Aktualisiert am 17.07.2019

Der vorläufige Bewilligungsbescheid

Ein vorläufiger Bewilligungszeitraum bedeutet, dass das Jobcenter Ihre Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II nur vorläufig anerkennt. Ihr Anspruch und die Höhe Ihrer Leistungen müssen noch detaillierter geprüft werden.

Was ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid?

Mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid legt das Jobcenter fest, wie hoch Ihre Hartz 4-Leistungen sind. Allerdings werden diese nur vorläufig, also nicht endgültig gewährt. Das heißt für Sie, dass das Jobcenter am Anfang von bestimmten Angaben, wie Einkommen oder Kosten der Unterkunft, ausgeht. Diese Angaben sind nach Ansicht des Jobcenters aber meistens nicht sicher, sodass diese im laufenden Bewilligungszeitraum noch einmal detailliert überprüft werden.

Hinweis: Der Bewilligungszeitraum für einen vorläufigen Bewilligungsbescheid beträgt in der Regel sechs Monate.

Wer bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beantragt haben und das Jobcenter sich nicht sicher ist, ob alle Angaben, die Sie gemacht haben für den ganzen Bewilligungszeitraum bestehen bleiben, erlässt es Ihren Bewilligungsbescheid vorläufig. Folgende Gründe können zu einer vorläufigen Bewilligung der Hartz 4-Leistung führen:

  • schwankendes Einkommen
  • sich verändernde Unterhaltszahlungen
  • Kosten der Unterkunft sind zu hoch und/ oder unangemessen

Hinweis:

Damit Sie schnell Sicherheit haben und Ihre Leistungen endgültig erhalten, sollten Sie den Aufforderungen des Jobcenters folgen und geforderte Unterlagen einreichen.

Wann bekomme ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten Sie  spätestens sechs Monate nachdem Sie den Antrag auf Hartz 4-Leistungen gestellt haben. Falls das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt noch nicht über Ihren Antrag entschieden hat, sollten Sie auf jeden Fall Untätigkeitsklage erheben. Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen Ihnen gern dabei.

Wie lange ist der vorläufige Bewilligungsbescheid gültig?

Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist solange gültig, bis Sie einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen in einem Bewilligungszeitraum genannt bekommen. Dieser Bescheid legt dann fest, welche Leistungen in welcher Höhe Ihnen endgültig zustehen. Dieser Bescheid ersetzt den ursprünglichen vorläufigen Bewilligungsbescheid.

Was gibt es bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid zu beachten?

Auch bei einem vorläufigen Bescheid sollten Sie auf folgende Punkte achten:

  • Sind alle Bedarfsmitglieder aufgeführt?
  • Erhalte ich den richtigen Regelsatz?
  • Erhalte ich alle beantragen Mehrbedarfe (z.B. Pauschale für die dezentrale Warmwassererwärmung)?
  • Wurde mein Einkommen richtig berücksichtigt?
  • Wird die Miete vollständig übernommen?

Hinweis:

Sollte Ihr Einkommen falsch berücksichtigt worden sein, sollten Sie dem Jobcenter auf jeden Fall mitteilen, dass ein Fehler vorliegt und die notwendigen Nachweise wie Kontoauszüge oder Gehaltsabrechnungen einreichen. Ansonsten können Ihnen Nachzahlungen drohen.

Wenn es um Einkommen aus einem Job geht, sollten Sie stets Verdienstabrechnungen und Kontoauszüge einreichen. Das sollten Sie tun, weil das sogenannten Zuflussprinzip gilt. Das heißt für Sie, dass Ihr Einkommen dann angerechnet werden muss, wenn es tatsächlich auf Ihrem Konto landet. Bekommen Sie den Lohn für November im Dezember überwiesen, ist der Lohn für den Dezember anzurechnen und nicht für den November. So soll verhindert werden, dass Sie kein Geld mehr haben, weil Ihnen Ihr Einkommen zu spät gezahlt wird.

Was kann ich machen, wenn mein vorläufiger Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?

Wie gegen jeden Bescheid können Sie auch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Um zu prüfen, ob Sie alle Leistungen bekommen, können Sie unseren Rechner nutzen. Geben Sie dort alle geforderten Angaben an und schauen Sie, ob Sie alle Leistungen bekommen, die Ihnen zustehen. Wenn Sie weniger Leistungen bekommen, als unser Rechner nach Ihren Angaben anzeigt, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Auch wenn der Bescheid nur vorläufig ausgestellt wurde, sollten Sie Ihre Rechte durchsetzen. So können Sie sicher sein, dass der Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen korrekt ist.

Achtung:

Sie haben für den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einen Monat Zeit. Lassen Sie die Frist verstreichen, können Sie nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat.

Legen Sie besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht zu kommen.

Wer kann mir bei dem Widerspruch gegen meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid helfen?

Die Anwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits viele Widersprüche gegen vorläufige Bewilligungsbescheide gegen das Jobcenter erhoben. Ihre Erfahrung nach sind bis zu 50% der Bescheide vom Jobcenter fehlerhaft. Damit Sie trotzdem alle Hartz 4-Leistungen bekommen, die Ihnen zustehen, legen sie mit Ihnen zusammen Widerspruch ein. Falls das Jobcenter den Widerspruch wider Erwarten ablehnt, klagen sie vor den Sozialgerichten und setzen Ihr Rechte durch. Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Sende unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de Ihren vorläufigen Bewilligungsbescheid zu und sie überprüfen diesen für Sie.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

 

4 Antworten auf „Vorläufiger Bewilligungsbescheid“

  1. Habe einen vorläufigen Bewilligung vom Jobcenter indem nur 6 Monate angegeben werden aber meine Pauschale für warmwasser habe ich nicht bekommen ich habe einen Boiler mit dem warmwasser erhitzt wird bzw. Gas und bin an Krebs erkrankt die wollen meinen Mehrbedarf an Ernährung nicht mehr zahlen oder vorerst prüfen obwohl mein Arzt den Mehrbedarf das Blatt ausgefüllt habe und es dem Jobcenter vorliegt was soll ich machen? Danke im Voraus für die Antwort

  2. Obwoll mit den datum von 05.05.2018 ich einen Widerspruch gewonnen habe zusammen mit widerspruch anwälte von ihnen habe ich keinen cent ausbezahlt bekommen von den Jobcenter aus Hofheim am Taunus, trotz allem wollen die jetzt rückzahlung von alllen leistungen die ich und meine Familie bekommen haben von 2017 bis heute, dabei haben die Anwälte tausende von Fehler in bewilligungsbescheide gefunden, die Regelbedarfe werden jetzt erst in die Rückzahlungtabelle von ihre berechnung gezeigt und nicht die echte beiträge die ich und meine Famillie bekommen haben. Das schreckliste dabei ist, die haben rin kleines kind von 4 jahren und ein kleines baby von 11 monate ohne geld von 01.04.2019 bis 30.09.2019 gelassen. Was. Soll ich neckstes machen. Bitte um hilfe. Die unterlagen habe ich schon zu eiderspruch anwälte gesendet. Danke

  3. Habe auch eine ūberzahlung erhalten laut Amt…obwohl ich immer alles einreiche..lohnabrechnung ..Unterhalszahlung ..kindergeld.Habe eine aufstockung beantrag ..Und nun mächtig schulden beim Amt ..Wie kann sowas angehen ..Bekomme nun 107 euro davon an mich ausgezahlt 23 euro aufstockung ..Der rest wird behalten. Wegen der ūberzahlung..

  4. Hallo, ich habe folgendes Problem

    Ich versuche es kurz zu erläutern

    Ausbildung beendet –> ALG 1 und ALG 2 beantragt

    ALG 2 wurde stellvertretend für ALG 1 vorläufig bewilligt (auch der ALG 1 teil) 3 Monate später Job gefunden (kurz darauf hat ALG 1 antrag bewilligt dann hat ALG 1 geld an ALG 2 gezahlt (was normal an mich gegangen wäre wenn die schneller gewesen wären) nachdem ich erfuhr das ich nen job bekomme meldung an beide stellen, ALG 2 stellt vorläufig zahlung ein ich mit schreiben vom arbeitgeber das am 01. des folgemonats gezahlt wird dann überwies ALG 2 das geld.

    Irgendwann wollte ALG 2 Kontoauszüge (ich hab dies getan) dort sah man leider das betrieb doch früher überwiesen hatte.

    ALG 2 forderte die 700€ zurück (ich bin in wiederspruch gegangen dem wurde stattgegeben (ohne grund angabe) nun wurde mir nachträglich die “vorläufige bewilligung” für den monat weggenommen und ich muss 700€ bis ende des monats überwiesen haben.

    nun zu meiner Frage

    Wie lange darf ALG 2 eine vorläufig bewilligte Leistung rückgängig machen

    und wenn das rechtens ist welchen tipp können sie mir geben

    aus meiner sicht sehe ich das so

    Hätte ALG 1 den Antrag schneller bearbeitet hätten die mir geld gezahlt (die zahlen ja im nach hinein wie der Arbeitgeber) dann wäre das garnicht passiert.

    Variante 2

    Hätte ALG 2 die leistung nicht vorläufig eingestellt wäre es nicht zu einer überzahlung gekommen da laut zufluss prinzip der monat gilt in dem das geld zufliest das wäre dann also im vorigen monat zugeflossen also habeich laut dem zufluss prinzip sogar 1 monat vorher garkein geld gehabt

    Sorry für den langen text und die vielen fehler 🙁

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