Aktualisiert am 19.07.2019

Die Dienstaufsichts­beschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ermöglicht Hartz 4-Empfängern auf Missstände aufmerksam zu machen. Eine wichtige Chance, wenn der Sachbearbeiter seinen Job nicht gewissenhaft erledigt.

Inhalt

Wer kann Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Grundsätzlich kann nach Art. 17 GG jeder Bürger schriftliche Bitten oder Beschwerden bei den zuständigen Stellen der Volksvertretung einreichen. Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beziehen oder Ihr Gehalt aufstocken und Probleme mit Ihrem Jobcenter-Sachbearbeiter haben, weil dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einlegen. Sie können sich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter kann aus verschiedenen Gründen eingelegt werden:
  • Wenn Ihrem Sachbearbeiter die fachliche Qualifikation fehlt, sich in Ihrem Fall und Ihr Berufsfeld zu versetzen
  • Wenn Ihr Sachbearbeiter nicht die nötige Vorsicht bei der Arbeit walten lässt, zum Beispiel Anträge, Formulare oder Belege verschwinden
  • Wenn Sie nicht die nötige Unterstützung von Ihrem Sachbearbeiter bekommen, Sie zum Beispiel keine Mehrbedarfe erhalten, obwohl Ihnen diese zustehen
  • Wenn Ihr Sachbearbeiter von Ihnen Daten verlangt, die dem Datenschutz unterliegen
Wenn Sie mit der Arbeit Ihres Sachbearbeiters nicht zufrieden sind, sollten Sie zunächst das persönliche Gespräch mit ihm suchen. Bringt Sie das nicht weiter, ist der nächstmögliche Ansprechpartner der Teamleiter Ihres Sachbearbeiters. Viele Jobcenter haben außerdem ein Kundenreaktionsmanagement welches für genau solche Fälle zuständig sind. Es untersteht in den meisten Fällen direkt der Geschäftsführung des Jobcenters. Sollte auch das nicht helfen, ist das letzte Mittel die Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese muss dann vom Leiter des Jobcenters bearbeitet werden und Ihr Sachbearbeiter muss Stellung dazu beziehen. Einen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter gibt es allerdings nicht. Abschließend wird Ihr Fall an den internen Service der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Wenn Sie aber aus bestimmten Gründen direkt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen möchten, ist dies auch möglich. Die vorherigen Gespräche mit dem Sachbearbeiter und dem Kundenreaktionsmanagement sind keine Voraussetzungen für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Wie kann Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde muss in schriftlicher Form bei Ihrem Jobcenter eingelegt werden. Wichtig ist, dass Sie triftige Gründe vorlegen, warum Sie sich über Ihrem Sachbearbeiter beschweren willst. Idealerweise haben Sie schriftlich Belege, die das Fehlverhalten belegen. Wenn zum Beispiel Anträge oder Formulare angeblich nicht eingereicht wurden, Sie aber Quittungen vorlegen, die die Abgabe bestätigen. Diese sind als Kopien der Dienstaufsichtsbeschwerde beizufügen.

Wann kann keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein formelles Rechtsmittel. Wenn Sie weniger Leistungen vom Jobcenter erhalten als Ihnen zustehen, musst du einen Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen. Sind Sie sich diesbezüglich unsicher, können Sie Ihren Hartz 4-Bescheid unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zuschicken und sie überprüfen ihn für Sie. Sie legen gegebenenfalls Widerspruch für Sie ein und klagen im Zweifel gemeinsam vor Gericht. Als Hartz 4-Empfänger sind deren Leistungen für Sie komplett kostenlos.

Mögliches Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Meistens ist das Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde, dass Sie Ihren Sachbearbeiter wechseln können. Sollte Ihre Beschwerde erfolgreich sein, wird Ihnen ein neuer Sachbearbeiter zugewiesen. Wenn bei der Untersuchung Ihrer Beschwerde jedoch kein Grund auffallen sollte, warum ein Sachbearbeiterwechsel nötig ist, behalten Sie Ihren Sachbearbeiter. Als letztes Mittel können Sie dann gemäß §17 I SGB X einen Befangenheitsantrag stellen. Befangen ist Ihr Jobcenter-Sachbearbeiter zum Beispiel dann, wenn er in einer persönlichen Feindschaft zu Ihnen steht, Sie aufgrund deiner Herkunft, Ihres Geschlechts oder Alters diskriminierend behandelt oder sich erkennbar unsachlich zur Rechtslage geäußert hat. Der Befangenheitsantrag sollte jedoch immer das letzte Mittel sein, um Ihren Sachbearbeiter zu wechseln.
 

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.