Hartz 4: Was gilt für die private und gesetzliche Krankenversicherung?

Wer Hartz IV bezieht oder wem wegen längerer Arbeitslosigkeit Leistungen im Rahmen von ALG II drohen, macht sich häufig Sorgen über seine Krankenversicherung. Regelmäßig sind diese Sorgen unbegründet, da das Jobcenter auch die Beiträge für die Krankenversicherung übernimmt. Es gibt allerdings Situationen, in denen der Krankenversicherungsschutz über das Jobcenter gefährdet sein kann und die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr übernommen werden. Das ist beispielsweise bei bestimmten Hartz IV Sanktionen der Fall.

Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen

Wie sind Sie als Hartz IV Empfänger krankenversichert?

Im Regelfall sind Sie als Hartz IV Empfänger über das Jobcenter in der gesetzlichen Krankenkassen geführt. Das Jobcenter zahlt die Beiträge für die Krankenversicherung. Der Hartz IV Empfänger darf dabei selbst über die Kasse bestimmen, in der er versichert werden möchte. An seine Wahl ist er in der Regel für 18 Monate gebunden. Trifft er keine Wahl, bestimmt das Jobcenter selbst die Krankenkasse, bei der der Hartz IV Empfänger versichert wird.

Für Selbstständige, die sich bereits in einer privaten Krankenversicherung befinden, werden auch Beiträge zur privaten Krankenversicherung übernommen. Bei der Höhe der übernommenen Kosten kommt es darauf an, für welchen Tarif sich der Hartz IV Empfänger entschieden hat.

Bei Hartz IV Bezug sind verschiedene Unterschiede gegenüber der Versicherung über einen Arbeitgeber beachten, wenn es beispielsweise um die Familienversicherung von Familienmitgliedern geht.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen

In Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV gilt für jedes Familienmitglied eine selbständige Versicherung. Jeder Leistungsbezieher wird selbst Mitglied der im Regelfall gesetzlichen Krankenversicherung. Kinder ab 15 Jahren gelten als selbständige Leistungsbezieher und sind deshalb eigenständig über das Jobcenter krankenversichert. Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialgeld und bleiben weiterhin familienversichert über ein Elternteil.

Über diese seit 2016 geltende Regelung zur Familienversicherung von Kindern und Jugendlichen kann es zu unterschiedlichen Konstellationen kommen. Bleiben etwa die Eltern eines Jugendlichen Hartz IV Empfänger, kann er aber selbst aus verschiedenen Gründen aus dem Leistungsbezug herausfallen. Dann ändert sich unter Umständen auch die krankenversicherungsrechtliche Situation.

Fall #1: Nimmt beispielsweise der Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis auf, wird er über dieses Ausbildungsverhältnis pflichtversichert. Er scheidet mit der Aufnahme der Ausbildung regelmäßig aus dem Leistungsbezug bei Hartz IV aus.

Fall #2: Ein Jugendlicher bekommt aufgrund einer 100 % Sanktion kein Hartz IV mehr. Da er über ein eigenes Vermögen verfügt, erhält er über das Jobcenter auch keine Lebensmittelgutscheine. In diesem Fall wird er nicht mehr über das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV versichert. Unter Umständen lebt aber die Familienversicherung wieder auf.

Fall #3: Ein Jugendlicher oder junger Erwachsene beginnt ein Studium. Jetzt wechselt er vom ALG II zum BAföG. Hier gilt, dass Studenten bis unter 25 Jahren noch familienversichert bleiben. Die Familienversicherung bleibt jedenfalls dann erhalten, wenn der Student nur BAföG und gegebenenfalls einen Minijob bis 450 EUR als Einkommen hat. Verdient ein Student aufgrund eines Nebenjobs mehr als in dem Minijob, ist ein Wechsel in die studentische Krankenversicherung möglich. Hier kann einen Zuschuss zum BAföG gewährt werden. Dabei kommt es auf die individuellen Umstände an.

Hartz 4 Empfänger mit gesetzlicher Krankenversicherung

Wer aus einem Angestelltenverhältnis in den Hartz IV Bezug wechselt und vorher in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, bleibt im Regelfall gesetzlich versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden vom Jobcenter übernommen und nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Bei der Antragstellung für Hartz IV gilt die Anlage SV, die ausgefüllt werden muss, damit der Zuschuss zur Krankenversicherung jeden Monat im Voraus vom Jobcenter direkt an die Krankenkasse gezahlt werden kann.

Es gibt jedoch Ausnahmen bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit Hartz IV Leistungen:

Fall #1: Sollten Sie voraussichtlich nur für einen Monat Leistungen vom Jobcenter beziehen, besteht noch eine nach Versicherungspflicht Ihrer Krankenkasse. Hier kann es auch ratsam sein, einen vorläufigen Versicherungsschutz mit Ihrer Krankenkasse zu vereinbaren. Lassen Sie sich im Zweifelsfall dort beraten:

Fall #2: Wenn Sie Hartz IV nur als Darlehen bekommen, besteht keine Versicherungspflicht über das ALG II. Gleiches gilt, wenn Sie etwa nur Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, für Bekleidung sowie mehrtägige Klassenfahrten erhalten.

Fall #3: Sollten Sie Hartz IV Leistungen als Aufstocker bekommen, übernimmt das Jobcenter ebenfalls keine Kosten für Ihre Krankenversicherung. Sie sind dann in Ihrem Arbeitsverhältnis krankenversichert.

Fall #4: Sollten Sie vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen selbstständig gewesen sein und sich für eine private Versicherung entschieden haben, kann das Jobcenter auch die Beiträge für die private Krankenversicherung übernehmen. Sie müssen normalerweise sogar in dieser Privatversicherung bleiben; weil sie nicht ohne weiteres in eine gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können.

Fall #5: Wenn Sie statt Hartz IV Leistungen Sozialgeld erhalten – das betrifft vor allem minderjährige Kinder bis 15 Jahre – sind Sie familienversichert.

Von der Versicherungspflicht befreit sind Personen in einem Alter über 55 Jahre, die in den vorhergehenden letzten 5 Jahren nicht gesetzlich krankenversichert und in über 50 % der vergangenen Zeit als Beamte, besserverdienende Arbeitnehmer oder Selbstständige nicht versicherungspflichtig waren. Gerade diese Gruppe von Personen kann normalerweise nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren.

Was mit der Krankenversicherung passiert, wenn gegen Sie eine Vollsanktion im Rahmen von Hartz IV verhängt wird, erfahren Sie in einem weiteren Abschnitt.

Hartz 4 Empfänger mit privater Krankenversicherung

Regelmäßig ändert sich an der Art Ihrer Krankenversicherung nichts, wenn Sie ALG II bekommen. Sie bleiben also normalerweise privat krankenversichert, wenn Sie dies auch vorher waren. Das betrifft beispielsweise Selbstständige. Das Jobcenter übernimmt dabei einen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag. Der Höhe nach ist der Zuschuss auf die monatlichen Beiträge zum sog. Basistarifs der privaten Krankenversicherung begrenzt.

Die Höhe der Beiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung dürfe den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten, welche in 2021 bei einer Höhe von 759,49 EUR monatlich liegt. Besteht Hilfebedürftigkeit und somit ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, ist die private Krankenversicherung verpflichtet, den Basistarif auf die Hälfte zu reduzieren. Das Jobcenter ist also verpflichtet einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von maximal 379,75 EUR zu leisten. Das gilt auch dann, wenn Sie tatsächlich in einem anderen Tarif mit höheren monatlichen Beiträgen versichert sind.

Wichtig: Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Wechsel in die GKV möglich

Bis zum 55. Lebensjahr können Sie möglicherweise noch in die GKV wechseln, wenn Sie Leistungen nach ALG II beziehen. Hier kommt es auf weitere Umstände des Einzelfalles an, die Sie von einer gesetzlichen Krankenversicherung Ihrer Wahl prüfen lassen sollten. Sind sie über 55 Jahre alt, bleibt dieser Weg Ihnen grundsätzlich verschlossen.

Krankenversicherung ohne Leistungsbezug vom Jobcenter

Die Kosten für die Krankenversicherung werden vom Jobcenter nur bezahlt, wenn der Betroffene Leistungen nach Hartz IV erhält. Wer arbeitslos oder arbeitssuchend ohne Leistungsbezug ist, wird nicht über das Jobcenter krankenversichert. Hier bleibt nur die Möglichkeit, sich freiwillig bei einer Krankenkasse versichern zu lassen.

In welchen Fällen kann es beispielsweise sein, dass Sie keine Leistungen nach Hartz IV erhalten?

Eine der maßgeblichen Voraussetzungen für den Bezug von ALG II ist die Hilfebedürftigkeit. Diese ist nur gegeben, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht, beziehungsweise nicht ausreichend aus seinem Einkommen oder Vermögen sichern kann. Er hat in diesen Fällen auch von keiner anderen Seite finanzielle Hilfe zu erwarten. Arbeitslosigkeit führt nicht immer automatisch dazu, dass jemand hilfebedürftig wird. Wer hierbei über ein ausreichendes eigenes Vermögen verfügt, hat unter Umständen kein Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV, obwohl er arbeitslos ist.

Wenn zwar der Lebensunterhalt grundsätzlich vollständig aus Einkommen und eventuell vorhandenem Vermögen gedeckt werden kann, beides aber nicht hoch genug ist, um auch die Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung vollständig zu decken, allein durch diese Beiträge also Hilfebedürftigkeit entstehen würde, ist das Jobcenter verpflichtet, einen Zuschuss in Höhe des ungedeckten Beitrags zu gewähren.

Hartz IV Sanktionen und Krankenversicherung: Müssen Sie Probleme befürchten?

Im Zusammenhang mit Sanktionen nach Hartz IV kann es zur Einstellung der Leistungen durch das Jobcenter kommen. Wie wirkt sich hier beispielsweise eine 100 % Sanktion auf die Krankenversicherungsbeiträge aus?

Bei einer Vollsanktion – das bedeutet, dass das Jobcenter für einen bestimmten Zeitraum keine Leistungen mehr gewährt – gilt keine Verpflichtung zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge durch das Jobcenter. Auch in diesem Fall liegt kein Leistungsbezug vor.

Sanktionen können durch das Jobcenter verhängt werden, wenn Hartz IV Empfänger gegen ihre Pflichten verstoßen. Dabei gibt es verschiedene Stufen der Sanktionierung. Sie reichen von Kürzungen des Regelsatzes bis hin zur vollen Sperrung des Leistungsbezuges. Bei einer 100 %-Sperre wird der Leistungsbezug für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ausgesetzt. Dies gilt grundsätzlich aber nur noch für unter 25-jährige.

Hier gibt es verschiedene Gestaltungen. Gewährt das Jobcenter in diesem Zeitraum weiterhin andere ergänzende Leistungen wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, muss es auch weiterhin die Kosten für die Krankenversicherungsbeiträge übernehmen.

Werden solche zusätzlichen Leistungen nicht gewährt, werden die Krankenversicherungsbeiträge nur in Ausnahmefällen weiter übernommen. Hier geht es beispielsweise um akute Erkrankungen, Schmerzzustände und mögliche ärztliche Behandlungen während Schwangerschaft sowie Mutterschaft. In diesen Fällen wird der gesetzliche Krankenversicherungsschutz durch das Jobcenter auch bei Einstellung von Leistungen aufrechterhalten. Dabei verkompliziert sich aber das Verfahren für die Betroffenen. Sie müssen sich regelmäßig einen Anspruchsausweis (Abrechnungsschein) bei ihrer Krankenkasse abholen und diese beim Arzt vorlegen.

Was gilt bei einer 100 % Sperre der Leistungen nach Hartz IV, wenn kein Ausnahmetatbestand greift und keine ergänzenden Leistungen wie Lebensmittelgutscheine in Anspruch genommen werden? In diesen Fällen sind die Betroffenen auf die freiwillige Selbstversicherung verwiesen. Sie werden behandelt wie Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Im Zusammenhang mit Sanktionen nach Hartz IV und allgemein zur Frage der Versicherung kommt es häufiger zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Jobcenter sowie Hartz IV Empfänger. Viele Hartz IV Bescheide sind fehlerhaft. Schätzungsweise betrifft das 50 % der Bescheide. Über die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de ist eine kostenlose Überprüfung Ihres Hartz IV Bescheides möglich.

Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen

  • Komplett kostenlos
  • Hohe Erfolgsquote
  • Bis zu 650 Euro mehr im Jahr
Bescheid kostenlos prüfen

4.7 von 5.0

Trustpilot Sterne

Basierend auf über
2.500 Bewertungen

4.7 von 5.0

Trustpilot Sterne

Basierend auf über
2.500 Bewertungen

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 5

Your page rank:

Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.