Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der „Onlineplattform casecheck“

zwischen der casecheck GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Marco Klock und Philipp Harsleben Hinterm Sielhof 4-5 28277 Bremen Bremen / Deutschland Handelsregister: HRB 29670 Registergericht: Amtsgericht Bremen Ust-Ident-Nr.: DE295969647 Tel.: +49 (0)0 421 98 50 55 24 E-Mail: info@casecheck.de (im Folgenden: casecheck) und Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“). Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig.

Inhaltsverzeichnis

  1. Grundlegende Bestimmungen
  2. Dienstleistung von casecheck
  3. Zugang der Nutzer zu der Onlineplattform
  4. Vertragsschluss zwischen casecheck und den Nutzern
  5. Vertragsschluss und Leistungsinhalt zwischen Nutzern und Rechtsanwälten als Drittanbieter
  6. Entgelt
  7. Nutzung der Onlineplattform durch Dritte
  8. Pflichten der Nutzer
  9. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
  10. Haftungsbeschränkung
  11. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung
  12. Verschwiegenheit von casecheck hinsichtlich der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten als Drittanbietern und Nutzern
  13. Nutzungsrechte
  14. Laufzeiten und Vertragsbeendigungen
  15. Änderungen der Bedingungen
  16. Schlussbestimmungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Onlineplattform, der App und der damit verbundenen Software, welche von casecheck betrieben bzw. zur Verfügung gestellt werden. 1.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Dienstleistung von casecheck

2.1 Casecheck ist eine digitale Plattform für registrierte Mitglieder und ausgewählte Rechtsanwaltskanzleien als Drittanbieter, die Dienstleistungen anbieten. Casecheck ermöglicht es den Drittanbietern, ihre Dienstleistungen direkt auf der Plattform anzubieten und hierüber mit den Mitgliedern zu kommunizieren und Informationen auszutauschen 2.2 Die von casecheck dem Nutzer zur Verfügung gestellte Leistung besteht darin, die digitalen Plattformen (in Form einer Webseite im Internet, einer App oder in einem ähnlichen digitalen Format) dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, welche eine Informations-, Daten und Dokumentenübermittlung zwischen dem Nutzer als Mandant und dem Drittanbieter als Rechtsanwalt im Rahmen derer Vertragsanbahnung sowie deren vertraglichen Beziehung ermöglicht, sowie dem Nutzer als Mandant eine Einsichtsmöglichkeit in die Mandatsakte beim Rechtsanwalt gibt (in der Folge: Leistung von casecheck). 2.3 casecheck sichert dem Nutzer zu, dass die Rechtsanwälte, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von casecheck nutzen, eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen. 2.4 casecheck erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen und wird auch selbst nicht Vertragspartei der zwischen dem Nutzer und den Rechtsanwälten geschlossenen Verträgen. Der Nutzer wählt selbst einen Rechtsanwalt als Vertragspartner und schließt mit diesen selbstständig einen Vertrag.  casecheck übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die Leistungen der Rechtsanwälte gegenüber den Nutzern. Casecheck hat auch in keiner Weise Einwirkungsmöglichkeiten auf die Arbeit des Rechtsanwalts, welcher als Drittanbieter fungiert und die Software von casecheck nutzt. 2.5 Der Anspruch auf die Leistung vom casecheck besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. casecheck behält sich vor, die Leistung von casecheck zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). casecheck berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Leistung von casechek zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen). 2.6 Die Software von casecheck wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. casecheck übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt casecheck insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und (2) die Server der Anbieter, welche casecheck zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und (3) der Kundenbereich jederzeit verfügbar ist. 2.7 Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für die Leistung von casecheck, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes. 2.8 Die Ziffer 10 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern 2.4 bis 2.7 unberührt. 2.9 Der Nutzer kann durch bestimmte Handlungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistung von casecheck Treuepunkte erwerben. Casecheck wird stets diese Möglichkeit und die Anzahl der zu erwerbenden Punkte für die jeweilige Handlung im Rahmen der Nutzung ausweisen. Der User kann bei Erreichen einer jeweils festgelegten Punktestufe die Treuepunkte gegen eine Prämie einlösen. Der jeweils aktuelle Prämienkatalog sowie der aktuelle Stand der Treuepunkte des jeweiligen User sind im online zur Verfügung gestellten Kundenbereich einsehbar. Die Treuepunkte sind nicht übertragbar. Auszahlung, Erstattung und Umtausch von eingelösten Prämien sind ausgeschlossen. Die gesammelten Treuepunkte werden automatisch nach drei Jahren zum Quartalsende gelöscht, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt gegen eine Prämie eingelöst werden.

3. Zugang der Nutzer zu der Onlineplattform

3.1 Der Zugang zur „Onlineplattform casecheck“ und deren Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer sich auf der „Onlineplattform casecheck“ registriert. Hierfür muss der Nutzer die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Nutzer Zugang zu einem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich. 3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung casecheck zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. 3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort und den Usernamen vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei casecheck, auch durch Dritte. Bei Verlust des Passworts ist der Nutzer verpflichtet, casecheck unmittelbar zu informieren. 3.4 Die Rechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar. 3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, seine E-Mails unter der angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen. 3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die Angaben seines Profils aktuell zu halten.

4. Vertragsschluss zwischen casecheck und den Nutzern

4.1 Ein Vertragsschluss zwischen casecheck und dem Nutzer hinsichtlich der in Ziffer 2.2 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von casecheck kommt durch Einigung zwischen casecheck und dem Nutzer zustande. 4.2 Die Möglichkeit der Registrierung auf den Plattformen von casecheck stellt noch kein Angebot von casecheck an die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber abzugeben. 4.3 Der Nutzer kann sich auf der Plattform von casecheck mit einem Account registrieren, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort verwendet oder über seinen Account bei bestimmten Social-Networking-Diensten (social networking service oder “SNS”) Dritter, wie Facebook oder Google („SNS-Account“). 4.4. Die Registrierung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an casecheck zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von casecheck dar. 4.5 Die Annahme durch casecheck erfolgt, indem casecheck den Kundenbereich für den Nutzer freischaltet. 4.6 Die Vertragstexte für die Verträge zwischen dem Nutzer und casecheck werden von casecheck nach Vertragsschluss nicht gespeichert und sind auf der Website von casecheck für die Nutzer nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Vertragsschlusses ausgedruckt werden. 4.7 Durch den Vertragsschluss zwischen casecheck und dem Nutzer wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt als Drittanbieter begründet. Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter kann es erforderlich sein, dass der Nutzer weitere Nutzungsbedingungen des Rechtsanwalts als Drittanbieter bestätigt.

5. Vertragsschluss und Leistungsinhalt zwischen Nutzern und Rechtsanwälten als Drittanbieter

5.1 Für einen Vertragsschluss zwischen den Nutzern von casecheck und Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von casecheck nutzen, kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande. 5.2 Der Leistungsinhalt wird durch die Parteien im Rahmen des Vertragsschluss bestimmt. 5.3 Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter stimmt der Nutzer zu, dass Casecheck die in der Registrierung erhaltenen Informationen zur Identifizierung der Person an den Drittanbieter weitergibt. 5.4 casecheck wird in keiner Weise die erbrachte Leistung der Rechtsanwälte als Drittanbieter prüfen, insbesondere nicht auf inhaltliche Richtigkeit. 5.5 Für das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern von casecheck und den Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von casecheck nutzen, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. 5.6 Die Ziffern 12.1 und 12.2 dieser Vereinbarung bleiben unberührt

6. Entgelt

6.1 Die Leistung von casecheck nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung ist für den Nutzer unentgeltlich. 6.2 Der Nutzer kann mit casecheck im Rahmen der Nutzung der von casecheck betriebenen digitalen Plattformen weitergehende entgeltliche Verträge schließen, in denen casecheck gegen Entgelt eine Leistung, welche über die in Ziffer 2 dieser Vereinbarung beschriebene Leistung hinausgeht, erbringt. Ein derartiger Vertrag setzt eine über Ziffer 4 dieser Vereinbarung hinausgehende Einigung zwischen dem Nutzer und casecheck voraus. Insbesondere kann casecheck dem Nutzer anbieten als ein Prozessfinanzierer gegen Abtretung eines prozentualen Anteils eines möglichen Rechtsanspruch des Nutzers auf Zahlung einer Geldsumme gegen einen Dritten (Anspruchsgegner), den Nutzer von allen Kosten (einschließlich Prozesskosten) freizustellen, welche dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt als Drittanbieter diesen Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich gegen den Anspruchsgegner durchsetzt. Die Einzelheiten werden in dem zu schließenden Vertrag geregelt. 6.3 Entgeltansprüche des Rechtsanwalts als Drittanbieter, mit welchem der Nutzer einen Vertrag eingegangen ist, bestimmen sich nach den zwischen diesen Parteien geschlossenen Vertrag bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ziffer 6.2 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

7. Nutzung der Onlineplattform durch Dritte

Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Fall, dass der Nutzer einem Dritten Zugang zu den Plattformen von casecheck oder sonstigen Dienstleistungen von casecheck gestattet, unabhängig davon, ob der Nutzer hierzu von casecheck oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise ermächtigt wurde. Ziffer 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

8. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten: 8.1 Verantwortlich für die Nutzung der Plattformen durch den Nutzer und die Einhaltung der in diesen Zusammenhang zu beachtenden Gesetze ist ausschließlich der Nutzer. 8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattformen von casecheck und die Software von casecheck ausschließlich für eigene interne Zwecke der Nutzer zu nutzen und die Plattformen von casecheck und die Software von casecheck nicht anderen zugänglich zu machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharings, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmens. 8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dass sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Plattformen von casecheck und der Software von casecheck anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowie sämtliche im Rahmen der Leistungen von casecheck sonst anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowohl von den Nutzern als auch von Dritten, denen der Zugang zu den Leistungen von casecheck gewährt wird, eingehalten werden. 8.4 Falls der Nutzer im Namen oder im Auftrag eines Dritten Plattformen von casecheck nutzt, so sichert der Nutzer zu, dass er vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat. 8.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. 8.6 Die Ziffern 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.5 dieser Vereinbarung unberührt.

9. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

9.1 Der jeweilige Nutzer stellt casecheck von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber casecheck wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattformen von casecheck durch den jeweiligen Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, casecheck im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 9.2 Weitergehende Ansprüche und Rechte von casecheck bleiben unberührt.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet casecheck uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet casecheck uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 dieser Vereinbarung erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet casecheck, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von casecheck auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 dieser Vereinbarung erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet casecheck gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung

11.1 Die Nutzer erklären sich durch den Vertragsschluss mit casecheck damit einverstanden, dass casecheck die für die Benutzung der Plattformen von casecheck“ durch die Nutzer erforderlichen Informationen sowie Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert. 11.2 casecheck verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn casecheck (1) hat die Einwilligung des jeweils betroffenen Nutzers oder (2) unterliegt einer Rechtspflicht oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von casecheck oder der Öffentlichkeit zu schützen.

12. Verschwiegenheit von casecheck hinsichtlich der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten als Drittanbietern und Nutzern

12.1 Der Nutzer ermächtigt die Rechtsanwälte als Drittanbieter im Rahmen der Leistung von casecheck mit dem Nutzer über das jeweilige Mandatsverhältnis Informationen auszutauschen und zu kommunizieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass casecheck damit Zugang zu diesen Informationen besitzt und diese Informationen zur Mandatsbearbeitung, soweit notwendig, verwendet. 12.2 casecheck versichert in diesem Zusammenhang, dass (1) sich die  gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA ergebene Verschwiegenheitspflicht auch auf casecheck erstreckt und diese über die in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht. (2) sich die Verschwiegenheitspflicht von casecheck nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die casecheck im Rahmen der Leistung von casecheck oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt als Drittanbieter durch den Nutzer ein bestimmtes Mandat erteilt wurde. (3) sich die Verschwiegenheitspflicht von casecheck auch auf die im Rahmen der Leistung von casecheck oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen bekannt werdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Nutzers erstreckt. (4) sich die Verschwiegenheitspflicht von casecheck auch auf die internen Büroverhältnisse oder sonstige Mitarbeiter von casecheck erstreckt. (5) sich die Verschwiegenheitspflicht von casecheck gegenüber jedermann besteht, insbesondere daher auch, aber nicht ausschließlich – gegenüber Familienangehörigen – gegenüber anderen Auftragnehmern, soweit eine Mitteilung nicht aufgrund des Auftrages notwendig und vom Auftraggeber genehmigt wurde – gegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat (6) die Verschwiegenheitspflicht von casecheck auch nach Beendigung der Vertragsverhältnisse fortbesteht.

13. Nutzungsrechte

13.1 casecheck bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt – auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Plattformen von casecheck und der Software von casecheck. Dies gilt auch für sämtliche Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon. 13.2 casecheck behält alle Rechte an und im Zusammenhang mit den Plattformen von casecheck und der Software von casecheck, die den Nutzern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Diese Rechte werden hiermit ausdrücklich casecheck vorbehalten. Den Nutzern wird mit dieser Vereinbarung von casecheck das widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Plattformen von casecheck und die Software von casecheck ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies zur Nutzung der „Onlineplattform casecheck“ im Rahmen dieser Vereinbarung notwendig ist.

14. Laufzeiten und Vertragsbeendigungen

14.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten zwischen casecheck und dem Nutzer an dem Tag des in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Vertragsschluss zwischen casecheck und dem Nutzer in Kraft. 14.2 Der Vertrag zwischen den Nutzer und casecheck kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von casecheck jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Ein mögliches Vertragsverhältnis der Nutzer zu Rechtsanwälten als Drittanbietern wird von einer solchen Kündigung nicht berührt. Für die Beendigung von Vertragsverhältnissen der Nutzer zu den Rechtsanwälten als Drittanbieter gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern die Nutzer nicht untereinander etwas Abweichendes vereinbart haben. 14.3 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses dieses Vertrages ist casecheck berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist casecheck berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Kunden zum online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zu sperren. 14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Änderungen der Bedingungen

15.1 casecheck behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. casecheck wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. casecheck wird dem Nutzer in den Benachrichtigungen auf sein Widerrufsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort. 15.2 casecheck behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, (1) soweit casecheck hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; (2) soweit casecheck damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; (3) soweit casecheck zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; (4) wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer ist; oder (5) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer. 15.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers und von casecheck gemäß Ziffer 14 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 16.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von casecheck. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von casecheck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. casecheck ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.