Erbschaft bei Hartz 4

Bei einer Erbschaft muss diese gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I beim Jobcenter angegeben werden und wird auf Ihre Leistungen angerechnet. Ein Erbe, das Schulden beinhaltet, kann ausgeschlagen werden.

Muss ich meine Erbschaft beim Jobcenter melden?

Sie haben geerbt und beziehen Hartz 4-Leistungen? Dann sind Sie dazu verpflichtet, die Erbschaft dem Jobcenter mitzuteilen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Sollten Sie eine Erbschaft nicht angezeigt haben und das Jobcenter erlangt auf einem anderen Weg Kenntnis hiervon, ist es grundsätzlich dazu berechtigt, Akteneinsicht beim Nachlassgericht zu beantragen.

Haben Sie die Erbschaft nicht beim Jobcenter gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR bestraft werden. Manchmal kann es auch sein, dass man eine Strafanzeige wegen Betruges gem. § 263 StGB erhält. Dies ist aber in den wenigsten Fällen der Fall, da sich viele Leistungsempfänger über diese Problematik keine Gedanken machen bzw. die Rechtslage nicht nachvollziehen können.

Erbschaft ausschlagen, was passiert?

Bei einer Erbschaft besteht grundsätzlich die Möglichkeit diese auszuschlagen. Eine Ausschlagung kommt meist bei einer Erbschaft in Betracht, bei der Schulden vererbt werden. Niemand möchte freiwillig einen Schuldenberg erben. Eine Ausschlagung bei Schulden hat keine Konsequenzen im Hinblick auf die Hartz 4-Leistungen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn man eine Erbschaft ausschlägt, wo tatsächlich Geld geerbt wird. Hierin kann eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit gesehen werden, was dazu führt, dass kein Anspruch mehr auf die Hartz 4-Leistungen besteht.

Wie wird die Erbschaft berücksichtigt?

Wenn Sie die Erbschaft angenommen und diese auch dem Jobcenter mitgeteilt haben, stellt sich für Sie die Frage inwieweit Ihre Erbschaft berücksichtigt wird.

Erstmal kann nur der Teil des Erbens berücksichtigt werden, der Ihnen auch tatsächlich zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass alle Aufwendungen, die Sie im Zusammenhang mit der Erbschaft hatten hiervon abgezogen werde müssen. Zu diesen Aufwendungen zählen die Erbschaftssteuer, eventuell noch bestehende Schulden des Erblassers aber auch die Bestattungskosten. Haben Sie Gegenstände oder andere Sachwerte geerbt, können diese nur mit ihrem Verkaufserlös berücksichtigt werden, wenn sie denn überhaupt verwertbar sind.

Da es sich bei einer Erbschaft auch um eine einmalige Einnahme handelt, kommt auch die Frage auf, wie das Jobcenter die Einnahme genau berücksichtigt. Im Sozialrecht gilt, dass Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen. Die einmalige Einnahme kann jedoch auch auf einen gewissen Zeitraum aufgeteilt werden, wenn die einmalige Einnahme höher ist als die monatliche Hartz 4-Leistung.

Diese Aufteilung der Einnahme auf mehrere Monate hat folgenden Hintergedanken: Wird die Einnahme vollständig im Monat des Zuflusses angerechnet, kann dies dazu führen, dass Sie nicht mehr leistungsberechtigt sind. Entfällt Ihr Anspruch auf Hartz 4-Leistungen, werden auch die Kosten für die Krankenversicherung nicht mehr übernommen. Um den Krankenversicherungsschutz durchgehend zu gewähren, erfolgt die Anrechnung des Erbes auf mehrere Monate. So ist sichergestellt, dass du weiterhin im Leistungsbezug und somit auch krankenversichert sind.

Achtung!

Bei der Aufteilung des Erbes darf der Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten werden. Sollte nach diesem Zeitraum immer noch ein nicht verbrauchter Anteil des Erbes vorliegen, muss dies im Rahmen einer Vermögensprüfung berücksichtigt werden. Ebenfalls kann es zu einer Vermögensverwertung kommen sofern der Vermögensfreibetrag überschritten wird.

Welche Freibeträge werden gewährt?

Ihre Erbschaft wird in Ihrem Hartz 4-Bescheid als Einkommen aufgeführt. Von diesem Einkommen sind auch Freibeträge in Abzug zu bringen. Unter diesen Freibeträgen versteht man die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30,00 EUR und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherung z. B. die KFZ-Versicherung.

Zudem gibt es einen Grundfreibetrag. Pro vollendetem Lebensjahr steht jeder volljährigen Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 EUR zur Verfügung.

Ehemaliger Hartz 4-Empfänger und Erbschaft

Solltesn Sie in der Vergangenheit Hartz 4-Leistungen bezogen haben, hat eine Erbschaft für Sie ebenfalls eine erhebliche Bedeutung. Sollten Sie in den letzten zehn Jahren Leistungen erhalten haben, kann das Jobcenter nachträglich auf das während Ihres Leistungsbezuges geschützte oder noch nicht vorhandene Vermögen des Erblassers zurückgreifen. Unter gewissen Umständen kann dich das Jobcenter also verpflichten die damals bewilligten Leistungen zurückzuzahlen.

Ein Ersatzanspruch des Jobcenters besteht unter folgenden Umständen nicht:

Der Wert des Nachlasses liegt unter 15.000,00 EUR. Der Erbe war der Partner des Leistungsempfängers oder der Erbe war mit dem Leistungsempfänger verwandt und hat mit diesem über längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt und diesen gepflegt. Ein Ersatzanspruch kann ebenfalls ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung eine besondere Härte darstellen würde. Dieser Umstand muss jedoch im Einzelfall überprüft werden.

Sollte keiner dieser Voraussetzungen auf Sie zutreffen, müssen Sie dem Jobcenter die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Erbschaft erbrachten Leistungen, wenn sie den Wert von 1.700,00 EUR übersteigen, vom Erbe ersetzen.

Wie wird verfahren, wenn Immobilien vererbt werden?

Man erbt nicht immer nur Geld. Manchmal kann es auch vorkommen, dass man ein Haus erbt. Wie wird dieses Erbe auf deine Leistungen angerechnet? Einmal besteht die Möglichkeit, dass Sie das Haus selbst nutzen. Diese Möglichkeit besteht, wenn das Haus eine angemessene Größe hat. Sollte das Haus nicht für den Eigenbedarf in Betracht kommen, muss es verkauft werden und der Erlös wird als Einkommen auf den Regelbedarf angerechnet.

Möchten Sie das Haus nicht veräußern z. B. weil Familienerinnerung hiermit verbunden sind, können Sie es auch vermieten und durch die Mieteinnahmen Einkommen erzielen. Diese Mieteinnahmen werden dann als Einkommen angerechnet.

Sollte ein Verkauf bzw. eine Vermietung für Sie nicht in Betracht kommen, das Haus aber eine unangemessene Größe aufweisen, können Sie es im Einzelfall trotzdem selbst bewohnen. Hierzu müssen Sie dem Jobcenter nachweisen, dass sich ein Verkauf des Hauses als unwirtschaftlich erweist oder sich die Immobilie nicht verkaufen lässt.