Aktualisiert am 17.07.2019

Erbschaft bei Hartz 4

Eine Erbschaft müssen Sie gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I beim Jobcenter angeben. Sie wird auf Ihre Leistungen angerechnet. Ein Erbe, das Schulden beinhaltet, dürfen Sie ausschlagen.

Muss ich meine Erbschaft beim Jobcenter melden?

Sie haben geerbt und beziehen Hartz 4-Leistungen? Dann sind Sie dazu verpflichtet, die Erbschaft dem Jobcenter mitzuteilen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Sollten Sie eine Erbschaft nicht angezeigt haben und das Jobcenter erlangt auf einem anderen Weg Kenntnis hiervon, ist es grundsätzlich dazu berechtigt, Akteneinsicht beim Nachlassgericht zu beantragen.

Hinweis: Verschweigen ist strafbar

Haben Sie die Erbschaft nicht beim Jobcenter gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR bestraft werden. Manchmal kann es auch sein, dass Sie eine Strafanzeige wegen Betruges gem. § 263 StGB erhalten.

Dies ist aber in den wenigsten Fällen der Fall, da sich viele Leistungsempfänger über diese Problematik keine Gedanken machen bzw. die Rechtslage nicht nachvollziehen können.

Erbschaft ausschlagen, was passiert?

Bei einer Erbschaft besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese auszuschlagen. Eine Ausschlagung kommt meist bei einer Erbschaft in Betracht, bei der Schulden vererbt werden. Niemand möchte freiwillig einen Schuldenberg erben. Eine Ausschlagung bei Schulden hat keine Konsequenzen im Hinblick auf die Hartz 4-Leistungen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie eine Erbschaft ausschlagen, bei der Sie tatsächlich Geld geerbt haben. Hierin kann eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit gesehen werden, was dazu führt, dass kein Anspruch mehr auf die Hartz 4-Leistungen besteht.

Wie wird die Erbschaft berücksichtigt?

Treten Sie nach der Erstantragstellung eine Erbschaft an, ist die Erbschaft Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (vgl. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 101/11 R). Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Ihnen auch die volle Summe, die Sie geerbt haben, als Einkommen angerechnet wird:

Zunächst einmal kann nur der Teil des Erbes berücksichtigt werden, der Ihnen auch tatsächlich zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass alle Aufwendungen, die Sie im Zusammenhang mit der Erbschaft hatten, hiervon abgezogen werde müssen. Zu diesen Aufwendungen zählen

  • die Erbschaftssteuer
  • noch bestehende Schulden des Erblassers
  • und die Bestattungskosten.

Haben Sie Gegenstände oder andere Sachwerte geerbt, können diese nur mit ihrem Verkaufserlös berücksichtigt werden, wenn sie denn überhaupt verwertbar sind.

Da es sich bei einer Erbschaft auch um eine einmalige Einnahme handelt, kommt auch die Frage auf, wie das Jobcenter die Einnahme genau berücksichtigt. Im Sozialrecht gilt, dass Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen. Die einmalige Einnahme kann jedoch auch auf einen gewissen Zeitraum aufgeteilt werden, wenn die einmalige Einnahme höher ist als die monatliche Hartz 4-Leistung.

Warum sollte ich die Erbschaft auf mehrere Monate aufteilen?

Diese Aufteilung der Einnahme auf mehrere Monate hat folgenden Hintergedanken: Wird die Einnahme vollständig im Monat des Zuflusses angerechnet, kann dies dazu führen, dass Sie nicht mehr leistungsberechtigt sind. Entfällt Ihr Anspruch auf Hartz 4-Leistungen, werden auch die Kosten für die Krankenversicherung nicht mehr übernommen.

Um den Krankenversicherungsschutz durchgehend zu gewähren, erfolgt die Anrechnung des Erbes auf mehrere Monate. So ist sichergestellt, dass Sie weiterhin im Leistungsbezug und somit auch krankenversichert sind.

Achtung: Frist von zwölf Monaten

Bei der Aufteilung des Erbes darf der Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten werden. Sollte nach diesem Zeitraum immer noch ein nicht verbrauchter Anteil des Erbes vorliegen, muss dies im Rahmen einer Vermögensprüfung berücksichtigt werden. Ebenfalls kann es zu einer Vermögensverwertung kommen sofern der Vermögensfreibetrag überschritten wird.

Welche Freibeträge werden gewährt?

Ihre Erbschaft wird in Ihrem Hartz 4-Bescheid als Einkommen aufgeführt. Von diesem Einkommen sind auch Freibeträge in Abzug zu bringen. Unter diesen Freibeträgen versteht man die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30,00 EUR und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherung z. B. die KFZ-Versicherung.

Zudem gibt es einen Grundfreibetrag. Pro vollendetem Lebensjahr steht jeder volljährigen Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR zur Verfügung.

Wie wird eine Erbschaft vor dem Hartz 4-Bezug berücksichtigt?

Wie Ihr Erbe auf die Hartz 4-Leistungen angerechnet wird, hängt von dem Zeitpunkt des Erbfalls ab. Fällt die Erbschaft vor der Erstantragstellung an, handelt es sich um Vermögen. Das bedeutet, dass Sie mehr Geld behalten dürfen als wenn Sie während des Hartz 4-Bezugs erben. Vermögensfreibeträge erlauben Ihnen, auch während des Hartz 4-Bezugs eine kleine finanzielle Reserve zu haben.

Wie viel Sie genau besitzen dürfen, richtet sich unter anderem nach Ihrem Alter. Als Faustregel gilt hier: Sie dürfen 150 EUR für jedes vollendete Lebensjahr besitzen, mindestens aber 3.100 EUR. 

Wie wird eine Erbschaft nach dem Hartz 4-Bezug berücksichtigt?

Sollten Sie in der Vergangenheit Hartz 4-Leistungen bezogen haben, hat eine Erbschaft für Sie ebenfalls eine erhebliche Bedeutung. Sollten Sie in den letzten zehn Jahren Leistungen erhalten haben, kann das Jobcenter nachträglich auf das während Ihres Leistungsbezuges geschützte oder noch nicht vorhandene Vermögen des Erblassers zurückgreifen. Unter gewissen Umständen kann Sie das Jobcenter also verpflichten, die damals bewilligten Leistungen zurückzuzahlen.

Ein Ersatzanspruch des Jobcenters besteht unter folgenden Umständen nicht:

Der Wert des Nachlasses liegt unter 15.000,00 EUR. Der Erbe war der Partner des Leistungsempfängers oder der Erbe war mit dem Leistungsempfänger verwandt und hat mit diesem über längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt und diesen gepflegt. Ein Ersatzanspruch kann ebenfalls ausgeschlossen sein, wenn die Geltendmachung eine besondere Härte darstellen würde. Dieser Umstand muss jedoch im Einzelfall überprüft werden.

Achtung: Leistungen von zehn Jahren nachzahlen

Sollte keine dieser Voraussetzungen auf Sie zutreffen, müssen Sie dem Jobcenter die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Erbschaft erbrachten Leistungen, wenn sie den Wert von 1.700 EUR übersteigen, vom Erbe ersetzen.

Wie wird verfahren, wenn Immobilien vererbt werden?

Man erbt nicht immer nur Geld. Es kann auch vorkommen, dass Sie ein Haus erben. Wie wird dieses Erbe auf Ihre Leistungen angerechnet? Einmal besteht die Möglichkeit, dass Sie das Haus selbst nutzen. Das kommt infrage, wenn das Haus eine angemessene Größe hat. Sollte das Haus nicht für den Eigenbedarf in Betracht kommen, muss es verkauft werden und der Erlös wird als Einkommen auf den Regelbedarf angerechnet.

Möchten Sie das Haus nicht veräußern, z. B. weil Familienerinnerungen hiermit verbunden sind, können Sie es auch vermieten und durch die Mieteinnahmen Einkommen erzielen. Diese Mieteinnahmen werden dann als Einkommen angerechnet.

Sollte ein Verkauf bzw. eine Vermietung für Sie nicht in Betracht kommen, das Haus aber eine unangemessene Größe aufweisen, können Sie es im Einzelfall trotzdem selbst bewohnen. Hierzu müssen Sie dem Jobcenter nachweisen, dass sich ein Verkauf des Hauses als unwirtschaftlich erweist oder sich die Immobilie nicht verkaufen lässt.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.