Hartz 4: Darf ich ein Auto kaufen oder besitzen?

Dass bei Inanspruchnahme von Hartz 4 zuerst das eigene Vermögen eingesetzt werden muss, ist ein bekannter Fakt. Dazu kann auch das Auto zählen. Um eine neue Arbeitsstelle anzutreten und die Alltagsangelegenheiten zu erledigen, ist jedoch ein eigenes Fahrzeug für viele Arbeitslose wichtig.

Deshalb gibt es eine Regelung, die unter bestimmten Maßgaben gewährleistet, dass die Mobilität durch das eigene Kfz erhalten bleibt. Sollten Sie bislang kein eigenes Auto besitzen und die neue Arbeitsstelle nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sein, können Sie sogar unter Umständen ein Darlehen für den Kauf eines Autos erhalten. Die wichtigsten Regelungen in Sachen Hartz 4 und Auto zeigen wir Ihnen hier auf.

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Muss ein Auto beim Jobcenter angegeben werden?

Generell gilt, dass gegenüber dem Jobcenter jedes Vermögen angegeben werden muss. Um welchen Wert und welchen Vermögensgegenstand es dabei geht, spielt erst einmal keine Rolle. Aus dem gesamten Vermögen, angefangen von Sparguthaben, Wertgegenständen und eben dem Kfz, wird das Schonvermögen errechnet. Pro Lebensjahr ergibt sich so eine Summe, die den Leistungsempfängern nicht auf Hartz 4 angerechnet wird.

Das eigene Auto bildet hier noch eine weitere Ausnahme. Jeder Erwerbstätige darf ein eigenes Auto besitzen. Diese Regelung gilt nicht nur für den Leistungsempfänger selbst, sondern für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Die entsprechende Vorschrift findet sich im SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 12 Abs. 3 Ziff. 2. Damit bleibt diesem Personenkreis die Möglichkeit erhalten, mit dem eigenen Auto zur Arbeitsstelle oder zu Vorstellungsgesprächen zu kommen.

Hängt die Erlaubnis für ein Auto von einer Berufstätigkeit ab?

Einzig und allein der Umstand, ob Ihr Auto – oder das einer anderen Person Ihrer Bedarfsgemeinschaft – als angemessen zu betrachten ist, zählt. Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft dürfen Ihr Auto auch dann behalten, wenn aktuell keine berufs- oder ausbildungsbedingte Notwendigkeit gegeben ist. Jedes Auto mit einem Wert von 7.500 Euro oder weniger zählt zum Schonvermögen und muss nicht verkauft werden.

Hinweis: Auto verkaufen und Kosten sparen

In Ihrem eigenen Interesse kann es dennoch sinnvoll sein, eines der Autos zu verkaufen, wenn es nicht unbedingt benötigt wird. Von den Regelleistungen Versicherung und Kfz-Steuer zu bezahlen, kann Ihre Haushaltskasse unnötig belasten. Überprüfen Sie jedoch vorher, ob der Erlös ebenfalls noch unter das Ihnen zustehende normale Vermögensfreibetrag fällt.

Welchen Wert darf mein Auto haben?

Natürlich setzt der Gesetzgeber nicht nur beim allgemeinen Vermögen bzw. dem Freibetrag Grenzen, sondern auch beim Auto. Hier gilt ein aktueller Wert von 7.500 Euro, der in den Augen des Gesetzes angemessen ist. Liegt der Wert des Fahrzeuges darüber, muss es gegebenenfalls gegen ein preisgünstigeres Auto eingetauscht werden. Der Überschuss aus dem Verkaufspreis fließt dann dem Vermögen zu. Wird dadurch der Vermögensfreibetrag überschritten, muss der Betrag zum Bestreiten des Lebensunterhaltes verwendet werden.

Hinweis: Ausnahmen bei höherem Wert

Übersteigt der Wert des Kfz den vorgegebenen Betrag von 7.500 Euro nicht wesentlich, entscheidet Ihr zuständiger Sachbearbeiter über den Verkauf.

Beträgt beispielsweise der Zeitwert Ihres Autos 8.200 Euro, wird ein Verkauf nicht notwendig werden. Auch andere Kriterien können dafür ausschlaggebend sein, dass der Wert des Fahrzeugs im Einzelfall den Rahmen von 7.500 Euro überschreiten darf.

Hier zählen

  • Familiengröße
  • körperliche Einschränkungen und Behinderungen

Beispiel: Aufgrund einer Schwerbehinderung mit dem anerkannten Merkzeichen G (für Gehbehinderung) sind Sie auf ein Fahrzeug mit Einstiegshilfe und anderen Hilfsmitteln angewiesen. Da der Umbau eines neu erworbenen Fahrzeugs mit erheblichen Kosten verbunden wäre, können Sie unter Umständen Ihr altes Fahrzeug behalten, auch wenn es einen höheren Wert als 7.500 Euro hat.

Da die Auslegung darüber, was angemessen ist, im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Sachbearbeiters liegt, entstehen hier oftmals Unklarheiten und mitunter ungerechtfertigte Verkaufsverfügungen. Scheuen Sie sich nicht, im Zweifelsfall einen fachlich versierten Rechtsanwalt zur Klärung dieser Frage hinzuzuziehen.

Wie stelle ich den Wert meines Autos fest?

Da es sich bei Ihrem Kfz um ein “Vermögen” im Sinne des Sozialgesetzbuches handelt, müssen Sie dessen Wert bereits im Antrag auf Hartz 4 angeben. Hier zählt allerdings nicht der Wert, den Sie beim Kauf bezahlt haben. Vielmehr gilt die Summe, die Sie noch auf dem Markt für Ihr Fahrzeug bekommen könnten. Es gibt online verschiedene Möglichkeiten, anhand der Erstzulassung, den Extras und dem jetzigen Zustand des Autos den Zeitwert zu ermitteln. Achten Sie bei den Angeboten darauf, ob Sie kostenpflichtig sind, damit Sie keine unnötigen Ausgaben haben.

Tipp: Wertermittlungen vergleichen

Ziehen Sie zur Wertermittlung verschiedene Internetportale heran, damit Sie eine realistische Einschätzung bekommen. Nicht jeder Preis lässt sich überall erzielen, regionale Unterschiede können eine Rolle spielen.

Was passiert, wenn mein Auto wirklich unangemessen ist?

Steht einwandfrei fest, dass Ihr Auto als unangemessen zu betrachten ist, müssen Sie es eventuell verkaufen. Doch nicht in jedem Fall wird der überschüssige Wert gegen Hartz 4 angerechnet. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen in einem Fall entschieden, dass der vermeintliche “Überschuss” des Fahrzeugwertes als Vermögen angesehen werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2019, Az. L 11 AS 122/19 B ER).

Das Jobcenter sah einen Wert von 20.000 Euro gegeben. Der Kläger hatte außer dem Fahrzeug kein Vermögen, sodass ihm der Betrag von 7.500 Euro plus 9.300 Euro an altersabhängigem Vermögensfreibetrag zustand. Eine jährliche Wertminderung hatte das Gericht allerdings nicht berücksichtigt, weswegen das Gericht im Eilverfahren gegen die Anordnung des Jobcenters entschied.

Tipp: Rechtsberatung und Gutachten einholen

In Grenzfällen kann es sinnvoll sein, sich anwaltliche Beratung einzuholen. Ein Rechtsanwalt beurteilt Ihre Erfolgsaussichten, ein Kfz-Sachverständiger kann den genauen, individuellen Wert Ihres Fahrzeuges besser benennen als Angebote auf Internetplattformen dies vermögen.

Dürfen Hartz-4-Empfänger ein Auto kaufen?

Zwar ist das altersabhängig berechnete Schonvermögen dem Prinzip nach als Alterssicherung gedacht. Es spricht jedoch nichts dagegen, sich vom bereits feststehenden Vermögensfreibetrag ein Auto zu kaufen, vor allem dann nicht, wenn es Ihre beruflichen Chancen verbessert. Trotzdem sollte, in Ihrem eigenen Interesse, bedacht werden, dass Ihr Vermögen eine Reserve ist, die eventuell für wichtigere Belange herangezogen werden muss.

Hinweis: Plausibler Nachweis des Kaufbetrages

Den Kauf eines Fahrzeugs müssen Sie dem Jobcenter melden. Deshalb sollten Sie auch nachweisen können, woher das Geld stammt. Planen Sie einen Kredit aufzunehmen, achten Sie auf die Seriosität des Anbieters, denn vielfach wird die Bedürftigkeit der Kreditnehmer von zweifelhaften Geldverleihern ausgenutzt.

Wie hoch ist der Grundfreibetrag pro Lebensjahr?

Der Freibetrag, der neben den 7.500 Euro für ein Kfz als Schonvermögen gilt, ist nicht allzu hoch. Er beträgt 150 Euro pro erwachsenem Leistungsempfänger. Im Alter von 40 Jahren haben Sie also Anspruch auf einen Freibetrag von 6.000 Euro.

Gibt es für Hartz4-Empfänger Zuschüsse für den Autokauf?

Wenn Sie für den Weg zur neuen Arbeitsstelle unbedingt ein eigenes Fahrzeug benötigen, besteht durchaus die Möglichkeit, dass Ihnen das Jobcenter Geld zuschießt. Allerdings wird das Geld für den Autokauf nur in Form eines Darlehens gewährt, das Sie später in Raten zurückzahlen müssen. Das Jobcenter wird zudem überprüfen, ob Sie den Weg nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen könnten.

Wer entscheidet über das Darlehen?

Es liegt im Ermessen Ihres Sachbearbeiters, ob Ihnen das Darlehen für den Kauf eines Autos gewährt wird. Der Betrag hält sich jedoch in der Regel in Grenzen. Mit mehr als 1.500 Euro sollten Sie nicht rechnen.

Wird im Einzelfall ein höheres Darlehen gewährt?

Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) sieht in § 5 besondere Regelungen für den Bemessungsbetrag vor. Sie beziehen sich auf die Eingliederung von Behinderten ins Berufsleben. In Absatz 1 dieser Grundlage ist festgehalten, dass in diesem Fall bis zu 22.000 Euro gefördert werden, wenn keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten oder Ansprüche auf Kostenerstattung bestehen. Liegt der Kaufpreis allerdings darunter, wird nur dieser Betrag gewährt. Eine erforderliche Zusatzausstattung bleibt bei der Ermittlung der Förderung unberücksichtigt.

Tipp: Nach Förderungen erkundigen

Erkundigen Sie sich bei Ihrer Rentenversicherung, der Krankenkasse und ähnlichen Einrichtungen, ob in Ihrem individuellen Fall von Behinderung Förderungen möglich sind.

Für Nicht-Eingeschränkte gibt es zudem die Möglichkeit, den künftigen Arbeitgeber um ein Darlehen für das notwendige Kfz zu bitten. Sprechen Sie das Thema an, denn es gibt durchaus Unternehmen, die hier ein offenes Ohr haben.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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