Wird Pflegegeld auf Hartz 4 angerechnet?

Pflegegeld steht Pflegebedürftigen selbst bzw. ihren pflegenden Angehörigen zu. Im Hartz 4-Bezug stellt sich dabei oftmals die Frage: Wird das Pflegegeld als Einkommen auf die Leistungen angerechnet? Wir liefern Ihnen alle wichtigen Informationen rund um dieses Thema.

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Pflegegeld: Wer hat Anspruch?

Wer pflegebedürftig ist, soll selbst entscheiden, wie und von wem der bzw. die Betroffene gepflegt werden möchte. Dabei springt die Pflegeversicherung ein und übernimmt die anfallenden Kosten. Bei Bezug von Hartz 4 sind Sie in der Regel in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Bezug von Pflegegeld ist dabei an zwei Voraussetzungen geknüpft:

  • Es liegt mindestens Pflegegrad 2 vor.
  • Die häusliche Pflege ist sichergestellt, beispielsweise durch Angehörige.

Als pflegebedürftig gilt, wer nicht alle Alltagsaufgaben selbstständig erledigen kann und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Die Pflegebedürftigkeit kann auf körperliche, geistige und seelische Krankheiten bzw. Behinderungen zurückzuführen sein.

Wie hoch das Pflegegeld ausfällt, bemisst sich dabei am jeweiligen Pflegegrad der pflegebedürftigen Person, beginnend ab Pflegegrad 2.

PflegegradHöhe des Pflegegeldes
1/
2316 EUR
3545 EUR
4728 EUR
5901 EUR

Liegt bei Ihnen oder einem bzw. einer Ihrer Angehörigen Pflegebedürftigkeit vor, kann ein Antrag auf Feststellung des Pflegegrades gestellt werden. Dabei gilt: Je höher der Pflegegrad, desto schwerer die Pflegebedürftigkeit.

Kann die Pflege jedoch nicht von Angehörigen, Bekannten oder Ehrenamtlichen übernommen werden, kann ein professioneller ambulanter Pflegedienst beansprucht werden. Die Pflegekasse gewährt in dem Fall Pflegesachleistungen und zieht diese vom Pflegegeld ab.

Anrechnung von Pflegegeld auf Hartz 4: Ist das erlaubt?

Um das einmal vorweg zu nehmen: Nein, Pflegegeld darf nicht als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz 4-Satz angerechnet werden! Es stellt einen Sonderfall dar. Dennoch sollten Sie das Jobcenter über die Einnahme informieren, sodass diese als Einkommen vermerkt und mögliche Missverständnisse vermieden werden können.

Wenngleich Erwerbseinkommen, das den Freibetrag von 100 EUR übersteigt, in der Regel auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, so ist das Pflegegeld diesbezüglich tabu.

Wichtig: Widerspruch bei Anrechnung

Kommt es durch das Jobcenter zur Anrechnung von Pflegegeld auf Ihren Regelbedarf, legen Sie Widerspruch gegen Ihren Bescheid ein. Unsere Partneranwälte unterstützen Sie dabei. Wichtig ist allerdings, dass Sie die einmonatige Widerspruchsfrist berücksichtigen.

Auszahlung von Pflegegeld: An wen wird es gezahlt?

Das Pflegegeld zahlt die Pflegekasse grundsätzlich an die pflegebedürftige Person aus. Die wiederum kann es für die Weitergabe an die jeweilige Pflegeperson aufwenden – quasi als Entlohnung bzw. Aufwandsentschädigung.

Dabei sind vier Szenarien denkbar:

  1. Sie selbst sind pflegebedürftig und erhalten Pflegegeld entsprechend Ihres Pflegegrads.
  2. Sie haben die häusliche Pflege eines bzw. einer Angehörigen übernommen, weshalb Sie Pflegegeld erhalten.
  3. Wichtig: Auswirkungen auf Erwerbstätigkeit

    Als Pflegeperson im Hartz 4-Bezug sind Sie zwar weiterhin dazu verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Allerdings kann Ihnen das Jobcenter nicht jede Arbeit zumuten – vor allem dann nicht, wenn eine Tätigkeit nicht mit Ihrer Pflegetätigkeit vereinbar ist.

  4. Als Pflegeperson kümmern Sie sich um einen pflegebedürftigen Menschen, der nicht zu Ihren nahen Angehörigen zählt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Pflegegeld dem jeweiligen Pflegegrad entspricht – und nicht höher ausfällt. Zudem wird mindestens eine enge Beziehung zwischen Ihnen und der zu pflegenden Person vorausgesetzt – wenn auch kein verwandtschaftliches Verhältnis.
  5. Sie pflegen einen fremden Menschen. Als einzige Ausnahme kann es dabei allerdings zur Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen auf Ihre Regelleistungen kommen. Besteht zwischen Ihnen und der zu pflegenden Person eine enge Beziehung, kann eine abweichende Entscheidung gefällt werden. Bei der Pflege einer fremden Person entscheidet also der Einzelfall.

Hartz 4 und Pflegegeld: Ist gleichzeitiger Bezug möglich?

Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt Erwerbsfähigkeit voraus. Ein Anspruch auf Hartz 4-Leistungen kann daher lediglich bis Pflegegrad 3 bestehen. Das aber auch nur, wenn der oder die Pflegebedürftige für mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen kann.

Da die Wahrscheinlichkeit bei Pflegebedürftigkeit groß ist, nicht dauerhaft erwerbstätig zu sein, kommt für Pflegebedürftige nach § 41 Abs. 3 SGB XII oftmals ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Betracht.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Fragen & Antworten

Wird das Pflegegeld für ein Pflegekind bei Hartz 4 angerechnet?
Leistungen für den Sachaufwand bei der Pflege werden nicht als Einkommen angerechnet. Leistungen für Pflege und Erziehung werden ab dem dritten Pflegekind zumindest teilweise auf Hartz 4 angerechnet.
Wird das Pflegegeld auf die Grundsicherung angerechnet?
Beim Pflegegeld handelt es sich um eine zweckgebundene Leistung - und die dient nicht dem Lebensunterhalt als solchem, sondern der Pflege. Deshalb wird das Pflegegeld nicht als Einkommen auf Hartz 4 oder andere staatliche Leistungen angerechnet. Mit einer Ausnahme: Sie befinden sich im Leistungsbezug und pflegen eine völlig fremde Person.
Kann das Pflegegeld gepfändet werden?
Pflegegeld kann in der Regel nicht gepfändet werden.
Muss Pflegegeld in der Steuererklärung angegeben werden?
Pflegegeld ist grundsätzlich steuerfrei. Das gilt auch, wenn es an eine Pflegeperson weitergegeben wird.
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