Aktualisiert am 17.07.2019

Scheidung und Hartz 4

Eine Scheidung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Im Hartz 4-Bezug ist vor allem der finanzielle Aspekt bedrohlich. Leistungsempfänger können jedoch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ff ZPO in Anspruch nehmen.

Wer übernimmt die Scheidungskosten?

Eine Scheidung kann teuer sein. Wenn Sie und Ihr Ehepartner Hartz 4 beziehen, stellt sich die Frage, wer die Kosten für diese Scheidung übernimmt. Denn eine Scheidung ohne einen Anwalt ist nicht möglich. Für die außergerichtliche anwaltliche Beratungsleistung können Sie als Hartz 4-Empfänger Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Hinweis: Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen

Sollten Sie sich dazu entschließen, sich scheiden zu lassen, haben Sie häufig einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Bei der Prozesskostenhilfe werden die Kosten des Gerichtsverfahrens entweder vollständig vom Staat übernommen oder die Kosten werden gestundet und Sie müssen diese dann in Raten abbezahlen.

Was ist bei einer Trennung für Unverheiratete zu beachten?

Trennen Sie sich von Ihrem Partner, mit dem Sie nicht verheiratet waren, suchen Sie sich in Absprache mit dem Jobcenter eine neue Wohnung und ziehen aus. Und das war es auch eigentlich schon. Sie müssen keinen Anwalt und kein Gericht bemühen. Unverheiratete Partner haben nach einer Trennung im Allgemeinen keine Ansprüche gegeneinander. Das gilt auch, wenn ein Partner finanziell deutlich mehr zum gemeinsamen Leben beigetragen hat als der andere. Anders sieht es aus, wenn Sie gemeinsame Kinder haben. 

Achtung: Eventuell fällt Betreuungsunterhalt an

Bis das Kind drei Jahre alt ist, hat der Elternteil, der den Großteil der Betreuung übernimmt – in den meisten Fällen die Mutter – Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber dem anderen Elternteil – in der Regel dem Vater. Dieser Unterhalt soll den Einkommensausfall des betreuenden Elternteils ausgleichen und hat nichts mit dem Unterhalt fürs Kind zu tun, der zusätzlich gezahlt werden muss.

Muss ich als Hartz 4-Empfänger Unterhalt zahlen?

Eine Unterhaltspflicht besteht gegenüber Ihrem Ehegatten und eigenen Kindern, eingeschränkt auch gegenüber einem anderen Elternteil, wenn dieser Ihr Kind betreut. Dieser Unterhaltspflicht sollten Sie auch nachkommen. Wenn Sie jedoch Hartz 4 beziehen, können Sie vermutlich überhaupt keine Unterhaltszahlungen leisten. Sie gelten im Leistungsbezug als grundsätzlich nicht leistungsfähig.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie gar keinen Unterhalt zu zahlen brauchen. Es stellt sich immer die Frage, ob Sie leistungsfähig sein könnten. So gilt gegenüber Kindern oder der schwangeren Ex-Partnerin eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Definition: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bedeutet, dass Sie als Unterhaltsschuldner sich um eine angemessene berufliche Anstellung bemühen müssen. Bemühen Sie sich nicht um eine Arbeitsaufnahme, können Sie trotz fehlender Leistungsfähigkeit für Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden.

In diesem Fall wird ein fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhaltes angesetzt. Dieses fiktive Einkommen wird aus dem Einkommen ermittelt, das Sie theoretisch erzielen könnten. Den errechnete Unterhaltsanspruch müssen Sie dann von Ihren Regelleistungen zahlen.

Fehlende Unterhaltszahlungen: Kann ich Hartz 4 für mein Kind beantragen?

Rund der Hälfte der alleinerziehenden Eltern, zum überwiegenden Teil Müttern, geht es so: Der unterhaltspflichtige Elternteil zahlt nicht. Oder er zahlt zu wenig oder unregelmäßig. Auch wenn eigentlich Unterhaltspflicht für ein gemeinsames Kind besteht, kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil weigern, Ihnen den errechneten Unterhalt zu zahlen.

Diese Unterhaltszahlungen fehlen Ihnen dann bei der Deckung Ihres Lebensunterhaltes. Jedoch können Sie bei fehlenden Unterhaltszahlungen nicht ersatzweise Hartz 4 für Ihr Kind beantragen. Stattdessen müssen Sie einen Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Sozialamt beziehungsweise Jugendamt beantragen. 

Wie viel Unterhaltsvorschuss bekomme ich?

Wenn Sie Hartz 4 bekommen, bekommt Ihr Kind auf jeden Fall bis zu seinem zwölften Geburtstag Unterhaltsvorschuss. Auch danach zahlt das Amt noch Unterhaltsvorschuss, allerdings nur, wenn Sie mindestens 600 EUR brutto verdienen oder kein Hartz 4 bekommen.

Wie viel Geld Sie als Unterhaltsvorschuss bekommen, richtet sich nach dem Alter Ihres Kindes beziehungsweise Ihrer Kinder. Seit Juli 2019 bekommen Sie:

Alter des Kindes Höhe des Unterhaltsvorschusses
für Kinder bis einschließlich 5 Jahre 150 EUR
für Kinder von 6 bis 11 Jahren 202 EUR
für Kinder von 12 bis 17 Jahren 272 EUR

Scheidung und Trennung rechtfertigen einen Umzug bei Hartz 4

Lassen Sie sich scheiden während Sie Hartz 4 bekommen, haben Sie gemäß § 22 Abs. 6 SGB II einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten. Das gleiche gilt, wenn Sie nach einer Trennung ausziehen. Das Jobcenter finanziert einen Umzug für Hartz 4-Empfänger nur, wenn der Umzug aus einem wichtigen Grund notwendig ist.

Eine Scheidung oder Trennung stellt einen solchen notwendigen Grund dar, denn auch Personen, die kein Hartz 4 beziehen, würden sich bei einer Trennung von ihrem Partner eine neue Wohnung suchen. Als Hartz 4-Empfänger sollen Sie zumindest in diesem Bereich nicht schlechter gestellt werden und gezwungen sein, mit Ihrem Ex-Partner zusammenzuleben.

Habe ich einen Anspruch auf eine Erstausstattung?

Bei einer Trennung verbleiben die Haushaltsgegenstände meist bei dem Partner, der in der vorher gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt. Der andere Partner hat gemäß § 24 SGB II einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Dieser Anspruch auf eine Erstausstattung kann auch dahingehend ausgelegt werden, dass eine gesamte Anschaffung des Erstbedarfs notwendig ist. Bei einer Trennung muss sich ein Partner eine vollständigen Ausstattung erneut anschaffen.

 

Quellen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Zivilprozessordnung

 

 

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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