Darf ich mit Hartz IV mein Wohneigentum behalten?

Der Bezug von Hartz IV ist ein tiefer Einschnitt in das Alltagsleben. Viele Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung befürchten, dass sie durch ihr Wohneigentum gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf diese Sozialleistung haben oder die Immobilie zuvor verkaufen müssen. Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen grundlos. Selbstgenutztes Wohneigentum in angemessener Größe gehört zum Schonvermögen und steht dem Anspruch auf Hartz IV somit nicht entgegen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Sie Hartz IV benötigen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, können Sie für das Jobcenter trotz eines Eigenheims als hilfebedürftig gelten und einen Leistungsanspruch haben.
  • Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Immobilie selbst nutzen und deren Größe angemessen ist.
  • Wenn das eigene Haus oder die Eigentumswohnung aufgrund der bisherigen Rechtsprechung nicht als angemessen gelten, kann das Jobcenter für die Gewährung des Hartz IV-Bezugs eine zumutbare wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verlangen. Dabei kann es sich um einen Verkauf, aber auch um eine teilweise Untervermietung handeln.
  • Nebenkosten für das Eigenheim (Betriebs- und Heizungskosten, Zinsen, Grundsteuer und einige weitere Kosten) werden durch das Jobcenter übernommen.
  • Tilgungsraten für einen Immobilienkredit übernimmt das Jobcenter – einmal abgesehen von wenigen Einzelfallentscheidungen – nicht.

Hartz IV-Bezug und ein eigenes Haus besitzen? Ist das möglich?

Hier liegt die größte Befürchtung der meisten Haus- und Wohnungseigentümer, die gezwungen sind, einen Antrag auf Hartz IV zu stellen. Vom Grundsatz her sieht der Gesetzgeber vor, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nur dann gezahlt wird, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Einkommen und Vermögen, die bestimmte Grenzen überschreiten, können auf die Hartz IV-Zahlung somit angerechnet werden. Ebenso kann das Jobcenter verlangen, dass vorhandenes Vermögen zunächst aufgebraucht wird, bevor Hartz IV gezahlt wird.

Ein selbstgenutztes Haus oder eine Eigentumswohnung gehören jedoch zum sogenannten Schonvermögen, sofern sie angemessen groß sind. Auch weitere Kosten werden durch das Jobcenter in angemessenem Umfang übernommen. Zu den Kosten, die durch das Jobcenter übernommen werden können, gehören:

  • Umlagefähige Betriebskosten sowie Heiz- und Warmwasserkosten
  • Zinsen für einen laufenden Immobilienkredit und andere dauernde Lasten
  • Grundsteuern und öffentliche Abgaben für das Haus oder die Eigentumswohnung
  • Versicherungsbeiträge
  • Unabwendbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturen. Allerdings werden diese Kosten in der Regel nur erstattet, wenn es sich dabei um regelmäßig anfallende Instandhaltungsarbeiten wie beispielsweise die Wartung einer Gastherme oder Heizung handelt. Für einmalige Reparaturen wie zum Beispiel eine Dacherneuerung gibt es normalerweise keine Erstattung. Jedoch können Sie dafür bei Ihrem Jobcenter einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen stellen.

Ebenso wie die Größe des Wohneigentums müssen auch diese Kosten angemessen sein. Zudem müssen sie in ihrem Umfang den Leistungen entsprechen, die auch Mieter bei Hartz IV erhalten, um den im Grundgesetz vorgesehenen Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten.

Der Besitz eines Hauses oder einer Eigentumswohnung stehen dem Bezug von Hartz IV also vom Grundsatz her nicht entgegen. In § 12 Abs. 4 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist ausdrücklich vorgesehen, dass selbstgenutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen in angemessener Größe zum Schonvermögen zählen und folglich keine Anrechnung auf die Sozialleistung erfolgt.

Wann darf ich mein Haus behalten?

Solange Ihr Wohneigentum durch das Jobcenter nicht als unangemessen bewertet wird, dürfen Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung behalten und können trotzdem Hartz IV beziehen. Das wichtigste Kriterium dafür ist die Größe der Immobilie. Eigentümer sind hier etwas besser gestellt als Mieter, für die enger gefasste Regelungen für die Wohnungsgröße gelten, wobei hier jedoch auch einige weitere Kriterien (Quadratmeterpreis der aktuellen Wohnung, Mietspiegel des Wohnorts) angewendet werden.

Bei der angemessenen Größe für selbstgenutztes Wohneigentum unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Häusern und Eigentumswohnungen. Auch die Grundstücksgröße spielt für die Bewertung als angemessenes Wohneigentum eine Rolle. Aufgrund der geltenden Rechtsprechung gelten hier die folgenden Werte:

  1. Selbst genutzte Einfamilienhäuser
    • Haushalte mit ein bis zwei Personen – eine maximale Wohnfläche von 90 Quadratmetern
    • Haushalte mit drei Personen – eine maximale Wohnfläche von 110 Quadratmetern
    • Haushalte mit vier Personen – eine maximale Wohnfläche von 130 Quadratmetern
  2. Selbst genutzte Eigentumswohnungen
    • Haushalte mit ein bis zwei Personen – eine maximale Wohnfläche von 80 Quadratmetern
    • Haushalte mit drei Personen – eine maximale Wohnfläche von 100 Quadratmetern
    • Haushalte mit vier Personen – eine maximale Wohnfläche von 120 Quadratmetern
    • Für jede weitere Person im Haushalt/in der Bedarfsgemeinschaft gibt es einen Zuschlag von 20 Quadratmetern auf die Gesamtwohnfläche. Aufgrund von Einzelfallentscheidungen können auch größere Häuser und Eigentumswohnungen angemessen sein. Gründe dafür sind beispielsweise besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse des Eigentümers sowie die häusliche Pflege von Familienangehörigen.
  3. Grundstücksgrößen
    • Als angemessene Grundstücksgrößen gelten:
    • Im städtischen Bereich etwa 500 Quadratmeter
    • In ländlichen Regionen etwa 800 Quadratmeter

Achtung

Wenn sich die Haushaltsgröße ändert, kann sich daraus eine neue Bewertung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ergeben. Bespiel: Sie haben bisher mit zwei Kindern in einem selbst genutzten Eigenheim gelebt und hatten folglich bis zu einer Wohnfläche von bis zu 130 Quadratmetern Anspruch auf Hartz IV. Inzwischen sind Ihre erwachsenen Kinder ausgezogen. Als angemessen gilt jetzt nur noch eine Wohnfläche von maximal 90 Quadratmetern.

Was passiert, wenn mein Wohneigentum nicht angemessen ist?

Ob Ihr Wohneigentum angemessen ist und Ihrem Hartz IV-Anspruch folglich nichts entgegensteht, prüft das Jobcenter im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch wenn das Haus oder die Eigentumswohnung die Angemessenheitskriterien nicht erfüllen, müssen Sie die Immobilie jedoch nicht in jedem Fall verkaufen. Oft reicht die Untervermietung von einem oder mehreren Räumen aus, um wieder in den für Hartz IV angemessen Bereich zu gelangen. Bei zu großen Grundstücksflächen ist eventuell ein Teilverkauf zu prüfen.

Wenn die Möglichkeit zur Untervermietung und/oder zu einer Grundstücksteilung nicht besteht, kann es dazu kommen, dass Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung verkaufen müssen. Da es in der Regel nicht möglich ist, eine Immobilie umgehend zu verkaufen, können Sie bis zum Verkauf Hartz IV als Darlehen erhalten. Ein solches Darlehen wird durch das Jobcenter vergeben, seine Tilgung erfolgt zunächst aus den laufenden Hartz-IV-Bezügen. Ab dem Termin der Auszahlung werden als monatliche Rate zehn Prozent des Regelbedarfes fällig.

Allerdings spielen in der Angemessenheitsprüfung neben Wohnfläche und Grundstücksgröße noch einige andere Faktoren eine Rolle. Der Verkauf des Hauses oder der Eigentumswohnung darf nicht unwirtschaftlich sein. Zur Beurteilung seiner Zumutbarkeit werden die folgenden Punkte herangezogen:

  • Wie ist die Perspektive des Leistungsbezuges? Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer, seinen Lebensunterhalt in Zukunft wieder selbst zu bestreiten?
  • Wie groß ist der Zeitraum zwischen dem Erwerb der Immobilie und dem Hartz-IV-Bezug? Bei einem Haus oder einer Eigentumswohnung, die Sie schon lange besitzen und die vielleicht schon fast abbezahlt ist, haben Sie bessere Chancen, Ihr Wohneigentum UND Ihren Hartz-IV-Bezug zu verhalten?
  • In welchem Zustand befindet sich die Immobilie? Welcher Erhaltungsaufwand ist künftig zu erwarten?
  • Gibt es persönliche Härtefallkriterien, die einem Verkauf entgegenstehen?

Wann findet eine Anrechnung auf Hartz IV statt?

Eine Anrechnung von Kosten oder Immobilienvermögen auf Hartz IV wird in den folgenden Situationen vorgenommen:

  • Die Nebenkosten für Ihr Wohneigentum übersteigen den durch das Jobcenter anerkannten Rahmen. Die Differenz müssen Sie in diesem Fall aus Ihren laufenden Hartz IV-Bezügen tragen.
  • Sie erzielen durch die Vermietung einzelner Zimmer oder einer Einliegerwohnung ein Einkommen, das die Einkommensfreibeträge für Hartz IV überschreitet. Das Jobcenter erwartet, dass Sie einen solchen Miet- oder Untermietvertrag wirtschaftlich gestalten. Die Miete muss also dem ortsüblichen Mietniveau für
  • vergleichbaren Wohnraum entsprechen. Dies gilt übrigens auch bei einer Vermietung an Familienangehörige. Die Mieteinnahmen werden mit Hartz IV verrechnet.

Keinen Anspruch auf Hartz IV besitzen Sie:

Wenn Sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung vermietet haben. Vermietetes Wohneigentum gilt nicht als Schonvermögen, sondern als verwertbares Vermögen, das Sie vor dem Beginn des Hartz-IV-Bezugs verbrauchen müssen. Nach dem Verkauf Ihres selbst genutzten Wohneigentums. In diesem Fall verfügen Sie ebenfalls wieder über verwertbares Vermögen.

Info

Nach dem Verkauf von nicht angemessenen selbst genutzten Wohneigentums können Sie mit dem Jobcenter die Möglichkeit besprechen, mit dem Verkaufserlös angemessenen Wohnraum zu erwerben, der Ihrem Hartz IV-Anspruch nicht entgegensteht.

Wenn der Immobilienkredit noch nicht getilgt ist

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie Hartz IV benötigen und eine selbst genutzte, angemessene Immobilie bereits abbezahlt ist. Einer Übernahmen der Nebenkosten stehen keine gesetzlichen Vorschriften entgegen.

Anders verhält es sich mit der Tilgung des Kredits. Während das Jobcenter die Zinsen für ein Immobiliendarlehen übernimmt, ist eine Erstattung der Tilgungsraten fast immer ausgeschlossen. Der Grund dafür liegt darin, dass sonst der Steuerzahler Ihren Vermögensaufbau durch Wohneigentum bezahlen würde. Dies ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dass Ausnahmen von dieser Regel möglich ist, zeigt das folgende Beispiel:

Urteil:

Das Landesgericht Darmstadt (L 6 AS 422/12) entschied, dass das Jobcenter einen Zuschuss für die Tilgungsraten eines 78 Quadratmeter großen Hauses übernehmen muss, das der Eigentümer im Jahr 1984 erworben hatte. Zuvor hatte das Jobcenter dem Hausbesitzer – einem 1950 geborenen Diplomingenieur – ein Darlehen für die Tilgung gewährt, wogegen dieser klagte, um einen Tilgungszuschuss zu erhalten. Seine Entscheidung im Sinne des Klägers begründete das Gericht folgendermaßen:

  • Das Haus wurde lange Zeit vor dem Hartz-IV-Bezug erworben.
  • Seine Finanzierung war fast abgeschlossen.
  • Die Tilgungsraten entsprachen dem örtlichen Mietniveau für eine alleinstehende Person.
  • Da der Kläger inzwischen in Rente war, betrug der zu erwartende Gesamtleistungsbezug auf die Tilgung nur noch 2,7 Prozent.
  • Ohne den Tilgungszuschuss hätte der Kläger sehr wahrscheinlich sein selbst genutztes Wohneigentum verloren.

Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter wegen Wohneigentum – was tun?

Die Rechte von Haus- und Wohnungseigentümern bei Hartz IV ergeben sich oft nicht nur aus der geltenden Gesetzeslage, sondern aus der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte. Bei Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter wegen Ihrem Wohneigentum erzielen Sie mit professioneller juristischer Begleitung daher häufig doch noch eine für Sie positive Einzelfallentscheidung.

Die Anwälte von hartz4widerspruch.de unterstützen Sie bei der Klärung strittiger Fragen rund um Ihr Wohneigentum, bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des Jobcenters und gegebenenfalls auch bei einem Sozialgerichtsverfahren. Auf Grund von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind für Hartz-IV-Empfänger die Leistungen von hartz4widerspruch.de grundsätzlich kostenlos. Kontakt zu unseren Partneranwälten nehmen Sie online auf. Sie loggen sich auf Ihrem Smartphone oder PC auf unserer Seite ein. Das System unterstützt Sie bei Ihrer Registrierung, der Übermittlung von Dokumenten und der Vollmachterteilung für Ihren Anwalt.