Pfändung von Hartz 4 – wenn Ihre Leistungen einkassiert werden.

Sollten Sie Schulden bei einem Unternehmen haben, hat dieses einen Anspruch auf Zahlung. Der Gläubiger (dem Sie das Geld schulden) kann theoretisch Ihre Hartz 4-Leistungen pfänden lassen. Es gibt keine Regelung wie beispielsweise bei Mutterschafts- oder Wohngeld, welche die Pfändung verbietet. Grundsätzlich können Hartz 4-Leistungen also gepfändet werden.

Wie viel darf gepfändet werden?

Es gelten dieselben Pfändungsgrenzen wie bei Arbeitseinkommen. Derzeit besteht eine Freigrenze von 1.139,99 EUR Nettolohn monatlich (Stand: 1. Juli 2017). Müssen Sie Unterhalt für Eltern, Ehegatten oder Kinder leisten, erhöht sich dieser Betrag bis auf maximal 2.511,43 EUR. Normalerweise liegt diese Freigrenze deutlich über der Hartz 4-Leistung. Daher haben Sie nichts zu befürchten. Einkommen unter diesem Betrag sind also unpfändbar. Gläubiger haben generell keine Zugriffsrechte auf Einkommen die unter dieser Summe bleiben.

Info:

Selbst wenn Sie als Schuldner einen Betrag erhalten, der für mehrere Monate (eventuell rückwirkend) ausgezahlt wird, muss dieser Betrag durch die jeweiligen Monate geteilt werden und darf nicht als einmaliges Monatseinkommen gewertet werden.

Wie kann ich sichergehen, dass nichts gepfändet wird?

Sollte das Arbeitslosengeld bereits auf Ihrem Konto sein, ist ein weiterer Schritt erforderlich. Um sicherzugehen, dass kein Gläubiger Zugang zu Ihrem Konto erhalten kann, gibt es einen sicheren Weg um Pfändungsschutz zu erhalten. Sie können Pfändungsschutz erlangen, indem Sie ein Pfändungsschutzkonto einrichten oder ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelst. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto muss innerhalb von vier Wochen geschehen. Dieses Konto darf nicht mehr kosten als ein normales Konto. Auch wenn für die Bank bei der Umwandlung Kosten entstehen, dürfen Ihnen diese nicht berechnet werden.

Achtung:

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger, dessen Forderungen nicht beglichen wurden, eine Kontopfändung beantragen.

Hilfe, mein Konto wurde gesperrt, was nun?

Sie können innerhalb von 14 Tagen, nachdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Bank eingegangen ist, reagieren und einen Antrag bei der Bank stellen, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.
Wenn diese Frist verstrichen ist, haben Sie noch eine letzte Möglichkeit. Sie können innerhalb von vier Wochen nach der Kontosperre einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Mit diesem Antrag erwirken Sie die Freigabe des unpfändbaren Guthabens.

Achtung:

In bestimmten Bereichen wie Arbeitslosengeld, Rente, BAföG, Erziehungsgeld oder Wohngeld beträgt die Frist für den Pfändungsschutz nicht mehr 14, sondern nur noch sieben Tage.

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