Der Antrag auf Mehrbedarf

Gewisse Umstände können für Hartz 4-Empfänger eine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringen. Die Hartz 4-Regelleistungen reichen da oft nicht aus. Deshalb können Hilfebedürftige, die nach § 21 SGB II leistungsberechtigt sind, neben der Grundsicherung, ein zusätzliches Anrecht auf Mehrbedarf haben. Dieser muss vom Jobcenter gezahlt werden und ist unabhängig vom jeweiligen Regelbedarf. Das macht den Mehrbedarf für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II besonders wichtig.

Antrag auf Mehrbedarf erstellen

Was ein Mehrbedarf überhaupt ist und welche Arten es gibt

Leistungsberechtigte erhalten monatlich einen festen Betrag vom Jobcenter – den Hartz 4-Regelsatz. Dieser dient unter anderem der Deckung des Regelbedarfs und berücksichtigt Ausgaben für Nahrungsmittel, Kleidung, Körperpflege und Strom. Doch ist in bestimmten Lebenslagen ein Auskommen mit dem Regelbedarf nicht möglich. Der Mehrbedarf soll hier die finanzielle Not entschärfen. Welche Situationen zusätzliche Leistungen rechtfertigen, ist gesetzlich festgelegt. Demnach gibt es folgende Mehrbedarfe:

Unter Letzteres fallen vor allem Mehrbedarfe für Hygiene- und Pflegeprodukte aufgrund von Hauterkrankungen, insbesondere Neurodermitis, sowie der Mehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Trifft eine dieser Situationen auf Sie zu, haben Sie per Gesetz Anrecht auf zusätzliche Leistungen. Das bedeutet, dass es keine freie Entscheidung des Jobcenters ist, Ihnen den Mehrbedarf zu gewähren – die Behörde ist dazu verpflichtet.

Welche Arten von Mehrbedarf gibt es?

Wer hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen?

Wie aus den Arten der Mehrbedarfe schon abzuleiten ist, haben bestimmte Personengruppen neben den Regelbedarfen Anspruch auf zusätzliche Leistungen. In jedem Fall sollten Sie sich bei der Beantragung immer eine schriftliche Bestätigung geben lassen, dass Sie das Jobcenter über Ihren zusätzlichen Bedarf informiert haben.

Mehrbedarf für Schwangere

Schwangere Hartz 4-Empfängerinnen können ab der 13. Schwangerschaftswoche Mehrbedarf beantragen. Dieser steht ihnen dann bis zum Kalendermonatsende der Entbindung zu. Mithilfe des Mehrbedarfszuschlags sollen beispielsweise erhöhte Kosten für die Körperpflege sowie zusätzliche Fahrtkosten zum Arzt gedeckt werden.

Hinweis: Anspruch endet mit Ende des Geburtsmonats

Der Mehrbedarf für Schwangere endet mit dem Ende des Kalendermonats der Geburt des Kindes. Danach bekommt das Kind den eigenen Regelbedarf ausgezahlt.

Die Höhe des Mehrbedarfs für Schwangere beträgt 17% des jeweiligen Regelsatzes. Wie hoch ein Regelsatz ausfällt, hängt von der individuellen Situation der Schwangeren ab. So können beispielsweise je nach Wohnsituation unterschiedliche Regelbedarfsstufen greifen.

Wie genau die einzelnen Regelbedarfsstufen aktuell definiert sind, erfahren Sie in unserem Ratgeber Mehrbedarf für Schwangere.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Alleinerziehende Elternteile, die leistungsberechtigt sind, haben oft einen höheren Aufwand bei der Versorgung, Pflege und Erziehung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder. Um die finanzielle Last zu regulieren, gibt es den Alleinerziehendenzuschlag. Dabei orientiert sich die Höhe der Zusatzleistung am Alter und der Anzahl der Kinder. Als Grundlage zur Berechnung dient der Regelsatz des erziehenden Elternteils.

Je nach Alter und Anzahl der Kinder sind zwischen zwölf und 60% des Regelsatzes drin. Eine genaue Übersicht zu Altersstufen und Anzahl der Kinder finden Sie in unserem Ratgeber Mehrbedarf für Alleinerziehende.

Hinweis: Mehrbedarfszuschlag auch bei Pflegekindern

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende steht Ihnen auch zu, wenn Sie Pflegekinder haben. Sie erhalten diesen nicht nur für die Erziehung Ihrer leiblichen Kinder.

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Hartz 4-Empfänger, die krankheitsbedingt auf eine besondere, kostenintensive Ernährung angewiesen sind, haben Anspruch auf Mehrbedarf – die sogenannte Krankenkostzulage. Voraussetzung dafür ist eine ärztliche Bescheinigung, die bestätigt, dass eine medizinische Notwendigkeit besteht.

Bei folgenden Krankheitsbildern besteht Anspruch auf Krankenkostzulage:

  • konsumierende Erkrankungen, gestörte Nährstoffaufnahme bzw. -verwertung
  • Mukoviszidose, zystische Fibrose
  • Niereninsuffizienz, Behandlung mit eiweißdefinierter Kost
  • Zöliakie oder einheimische Sprue (Durchfallerkrankung aufgrund Gluten-Überempfindlichkeit)
  • Niereninsuffizienz – Dialysediät
  • verzehrende Krankheiten wie Krebs, MS, HIV/AIDS, Morbus Crohn, Colitis Ulcerosa, allerdings nur bei einem BMI unter 18,5 oder einer Gewichtsabnahme von 5% des Ausgangsgewichts innterhalb von drei Monaten

Wie hoch der Mehrbedarfszuschlag ausfällt, hängt vom jeweiligen Krankheitsbild ab. Grundsätzlich richtet sich der Gesetzgeber nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV), eindeutige Regelungen bei der Höhe gibt es hierbei allerdings nicht.

Wichtig: nicht vom DV geführte Krankheitsbilder

Ist Ihre Erkrankung nicht auf der Liste des DV geführt, wenden Sie sich an den medizinischen Dienst Ihres Jobcenters oder Ihren Hausarzt. In Einzelfällen können auch abweichende Krankheitsbilder eine Krankenkostzulage rechtfertigen.

Ausführliche Informationen zum Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung lesen Sie in unserem Ratgeber.

Mehrbedarf bei Behinderung

Erwerbsfähige Hartz 4-Empfänger, die aufgrund einer Behinderung beeinträchtigt sind, steht nur dann Mehrbedarf zu, wenn sie an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen. Eine Weiterbildung oder Hilfen zur Schulbildung bzw. Ausbildung können eine solche Maßnahme darstellen. Der Mehrbedarfszuschlag beträgt dabei 35 % des jeweiligen Hartz 4-Regelsatzes.

Hinweis: Kein Anspruch bei Nicht-Teilnahme

Erwerbsfähige, beeinträchtigte Leistungsempfänger, die an keiner Maßnahme teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf.

Nicht-erwerbsfähigen Hartz 4-Beziehern mit schweren Behinderungen steht Mehrbedarf zu, sofern sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben. Dann beträgt der Mehrbedarfszuschlag 17 % des jeweiligen Regelsatzes.

Lebt ein schwerbehinderter Leistungsbezieher, der erwerbsunfähig ist, in keiner Bedarfsgemeinschaft und bezieht Sozialgeld, dann besteht auch kein Anspruch auf Mehrbedarf. Der Grund: Sozialgeld-Empfänger beziehen ihre Leistungen nicht nach § 20 SGB II (Regelleistungen).

Ausführliche Informationen rund um Mehrbedarfe bei Behinderung finden Sie in unserem Ratgeber.

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung

Wird das Warmwasser in einer Wohnung mithilfe eines Durchlauferhitzers oder Boilers erhitzt, entstehen höhere Kosten, als bei einer zentralen Warmwasseraufbereitung durch eine Zentralheizung. Deshalb stehen Leistungsbeziehern Mehrbedarfszuschläge für die Deckung der zusätzlichen Stromkosten zu.

Dient eine Gastherme der Warmwasseraufbereitung, stellt das nach § 21 SGB II keinen Mehrbedarf dar. Allerdings: Nach § 22 SGB II sind in dem Fall pauschal 5 % der Gaskosten als Heizkosten zu berücksichtigen.

Hinweis: Stromkosten

Stromkosten zählen grundsätzlich zum Regelbedarf und müssen demnach von den Regelleistungen beglichen werden. Der Zuschuss für die Warmwassererzeugung stellt eine Ausnahme dar.

Die Mehrbedarfszuschläge für Warmwassererzeugung richten sich nach den Regelbedarfsstufen. Dabei wird jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Mehrbedarf gewährt.

In unserem Ratgeber Mehrbedarf für Warmwasser und Durchlauferhitzer 2021 behandeln wir das Thema ausführlich.

Höhe der Mehrbedarfszuschläge

Je nach Art des Mehrbedarfs fallen die Zusatzleistungen unterschiedlich hoch aus. Während die Zuschläge für Schwangere, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung prozentual festgelegt sind, können die Mehrbedarfszuschläge für kostenaufwändige Ernährung und Warmwasseraufbereitung je nach Bedarf variieren.

Grundsätzlich gilt, dass Mehrbedarfe den jeweiligen Regelsatz nicht überschreiten dürfen. Dabei kann ein einzelner Bezieher von Arbeitslosengeld II aber durchaus Anspruch auf mehrere Zuschüsse haben.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn:

  • Alleinerziehende in einer Wohnung mit dezentraler Warmwasserversorgung leben
  • Schwangere auf eine kostenintensive Ernährung angewiesen sind

Wie Mehrbedarfe zu beantragen sind

Stehen Ihnen zusätzliche Leistungen zu, geben Sie das bei Ihrem Hartz 4-Antrag an. Für viele Mehrbedarfe gibt es eigene Formblätter, die Sie Ihrem Hauptantrag beilegen sollten. Entsteht Ihr Mehrbedarf erst im laufenden Bewilligungszeitraum, reicht es aus, Ihrem Jobcenter ein formloses Schreiben zukommen zu lassen, in dem Sie über Ihren Bedarf informieren. Wenden Sie sich hierfür direkt an Ihren Sachbearbeiter.

Hinweis: schriftliche Bestätigung

Haben Sie das Jobcenter über Ihren zusätzlichen Bedarf informiert, lassen Sie sich eine schriftliche Bestätigung geben.

Beantragen Sie zusätzliche Leistungen, will das Jobcenter in der Regel auch immer einen Nachweis dafür haben, dass Sie berechtigt sind. Neben dem Antrag müssen Sie also auch ein Dokument einreichen, dass Ihren Mehrbedarf rechtfertigt. Das kann beispielsweise ein ärztliches Attest oder ein Behindertenausweis sein.

Fristen zur Beantragung von Mehrbedarfen

Geben Sie Ihren Antrag auf Mehrbedarf zusammen mit Ihrem Hartz 4-Erstantrag ab, gilt dieselbe Frist, wie für dessen Bearbeitung. Sie erhalten den Mehrbedarf also ab dem Monat, indem Sie den Antrag gestellt haben. Haben Sie Ihren Hauptantrag und Ihr Formblatt für den Mehrbedarf also am 30.03. gestellt, bekommen Sie die Hartz 4-Leistungen zzgl. Mehrbedarf rückwirkend ab dem 01.03. ausgezahlt.

Sollten Sie bei Ihrem Hauptantrag vergessen haben, Ihren zusätzlichen Bedarf einzutragen, bekommen Sie diesen ab dem Monat ausgezahlt, ab dem Sie das Jobcenter nachträglich darüber informiert haben.

Zum Beispiel: Sie erhalten Ihren Hartz 4-Regelsatz ab dem 01.03. und beantragen am 30.04. einen Mehrbedarf. Dann bekommen Sie rückwirkend zum 01.04. den Hartz 4-Regelsatz zzgl. Mehrbedarf ausgezahlt. Für März bekommen Sie nachträglich allerdings keinen Zuschuss.

Bearbeitungszeiträume beim Mehrbedarfsantrag

Wie bei jedem Antrag hat das Jobcenter auch bei Ihrem Antrag auf Zahlung zusätzlicher Leistungen sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. Wenn nach diesem Zeitraum keine Zahlungen durch das Jobcenter erfolgen, können Sie Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben.

Antrag gestellt und Bescheid erhalten? Jetzt prüfen!

Sie haben Ihr Jobcenter bereits über Ihren Mehrbedarf informiert, dieser taucht aber nicht in Ihrem Hartz 4-Bescheid auf? Dann lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de setzen sich dafür ein, dass Sie alle Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.