Hartz 4 und Pflegegeld: Was gilt für die Anrechnung?

Sie sind Hartz IV Empfänger und pflegen einen pflegebedürftigen Angehörigen? Sie selbst in pflegebedürftig und erhalten mit verminderter Erwerbsfähigkeit auch Leistungen nach ALG II? Dann interessiert es Sie, ob das Pflegegeld auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden kann. Wir nehmen an dieser Stelle das für Sie positive Ergebnis schon einmal vorweg: Grundsätzlich wird das Pflegegeld nicht auf die ALG II Bezüge angerechnet. Es gibt von diesem Grundsatz nur eine Ausnahme.

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Was ist Pflegegeld und wer hat Anspruch darauf?

Pflegebedürftige Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Dazu gehört auch das Pflegegeld. Die erste Voraussetzung ist die Pflegebedürftigkeit des Anspruchsberechtigten. Pflegebedürftig ist grundsätzlich, wer nicht alle Alltagsaufgaben selbständig erledigen kann und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Die Pflegebedürftigkeit kann sich aufgrund körperlicher, geistiger und seelischer Krankheiten oder Behinderungen ergeben. Bei Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung eines Pflegegrades stellen. Es werden 5 verschiedene Pflegegrade unterschieden. Der Grad der Pflegebedürftigkeit steigert sich von Grad 1 bis Grad 5 immer weiter in der Schwere. Ab Grad 2 besteht ein Anspruch auf Pflegegeld.

Pflegegeld wird in Anspruch genommen, weil der Pflegebedürftige die Hilfeleistungen im Alltag im Zusammenhang mit seiner Pflegebedürftigkeit selbst organisiert und keine institutionelle Hilfe beispielsweise über einen Pflegedienst in Anspruch nimmt. Um die entsprechenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit Hilfeleistungen bezahlen zu können, wurde das Pflegegeld eingeführt. Der Staat hat ein Interesse daran, dass möglichst viele Menschen ihre Betreuung bei Pflegebedürftigkeit selbst organisieren. Das entlastet die entsprechenden Pflegedienste.

Monatliche Auszahlung des Pflegegeldes

Als Hartz IV Empfänger erhalten Sie das ALG II monatlich. Auch das Pflegegeld wird monatlich ausgezahlt.

Was gilt für die Anrechnung von Pflegegeld auf Hartz IV Leistungen?

Als Hartz IV Empfänger bekommen Sie staatliche Leistungen. Hier kommt es regelmäßig zur Anrechnung von Einkommen, dass Sie neben den Hartz IV Leistungen erhalten. Denken Sie hier etwa an einen Minijob. Den Verdienst dürfen sie nur teilweise behalten. Auch das Pflegegeld könnte ein solches anrechenbares zusätzliches Einkommen sein. Man könnte das Pflegegeld wie eine Art Nebentätigkeit im Verhältnis zu den Hartz IV Leistungen betrachten.

In der Wertung des Gesetzgebers stellt das Pflegegeld aber einen Sonderfall dar. Sie erhalten es, weil Sie sich beispielsweise um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Aus der Sicht der Allgemeinheit betrachtet erbringen Sie einen Dienst an der Gemeinschaft, indem Sie sich um eine pflegebedürftige Person kümmern. Deshalb wird das Pflegegeld allgemein nicht auf das ALG II angerechnet. Sind Sie selbst der Pflegebedürftige und Hartz IV Empfänger, benötigen Sie das zusätzliche Pflegegeld, wenn Sie selbst Ihre Pflege organisieren.

Der Gesetzgeber hat bei der Anrechenbarkeit von Einkommen auf Hartz IV Leistungen Bezüge zum Steuerrecht hergestellt. Er beschränkt die Nichtanrechenbarkeit wie hier beim Pflegegeld auf steuerfreies Einkommen. Das Pflegegeld ist steuerfrei. Allerdings gibt es bei der Nichtanrechenbarkeit eine Ausnahme im Verhältnis vom Pflegenden zum Pflegebedürftigen, die wir an späterer Stelle noch näher beschreiben.

Wichtig: Nicht alle Jobcenter beachten den Sonderfall Pflegegeld

Es kommt immer wieder vor, dass Jobcenter Pflegegeld auf Hartz IV Leistungen anrechnen. Das müssen und sollten Sie nicht hinnehmen. Das Pflegegeld steht Ihnen regelmäßig unabhängig von dem ALG II zu. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de nehmen eine kostenlose Prüfung Ihres Bescheides vor. Nutzen Sie diese Möglichkeit, wenn es zur Anrechnung von Pflegegeld auf Ihre Leistung kommt.

Wird Pflegegeld fälschlicherweise als Einkommen bei Ihren Hartz IV Leistungen berücksichtigt, können Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Sie haben dafür einen Monat Zeit, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben. Wenn Sie die Möglichkeit der kostenlosen Prüfung durch Partneranwälte von hartz4widerspruch.de in Anspruch nehmen, denken Sie unbedingt an diese Frist. Ein Fristversäumnis wird regelmäßig dazu führen, dass der falsche Bescheid rechtskräftig wird. Wenden Sie sich deshalb mit der Prüfung eines Bescheides unverzüglich an hartz4widerspruch.de, damit die Frist gewahrt werden kann.

Die möglichen Konstellationen im Zusammenhang von Pflegegeld und Hartz IV

Fall #1: Sie erhalten Pflegegeld für Ihren eigenen Pflegegrad. Ebenso haben Sie Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das Pflegegeld darf auch in diesem Fall nicht auf den Regelsatz beim ALG II angerechnet werden. Es handelt sich um steuerfreies Einkommen. Auch beim gleichzeitigen Bezug von Pflegegeld und Sozialhilfe gilt die Nichtanrechenbarkeit.

Fall #2: Sie erhalten Pflegegeld für die häusliche Pflege eines Angehörigen. Auch dieses Pflegegeld wird nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Wichtig: Die Pflege eines Angehörigen hat auch Einfluss auf Ihre Erwerbstätigkeitsverpflichtung

Pflegen Sie als Hartz IV Empfänger einen Angehörigen, gilt weiterhin Ihre Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Als Pflegeperson ist Ihnen dabei aber nicht jede Arbeit zumutbar. Kann eine Tätigkeit nicht mit der Pflege des Angehörigen vereinbart und so die Pflege nicht auf andere Weise gewährleistet werden, gilt die Ihnen angebotene Tätigkeit als unzumutbar. Sie müssen entsprechende Angebote des Jobcenters nicht annehmen.

Fall #3: Sie pflegen einen Nicht-Angehörigen. Auch dann wird das Pflegegeld nicht auf den Regelsatz angerechnet, wenn das Pflegegeld nach Pflegegrad nicht überschritten wird und wenn bei Ihnen als Pflegeperson eine sittlich-moralische Verpflichtung zur Pflege des Pflegebedürftigen gegeben ist.

Diese Art der Verpflichtung wird angenommen, wenn Pflegender und Pflegebedürftiger in einem engen Verhältnis zueinander stehen. Sie müssen nicht zwangsläufig miteinander verwandt sein.

Fall #4: Sie pflegen einen Fremden. Hier wird das Pflegegeld im Regelfall als Einnahme berücksichtigt und auf das ALG II angerechnet. Eine fremde Person ist jemand, zu dem Sie in keiner Beziehung stehen.

Bei der Pflege eines Fremden haben sie es mit der einzigen Ausnahme zu tun, bei der es zur Anrechnung von Pflegegeld auf Hartz IV Leistungen kommt.

Wie verhalten sich Pflegegeld und Hartz IV Leistungen beim Pflegebedürftigen zueinander?

Als Grundvoraussetzung für den Bezug von ALG II gilt die Erwerbsfähigkeit. Wer pflegebedürftig ist, wird in der Regel dauerhaft nicht erwerbstätig sein. Deshalb besteht hier kein Anspruch auf Hartz IV. Für den Pflegebedürftigen kommt stattdessen ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 3 SGB XII in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Leistung im Rahmen der Sozialhilfe. Ein Anspruch auf Hartz IV bei pflegebedürftigen Personen kann bis zum Pflegegrad 3 bestehen, wenn Sie mindestens 3 Stunden am Tag erwerbstätig sein können. An dieser Erwerbstätigkeit dürfen Sie dann nicht aufgrund von Behinderung oder Krankheit gehindert sein.

Welche Meldepflichten haben Sie, wenn Sie als Hartz IV Empfänger Pflegegeld erhalten?

Im Zusammenhang mit ALG II Leistungen müssen Sie jegliches mögliche Einkommen dem Jobcenter melden. Schließlich wird in den meisten Fällen jedes Einkommen auf die Hartz IV Leistung angerechnet, das den Grundfreibetrag von 100 EUR pro Monat übersteigt. Die Meldepflicht gilt auch für Pflegegeld, selbst, wenn dieses in den meisten Fällen nicht auf Ihre Bezüge nach Hartz IV angerechnet wird. Die Meldung ist sehr wichtig, um Missverständnisse im Zusammenhang mit anrechenbaren Einkommensteilen zu vermeiden. Hier kann der Sachbearbeiter von vornherein in der Akte vermerken, dass es sich um nicht anrechenbares Pflegegeld handelt.

Was gilt bei der Höhe von Pflegegeld?

Die Höhe des Pflegegeldes bemisst sich nach dem jeweiligen Pflegegrad. Hier besteht eine Staffelung im Verhältnis zur Schwere der Pflegebedürftigkeit und den damit verbundenen Einschränkungen im Alltag.

Es gelten die folgenden Beträge pro Monat:

PflegegradHöhe des Pflegegeldes
1/
2316 EUR
3545 EUR
4728 EUR
5901 EUR

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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