Beratungsschein für Anwalt beantragen

Die Durchsetzung und Vertretung von eigenen Rechten sollen nicht daran scheitern, dass eine Person nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt. Deshalb haben einkommensschwache Menschen die Möglichkeit, für die anwaltliche Beratung und Vertretung auf staatliche Hilfen zurückzugreifen. Eine davon ist neben der Prozesskostenhilfe und der Verfahrenshilfe der Beratungsschein, der auch Beratungshilfeschein genannt wird. Was ein Beratungsschein ist, in welchen Situationen Sie ihn erhalten, wo Sie ihn beantragen, welche Kosten übernommen werden, und welche Sie selbst tragen müssen – informieren Sie sich hier.

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Was ist ein Beratungsschein?

Nicht in jedem Rechtsstreit besteht Anwaltszwang. Juristische Laien sind jedoch gut beraten, bei Rechtsstreitigkeiten den Rat eines Fachmanns einzuholen, der Sie dabei unterstützt, Ihr Recht durchzusetzen und Sie zu verteidigen. Ein Anwalt ist in der Lage, im Vorfeld die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits abzuwägen, erste Schritte einzuleiten und die richtigen Impulse zu setzen. Rechtlicher Beistand darf keine Frage des Geldes sein. Deshalb gibt es für alle, die aus verschiedenen Gründen finanziell eingeschränkt sind, die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Rechtsberatung auf Beratungshilfe zurückzugreifen. Das Beratungshilfegesetz (BerHG) macht es Rechtsuchenden möglich, ihre Rechte wahrzunehmen, auch wenn sie über kein Vermögen oder lediglich über ein geringes Einkommen verfügen.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein Beratungsschein erteilt, der eine Rechtsberatung und gegebenenfalls eine Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine kleine finanzielle Eigenleistung möglich macht. Das bedeutet, dass die durch die anwaltliche Tätigkeit anfallenden Kosten von der Staatskasse getragen werden. Die Beratungshilfe umfasst in der Hauptsache die anwaltliche Beratung und gegebenenfalls auch eine außergerichtliche Vertretung, nicht jedoch gerichtliche Verfahren. Für Gerichtsverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, die insoweit das Gegenstück zur Beratungshilfe ist. Der Beratungshilfeschein wird jedoch nur auf Antrag gewährt. Dabei steht Ihnen die Wahl des Anwalts frei.

Sobald Ihr Beratungshilfeantrag positiv beschieden wurde, erhalten Sie einen Beratungsschein, auf der die rechtliche Angelegenheit genau bezeichnet ist. Diesen händigen Sie Ihrem Rechtsbeistand oder Ihrem Anwalt aus. Nach Abschluss der anwaltlichen Beratung beziehungsweise der außergerichtlichen Vertretung wird der Beratungshilfeschein zusammen mit dem Vergütungsantrag beim Gericht eingereicht.

Rechtsberatung nur durch zugelassene Personen

Rechtsberatung ist nur durch Personen möglich, die im Besitz einer Erlaubnis zur Rechtsberatung sind. Regelmäßig handelt es sich um Rechtsanwälte, Fachanwälte oder Rechtsbeistände, die Mitglied der Rechtsanwaltskammer sind. Anderes gilt für Gerichte, die grundsätzlich keine Rechtsberatung durchführen. Grundsätzlich ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten beziehungsweise Rechtsuchende im Falle von Bedürftigkeit auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

Wer hat Anspruch auf einen Beratungsschein?

Nicht immer wird der Beratungshilfeschein positiv beschieden. Abhängig ist die Bewilligung von der Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Anders ausgedrückt: Ihre finanziellen Mittel entscheiden darüber, ob Sie einen Beratungsschein erhalten oder nicht. Regelmäßig erfüllen Sie die Voraussetzungen, wenn Sie Sozialleistungen erhalten. Das gilt für Arbeitslosengeld I ebenso wie für Hartz 4 und für die Grundsicherung. Aber auch Geringverdiener sowie Personen, die insolvent oder überschuldet sind, sollten im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen einen Beratungsschein beantragen.

Regelmäßig keine Beratungshilfe erhalten Sie, wenn Sie Mitglied im örtlichen Mieterverein oder in einer Gewerkschaft sind. Das gilt insbesondere dann, wenn es um eine Beratung im Mietrecht beziehungsweise im Arbeitsrecht geht. Als Mitglied im Mieterverein beziehungsweise in einer Gewerkschaft haben Sie bereits Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung im Mietrecht beziehungsweise Arbeitsrecht.

Beratungsschein wird nur einmalig pro Angelegenheit ausgegeben

Sofern Sie in derselben Angelegenheit schon einmal einen Beratungshilfeschein erhalten haben, wird ein weiterer Beratungsschein regelmäßig nicht bewilligt. Es gilt der Grundsatz, dass es für jede rechtliche Angelegenheit jeweils nur einen Beratungsschein gibt. Das gilt selbst dann, wenn Sie den Rechtsanwalt in derselben rechtlichen Angelegenheit wechseln.

Wer ist für die Ausstellung eines Beratungsscheins zuständig?

Sie haben zwei Möglichkeiten, um einen Beratungsschein zu beantragen:

  1. Sie können einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht stellen.
  2. Sie können den von Ihnen gewählten Rechtsanwalt damit beauftragen, den Antrag auf Erteilung eines Berechtigungsscheins für die Beratungshilfe an das zuständige Gericht zu senden.

Persönliche Beantragung des Beratungsscheins empfehlenswert

Zur Vermeidung eines Kostenrisikos ist es ratsam, dass Sie den Beratungsschein beim örtlich zuständigen Amtsgericht durch persönliche Vorsprache oder schriftlich beantragen, bevor Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sobald die staatliche Unterstützung genehmigt ist, wird der Beratungsschein vom Amtsgericht ausgestellt. Das bedeutet, dass Sie sicher sein können, dass Sie die Beratungskosten für den Rechtsanwalt nicht selbst tragen müssen.

Für die Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht brauchen Sie einige Unterlagen, die Sie bei der Rechtsantragstelle einreichen. Dazu gehören

  • ein aktueller Kontoauszug
  • ein Beratungshilfeformular, das Sie ausgefüllt einreichen
  • einen Mietvertrag
  • gegebenenfalls die letzte Gehaltsabrechnung, die nicht älter als drei Monate sein sollte
  • gegebenenfalls Nachweis über monatliche Versicherungs- und Kreditraten
  • gegebenenfalls einen Rentenbescheid
  • gegebenenfalls eine Bescheinigung über den Bezug von Sozialleistungen, zum Beispiel ALG I, ALG II oder Grundsicherung

Sofern Sie Fragen zum Ausfüllen des Antrags haben, können Sie den Rechtspfleger oder einen Rechtsreferendar in der Rechtsantragstelle beim zuständigen Amtsgericht um Hilfe bitten. Dieser Service ist für Sie kostenfrei.

Welche Unterlagen werden für den Beratungshilfeantrag benötigt?

Möglichkeiten bei Ablehnung des Antrags auf Beratungshilfe

Sofern Ihr Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe abgelehnt wird, haben Sie die Möglichkeit, dagegen eine Erinnerung nach § 7 BerHG einzureichen. Über die Erinnerung entscheidet der Richter am Amtsgericht abschließend. Im Falle einer Ablehnung ist die Erinnerung in diesen Fällen unbefristet möglich. Maßgeblich für die Entscheidung sind die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung. Diese richterliche Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Für welche Fälle erhalten Sie einen Beratungsschein?

Grundsätzlich kann die Beratungshilfe in allen Rechtsgebieten gewährt werden. Vergleichsweise häufig wird ein Beratungshilfeschein für diese Rechtsgebiete beantragt:

  • Zivilrecht, insbesondere Vertragsrecht, einschließlich Familien- und Erbrecht
  • Arbeitsrecht
  • Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht
  • Sozialrecht
  • Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten (ausschließlich Beratungshilfe)
  • Obligatorische Güteverfahren

Reine Finanzierung der Rechtsberatung

Zunächst einmal ist die Beratungshilfe für die Finanzierung einer reinen Rechtsberatung gedacht. Darüber hinausgehende außergerichtliche Aktivitäten seitens des Anwalts werden nur ausnahmsweise abgedeckt, wenn die Angelegenheit aus Sicht eines objektiven Betrachters zu komplex ist, um sie allein einem Laien zu überlassen. Beispiele, in denen die Beratungshilfe meistens allumfassend ist, sind die Klärung von Scheidungsfragen sowie das Aufsetzen eines Ehevertrags.

Es dauert eine geraume Zeit, bis sämtliche Unterlagen gesichtet und der Antrag geprüft wurde. Die Antragstellung endet entweder mit einer Ablehnung oder mit einer Bewilligung. In diesem Falle wird ein Beratungshilfeschein ausgestellt und an Sie geschickt. Sobald Sie den Beratungshilfeschein erhalten haben, händigen Sie diesen Ihrem Rechtsbeistand aus. Grundsätzlich benötigt Ihr Rechtsanwalt das Original. Nur dann kann er die entstehenden Kosten gegenüber der Landeskasse abrechnen. Außerdem stellt die Abgabe des Originals sicher, dass Empfänger von Beratungshilfe nicht mehrere Rechtsanwälte wegen desselben Sachverhalts konsultieren und mit der rechtlichen Vertretung beauftragen.

Selbstbehalt oftmals notwendig

Die Rechtsberatung ist auch mit einem Beratungsschein nicht automatisch vollständig kostenlos. Regelmäßig müssen Sie einen Selbstbehalt in Höhe von 15 EUR an Ihren Anwalt leisten zuzüglich 19 % Umsatzsteuer. Tatsächlich arbeitet der Rechtsanwalt nicht auf Basis dieser minimalen Kosten. Die entstehenden Kosten werden durch die Landeskassen getragen.

Beratungsschein: Wie funktioniert die Abrechnung?

Sie haben dem Anwalt Ihrer Wahl eine Vollmacht für eine Rechtsberatung und gegebenenfalls auch für eine außergerichtliche Vertretung erteilt und einen Beratungsschein erfolgreich beantragt. Diese Unterlagen reicht Ihr Anwalt zusammen mit einem Antrag auf Vergütungsfestsetzung beim zuständigen Amtsgericht ein. Die Höhe der Kosten für die Rechtsberatung ist abhängig vom Umfang der Tätigkeit Ihres Anwalts. Das Amtsgericht, das auch den Beratungsschein ausgestellt hat, prüft die beigefügten Dokumente sowie die gemachten Angaben. Was folgt, ist die abschließende Festsetzung der Vergütung, die von der Landeskasse an Ihren Rechtsanwalt ausgezahlt wird.

Bitte beachten Sie, dass der Anwalt von Ihnen eine Gebühr in Höhe von 15 EUR inklusive Umsatzsteuer gemäß Nr. 2500 ff. VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) verlangen kann. Ansonsten erhält der Anwalt eine pauschale Vergütung, die sich zwischen 35 und 85 EUR bewegt. Sie ist unabhängig vom tatsächlichen Streitwert sowie von der Bedeutung oder Schwierigkeit der Angelegenheit. Hinzu kommt die Erstattung notwendiger Auslagen einschließlich Umsatzsteuer. Sofern die anwaltliche Tätigkeit zu einer außergerichtlichen Einigung des Rechtsstreits oder zu seiner Erledigung führt, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 150 EUR fällig, die ebenfalls von der Staatskasse – nach vorheriger Bewilligung im Rahmen des Beratungshilfescheins – getragen wird.

Aufhebung der Beratungshilfe

Das für die Erteilung des Beratungsscheins zuständige Amtsgericht kann die Beratungshilfe nach § 6a BerHG unter diesen Voraussetzungen wieder aufheben:

  1. Wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins im Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorlagen und wenn seit der Bewilligung nicht mehr Zeit als ein Jahr vergangen ist.
  2. 2. Wenn Sie als Beratungshilfeberechtigter durch die Rechtsberatung beziehungsweise die rechtliche Vertretung etwas erlangt haben und aufgrund dessen die wirtschaftlichen oder persönlichen Voraussetzung für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.

Sie haben Fragen zum Beratungshilfeschein oder zur Antragstellung? Sie brauchen diesbezüglich Unterstützung? Sie möchten für Ihren konkreten Rechtsstreit wissen, ob Ihre finanziellen Verhältnisse geeignet sind, einen Beratungsschein zu beantragen? Sie möchten sich über weitere finanzielle Unterstützung informieren, zum Beispiel neben dem Beratungsschein auch über Prozesskostenhilfe und Verfahrenshilfe? Sie haben eine Ablehnung erhalten und möchten, dass wir uns den Sachverhalt genauer ansehen? Welche thematische Frage Sie auch haben – wir helfen Ihnen gern! 

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.