsausstattung benötigen. Dem Antrag fügen Sie als Nachweis für Ihre Schwangerschaft eine Kopie des Mutterpasses oder eine ärztliche Bescheinigung bei, aus welcher der voraussichtliche Geburtstermin hervorgeht.

Tipp

Kopieren Sie alle für die Antragstellung abgegeben Unterlagen, damit Sie einen Nachweis haben. Geben Sie Anträge am besten persönlich im Jobcenter ab und lassen Sie diese abstempeln, um den Zugang der Unterlagen zu bestätigen. Lassen Sie sich außerdem eine Quittung für die von Ihnen eingereichten Unterlagen geben. Auch die Zusendung per Einschreiben mit Rückschein gilt als sicherer Nachweis.

Zusätzlich zur Erstlingsausstattung können Sie auch Umstandskleidung beantragen unter der Voraussetzung, dass Sie noch keine Umstandskleidung haben. Die Kostenübernahme für die Erstlingsausstattung wird vom Jobcenter berechnet. Es entscheidet auch, ob Sie Geld- oder Sachleistungen erhalten, wobei sich die Kostenübernahme auf die wesentlichen Dinge beschränkt.

Tipp

Als Hartz 4-Empfänger haben Sie die Möglichkeit, Geld für die Erstlingsausstattung beim Jobcenter zu beantragen. Sofern die Kostenübernahme nicht ausreicht, ist ein weiterer Antrag bei einer anderen Organisation möglich, zum Beispiel bei der Diakonie, der Caritas oder bei ProFamilia. Diese übernehmen teilweise die Restzahlung. Da die Organisationen dazu allerdings nicht verpflichtet sind, wird eine Übernahme fallabhängig entscheiden.

Für die Antragstellung brauchen Sie diese Unterlagen:

  • Nachweise über Ihr Einkommen sowie über Ersparnisse
  • Angaben über die Ausgaben für Strom und Miete
  • Kopie des Personalausweises und des Mutterpasses
  • Nennung des voraussichtlichen Entbindungstermins

Antragsberechtigt sind neben Hartz 4-Empfängern auch Leistungsberechtigte, die Nebeneinkünfte erzielen, zum Beispiel im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Minijobs. Auch Aufstocker können einen Antrag auf Kleidergeld stellen. Auf diese Art des Sonderbedarfs haben Sie als Empfänger von Hartz 4-Leistungen einen Rechtsanspruch. Wird Ihr Antrag wegen möglicher Nebeneinkünfte vom Jobcenter abgelehnt, ist er rechtswidrig, wenn Sie als Antragsteller nachweislich hilfebedürftig sind. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund – Az. S 58 AS 4686/11 – vom 18. Juli 2012 hervor.

Welche Leistungen zur Erstlingsausstattung gehören

Bewilligt das Jobcenter Ihren Antrag für die Erstausstattung Ihres Babys, erhalten Sie Geld- oder Sachleistungen. Die Entscheidung darüber obliegt dem jeweiligen Jobcenter Ihres Wohnortes. Bitte beachten Sie, dass die Geld- und Sachleistungen nicht bundeseinheitlich sind, sodass die Bestimmungen je nach Bundesland unterschiedlich sind. Informieren Sie sich deshalb vorab in Ihrem Jobcenter, welche Leistungen Sie erhalten, und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden.

Zur Erstausstattung für ein Baby gehören nicht nur die Babykleidung, sondern auch Einrichtungsgegenstände.

Unter anderem ist eine Kostenübernahme möglich für

  • ein Babybett
  • einen Wickeltisch
  • einen Kinderwagen
  • Strampler, Bodys und eine Jacke
  • Schnuller, Babyflaschen und vieles mehr

Achten Sie darauf, dass Sie die Erstlingsausstattung nicht zu früh und auch nicht zu spät beantragen. Frühestmöglicher und idealer Zeitpunkt ist zwei bis drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Stellen Sie rückwirkend einen Antrag, wird der Sonderbedarf regelmäßig nicht gewährt.

Tipp

Beantragen Sie eine Erstausstattung für Ihr zweites Kind, vermerken Sie in Ihrem Antrag, dass Babymöbel und Babykleidung des ersten Kindes nicht mehr vorhanden. Eine entsprechende Begründung hilft bei einer erfolgreichen Antragstellung. Ohne eine ausreichende Begründung wird das Jobcenter Ihren Antrag negativ bescheiden.

Tipp

Eine zusätzliche Entlastung für werdende Mütter, die Hartz 4 empfangen, ist der Mehrbedarf, mit dem der Regelsatz aufgestockt wird. Der Gesetzgeber legt nach § 21 Abs. 2 SGB II einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelbedarfs fest. Das bedeutet, dass Sie als Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zur tatsächlichen Entbindung eine Aufstockung von 17 % des tatsächlichen Regelsatzes erhalten. Unerheblich ist, ob der tatsächliche Geburtstermin von dem vom Arzt berechneten Termin abweicht.