Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Im Austausch mit dem Jobcenter kann es hin und wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter kommen. In solchen Fällen sollte zunächst das persönliche Gespräch gesucht werden. Sind die Differenzen jedoch zu groß, haben Sie mehrere Optionen. Wie Sie bei einem Wechsel des Sachbearbeiters vorgehen sollten, erfahren Sie hier.

Sachbearbeiterwechsel erstellen

Wer kann den Sachbearbeiter wechseln?

Wenn Sie, durch den Bezug von Hartz 4 oder durch die Aufstockung des Gehalts, Leistungen vom Jobcenter erhalten und es triftige Gründe gibt, aus denen Sie mit der Arbeit Ihres Sachbearbeiters unzufrieden sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen zu wechseln. Sie können sich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Durch die Eingliederungsvereinbarung kommt ein rechtsgültiger Vertag zwischen Jobcenter und Arbeitssuchendem zustande an den von beiden Seiten bestimmte Rechte, Pflichten und auch Erwartungen geknüpft sind. Wie immer im Leben kann es dazu kommen, dass die beiden vertragsschließenden Parteien persönliche Differenzen haben, durch die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Der Leistungsempfänger muss in diesem Fall nachweisen, dass triftige Gründe vorlegen um den Sachbearbeiter zu wechseln.

Wie kann der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Sollten die persönlichen Differenzen zwischen Ihnen und Ihrem Sachbearbeiter unüberwindbar sein, ist der erste Schritt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Sachbearbeiter beim Jobcenter. Ist diese erfolglos und Sie können Ihren Sachbearbeiter nicht wechseln, bleibt Ihnen nach § 17 Abs. 1 SGB X noch die Möglichkeit Befangenheitsantrag gegen Ihren Sachbearbeiter beim Leiter Ihres Jobcenters zu stellen. Dieser Antrag ist bei den folgenden Punkten gerechtfertigt:

  • Diskriminierung gegenüber dem Leistungsempfänger
  • Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
  • eine freundschaftliche oder feindschaftliche Beziehung zur antragstellenden Person
  • unsachliche Äußerungen gegenüber dem Antragsteller
  • ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verfahrens
  • wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Wird dem Antrag stattgegeben, kann der Sachbearbeiter gewechselt werden.

Wann ist ein Befangenheitsantrag gerechtfertigt?

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Wann sollte der Sachbearbeiter nicht gewechselt werden?

Für den Fall, dass in Ihrem Jobcenter-Bescheid Fehler enthalten sind und Sie deshalb weniger Leistungen erhalten als Ihnen zustehen, muss nicht unmittelbar der Sachbearbeiter gewechselt werden. Es reicht zunächst Widerspruch einzulegen und danach ggf. zu klagen. Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Bescheides, können Sie unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de den Bescheid zukommen lassen. Sie prüfen diesen gern für Sie. Als Leistungsbezieher erhalten Sie alle Leistungen kostenlos. Von der Prüfung über den Widerspruch bis hin zur Klage fallen für Sie keine Kosten an.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Sachbearbeiterwechsel“

  1. Sehr geehrter Herr Jaghoori, hoffentlich können Sie mir weiterhelfen. Ich fühle mich meiner Sachbearbeiterin beim Jobcenter gegenüber hilflos. Seit einigen Monaten bitte ich darum, meine Aufstellung von der tatsächlichen Zahlung auf mein Konto und den Bescheiden, seit Januar dieses Jahres zu erklären. Ich habe schon mehrfach Widerspruch eingelegt, werde dann immer mit weiteren Bescheiden überhäuft, die aber meine Frage nicht beantworten. Jetzt antwortet mir meine Sachbearbeiterin gar nicht mehr auf meine Mails auf ganz andere Anfragen. Auch nicht auf meine Bitte um ein vielleicht ganz einfaches persönliches Gespräch. Können Sie mir weiterhelfen? Und das wirklich kostenlos?
    Mit freundlichen Grüßen
    Karin Heinzmann

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