Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!

Nach Erhalt eines Hartz 4-Bescheides haben Sie grundsätzlich einen Monat Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Was aber, wenn Ihnen erst nach Ablauf der Frist auffällt, dass bei Ihrem Bescheid etwas schief gelaufen ist? Dann haben Sie immer noch die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Wie das funktioniert und was Sie beachten sollten – wir klären Sie auf.

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Überprüfungsantrag: letzte Option nach verpasster Widerspruchsfrist

Gegen jeden Bescheid, den Sie zusammenhängend mit Ihren Hartz 4-Leistungen vom Jobcenter erhalten, haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, sofern Sie vermuten, dass dieser fehlerhaft ist. Da den Behörden erfahrungsgemäß immer wieder Fehler beim Verwaltungsakt unterlaufen, ist das auch keine Seltenheit. Deshalb tun Sie gut daran, Bescheide grundsätzlich zu überprüfen.

Folgende Bescheidarten können Sie beispielsweise überprüfen lassen:

Vielen Empfängern von Grundsicherung fällt es innerhalb der Ein-Monats-Frist auf, wenn Leistungen nicht oder unvollständig gezahlt werden. Ein Widerspruch gegen den Bescheid sollte dann umgehend beim Jobcenter eingereicht werden. Verstreicht diese Frist jedoch, ist der Bescheid nach § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) bestandskräftig und damit unanfechtbar. Eine Klage vor dem Sozialgericht scheidet damit aus.

Hinweis: Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden?

Jobcenter sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte aufzuklären. Das bedeutet, dass die Behörden eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung in jeden Bescheid mit aufnehmen müssen. Die klärt Sie über Ihr Widerspruchsrecht und damit einhergehende Fristen auf. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich Ihr Widerspruchsrecht auf ein Jahr.

Dennoch: Es kann vorkommen, dass Sie erst nach Ablauf der Frist bemerken, dass etwas mit Ihrem Bescheid nicht stimmt. Damit Sie als Leistungsempfänger nicht benachteiligt werden, bleibt Ihnen dann die Option, nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Wann ein Überprüfungsantrag gestellt werden sollte

Jeder Hartz 4-Bescheid stellt einen Verwaltungsakt dar. Dabei ist es Ihr grundlegendes Recht, diesen Verwaltungsakt zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Der Grund: Jeder Bescheid – oder Verwaltungsakt – nimmt Einfluss auf Ihre persönliche Situation. Haben Sie also das Gefühl, dass das Jobcenter bei Ihrem Verwaltungsakt Fehler gemacht hat, gehen Sie dem nach und überprüfen Sie diesen.

Stellt sich heraus, dass Ihr Bescheid tatsächlich fehlerhaft ist, können Sie einen Überprüfungsantrag stellen. Voraussetzung ist dabei, dass die Ein-Monats-Frist für einen Widerspruch bereits verstrichen ist. Durch den Überprüfungsantrag stoßen Sie ein neues Verwaltungsverfahren an.

Wie ein Überprüfungsantrag zu stellen ist

Es gibt keine festen Vorschriften, in welcher Form der Antrag gestellt werden muss. Bedeutet: Sie können Ihrem Jobcenter schriftlicher oder mündlich mitteilen, welche Mängel Ihnen in Ihrem Hartz 4-Bescheid aufgefallen sind.

Tipp: Antrag schriftlich stellen und Eingang bestätigen lassen

Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, ist es ratsam, den Überprüfungsantrag schriftlich zu stellen und sich den Eingang vom Jobcenter bestätigen zu lassen. Tragen Sie Ihr Anliegen mündlich vor, nehmen Sie sich einen Zeugen mit.

Wichtig für Sie ist außerdem, dass Sie sich immer an das Jobcenter wenden, das Ihnen den fehlerhaften Bescheid ausgestellt hat. Das gilt auch, wenn Sie inzwischen umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.

Zu überprüfende Bescheide genau benennen

Achten Sie bei Ihrem Antrag darauf, dass Sie genau benennen, welche Bescheide Sie prüfen lassen möchten. Damit das eindeutig ist, geben Sie einfach das Datum an, das in dem jeweiligen Bescheid angegeben ist. Außerdem benötigen Sie eine kurze Begründung, warum Sie diesen bestimmten Bescheid überprüfen lassen möchten.

Hinweis: Erlass zweier Bescheide an einem Tag

Wurden Ihnen an einem Tag zwei Bescheide erlassen, geben Sie zwecks Überprüfung zusätzlich die Bescheidart (bspw. Bewilligungsbescheid, Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid) an.

Ist ein Überprüfungsantrag nicht korrekt gestellt worden, ist es schwierig, gegen eine Ablehnung vorzugehen.

Überprüfungsantrag erstellen

Welche Fristen sind bei einem Überprüfungsantrag zu beachten?

Mithilfe eines Überprüfungsantrags können Sie Ihre Leistungen rückwirkend für ein Jahr kontrollieren lassen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass die Fristberechnung immer ab Anfang des Kalenderjahres beginnt, in dem Sie den jeweiligen Überprüfungsantrag eingereicht haben. Sie können also das gesamte vorherige Kalenderjahr überprüfen lassen.

Um das einmal zu verdeutlichen: Angenommen, Sie haben im August 2021 einen Antrag auf Überprüfung beim Jobcenter gestellt. Dann zählt die Jahresfrist ab dem 01.01.2021. Sie können also alle Leistungsbescheide prüfen lassen, die ab dem 01.01.2020 erlassen wurden.

Für Erstattungsbescheide und diesen zugrunde liegenden Bescheiden gilt außerdem eine längere Frist. Hier können Sie die in den letzten vier Kalenderjahren erlassenen Bescheide überprüfen lassen.

Bearbeitungszeiträume durch das Jobcenter

Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 SGG sechs Monate Zeit, über Ihren Überprüfungsantrag zu entscheiden. Der von Ihnen genannte Bescheid bzw. Verwaltungsakt wird noch einmal auf Richtigkeit überprüft. Sollte Ihr Jobcenter nach sechs Monaten keine Reaktion zeigen, können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Auswirkungen eines Überprüfungsantrags

Haben Sie einen Überprüfungsantrag gestellt, kann sich das Jobcenter auf die von Ihnen bemängelten Punkte beziehen, es kann aber auch weitere Aspekte hinzuziehen und den gesamten Verwaltungsakt im Detail durchgehen. Dabei kann es vorkommen, dass das Jobcenter Sie auffordert, bestimmte Nachweise zu erbringen, um etwaige Fehlberechnungen zu belegen.

Erbringen Sie diese Nachweise zeitnah, um den Überprüfungsprozess nicht zu behindern. Lassen Sie sich auch hier immer eine schriftliche Bestätigung geben, dass Sie die angeforderten Unterlagen nachgereicht haben.

Wichtig: Bescheid kann sich zu Ihrem Nachteil ändern

Bei einem Überprüfungsantrag sollten Sie genau wissen, welchen Fehler das Jobcenter bei Ihrem Bescheid gemacht hat und welche Korrektur Sie erreichen möchten. Denn: Fällt dem Jobcenter bei Überprüfung ein Fehler ins Auge, der sich nachteilig für Sie auswirkt, kann die Prüfung auch negative Auswirkungen auf Ihren Leistungsanspruch haben.

Zudem kann es sein, dass Ihnen in Ihrem Bescheid Leistungen zugesprochen werden, die Ihnen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage nun nicht mehr zustehen. Diese kann das Jobcenter bei der Überprüfung streichen. Es kann also passieren, dass Sie bereits erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen müssen.

Prüfen Sie, ob sich die Gesetzeslage zu Ihrem Nachteil entwickelt hat, ehe Sie einen Überprüfungsantrag stellen.

Antrag abgelehnt – was nun?

Wird Ihr Überprüfungsantrag abgelehnt, können Sie Widerspruch einlegen. Beachten Sie dafür aber in jedem Fall die Ein-Monats-Frist. Halten Sie diese nicht ein, haben Sie in aller Regel keine Handhabe mehr. Haben Sie Widerspruch eingelegt, werden Sie von Ihrem Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erhalten. Gegen diesen Bescheid können Sie dann klagen.

Hinweis: Drei-Monats-Frist

Ab Zeitpunkt Ihres Widerspruchs hat das Jobcenter drei Monate Zeit, Ihnen den Widerspruchsbescheid zuzustellen. Hält die Behörde diese Frist nicht ein, verstößt Sie gegen das Gesetz und Sie können Untätigkeitsklage einreichen.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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