Erstausstattung für Wohnung

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. 3 SGB II. Hier wird Ihnen erklärt, wer die Wohnungserstausstattung unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen darf und was von der Erstausstattung alles umfasst wird.

Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Erstausstattungs-Regelung haben nicht nur Hartz 4-Empfänger, sondern auch Geringverdiener. Wer zwar kein ALG II bezieht, aber die Ausgaben für eine Erstausstattung nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen decken könnte, kann ebenfalls Anspruch auf eine Erstausstattung haben. Bei einem bloßen Umzug gewähren die Jobcenter in aller Regel keinen Bedarf für eine Erstausstattung, sondern nur bei der Neugründung eines Haushalts. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und noch in der Wohnung der Eltern wohnt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung und eine angemessene Erstausstattung. Will ein unter 25-jähriger Leistungsempfänger bei seinen Eltern ausziehen, gewährt das Jobcenter nur dann die Kostenübernahme für Wohnung und Erstausstattung, wenn ihm das weitere Verbleiben in der elterlichen Wohnung durch Vorliegen besonderer Umstände nicht weiter zumutbar ist. Sie kommen für eine Erstausstattung der Wohnung in Frage, wenn Sie:
  • aus der Wohnung Ihrer Eltern ausziehen.
  • vor dem Wohnungsbezug obdachlos waren.
  • sich von Ihrem Partner getrennt haben und eine neue Wohnung beziehen müssen.
  • aus einem Haft- oder Klinikaufenthalt in eine Wohnung ziehen.
  • Ihr Mobiliar durch höhere Gewalt wie Brand, Hochwasser oder Diebstahl verloren haben.
  • ein Kind bekommen.
  • in einem Frauenhaus gewohnt haben und eine eigene Wohnung beziehen.

Welche Fristen muss ich einhalten?

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gibt es für die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist. Erffahren Sie erst Monate oder sogar Jahre nach der Neugründung Ihres Haushalts von dieser Regelung, haben Sie trotzdem gute Chancen auf die Gewährung eines Erstausstattungs-Bedarfs. Sollte einer der oben genannten Punkte auf Sie zutreffen, sollten Sie auf jeden Fall einen Antrag auf Erstausstattung stellen.

Achtung:

Eine Erstausstattung kann Ihnen nur genehmigt werden, wenn die Mietwohnung nicht bereits möbliert ist. Im Mietvertrag sollten also keine Wohnungsgegenstände eingetragen sein, für die Sie Zahlungen beantragen möchten.

Was gehört zur Erstausstattung?

Das Jobcenter gewährt Ihnen einen Bedarf zur Einrichtung der Wohnung. Dazu zählen vor allem Küchengeräte wie Kühlschrank, Herd (bzw. Kochplatte), Töpfe und Pfannen, Geschirr und Besteck. Darüber hinaus zählen zur Erstausstattung ein Bett, Bettwäsche, Waschmaschine, Bügeleisen und Bügelbrett, Lampen sowie ein Staubsauger. Außerdem können Sie Tische, Stühle und Schränke beantragen. Eine einfache Grundausstattung für eine Wohnung bekommt man so zusammen.

Damit Ihnen auch wirklich alle Gegenstände bewilligt werden, die Ihnen auch tatsächlich zustehen, ist es ratsam, sich an einer entsprechenden Check-Liste zu orientieren.

Schlaf- und Sitzmöglichkeiten:

  • Eine Schlafmöglichkeit inklusive Lattenrost, Matratze und Bettgarnitur
  • Ein Tisch mit Stühlen
  • Ein Sofa oder Sessel
Hygieneartikel
  • Waschmaschine
  • Mülleimer
  • Staubsauger oder Besen
  • Handtücher
  • Wäschespinne
Aufbewahrung 
  • Kleiderschrank oder Kommode
  • Regale
  • Badezimmerschrank
Technische Geräte
  • Kühlschrank
  • Herd
  • Fernseher
  • Küchengeräte
  • Lampen
  • Computer bzw. Laptop

Tipp:

Sollten Sie in der Wohnung aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen die einen besonderen Bodenbelag wie z.B. Teppichboden benötigen, können die erforderlichen Mittel im Rahmen der Erstausstattung genehmigt werden.

Was gehört ausdrücklich nicht zur Erstausstattung für die Wohnung?

Umzüge sind in der Regel kein Grund für einen Bedarf an Erstausstattung für eine Wohnung.

Hinweis:

Von der Regel abweichendes Beispiel: in der alten Wohnung befand sich eine Einbauküche, die zur Wohnung gehört und in der neuen Wohnung befindet sich keine Küche. Die Einzugsrenovierung gehört nicht zur Erstausstattung. Ebenso Fernseher, Computer sowie Konsolen oder andere technische Geräte (die nicht oben genannt sind). Diese müssen Sie sich aus Ihrem Regelbedarf kaufen.

Wie viel Geld bekommt man bei einer Erstausstattung?

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen. Es gibt keine bundesweite Regelung für den Umfang der Erstausstattung. Hier haben die Kommunen das letzte Wort. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Hierbei dürfen Sie keine Summen erwarten, die ausreichend sind, um eine komplette Wohnung mit Neuware auszustatten. Die Jobcenter gehen davon aus, dass es den Leistungsbeziehern auch zumutbar ist, ihre Wohnung mit gebrauchten Möbeln einzurichten. Als unverbindliche „Faustregel“ kann ein erwachsener Leistungsbezieher mit etwa 1.000 € für eine komplette Wohnungs-Einrichtung rechnen.

Wer hilft mir dabei, damit ich meine mir zustehende Erstausstattung erhalte?

Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung abgelehnt werden und Sie können die Gründe nicht ganz nachvollziehen, können Sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de Ihren Ablehnungsbescheid zukommen lassen und diese prüfen den Bescheid auf mögliche Fehler vom Jobcenter. Denken Sie immer daran: Jeder 2. Bescheid vom Jobcenter ist fehlerhaft. Die Anwälte prüfen jeden kostenlos für Sie und legen im Zweifel Widerspruch für Sie ein. Die Partnertanwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits viel Erfahrungen mit Widersprüchen. Häufige Fehler, die die Jobcenter machen, sind Erstausstattungen nicht zu bewilligen. Sie sind Experten darin, Ihre Rechte durchzusetzen und sichern Ihnen die Leistungen, die Ihnen zustehen.

Die Zusammenarbeit mit hartz4widerspruch.de ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn Sie noch andere Probleme mit dem Jobcenter haben, lösen die Anwälte von hartz4widerspruch.de diese ebenso für Sie. Und auch hier kommen keine Kosten auf Sie zu. Sie decken ihre Kosten mit der Beratungshilfe. Zudem erledigen sie die unangenehme Kommunikation mit dem Jobcenter und holen die maximalen Leistungen für Sie raus.

2 Antworten auf „Erstausstattung Wohnung“

  1. Hallo ,

    Ich sitze derzeit in einer komplett leeren Wohnung seitdem 29.03.2019.
    Mir wurde beim Jobcenter gesagt das sich der Fachdienst bei mit meldet um alles zu prüfen .
    Derzeit habe ich nichtmal die Möglichkeit zu kochen , daher wäre meine Frage wie lange dürfen die sich Zeit lassen oder wie lange dauert das im Durchschnitt circa ?
    Ich weiß mir langsam keinen Rat mehr .

    Vielen Dank .

  2. Hallo, nach Trennung von meinem Mann muss ich eine Erstausstattung für eine neue Wohnung beantragen. Da wir drei gemeinsame minderjährige Kinder haben und wir uns die Betreuung teilen wollen, gab ich dem Jobcenter bescheid das ich in der Erstausstattung auch Kinderzimmer benötige. Daraufhin wurde mir mitgeteilt , da mein Exmann ja voll ausgestattete Kinderzimmer hat, das das bestehende Mobilar aufgeteilt werden muss. Da mein Ex- Mann auch Leistungen nach SGB 2 erhält kann er sich natürlich auch nicht sofort neue Möbel leisten und müsste nach der Aufteilung auch einen Antrag auf Erstausstattung nach Trennung stellen. Wie verhält sich das gesetzlich? Ich danke schon mal im Vorraus.
    Mfg Yvonne Hamann

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