Klage gegen das Jobcenter vor dem Sozialgericht

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wurde, können Sie Ihre Rechte mit einer Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen. In diesem Fall bewertet kein Jobcentermitarbeiter Ihre Rechte, sondern ein unabhängiger Richter, der keine Verbindung mit dem Jobcenter hat.

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Was ist eine Klage vor den Sozialgerichten genau?

Eine Klage vor den Sozialgerichten ist eine Aufforderung an das Gericht, einen bestimmten Umstand noch einmal zu überprüfen. In den meisten Klagen, die mit Hartz 4 zusammenhängen, geht es darum, dass der Bescheid eines Hartz 4-Empfängers auf seine Richtigkeit überprüft wird. Das Gericht schaut sich den Bescheid in dem Fall noch einmal genau an und prüft, ob der Hartz 4-Bezieher mehr Leistungen bekommen müsste, als das Jobcenter annimmt.

Tipp: Klage in Betracht ziehen

Je größer Ihnen das Unrecht erscheint, das Ihnen das Jobcenter zufügt, desto eher sollten Sie klagen.

Wer kann klagen?

Wenn Sie Widerspruch gegen Ihren Hartz 4-Bescheid eingelegt haben und der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt wurde, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. In diesem Widerspruchsbescheid geht das Jobcenter darauf ein, warum Ihr Widerspruch abgelehnt wurde. Am Ende des Widerspruchbescheides, nach den Erläuterungen zu Ihrem Widerspruch, finden Sie eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dort steht, dass Sie gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen können.

Tipp: Rechtsbehelfsbelehrung muss vorhanden sein

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben können und der Widerspruch mündlich (zur Niederschrift beim Jobcenter) oder schriftlich erfolgen kann. Wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt oder unvollständig ist, beträgt die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar ein ganzes Jahr.

Weshalb kann ich vor dem Sozialgericht gegen mein Jobcenter klagen?

Sie können vor dem Sozialgericht wegen genau der gleichen Punkte klagen, die Sie auch im Widerspruch aufgenommen haben. Falls Ihnen aber noch weitere Fehler auffallen, können Sie diese Fehler auch mit in die Klage aufnehmen. Sie können in die Klage also alles mit aufnehmen, was falsch ist, auch wenn es Fehler sind, die Sie noch nicht im Widerspruch entdeckt haben.

Achtung:

Sie können nur Klage einreichen, wenn Sie vorher schon Widerspruch gegen Ihren jeweiligen Bescheid beim Jobcenter erhoben haben. Damit soll gewährleistet werden, dass Sie schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um zu Ihrem Recht zu kommen. Außerdem sollen die Gerichte nicht überlastet werden, sondern erst geklagt werden, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht.

Wie lange habe ich Zeit um zu klagen?

Sobald Sie Ihren Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten, verbleibt ein Monat Zeit um Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Dabei wird genau ab dem Tag gezählt, an dem Sie den Widerspruchsbescheid per Post erhalten.

Tipp:

Notieren Sie sich deshalb den Tag an dem Sie den Widerspruchsbescheid erhalten, am besten direkt auf diesem oder nutze einen Eingangsstempel wenn Sie so etwas besitzen. Diese Notiz ist besonders wichtig, weil sonst davon ausgegangen wird, dass der Widerspruchsbescheid drei Tage nach Erstellung bei Ihnen eintrifft. Ab diesem Zeitpunkt würde dann die Klagefrist von einem Monat laufen. Wenn Sie das Datum vermerken, beginnt die Frist ab dann zu laufen.

Vor welchen Gerichten kann geklagt werden, um meine Hartz 4-Leistungen durchzusetzen?

Es gibt drei verschiedene Arten von Sozialgerichten. Das Sozialgericht, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht. Falls Sie klagen, werden Sie im besten Fall nur das Sozialgericht kennen lernen und dort gewinnen. Das Sozialgericht ist die sogenannte erste Instanz. Das heißt, dass Sie als erstes hier klagen. Wenn Ihre Klage auch dort keinen Erfolg hat, können Sie weiter vor dem Landessozialgericht und gegebenenfalls vor dem Bundessozialgericht klagen, um zu Ihrem Recht zu kommen.

Bei welchem Gericht wir geklagt?

Was gibt es bei einer Klage vor dem Sozialgericht zu beachten?

Eine Klage ist einem Widerspruch inhaltlich ähnlich. Dabei muss der Kläger aber noch darstellen, warum er das Recht hat, zu klagen. Das Recht zu klagen haben Sie in dem Fall, weil Sie Hartz 4-Empfänger sind und einen Widerspruchsbescheid bekommen haben, mit dessen Ergebnis Sie nicht zufrieden bsind. Nachdem diese sogenannte “Klagebefugnis” dargestellt wurde, können die Argumente aus dem Widerspruch aufgenommen und in die Klage geschrieben werden. Diese Klage muss dann im Original und in Kopie an das zuständige Sozialgericht geschickt werden.

Brauche ich vor dem Sozialgericht einen Anwalt?

Für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht brauchen Sie keinen Anwalt. Vor dem Bundessozialgericht hingegen besteht Anwaltszwang. Sie können Ihre Klage also auch selber formulieren und erheben. Unsere Empfehlung an Sie ist aber eindeutig: Mit einem Anwalt an Ihrer Seite sind Ihre Erfolgschancen, die Klage bei den Sozialgerichten zu gewinnen deutlich höher. Bei Klagen gibt es einfach viele kleine Dinge zu beachten, die den positiven Ausgang einer Klage wahrscheinlicher machen. Außerdem ist es für einen Anwalt einfacher die Probleme Ihres Bescheides in der Klage so zu formulieren, dass der Richter der Darstellung folgt.

Können für mich als Hartz 4-Bezieher Kosten entstehen?

Die Verfahren bei den Sozialgerichten sind für Sie grundsätzlich gebührenfrei. Wenn Sie die Klage nicht selbst erheben möchten können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können ähnlich wie die Beratungshilfe über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für Sie keine Kosten entstehen.

Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

Ähnlich wie im Widerspruchsverfahren gibt es auch im Klageverfahren vor den Sozialgerichten eine hohe Erfolgsquote. Im Gegensatz zu dem Widerspruchsverfahren entscheidet hier kein Mitarbeiter des Jobcenters die Klage, sondern ein unabhängiger Richter, der sich im Sozialrecht auskennt. Nahezu 50% der Klagen vor den Sozialgerichten, bei denen der Widerspruch zuvor beim Jobcenter abgelehnt worden ist, waren im Jahr 2017 erfolgreich.

Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Eine Klage vor den Sozialgerichten erhöht den Stressfaktor um ein Vielfaches. Um diesem Stress zu entgehen und trotzdem zu Ihrem Recht zu kommen, können Sie auf die Partneranwälte von hartz4widerspruch zählen. Diese haben bereits Erfahrungen mit hunderten Klagen vor den Sozialgerichten. Sie können sich also sicher sein, dass sie Ihre Rechte durchsetzen. Wenn es sein muss auch vor dem Bundessozialgericht.

Für Sie entstehen dabei keine Kosten, weil Ihre Kosten mit der Prozesskostenhilfe abdeckt werden können. So bekommen Sie risikofrei alle Hartz 4-Leistungen, die Ihnen zustehen.

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Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

16 Antworten auf „Klage Sozialgericht“

  1. Hallo. Ich bin alleinerziehende Mama, bei mir leben meine 12jährige Tochter und mein 1,5jähriger Sohn. Mein großer Sohn ist schon ausgezogen. Meine Fallmanagerin hat bei jedem Weiterbewilligungsantrag ein Problem mit mir. Aktuell ist es so, dass sie den Kontoauszügen entnimmt, dass das Geld ausgegeben wurde und sie fragt, aus welchen Mitteln ich die Miete gezahlt habe. Der Bitte um schriftliche Stellungnahme bin ich nachgekommen und habe ihr erklärt, dass die letzten Monate mein Sohn sehr oft da war und wir gemeinsam einkauften. Das Geld für seinen Teil des Einkaufs hat er mir dann immer bar wiedergegeben. Bisher kam aber daraufhin keine Antwort und sie hat bis heute (18.3.) noch kein Geld für März erhalten.

    1. Hallo Sayase,
      wenn ich es richtig verstehe, wurde Ihr Weiterbewilligungsantrag noch nicht abschließend bearbeitet, sprich bewilligt. Leider ist es so, dass das Jobcenter gesetzlich bis zu sechs Monate Zeit hat, über Ihren Antrag zu entscheiden. Rutschen Sie deutlich unter das Existenzminimum, stoßen Sie ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht an. Dann muss das Jobcenter unverzüglich entscheiden.
      Viele Grüße

  2. Hallo guten Tag,
    ich habe eine Frage. Seid Juni 2021 bekommt meine Tochter alleinerziehend mit Tochter von jobcenter die miete nicht bezahlt.
    Obwohl sie alle Unterlagen geschickt hat. Immer kam ein schreiben das Unterlagen fehlen, Jetzt wurde ihr im Dezember fristlos gekündigt. Kann man zum sozial Gericht gehen oder Überprüfungsantrag stellen. Wie oder was kann sie tun

    1. Hallo Ruth,
      in diesem Fall können wir Ihnen nur raten, dass sich Ihre Tochter einen Rechtsbeistand vor Ort sucht, um einen Eilantrag beim Sozialgericht voranzubringen.
      Viele Grüße

  3. Schönen guten Tag,
    Ich bin eine alleinerziehende Mutter von einem 4 jährigen Kind.
    Ich habe ein Problem mit den Jobcenter, das nicht erst seit gestern. Wiederholt kam es dazu das ich erst 4 Monate später Geld bekam. Jetzt war es wieder soweit dass ich ein Folgeantrag machen musste, dies tat ich auch und nun wurden meine Zahlungen eingestellt mit der Begründung weil ich kein Strom und Gas in meiner Wohnung habe. Ich wohne nebenbei bei mein jetzigen Freund und habe deswegen Strom und Gas abklemmen lassen. Öfter schlafe ich aber in der Wohnung weil dort halt such alle privaten Sachen von mir sind. Das Jobcenter wollte das ich Arbeit finde. Dies hab ich getan erst ein Job von 165 Euro Basis. Das war ihnen natürlich zuwenig und sie brummten mir in einer anderen Stadt eine Maßnahme auf. Ich habe erklärt das ich die nicht machen kann weil ich schon eine Arbeit habe, ein Kind Zuhause und Haushalt den ich auch machen muss. Jetzt habe ich mich dazu entschlossen und habe ein 450 euro Job angenommen. Den neuen Arbeitsvertrag schickte ich mit dem Neuen Folgeantrag mit und schon bekomm ich ein Brief dass die Zahlung eingestellt wurde. Ich sitze seit 4 Monate Monate ohne finanzielle Unterstützung. Den Folgeantrag schickte ich noch 3x ab mit den dazu gehörigen Kontoauszügen aber keine Antwort. Ich bin überfragt und habe es erlich gesagt leid mich meine Zeit dort zu verschwenden. Sollte ich das aber Sozialgericht klären lassen ?

    1. Hallo Frau Seifert,
      ich habe Ihre Anfrage weitergeleitet, da ich Ihnen diesbezüglich keine Antwort liefern kann. Es wird sich per E-Mail eine*r unserer Partneranwält*innen bei Ihnen melden.
      Viele Grüße

  4. Hallo,

    ich bin eine Alleinerziehende Frau mit einem Kind und in der Ausbildung, seit fast einem Jahr zahlt das Jobcenter die Miete immer wieder mit mindestens 2 Monate Verspätung, daher habe ich die Hausverwaltung stände am Hals.
    Ich bin ratlos und verwirrt wie ich das Problem lösen kann.
    Ich habe dutzende Male mit dem Jobcenter telefoniert und die Antwort ist immer die gleiche „ist noch in der Bearbeitung“.
    Es scheint mir so langsam als hätte die Sachbearbeiterin ein persönliches Problem mit mir.
    Was anderes fehlt mir leider nicht ein.
    Die aufgeforderten Unterlagen habe ich auch immer fristgerecht nachgereicht.

    Viele Grüße

    Fatemeh Khawari

  5. Hallöchen an alle hier,
    Ich brächte eure Hilfe. Unzwar bin ich beim Jobcenter gemeldet, damit ich meine derzeitige Wohnung bezahlt bekomme(gesamt Miete 450€). Seit Dezember 2020 hatte der Jobcenter nur 93€ an den Mieter bezahlt und seit Februar 2021 keinen Cent, da mein Antrag abgelaufen sei, den ich jedoch direkt nachdem er bei mir ankam zurück geschickt hatte. Immer wenn ich meinen Weiterbewilligungsantrag(WBA) ausfülle und an das Jobcenter schicke sagen die mir, dass gewisse Daten fehlen. Nun hat sich der Mieter gemeldet und möchte von mir 200€ für die ganzen Monate wo keine Miete gezahlt wurde haben. Ich verdiene leider keinen einzigen Cent. Als ich mich beim Jobcenter meldete meinte man zu mir, dass ich den Antrag nochmals ausfüllen müsse, da noch einige Daten fehlen. Dies ist das dritte mal, dass ich den WBA ausfüllen muss. Als ich fragte warum im Dezember 2020 und im Januar 2021 nur 93€ vom Jobcenter bezahlt wurde, hatte man zu mir gesagt dass man nur noch so viel zahlen könnten, da ich 585€ Bafög und meine Eltern mein Kindergeld bekommen. Meine Eltern leben auch in sehr schwierigen Verhältnissen. Kann mir irgend jemand weiterhelfen

  6. Hallo, habe mich im Juli diesen Jahres vom Jobcenter abgemeldet. Jetzt verlangt das Jobcenter 20.000 Euro von mir zurück weil mir wohl die letzten fünf Jahre Unterkunft für zwei Wohnungen gezahlt worden sei. Ich war immer arbeiten und musste beim Jobcenter aufstocken da Alleinerziehend und Vollzeit nicht möglich war. Auch die Einzahlung in der Rentenkasse hat das Jobcenter für die letzten Jahre stoniert. Ich bin auch schon beim Anwalt, der blickt aber auch nicht wirklich durch die Berechnungen durch und zu dem kommt das Jobcenter die Aufforderung zu Akten Einsicht nicht nach. Auf den jeweiligen Bescheiden vom Jobcenter ist nicht erkennbar das ich Geld für zwei Wohnungen bekommen habe und alle Änderungen habe ich den Jobcenter immer mitgeteilt und nie ärger mit denen gehabt, bis auf jetzt. Zudem hatte ich letztes Jahr noch eine Nachzahlung vom Jobcenter erhalten weil mir zu viel Einkommen betechnet worden ist. Wie kann das sein? Und wo kann ich mir noch professionelle Hilfe holen? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

  7. Hallo mal eine Frage das jobcenter h hält seit zwei Jahren monatlich vierzig Euro ein da ich angeblich knapp 4.000 bekommen habe verteilt alls monatlichen Unterhalt da ich aber in diesen Zeitraum in haft war konnte ich es nicht beziehen. Da hatte ich mit jobcenter tel da kamm alls Antwort wurde öfer mit einer marnung angeschrieben aber das ging nicht weil ich in haft war und zwar 2012bis knapp 2014 all so stimmt das nicht was das jobcenter sagt und einfach einhält.
    Habe noch alle Papiere von der jva und das schickte ich auch damals dem jobcenter da kamm alls Antwort hätten führ sich drum kümmern müssen wie den war in haft und die jva hat mich nach zwei tagen beim jobcenter abgemaildet wenn ich nicht das geld bekamm warum muss ich zurück zahlen.
    Bitte um Rückmeldung.
    Vielen Dank Frau Winter

  8. Jobcenter hat ohne Bescheid Zahlungen eingestellt und verweigert sämtliche Korrespondenzen. Unwissender Empfänger durch Hinweise erst nach 1 Jahr geschafft beratungshilfeschein zu holen. Beauftragte Anwältin riet zu neu bzw. Weiterbewilligungsantrag, weil rückwirkend nichts zu machen sei. Amt verweigert nach wie vor Zahlung und erwartet persönliche Vorsprache ohne vorab zu zahlen. Empfänger hat allerdings Angst und weiß nicht wie er Termin wahr nehmen soll ohne Geld dorthin zu kommen. Wie sieht das hier aus? Lg

  9. Mir wurden Leistungen gesperrt für einen vollen Monat, weil ich mich zum Urlaub(3 Wochen) nur schriftlich per Email abgemeldet habe. Kann ich dagegen klagen?

  10. Ich bekomme seit Juni kein Geld mehr von Jobcenter. Weil angeblich noch Papiere fehlen. Aber ich habe alles abgeben

  11. Ich bin leider mit 3 wochen über die Klagefrist von einem Monat drüber..gibt es trotzdem die Möglichkeit beim Sozialgericht Klage einzureichen…?

  12. Was ist wenn ich den Prozess gewonnen habe und ich schon ans Jobcenter Rückerstattung leistete die mir jetzt die Summe zurück zahlen müssen wie lange dauert es

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