Erbe und Hartz 4: Tricks, Rückzahlung und Freibetrag 2021

Eine Erbschaft müssen Sie gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I beim Jobcenter angeben. Sie wird auf Ihre Leistungen angerechnet. Ein Erbe, das Schulden beinhaltet, dürfen Sie ausschlagen.

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Muss ich meine Erbschaft beim Jobcenter melden?

Sie haben geerbt und beziehen Hartz 4-Leistungen? Dann sind Sie dazu verpflichtet, die Erbschaft dem Jobcenter mitzuteilen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Sollten Sie eine Erbschaft nicht angezeigt haben und das Jobcenter erlangt auf einem anderen Weg Kenntnis hiervon, ist es grundsätzlich dazu berechtigt, Akteneinsicht beim Nachlassgericht zu beantragen.

Hinweis: Verschweigen ist strafbar

Haben Sie die Erbschaft nicht beim Jobcenter gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR bestraft werden. Manchmal kann es auch sein, dass Sie eine Strafanzeige wegen Betruges gem. § 263 StGB erhalten.

Dies ist aber in den wenigsten Fällen der Fall, da sich viele Leistungsempfänger über diese Problematik keine Gedanken machen bzw. die Rechtslage nicht nachvollziehen können.

Was drohnt mir, wenn ich dem Jobcenter ein Erbe verschweige?

Erbschaft ausschlagen, was passiert?

Bei einer Erbschaft besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese auszuschlagen. Eine Ausschlagung kommt meist bei einer Erbschaft in Betracht, bei der Schulden vererbt werden. Niemand möchte freiwillig einen Schuldenberg erben. Eine Ausschlagung bei Schulden hat keine Konsequenzen im Hinblick auf die Hartz 4-Leistungen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie eine Erbschaft ausschlagen, bei der Sie tatsächlich Geld geerbt haben. Hierin kann eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit gesehen werden, was dazu führt, dass kein Anspruch mehr auf die Hartz 4-Leistungen besteht.

Wie wird die Erbschaft berücksichtigt?

Treten Sie nach der Erstantragstellung eine Erbschaft an, ist die Erbschaft Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (vgl. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 101/11 R). Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Ihnen auch die volle Summe, die Sie geerbt haben, als Einkommen angerechnet wird:

Zunächst einmal kann nur der Teil des Erbes berücksichtigt werden, der Ihnen auch tatsächlich zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass alle Aufwendungen, die Sie im Zusammenhang mit der Erbschaft hatten, hiervon abgezogen werde müssen. Zu diesen Aufwendungen zählen

  • die Erbschaftssteuer
  • noch bestehende Schulden des Erblassers
  • und die Bestattungskosten.

Welche Ausgaben werden von dem berücksichtigten Erbe abgezogen?

Haben Sie Gegenstände oder andere Sachwerte geerbt, können diese nur mit ihrem Verkaufserlös berücksichtigt werden, wenn sie denn überhaupt verwertbar sind.

Da es sich bei einer Erbschaft auch um eine einmalige Einnahme handelt, kommt auch die Frage auf, wie das Jobcenter die Einnahme genau berücksichtigt. Im Sozialrecht gilt, dass Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen. Die einmalige Einnahme kann jedoch auch auf einen gewissen Zeitraum aufgeteilt werden, wenn die einmalige Einnahme höher ist als die monatliche Hartz 4-Leistung.

Warum sollte ich die Erbschaft auf mehrere Monate aufteilen?

Diese Aufteilung der Einnahme auf mehrere Monate hat folgenden Hintergedanken: Wird die Einnahme vollständig im Monat des Zuflusses angerechnet, kann dies dazu führen, dass Sie nicht mehr leistungsberechtigt sind. Entfällt Ihr Anspruch auf Hartz 4-Leistungen, werden auch die Kosten für die Krankenversicherung nicht mehr übernommen.

Um den Krankenversicherungsschutz durchgehend zu gewähren, erfolgt die Anrechnung des Erbes auf mehrere Monate. So ist sichergestellt, dass Sie weiterhin im Leistungsbezug und somit auch krankenversichert sind.

Achtung: Frist von zwölf Monaten

Bei der Aufteilung des Erbes darf der Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten werden. Sollte nach diesem Zeitraum immer noch ein nicht verbrauchter Anteil des Erbes vorliegen, muss dies im Rahmen einer Vermögensprüfung berücksichtigt werden. Ebenfalls kann es zu einer Vermögensverwertung kommen sofern der Vermögensfreibetrag überschritten wird.

Welche Freibeträge werden gewährt?

Ihre Erbschaft wird in Ihrem Hartz 4-Bescheid als Einkommen aufgeführt. Von diesem Einkommen sind auch Freibeträge in Abzug zu bringen. Unter diesen Freibeträgen versteht man die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30,00 EUR und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherung z. B. die KFZ-Versicherung.

Zudem gibt es einen Grundfreibetrag. Pro vollendetem Lebensjahr steht jeder volljährigen Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR zur Verfügung.

Wie wird eine Erbschaft vor dem Hartz 4-Bezug berücksichtigt?

Wie Ihr Erbe auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet wird, hängt von dem Zeitpunkt des Erbfalls ab. Fällt die Erbschaft vor der Erstantragstellung an, handelt es sich um Vermögen. Das bedeutet, dass Sie mehr Geld behalten dürfen als wenn Sie während des Hartz 4-Bezugs erben. Vermögensfreibeträge erlauben Ihnen, auch während des Hartz 4-Bezugs eine kleine finanzielle Reserve zu haben.

Wie viel Sie genau besitzen dürfen, richtet sich unter anderem nach Ihrem Alter. Als Faustregel gilt hier: Sie dürfen 150 EUR für jedes vollendete Lebensjahr besitzen, mindestens aber 3.100 EUR. 

Achtung: Corona-Sonderregel

Speziell für die Corona-Zeit wurde eine neue Regel für die Vermögensgrenze aufgestellt: Sie können Hartz 4 erhalten solange Sie kein erhebliches Vermögen besitzen. erhebliches Vermögen sind 60.000 EUR bei Ihnen und 30.000 EUR für jede weitere Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Wie wird eine Erbschaft nach dem Hartz 4-Bezug berücksichtigt?

Sollten Sie in der Vergangenheit Hartz 4-Leistungen bezogen haben, hat eine Erbschaft für Sie ebenfalls eine erhebliche Bedeutung. Sollten Sie in den letzten zehn Jahren Leistungen erhalten haben, kann das Jobcenter nachträglich auf das während Ihres Leistungsbezuges geschützte oder noch nicht vorhandene Vermögen des Erblassers zurückgreifen. Unter gewissen Umständen kann Sie das Jobcenter also verpflichten, die damals bewilligten Leistungen zurückzuzahlen.

Ein Ersatzanspruch des Jobcenters besteht unter folgenden Umständen nicht:

Der Wert des Nachlasses liegt unter 15.000,00 EUR. Der Erbe war der Partner des Leistungsempfängers oder der Erbe war mit dem Leistungsempfänger verwandt und hat mit diesem über längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt und diesen gepflegt. Ein Ersatzanspruch kann ebenfalls ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung eine besondere Härte darstellen würde. Dieser Umstand muss jedoch im Einzelfall überprüft werden.

Achtung: Leistungen von zehn Jahren nachzahlen

Sollte keine dieser Voraussetzungen auf Sie zutreffen, müssen Sie dem Jobcenter die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Erbschaft erbrachten Leistungen, wenn sie den Wert von 1.700 EUR übersteigen, vom Erbe ersetzen.

Wie wird verfahren, wenn Immobilien vererbt werden?

Man erbt nicht immer nur Geld. Es kann auch vorkommen, dass Sie ein Haus erben. Wie wird dieses Erbe auf Ihre Leistungen angerechnet? Einmal besteht die Möglichkeit, dass Sie das Haus selbst nutzen. Das kommt infrage, wenn das Haus eine angemessene Größe hat. Sollte das Haus nicht für den Eigenbedarf in Betracht kommen, muss es verkauft werden und der Erlös wird als Einkommen auf den Regelbedarf angerechnet.

Möchten Sie das Haus nicht veräußern, z. B. weil Familienerinnerungen hiermit verbunden sind, können Sie es auch vermieten und durch die Mieteinnahmen Einkommen erzielen. Diese Mieteinnahmen werden dann als Einkommen angerechnet.

Sollte ein Verkauf bzw. eine Vermietung für Sie nicht in Betracht kommen, das Haus aber eine unangemessene Größe aufweisen, können Sie es im Einzelfall trotzdem selbst bewohnen. Hierzu müssen Sie dem Jobcenter nachweisen, dass sich ein Verkauf des Hauses als unwirtschaftlich erweist oder sich die Immobilie nicht verkaufen lässt.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

14 Antworten auf „Erbschaft“

  1. Guten Tag allerseits.
    meiner Freundin Ihr Ex-Gatte ist vor kurzer Zeit ganz plötzlich gestorben und hat Ihr eine wohnung hinterlassen.Meine Freundin ist Hartz 4 Empfängerin.Sie möchte jetzt die Wohnung Ihren zwei Kindern überschreiben und diese werden sie dann verkaufen,weil keiner die Wohnung will.Momentan können sie noch nichts unternehmen,weil sie noch auf den Erbschein warten.Meine Frage:Wird das Jobcenter meiner Freundin die Bezüge streichen?Wird das JC. Ihr das als Einkommen anrechnen,oder Sie dazu verdonnern,die Wohnung selbst zu beziehen,bzw zu verkaufen? Liebe Grüße aus reutlingen

    1. Hallo Herr Schubert,
      das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich kann Ihnen lediglich unseren Ratgeber zu Wohneigentum an die Hand geben. Wie es sich aber verhält, wenn Ihre Freundin die Wohnung ihren Kindern überschreiben will, kann ich Ihnen nicht sagen.
      Viele Grüße

  2. Hallo zusammen, mein Vater ist vor kurzem verstorben. Das Haus wurde durch Lebensversicherung abbezahlt. Allerdings sind noch bei der Bank Schulden in Höhe von ca. 60000€ vorhanden. Papa hatte damals Kredit aufgenommen gehabt(Haus Renovierung + für die Firma) . Mama hat die Witwenrente beantragt, dies wird wohl höchstwahrscheinlich nicht viel sein. Ich denke um die 300-400 Euro. Papa war als selbständig tätig. Wir haben die Gewerbe abgemeldet, da wir als Söhne das nicht weiter fortsetzen können.
    Ich bin fest angestellt, mein kleiner Bruder hat vor kurzem Arbeitsvertrag unterschrieben gehabt, allerdings als Teilzeit 20 Std die Woche. Weiterhin habe ich Zwillingsschwester 20 Jahre alt und die machen noch die schulische Ausbildung.
    Das Haus hat Nebenkosten in Höhe von 400€ und fürs Kredit wird es aktuell monatlich um die 700€ abbezahlt.
    Auf dem Privat und Geschäftskonto ist leider nicht viel vorhanden und sind aktuell im Minus.
    Wir möchten das Haus nicht verkaufen, da dies uns viel bedeutet.
    Wie kann meine Mutter am besten versorgt werden? Wie siehts es auch wenn wir Wohngeld oder Sozialhilfe beantragen würden? Weiterhin muss sie auch versichert werden.

    Ich werde aufjedenfall finanziell unterstützen. Allerdings bräuchte ich dazu einen Rat.

    1. Hallo,
      das kann ich Ihnen so pauschal nicht beantworten. Grundsätzlich verhält es sich aber auch bei Wohneigentum so, dass Kosten und Größe angemessen sein müssen. Alle relevanten Informationen dazu finden Sie in unserem Ratgeber Hartz 4 und Wohneigentum.
      Viele Grüße

  3. Wieviel Geld darf ich behalten wenn ich zumbeischbil 290 000€Erbe und Hartz IV bekomme würde mich über eine Antwort sehr freuen

    1. Hallo Frau Dieball,
      das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Eine Berechnung Ihres Hartz 4-Satzes, vor allem unter Berücksichtigung einer Erbschaft, kann ich nicht vornehmen.
      Viele Grüße

  4. Aktuell beantrage ich Hartz 4. Anfang des Jahres habe ich mit meinem Bruder das Elternhaus geerbt. Das Haus steht leer und wird von uns renoviert. Nächstes Jahr wollen wir es verkaufen. Ich will die Zeit bis zum Hausverkauf mit Hartz4 überbrücken. Muss ich das Erbe angeben? Momentan kostet das Haus nur – ist doch aktuell kein Vermögen? Danke für eine Antwort. Gruß Doro

    1. Hallo Dorom
      das Haus müssen Sie in jedem Fall angeben, denn das besitzt einen Immobilienwert.
      Viele Grüße

  5. Ich habe 1/4tel meines Elternhauses geerbt. Können es aber noch nicht veräußern, da noch mein Bruder darin lebt und auf der Suche nach einer Wohnung ist. Nun erhalte ich Hartz 4 als Darlehen bis das Haus verkauft werden kann. Meine Frage ist, wie lange wird das Darlehen bezahlt? Was passiert, wenn sich der Fall so lange hinzieht, dass der Erlös vom Hausverkauf niedriger ist als das insgesamt bezahlte Darlehen?

    1. Hallo Sven,
      wie lange Ihnen das Jobcenter ein Darlehen gewährt, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie müssen es aber in jedem Fall zurückzahlen, unabhängig davon, wie lange sich der Hausverkauf hinzieht.
      Viele Grüße

  6. Welche Unterlagen vom Erbe werden vom Jobcenter benötigt? Bekommt es vom Finanzamt über die Höhe des Erbes Bescheid? Wird es auch das Konto des Verstorbenen einsehen wollen? Brauchen Sie die entsprechenden Kontoauszüge oder reicht es, wenn das erhaltene Geld auf meinen Kontoauszügen ersichtlich ist?

    1. Hallo Sven,
      welche Unterlagen das Jobcenter zu Ihrer Erbschaft benötigt, erfahren Sie von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter. Welche Behörden noch involviert bzw. informiert werden, kann ich Ihnen nicht sagen.
      Viele Grüße

  7. Du wirst diese Immo angeben müssen und natürlich wird dir dann Hartz 4 gestrichen weil diese 400.000 Euro wert ist. Mein Tipp an dich, verkauf die Immo und kauf dir eine gute Eigentumswohnung und gehe dann arbeiten und lege den rest auf Seite.

  8. wie ist es bei mir, ich bin 3 Monate harz4- Empfaenger und erbe jetzt eine Immobilie im Wert von 400000, hilft es mir jetzt arbeiten zu gehen, ich meine dann waere ich ja zumindest gleich raus aus dem Harz und es bliebe dann noch mehr fuer mich uebrig. Bitte um Antwort, ich befuerchte nichts behalten zu koennen, vielen Dank, und mit Gruessen aus Berlin, T.

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