Aktualisiert am 07.08.2019

Urlaub trotz Hartz IV – So kommen Sie zu Ihrem Recht

Wenn Sie Hartz 4 bekommen, müssen Sie für das Jobcenter erreichbar sein – und zwar jeden Tag. Und das heißt, dass Sie zu Hause in Ihren Briefkasten schauen müssen – jeden Tag. Schon Besuche bei Familie in der Nachbarstadt werden da schnell zum Problem. Deswegen bekommen auch Hartz 4-Empfänger “Urlaub,” also Zeit, in der Sie sich mit Zustimmung des Jobcenters von zu Hause entfernen dürfen. Beim Jobcenter heißt das “Ortsabwesenheit” – eigentlich passender als Urlaub, denn aufregende Städtetrips oder entspannende Pauschalreisen sind damit in den wenigsten Fällen gemeint.

Urlaub bei Hartz IV – Ihr Anspruch

Einen festgelegten Urlaubsanspruch, wie er bei einem Arbeitsverhältnis besteht, gibt es für Leistungsempfänger nicht. Doch auch als Arbeitssuchender dürfen Sie verreisen. Das gilt zumindest, solange dies nicht einer Arbeitsaufnahme oder einer Fortbildungs- oder Eingliederungsmaßnahme im Wege steht. Dafür stehen Ihnen pro Jahr der Arbeitslosigkeit drei Wochen zur Verfügung. Wird für diesen Zeitraum Ihre Abwesenheit vom Wohnort bewilligt, so läuft auch die Zahlung von Arbeitslosengeld II weiter. Darüber hinaus dürfen Sie – nach Genehmigung – weitere drei Wochen durchgehend von Ihrem Wohnort abwesend sein. Für diesen Zeitraum entfällt jedoch das Arbeitslosengeld.

Wichtig: Erst fragen, dann wegfahren

Besprechen Sie jede Abwesenheit vom Wohnort mit dem Sachbearbeiter besprechen und lassen Sie Urlaub unbedingt vorab schriftlich genehmigen! Wenn Sie ohne Antrag oder ohne Zustimmung in den Urlaub fahren, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

Hartz IV – Urlaub richtig beantragen

Sie müssen jede Art der Abwesenheit vom Wohnort beantragen. Wichtig ist, dass Sie: 

  • den Urlaub rechtzeitig – aber auch nicht zu früh – beantragen
  • beim Online-Antrag die Eingangsbestätigung speichern oder nachfragen
  • die Abwesenheit begründen

Was bedeutet rechtzeitig Urlaub beantragen beim Jobcenter?

Die Meldung der geplanten Ortsabwesenheit sollte 14 bis 7 Tage vor Ihrer Abreise erfolgen. Auch wenn Sie schon viel früher wissen, dass Sie in diesem Zeitraum wegfahren, ist diese Zeitspanne wichtig. Für die Genehmigung durch das Jobcenter ist nämlich Voraussetzung, dass die Vermittlungsaussichten für diesen Zeitraum absehbar sind. Arbeitgeber melden dem Jobcenter freie Stellen meist kurzfristig, deswegen kann eine Entscheidung nur zeitnah vor Ihrer Abwesenheit fallen. Rechnen Sie damit, dass Sie sich am Tag vor Ihrer Abreise und am Tag nach Ihrer Rückkehr persönlich beim Jobcenter melden müssen.

Ortsabwesenheit online genehmigen lassen

Vielleicht sind Sie ja schon für jobcenter.digital angemeldet. Wenn Sie Ihre Login-Daten haben, können Sie Ihre Abwesenheit dort online beantragen. Unter “Meldungen > Verfügbarkeit” können Sie den gewünschten Zeitraum eintragen, in dem Sie verreisen möchten. Möchten Sie sich nicht registrieren, so ist die Antragstellung per E-Mail sinnvoll, damit Sie einen schriftlichen Nachweis haben.
Die Entscheidung, ob Ihnen der Urlaub oder eine andere Abwesenheit von Ihrem Wohnort genehmigt wird, muss sofort fallen. Fragen Sie spätestens am übernächsten Tag nach, wenn Sie bis dahin keine Entscheidung vorliegen haben.

Abwesenheit begründen

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht vor, dass Antragsteller begründen müssen, warum sie ortsabwesend sein möchten. Einfach nur “ich will weg” oder “ich muss raus” ist allerdings in den Augen des Jobcenters kein sinnvoller Grund. Ihre Chancen verbessern sich, wenn Sie einen dieser Gründe anführen können:

  • Sie möchten Familie oder enge Verwandte besuchen
  • Sie möchten verreisen, um an staatspolitischen, religiösen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen
  • eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben
  • gesundheitliche Aspekte 
  • Sie haben den Urlaub schon gebucht, bevor Sie hilfebedürftig geworden sind

Achtung: Entscheidung über Urlaub ist Ermessenssache

Das Jobcenter soll bei Anträgen wegen politischen, religiösen oder staatspolitischen Veranstaltungen zustimmen, ebenso bei ärztlich verordneten Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation und Ehrenämtern. Ein absolutes Recht auf die Genehmigung entsteht jedoch durch keinen dieser Gründe. 

Ortsabwesenheit wegen Verwandtenbesuch

Steht eine größere Familienfeier an oder soll ein trauriger Anlass wie Krankheit oder ein Todesfall mit einer längeren Abwesenheit verbunden werden, können Sie jederzeit um Genehmigung bitten. Bei einer Beerdigung enger Familienangehöriger darf Ihnen die Fahrt nicht versagt werden, allerdings kann die Genehmigung auf den absolut notwendigen Zeitraum beschränkt werden. Auch wenn Sie Ihre minderjährigen Kinder im Sinne des Umgangsrechtes besuchen möchten, darf Ihnen dies nicht verwehrt werden.

Bereits gebuchter Urlaub und Genehmigung

Auch wenn Sie schon einen Urlaub gebucht haben: Ein Anrecht auf die Bewilligung der Ortsabwesenheit besteht für Hartz IV-Empfänger in diesem Fall nicht. Dennoch kann es vorkommen, dass Sie noch während eines Beschäftigungsverhältnisses einen Urlaub gebucht hatten und erst danach zum Leistungsempfänger wurden. Dies dem Jobcenter zu schildern, kann von Vorteil für Sie sein. Eventuell entstehende Stornokosten sind ebenfalls kein Entscheidungsgrund. Denn hier kann das Jobcenter zu Recht argumentieren, dass Reiserücktrittsversicherungen längst zum Standard bei frühen Buchungen gehören.

Tipp: Erklären Sie, wie Sie Ihren Urlaub bezahlen

Rechnen Sie damit, dass von Ihrem Sachbearbeiter direkte oder indirekte Fragen über die Finanzierung Ihres Urlaubs gestellt werden. Haben Sie auf den Leistungsbezug anrechnungsfähige Einkünfte oder Ersparnisse, sollten Sie diese vorab dem Jobcenter angeben.

Reisen wegen Ehrenamt, Politik, Gewerkschaft oder Religion

Gute Karten haben die Leistungsbezieher, die während ihrer Ortsabwesenheit ein Ehrenamt ausüben möchten. Ohne echten Grund wird Ihnen das Amt diese Reise nicht versagen. Dies gilt auch für die Teilnahme an staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen.

Reisen für die Gesundheit – Prävention und Kuren

Die Teilnahme an einer ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Versorgung oder einer Rehabilitationsmaßnahme muss das Jobcenter genehmigen. Hier geht es lediglich um die Frage, ob Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger Lohnersatzleistungen zahlen oder ob der normale Leistungsbezug weiterläuft.

Anders sieht es aus, wenn Sie beispielsweise wegen einer starken Allergie zur Hauptpollenflugzeit einen Ortswechsel vornehmen möchte. Ein solches Vorhaben können Sie gegenüber dem Jobcenter erwähnen, ein kurzes ärztliches Attest unterstützt den Wunsch auf Ortsabwesenheit. Die psychische Belastung, der Sie als Arbeitssuchender ausgesetzt sind, ist ebenfalls ein Urlaubsgrund. Wenn Sie während Ihrer Abwesenheit erkranken, sollten Sie dies unverzüglich dem Jobcenter mitteilen.

Krankheit im Urlaub

Grundsätzlich ist Krankheit kein Grund die Ortsabwesenheit zu verlängern. Es sei denn sie ist so schwer, dass Sie nicht mehr zurückkommen können. Weil das der absolute Ausnahmefall ist, gibt es hohe Hürden. Wenn Sie sich beispielsweise ein Bein gebrochen haben, ist es Ihnen trotzdem zuzumuten nach Hause zu fahren.

Gründe für die Verweigerung

Für das Jobcenter steht Ihre berufliche Eingliederung an erster Stelle. Deshalb darf es die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigern, wenn die Eingliederung gefährdet oder gar verhindert werden würde. Dies wäre der Fall, wenn Sie an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen oder Sie bereits mit einer Ihrer Bewerbungen in die engere Auswahl gekommen sind. Auch wenn in der Zeit des geplanten Urlaubs oder einer sonstigen Ortsabwesenheit ein Bewerbungsgespräch stattfinden soll, wird das Jobcenter die Reise nicht genehmigen.

Kann ich auch länger als drei Wochen verreisen?

Sie können über die drei Wochen mit Leistungsbezügen hinaus bis zu drei weitere Wochen abwesend sein. Doch dann bekommen Sie kein Geld mehr vom Jobcenter, sondern müssen diesen Zeitraum aus eigenen Mitteln finanzieren. Dies gilt auch für die anfallenden Kosten für die gesetzlichen Pflichtversicherungen. Wer allerdings länger als sechs Wochen von seinem Wohnort abwesend ist, verliert ab dem ersten Tag der Abwesenheit jeglichen Anspruch auf Fortzahlung der Hartz IV-Bezüge.

Achtung: Krankenversicherungskosten können anfallen

Wenn Sie keine Leistungen mehr vom Jobcenter bekommen, müssen Sie Ihre Krankenversicherung selbst zahlen, auch wenn Sie kein Einkommen haben. Das sind schnell Kosten von mehreren hundert Euro im Monat. Das Problem fällt oft erst Monate später auf. Nachzahlen müssen Sie aber auf jeden Fall. Besprechen Sie vorher mit Ihrer Krankenkasse, ob die Beiträge ausgesetzt werden können.

Mancherorts wird das bestehende Gesetz zur Ortsabwesenheit variabler ausgelegt. Manche Jobcenter nehmen Personen in Elternzeit und Aufstocker von der Anwesenheitspflicht aus – denn ausdrücklich ist im Paragraphen zur Ortsabwesenheit nur von Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Rede. So kommt es zustande, dass einigen jungen Eltern Abwesenheiten von bis zu 17 Wochen erlaubt werden – zum Teil mit, zum Teil ohne Zahlung Ihrer Regelleistungen. Aufstocker müssen zum Teil gar nicht erreichbar sein. Das Chaos verursacht die aktuelle vage Formulierung im § 7 Abs. 4a SGB II. Ein neues Gesetz sollte das im Mai 2019 klären – noch ist aber nichts passiert. 

Tipp: Nachfragen kann sich lohnen

Wenn Sie ohnehin gerade nicht arbeiten können, erlauben zumindest manche Jobcenter auch längere Abwesenheiten. Freundliches Nachfragen lohnt sich möglicherweise. Ein einklagbares Recht auf längere Abwesenheiten haben Sie aber bis auf weiteres nicht.

Wann bekomme ich einen Reisezuschuss vom Jobcenter?

Vielleicht stellt sich für Sie – je nach Grund Ihrer Reise – noch die Frage nach Zuschüssen. Für einen reinen Erholungsurlaub stellt das Jobcenter kein zusätzliches Geld bereit. Anders sieht es aus, wenn Sie als getrennt lebender Elternteil verreisen möchten, um das Umgangsrecht mit Ihren Kindern aufrechtzuerhalten. Dafür muss das Jobcenter Bahn-, PKW-, und Unterkunftskosten übernehmen.

Das geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Kosten zur Wahrung des Umgangsrechts müssen Sie als “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf” beim Jobcenter beantragen. Die Rechtsgrundlage ist 21 Abs. 6 SGB II. Wenn Sie schon wissen, dass Ihnen diese Kosten entstehen werden, können Sie sie gleich in Ihrem Hauptantrag angeben.

Ortsabwesenheit abgelehnt – was nun?

Nahezu jeder zweite Bescheid des Jobcenters ist falsch. Dies sind Zahlen, die das Jobcenter selbst bestätigen musste. Lassen Sie deshalb eine Ablehnung nicht auf sich beruhen, falls Sie keinen Grund erkennen können, warum Sie nicht verreisen sollen. Beachten Sie aber unbedingt die Frist zur Rechtsmitteleinlegung, die am Ende eines jeden Bescheides unter “Rechtsmittelbelehrung” genannt ist. Ist diese Frist versäumt, haben Sie nur noch eine geringe Chance, zu Ihrem Recht zu kommen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen Ihnen dabei, indem sie jeden Bescheid kostenlos überprüfen.

Quellen
Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.