Hartz 4 Leistungen und Wohngeld: Gleichzeitig möglich?

Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die auf Antrag Menschen mit geringfügigen Einkommen bei der Bewältigung ihrer Mietkosten/Eigentumslasten unterstützen soll. Als Hartz IV Empfänger fragen Sie sich, ob auch Sie Wohngeld beantragen dürfen? Wir lassen Sie schon an dieser Stelle nicht im Ungewissen: Die beiden Sozialleistungen ALG II und Wohngeld schließen sich gegenseitig aus. Erfahren Sie im Folgenden mehr zu den Details.

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Können Wohngeld und Hartz 4 gleichzeitig beantragt werden?

Diese beiden Sozialleistungen müssen sich gegenseitig ausschließen. Beachten Sie, dass Sie im Rahmen von ALG II auch gesonderte Leistungsanteile für Heizung und Unterbringung erhalten. Das Jobcenter trägt diese Kosten für Sie. Wäre es zusätzlich möglich, dass Sie Wohngeld beantragen, würde es sich um doppelte Sozialleistungen in einem bestimmten Bereich handeln. Sie können deshalb nicht gleichzeitig Leistungen nach Hartz IV und Wohngeld beantragen, denn Sie würden dadurch gegenüber anderen Bedürftigen bevorzugt werden.

Wann besteht Anspruch auf Hartz IV?

Das ALG II ist eine Sozialleistung, die eine Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährleisten soll. Mit dieser Sozialleistung soll der grundlegende Lebensunterhalt abgedeckt werden. Hartz IV Leistungen stehen ehemals abhängig Beschäftigten und gleichermaßen Selbstständigen offen. Augenblicklich sind im Zuge der Corona Krise die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vereinfacht.

Damit Sie einen Anspruch haben, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind hilfebedürftig, weil Ihre finanziellen Mittel nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreichen.
  • Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben auf der anderen Seite die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht.
  • Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
  • Sie können mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein, ohne daran durch eine Krankheit oder Behinderung gehindert zu sein. Das bedeutet, dass Sie erwerbsfähig sind.

Wann besteht ein Anspruch auf Wohngeld?

Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, Wohngeld zu beantragen. Hier müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Das Recht zur Wohngeld Beantragung ist unabhängig davon, ob jemand Mieter oder Eigentümer ist.
Als Mieter können Sie über das Wohngeld einen Mietzuschuss erhalten, wenn Sie grundsätzlich nicht genug Einkommen erwirtschaften, um die Mietkosten tragen zu können. Als Eigentümer erhalten Sie einen sogenannten Lastenkostenzuschuss, wenn ihr Einkommen zu gering ist, um sämtliche Lasten im Zusammenhang mit dem Wohneigentum zu tragen.

Bei der Prüfung zum Wohngeldanspruch werden 3 Faktoren miteinander in Beziehung gesetzt:

  • die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
  • die Höhe des erwirtschafteten Gesamteinkommens im Sinne des Wohngeldrechts
  • die Höhe der zuschussfähigen Miete/zuschussfähigen Belastung bei Eigentum

Um das wohngeldrechtlich relevante Gesamteinkommen zu berechnen, sind verschiedene Kostenpunkte zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Wohngeld ist deshalb in jedem Fall eine individuelle Berechnung. Online stehen verschiedene Wohngeldrechner zur Verfügung, bei denen die verschiedenen Posten eingegeben werden und so ein möglicher Wohngeldanspruch berechnet werden kann. Entscheidend ist am Ende die Einzelfallprüfung der jeweiligen Wohngeldbehörde.

Einige Beispiele:

  • In der Mietstufe I liegt die Einkommensgrenze für den Wohngeldanspruch bei 961 EUR
  • Im 2-Personenhaushalten liegt die Grenze bei 1314 EUR
  • Bei 3 Personen im Haushalt bei 1605 EUR.

Bei der Prüfung des Wohngeldanspruchs wird zum einen das Einkommen geprüft. Dabei handelt es sich um alles, was an Einkünften monatlich zur Verfügung steht. Hier werden einige Einkünfte auf das Wohngeld angerechnet, während andere nur zur Ermittlung des Mindesteinkommens berücksichtigt werden. Beispielsweise wird Kindergeld nicht auf Wohngeld angerechnet.
Das Mindesteinkommen im Zusammenhang mit dem Wohngeld kann nach folgender Formel als Basis herangezogen werden: Es geht der Hartz IV Regelsatz in Höhe von 446 EUR + Mehrbedarf + Warmmiete.

Wie wird Wohngeld beantragt?

Die Kommunen, Städte und andere Träger öffentlicher Leistungen haben gesonderte Wohngeldbehörden eingerichtet. Wohngeld ist eine Antragsleistung. Zwar besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf diese Leistung. Jedoch wird sie nicht automatisch gewährt, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wird. Sie sollten bei der Einreichung des Antrages auf Wohngeld einen persönlichen Termin vor Ort bei der Wohngeldbehörde vereinbaren. Manche Fragen können so gleich an Ort und Stelle erledigt werden, und Sie erhalten wertvolle Hinweise auf möglicherweise noch einzureichende Unterlagen.

Sie benötigen bestimmte Unterlagen für den Wohngeldantrag

Um die Angaben im Wohngeldantrag zu unterlegen, müssen Sie einen Mietvertrag, bei Eigentümern einen Eigentumsnachweis, eine Meldebescheinigung sowie verschiedene Einkommensnachweise vorlegen.

Gut zu wissen: Es gibt keine pauschalen Grenzen für das Einkommen beim Wohngeld

Bei der Berechnung des Wohngeldes kommt es für das Höchsteinkommen darauf an, wie viele Personen im Wohngeldhaushalt leben und auf welche Mietstufe die jeweilige Wohnortgemeinde eingestuft wird.

Welche Antragsvoraussetzungen gelten für Wohngeld?

Die Antragsvoraussetzungen sind nicht pauschaliert. Der Anspruch auf Wohngeld ist gesetzlich gegeben. Bei der Prüfung werden bestimmte Aspekte beachtet, die sich vor allem um das wohngeldrechtlich relevante Einkommen des Antragstellers drehen. Es bestehen auch verschiedene Mietstufen, in die die jeweilige Wohngemeinde eingeordnet wird. So wird berücksichtigt, dass das Mietniveau in Deutschland sehr unterschiedlich ausfallen kann. Beispielsweise kann bei bestimmten Einkommen in München ein Anspruch auf Wohngeld gegeben sein, der vielleicht in Berlin noch nicht besteht.

Wie hoch fällt das Wohngeld aus und wann erhalten Sie die Leistung?

Auch zur Höhe des Wohngeldes lassen sich wenig pauschale Angaben machen, da zunächst einmal das wohngeldrelevante Einkommen und verschiedene andere Aspekte ermittelt werden müssen. Es gibt aber eine Wohngeldtabelle, bei der in Abhängigkeit von der Anzahl der zu berücksichtigen Haushaltsmitglieder und der Mietstufe Höchstbeträge festgelegt sind.

Hier ergibt sich beispielsweise für ein Mitglied im Haushalt

MietstufeHöchstbetrag
1352 EUR
2395 EUR
3440 EUR
4492 EUR
5539 EUR
6589 EUR

Die Leistung erhalten Sie, wenn Ihrem Antrag auf Wohngeld nach Prüfung stattgegeben wird. In aller Regel wird Wohngeld immer für zwölf Monate bewilligt.

Wie kommen Hartz IV Empfänger doch noch an ihr Wohngeld?

Einen Anspruch auf Wohngeld haben Sie als Hartz IV Empfänger nicht. Dennoch müssen Sie sich den Wohnraum nicht aus dem Regelsatz finanzieren. Sie haben nach § 22 SGB II einen Anspruch auf die Deckung der Bedarfe für Unterkunft sowie Heizung. Ihre Bedarfe müssen angemessen sein. Hier spielen für die Beurteilung Wohnungsgröße sowie Mietkosten die maßgebliche Rolle. Insbesondere wird die Angemessenheit der Mietkosten an der Anzahl an Personen, die in einem Haushalt als Bedarfsgemeinschaft leben, ausgerichtet. Es existiert für Deutschland keine einheitliche Tabelle für die Miethöhe. Auch hier werden ähnlich bei wie beim Wohngeld die regional stark variierenden Immobilienpreise berücksichtigt. Jedes Jobcenter verfügt daher über eigene Angemessenheitswerte, die unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des regionalen Wohnungsmarktes ermittelt werden.

Die Angemessenheitsprüfung bezieht sich auch auf die Heizkosten

Auch die Heizkosten sind im Rahmen von § 22 SGB II vom Jobcenter zu tragen. Jedoch kommt es auch bei diesen Kosten auf die Angemessenheit an. Wenn Sie viel heizen, obwohl die Witterung dies nicht fordert, müssen Sie gegebenenfalls eine Nachzahlung selbst übernehmen.

Gerade im Bereich der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben sich häufig streitige Punkte zwischen Jobcenter und Hartz IV Empfänger. Die Frage der Angemessenheit ist jeweils eine Auslegungsfrage. Viele Berechnungen und Argumentationen zum Thema in Hartz IV Bescheiden erweisen sich bei näherer Prüfung als fehlerhaft. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen Ihren Hartz IV Bescheid auf solche Fehler. Denken Sie in diesem Zusammenhang immer an die 1-Monats-Frist für den Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid. Sie müssen innerhalb dieser Frist aktiv werden, wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid rechtlich angreifen wollen.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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