Aktualisiert am 19.07.2019

Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Im Austausch mit dem Jobcenter kann es hin und wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter kommen. In solchen Fällen sollte zunächst das persönliche Gespräch gesucht werden. Sind die Differenzen jedoch zu groß, haben Sie mehrere Optionen. Wie Sie bei einem Wechsel des Sachbearbeiters vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Inhalt

Wer kann den Sachbearbeiter wechseln?

Wenn Sie, durch den Bezug von Hartz 4 oder durch die Aufstockung des Gehalts, Leistungen vom Jobcenter erhalten und es triftige Gründe gibt, aus denen Sie mit der Arbeit Ihres Sachbearbeiters unzufrieden sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen zu wechseln. Sie können sich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Durch die Eingliederungsvereinbarung kommt ein rechtsgültiger Vertag zwischen Jobcenter und Arbeitssuchendem zustande an den von beiden Seiten bestimmte Rechte, Pflichten und auch Erwartungen geknüpft sind. Wie immer im Leben kann es dazu kommen, dass die beiden vertragsschließenden Parteien persönliche Differenzen haben, durch die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Der Leistungsempfänger muss in diesem Fall nachweisen, dass triftige Gründe vorlegen um den Sachbearbeiter zu wechseln.

Wie kann der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Sollten die persönlichen Differenzen zwischen Ihnen und Ihrem Sachbearbeiter unüberwindbar sein, ist der erste Schritt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Sachbearbeiter beim Jobcenter. Ist diese erfolglos und Sie können Ihren Sachbearbeiter nicht wechseln, bleibt Ihnen nach § 17 Abs. 1 SGB X noch die Möglichkeit Befangenheitsantrag gegen Ihren Sachbearbeiter beim Leiter Ihres Jobcenters zu stellen. Dieser Antrag ist bei den folgenden Punkten gerechtfertigt:

  • Diskriminierung gegenüber dem Leistungsempfänger
  • Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
  • eine freundschaftliche oder feindschaftliche Beziehung zur antragstellenden Person
  • unsachliche Äußerungen gegenüber dem Antragsteller
  • ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
  • wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Wird dem Antrag stattgegeben, kann der Sachbearbeiter gewechselt werden.

Wann sollte der Sachbearbeiter nicht gewechselt werden?

Für den Fall, dass in Ihrem Jobcenter-Bescheid Fehler enthalten sind und Sie deshalb weniger Leistungen erhalten als Ihnen zustehen, muss nicht unmittelbar der Sachbearbeiter gewechselt werden. Es reicht zunächst Widerspruch einzulegen und danach ggf. zu klagen. Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Bescheides, können Sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de den Bescheid zukommen lassen. Sie prüfen diesen gern für Sie. Als Leistungsbezieher erhalten Sie alle Leistungen kostenlos. Von der Prüfung über den Widerspruch bis hin zur Klage fallen für Sie keine Kosten an.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.