Unterhalt und Hartz 4

Nach einer Trennung gibt es oft Streit ums Geld, gerade wenn Kinder mit im Spiel sind. Wer wem wie viel Geld zahlen muss, wissen viele nicht. Wir haben die wichtigsten Regeln zum Unterhalt für Hartz 4-Empfänger zusammengestellt.

Wer schuldet wem Unterhalt?

Der Begriff Unterhalt wird meistens gebraucht, wenn es um Geldzahlungen an Familienmitglieder geht. Er kann sich aber auch auf andere Leistungen als auf Geld beziehen, beispielsweise auf Erziehung, Betreuung, Pflege und persönliche Zuwendung.

Unterhalt als Geldleistung zahlt jemand einer anderen Person, damit sie damit ihre Lebenshaltungskosten ganz oder zum Teil bezahlen kann. Zwischen erwachsenen Kindern und Eltern kann Unterhalt gezahlt werden. Besonders wichtig ist das Thema aber nach dem Ende einer Ehe oder Partnerschaft, in der es minderjährige Kinder gibt.

Wann bekommen Kinder Unterhalt?

Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern Unterhalt. Sie haben die Verantwortung, den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder zu sichern. Wenn die Eltern zusammenleben, teilen sie sich Geld und Sorgearbeit meistens informell untereinander auf.

Nach einer Trennung müssen die Eltern eine neue Aufteilung finden. Meistens kümmert sich ein Elternteil eher um die Sorgearbeit. In rund 90 % der Familien ist das die Mutter. Der andere Elternteil muss dann seinen Teil als Geldzahlung leisten. Die Zahlung geht in der Regel an die Ex-Partnerin. Sie wird aber vom Jobcenter dem Kind als Einkommen angerechnet.

Wann bekomme ich Unterhalt vom Ex-Partner?

Nach einer Ehe muss häufiger Unterhalt gezahlt werden als nach dem Ende einer informellen Beziehung. Grundsätzlich gibt es drei Arten von Unterhalt für Ex-Partner:

  • nachehelichen Unterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Betreuungsunterhalt

Trennungsunterhalt wird nach der Trennung bis zur Scheidung gezahlt. Nachehelichen Unterhalt kann ein bedürftiger Ex-Ehepartner nach der Scheidung bekommen. Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt kommen nur bei verheirateten Paaren infrage.

Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB bekommt ein Elternteil, der ein Kind unter drei betreut. In der Regel muss also hier ein getrennt lebender Vater seiner Ex-Partnerin Unterhalt zahlen, die ein gemeinsames Kind unter drei Jahren erzieht. Diesen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gibt es auch, wenn die Eltern nicht verheiratet waren.

Achtung: Ausgesorgt dank Unterhalt?

Bis 2008 hatten bedürftige Ehepartner nach einer Scheidung eine “Lebensstandardgarantie” und bekamen oft nachehelichen Unterhalt von dem sie bis zur Rente gut leben konnten. Das ist nicht mehr so.

Wie viel Unterhalt sollte mein Kind bekommen?

Wie viel Unterhalt jemand zahlen muss, hängt davon ab, wie viel er oder sie zahlen kann. Bei Nettoeinkommen bis 1.900 EUR müssen getrennt lebende Eltern ihren minderjährigen Kindern nach § 1612a BGB einen Mindestunterhalt zahlen.

Davon darf der unterhaltspflichtige Elternteil aber das halbe Kindergeld abziehen. Der Hintergrund: Das Kindergeld steht eigentlich beiden Eltern zu. Das Geld bekommt aber meistens der Elternteil, bei dem das Kind lebt.

Weniger als den Selbstbehalt darf nach den Unterhaltszahlungen niemand haben. Der Mindestunterhalt liegt 2020 bei:

Kindesalter

Mindestunterhalt 2020*

Mindestunterhalt 2021*

Unter sechs Jahren

369 EUR

378 EUR

Sechs bis elf Jahre

424 EUR

434 EUR

Zwölf bis siebzehn Jahre

497 EUR

508 EUR

* davon muss in der Regel noch das halbe Kindergeld abgezogen werden

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Die Antwort auf die Frage nach dem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ist eindeutig: Es kommt darauf an. Wer viel Geld hat, muss viel Unterhalt zahlen. Wer wenig Geld hat, muss unter Umständen nicht zahlen. Denn auch wenn jemand eine Unterhaltsverpflichtung hat, muss sein oder ihr Existenzminimum gesichert sein. Deswegen gibt es einen Selbstbehalt.

Der Selbstbehalt ist allerdings unterschiedlich hoch. Die konkrete Höhe ist in den §§ 27a SGB XII und 20 SGB II geregelt. Sie hängt von einigen Bedingungen ab:

  • Wer seinem Ex-Partner oder seinen Eltern Unterhalt schuldet, darf mehr Geld für sich selbst behalten als jemand, der seinen Kindern Unterhalt schuldet.
  • Sind die Kinder noch minderjährig, darf der Elternteil weniger Geld für sich selbst behalten als wenn die Kinder volljährig sind.
  • Wer arbeitet, darf mehr Geld behalten als jemand, der nicht arbeiten geht.

Der Selbstbehalt für Unterhaltsschuldner liegt seit dem 01.01.2020 bei folgenden Beträgen:

 

Ich zahle

Ich arbeite

Ich darf behalten

Kindesunterhalt für minderjährige oder privilegierte Volljährige bis 21 Jahren

ja

1.160 EUR

nein

960 EUR

Kindesunterhalt für andere volljährige Kinder

unerheblich

1.400 EUR

Unterhalt an Ex-Partner

ja

1.280 EUR

nein

1.160 EUR

Unterhalt an Eltern

unerheblich

2.000 EUR

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit fast 60 Jahren. Sie ist eine Richtlinie, mit der Gerichte die Höhe von Kindesunterhalt berechnen. In der Düsseldorfer Tabelle ist geregelt, wie viel unterhaltspflichtige Eltern ihren Kindern zahlen müssen.

Die Tabelle ist besonders interessant, wenn der Unterhaltspflichtige mehr als 1.900 EUR netto verdient. Für Einkommen unter 1.900 EUR netto gilt der Mindestunterhalt – soweit der oder die Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt zahlen kann.

Müssen Hartz 4-Empfänger nach der Scheidung Unterhalt zahlen?

Wenn ein getrennt lebender Elternteil leistungsfähig ist, muss er oder sie Unterhalt zahlen. Wer Hartz 4 bekommt, gilt aber in der Regel als nicht leistungsfähig. Jemand, der Hartz 4 bekommt, muss also davon im Normalfall keinen Unterhalt zahlen. Anders sieht die Sache aus, wenn er oder sie leistungsfähig sein könnte.

Wer Kindern Unterhalt schuldet, hat eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, er oder sie ist noch mehr in der Pflicht, für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen als ein Hartz 4-Empfänger das ohnehin schon ist. In so einer Situation muss der oder die Unterhaltspflichtige sich ernsthaft um einen angemessenen Job bemühen.

Es kommt vor, dass Eltern nach einer Trennung ihre Arbeit aufgeben oder versuchen, ihr Einkommen möglichst gering zu halten. Der Gedankengang: Warum arbeiten gehen, wenn einem selbst von dem Einkommen kaum etwas bleibt? So ein Verhalten ist nicht erlaubt. Wer unterhaltspflichtig ist, muss versuchen, seiner Unterhaltspflicht auch nachzukommen.

Achtung: Eltern müssen Unterhalt zahlen

Das Strafgesetzbuch sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Wer sich gar nicht um einen Job mit genug Einkommen bemüht, aber eigentlich leistungsfähig sein könnte, dem kann es passieren, dass ihm ein fiktives Einkommen angerechnet wird. Dann wird die Höhe des Unterhalts mit dem Gehalt berechnet, das theoretisch möglich wäre. So viel Unterhalt muss der Unterhaltsschuldner dann zahlen, auch wenn er oder sie selbst dann weniger als den Selbstbehalt hat

Der Vater zahlt keinen Unterhalt – Kann ich jetzt Hartz 4 für mein Kind beantragen?

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt fürs gemeinsame Kind zahlt, können Sie nicht einfach stattdessen Hartz 4 beantragen. Sie können aber beim Jugendamt eine andere Sozialleistung bekommen: Unterhaltsvorschuss.

Hartz 4 können Sie bekommen, wenn Ihr Einkommen zusammen mit dem Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Ihres Kindes zu bezahlen. Es kommt darauf an, ob Sie Ihren Bedarf ohne Hartz 4 decken können. Sie können nicht nur für Ihr Kind Hartz 4 beantragen.

Wird der Kindesunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?

Bei Hartz 4 gilt Kindesunterhalt als Einkommen Ihres Kindes. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen.

Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. Beim Unterhalt Ihrer Kinder liegt die Sache aber ein bisschen anders. Kindesunterhalt gilt als Einkommen Ihres Kindes und ist nur dazu gedacht, den Bedarf des Kindes zu decken.

Wenn Ihr Kind so viel Einkommen hat, dass es seinen eigenen Bedarf inklusive Mietanteil decken kann, fällt Ihr Kind aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft heraus und bekommt keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Unter Umständen kann das einen finanziellen Vorteil für Sie bedeuten.

 

Quellen:

 

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.