Urlaub trotz Hartz IV – So kommen Sie zu Ihrem Recht

Keinen Arbeitsplatz haben und trotzdem Urlaub machen? Diese Frage stellen sich viele Arbeitslose, vor allem dann, wenn sie ihren Urlaub schon lange vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gebucht hatten oder nach längerer Zeit ohne feste Beschäftigung einfach „einmal raus“ müssen. Damit Ihnen aber durch Ihre Reise keine Nachteile entstehen, müssen Sie unbedingt die Vorgaben des Jobcenters beachten.

Urlaub bei Hartz IV – Ihr Anspruch

Einen festgelegten Urlaubsanspruch, wie er bei einem Arbeitsverhältnis entsteht, gibt es für Leistungsempfänger nicht. Jeder Arbeitssuchende darf jedoch verreisen, solange dies nicht einer Arbeitsaufnahme oder einer Fortbildungs- oder Eingliederungsmaßnahme im Wege steht. Dafür stehen Ihnen pro Jahr der Arbeitslosigkeit drei Wochen zur Verfügung. Wird für diesen Zeitraum Ihre Abwesenheit vom Wohnort bewilligt, so läuft auch die Zahlung von Arbeitslosengeld II weiter. Darüber hinaus dürfen Sie weitere drei Wochen durchgehend von Ihrem Wohnort – nach Genehmigung – abwesend sein. Für diesen Zeitraum entfällt jedoch das Arbeitslosengeld. Damit für Sie alles richtig läuft, haben wir hier noch mehr Wissenswertes für Sie zusammengestellt.

Wichtig

Jede Abwesenheit vom Wohnort mit dem Sachbearbeiter besprechen und Urlaub unbedingt vorab schriftlich genehmigen lassen!

Hartz IV – Urlaub richtig beantragen

Auch wenn es hier vorrangig um Urlaub geht, muss jede Art der Abwesenheit vom Wohnort beantragt werden. Wichtig ist, dass Sie

  • den Urlaub rechtzeitig – aber auch nicht zu früh – beantragen,
  • beim Online-Antrag die Eingangsbestätigung speichern oder nachfragen
  • und die Abwesenheit begründen.

Was bedeutet rechtzeitig?

Die Meldung der geplanten Ortsabwesenheit sollte etwa eine Woche vorher erfolgen. Auch wenn Sie schon viel früher wissen, dass Sie in diesem Zeitraum wegfahren, ist diese Zeitspanne wichtig. Für die Genehmigung durch das Jobcenter ist nämlich Voraussetzung, dass die Vermittlungsaussichten für diesen Zeitraum absehbar sind. Da freie Stellen durch die Arbeitgeber meist kurzfristig dem Jobcenter gemeldet werden, kann eine Entscheidung nur zeitnah vor Ihrer Abwesenheit fallen.

Ortsabwesenheit online genehmigen lassen

Vielleicht sind Sie ja schon, um einfach und effizient nach Jobs sehen zu können, für die „eServices“ der Arbeitsagentur angemeldet. Wenn nicht, ist eine Registrierung für die Antragsstellung jederzeit möglich. Unter „Meldungen > Verfügbarkeit“ können Sie den gewünschten Zeitraum eintragen, in dem Sie verreisen möchten. Möchten Sie sich nicht registrieren, so ist die Antragsstellung per E-Mail sinnvoll, damit Sie einen schriftlichen Nachweis haben. Die Entscheidung, ob Ihnen der Urlaub oder eine andere Abwesenheit von Ihrem Wohnort genehmigt wird, muss sofort fallen. Bitte fragen Sie spätestens am übernächsten Tag nach, wenn Sie bis dahin keine Entscheidung vorliegen haben.

Abwesenheit begründen

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht vor, dass Antragsteller begründen müssen, warum sie ortsabwesend sein möchten. Einfach nur „ich will weg“ oder „ich muss raus“ ist allerdings in den Augen des Jobcenters kein sinnvoller Grund. Ihre Chancen verbessern sich, wenn Sie

  • Ihre Familie oder enge Verwandte besuchen möchten,
  • wegen Ihrer Abwesenheit eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben oder,
  • gesundheitliche Aspekte angeben.

Auch ein vor Eintritt des Leistungsbezuges bereits gebuchter Urlaub kann aufgeführt werden.

Achtung

Ein absolutes Recht auf die Genehmigung entsteht jedoch durch keinen dieser Gründe!

Ortsabwesenheit wegen Verwandtenbesuch

Steht eine größere Familienfeier an oder soll ein trauriger Anlass wie Krankheit oder ein Todesfall mit einer längeren Abwesenheit verbunden werden, können Sie jederzeit um Genehmigung bitten. Bei einer Beerdigung enger Familienangehöriger darf Ihnen die Fahrt nicht versagt werden, allerdings kann die Genehmigung auf den absolut notwendigen Zeitraum beschränkt werden. Auch wenn Sie Ihre minderjährigen Kinder im Sinne des Umgangsrechtes besuchen möchten, darf Ihnen dies nicht verwehrt werden.

Bereits gebuchter Urlaub und Genehmigung

Vorab wissenswert: Ein Anrecht auf die Bewilligung der Ortsabwesenheit besteht für Hartz IV-Empfänger in diesem Fall nicht. Dennoch kann es vorkommen, dass Sie noch während eines Beschäftigungsverhältnisses einen Urlaub gebucht hatten und später wieder zum Leistungsempfänger wurden. Dies dem Jobcenter zu schildern, kann von Vorteil für Sie sein. Eventuell entstehende Stornokosten sind ebenfalls kein Entscheidungsgrund. Denn hier kann das Jobcenter zu Recht argumentieren, dass Reiserücktrittsversicherungen längst zum Standard bei frühen Buchungen gehören.

Ehrenamt und Abwesenheit

Gute Karten haben diejenigen Leistungsbezieher, die während ihrer Ortsabwesenheit ein Ehrenamt ausüben möchten. Ohne echten Grund wird Ihnen das Amt diese Reise nicht versagen. Dies gilt auch für die Teilnahme an staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen.

Gesundheitliche Aspekte – Prävention und Kuren

Die Teilnahme an einer ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Versorgung oder einer Rehabilitationsmaßnahme ist vom Jobcenter zu genehmigen. Hier geht es lediglich um die Frage, ob Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger Lohnersatzleistungen zahlen oder ob der normale Leistungsbezug weiterläuft. Anders sieht es aus, wenn man beispielsweise wegen einer starken Allergie gerne zur Hauptpollenflugzeit einen Ortswechsel vornehmen möchte. Ein solches Vorhaben kann gegenüber dem Jobcenter erwähnt werden, ein kurzes ärztliches Attest unterstützt den Wunsch auf Ortsabwesenheit. Die psychische Belastung, der Sie als Arbeitssuchender ausgesetzt sind, ist ebenfalls ein Urlaubsgrund. Wenn Sie während Ihrer Abwesenheit erkranken, sollten Sie dies unverzüglich dem Jobcenter mitteilen.

Tipp

Rechnen Sie damit, dass von Ihrem Sachbearbeiter direkte oder indirekte Fragen über die Finanzierung dieses Urlaubs gestellt werden. Haben Sie auf den Leistungsbezug anrechnungsfähige Einkünfte oder Ersparnisse, sollten Sie diese vorab dem Jobcenter angeben.

Gründe für die Verweigerung

Für das Jobcenter steht Ihre berufliche Eingliederung an erster Stelle. Deshalb darf es die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigern, wenn die Eingliederung gefährdet oder gar verhindert werden würde. Dies wäre der Fall, wenn Sie an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen oder Sie bereits mit einer Ihrer Bewerbungen in die engere Auswahl gekommen sind. Auch wenn in der Zeit des geplanten Urlaubs oder einer sonstigen Ortsabwesenheit ein Bewerbungsgespräch stattfinden soll, kann und wird das Jobcenter die Reise nicht genehmigen.

Antrag genehmigt – alles klar?

Wenn die Ortsabwesenheit genehmigt wurde, können Sie aufatmen. Für drei Wochen laufen Ihre Leistungsbezüge ganz normal weiter. Möchten Sie weitere drei Wochen in Anspruch nehmen, so müssen Sie diesen Zeitraum aus eigenen Mitteln überbrücken. Dies gilt auch für die anfallenden Kosten für die gesetzlichen Pflichtversicherungen. Wer allerdings länger als sechs Wochen von seinem Wohnort abwesend ist, verliert ab dem ersten Tag der Abwesenheit jeglichen Anspruch auf Fortzahlung der Hartz IV-Bezüge.

Vielleicht stellt sich für Sie – je nach Grund Ihrer Reise – noch die Frage nach Zuschüssen. Für einen reinen Erholungsurlaub wird das Jobcenter sicher kein zusätzliches Geld bereitstellen. Anders kann es aussehen, wenn Sie als getrennt lebender Elternteil einige Tage oder Wochen verreisen möchten, um das Umgangsrecht mit Ihren Kindern aufrechtzuerhalten. Ob ein Zuschuss bezahlt werden muss, ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung.

Tipp

Fragen Sie nach, wenn Sie vermuten, dass Sie Anspruch auf einen Zuschuss haben!

Ortsabwesenheit abgelehnt – was nun?

Nahezu jeder zweite Bescheid des Jobcenters ist falsch. Dies sind Zahlen, die das Jobcenter selbst bestätigen musste. Lassen Sie deshalb eine Ablehnung nicht auf sich beruhen, falls Sie keinen Grund erkennen können, warum Sie nicht verreisen sollen. Beachten Sie aber unbedingt die Frist zur Rechtsmitteleinlegung, die am Ende eines jeden Bescheides unter „Rechtsmittelbelehrung“ genannt ist. Ist diese Frist versäumt, haben Sie nur noch eine geringe Chance, zu Ihrem Recht zu kommen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de helfen Ihnen dabei, denn sie überprüfen jeden Bescheid kostenlos.