Das Zuflussprinzip bei Hartz 4

Eine der Regelungen, bei der es zu häufigen Missverständnissen bei Anspruchstellern und Fehlberechnungen seitens des Jobcenters kommt, ist das Zuflussprinzip. Es besagt, dass Einkommen dann als Zufluss gerechnet wird, wenn es tatsächlich auf dem Bankkonto eingeht. Da der Anspruch oft schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden war, gibt es Überschneidungen, unberechtigt bezogene Leistungen oder nicht statthafte Kürzungen. Zwar lassen sich diese Fehler meist aufklären, bis es so weit ist, fehlt jedoch Geld zum Leben. Wie Sie die häufigsten Ursachen erkennen und vermeiden, erklären wir Ihnen hier.

Unser Service für Sie
Bescheid vom Jobcenter prüfen lassen und direkt mehr Hartz 4 erhalten!
Bescheid kostenlos prüfen

Das Zuflussprinzip kurz erklärt

Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, muss sich eventuelle Zuverdienste und anderes Einkommen anrechnen lassen. Dabei ist der Zeitpunkt ausschlaggebend, wann dieser Zuverdienst auf Ihrem Konto eingegangen ist. Hier zählt allerdings nicht der Tag, an dem der Geldbetrag auf dem Kontoauszug erscheint, sondern das Datum der Wertstellung. Dies ist auf Ihrem Kontoauszug vermerkt. Werden zum Zeitpunkt der Wertstellungen noch Leistungen gem. Hartz 4 bezahlt, wird der auf dem Konto eingegangene Betrag darauf angerechnet.

Beispiel: Für den Monat Oktober haben Sie noch Hartz 4 erhalten, obwohl bereits zu Monatsbeginn eine neue Arbeit aufgenommen haben. Ihr Arbeitgeber zahlt den Lohn pünktlich aus, denn laut Gesetz muss er Ihnen am ersten Kalendertag des Folgemonats auf dem Konto zur Verfügung stehen, falls keine andere Regelung per Vertrag geschlossen wurde. Da der 1. November jedoch ein Feiertag ist, überweist der Arbeitgeber den Lohn so, dass er bereits am 30. Oktober auf dem Konto ist. Für diesen Monat müssen Sie also die je nach Höhe des Verdienstes zu viel erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

Ginge der Betrag allerdings erst am 02. November ein, wären Sie zu einer Rückzahlung nicht mehr verpflichtet.

Buchungsdatum ist nicht Wertstellungsdatum

Achten Sie bei Ihrem Kontoauszug genau darauf, wann die Wertstellung Ihrer Gehaltszahlung erfolgte. Bewahren Sie den Kontoauszug für den entsprechenden Zeitraum auf, damit Sie diesen Zahlungszugang ohne Weiteres rasch belegen können.

Warum gibt es das Zuflussprinzip?

Hartz 4 wird monatlich im Voraus bezahlt, Arbeitslohn oder Gehalt gibt es meist erst am Monatsende. Dadurch entsteht eine einmonatige Lücke, in der keine Zahlungen fließen.

Hinweis: Eine gesetzliche Regelung, dass sich die Jobcenter an das Zuflussprinzip halten müssen, gibt es nicht! Deshalb stellen Jobcenter mitunter die Zahlung ein, wenn rechtzeitig vor der nächsten anstehenden Zahlung ein neuer Arbeitgeber bekannt ist.

Damit soll vermieden werden, dass Leistungen ausbezahlt werden, für die eventuell durch das Zuflussprinzip kein wirklicher Anspruch mehr besteht. Dieses Vorgehen kann jedoch eine unzumutbare Härte darstellen.

Ist ein Widerspruch gegen Zahlungseinstellung möglich?

Stellt das Jobcenter die Zahlung ein, weil Sie für den betreffenden Monat mit Einkommen rechnen können, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs. Letztendlich soll Hartz 4 eine Leistung darstellen, die es Arbeitsuchenden ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Rücklagen, um einen ganzen Monat zu überbrücken, lassen sich beim Bezug von Hartz 4 jedoch kaum ansparen werden.

Ist aufgrund der betrieblichen Übung des neuen Arbeitsgebers zu erwarten, dass die Entgeltzahlung erst im folgenden Monat stattfindet, kann unter gewissen Voraussetzungen ein Überbrückungsdarlehen beantragt werden. Ein Rechtsanwalt berät Sie über Ihre Möglichkeiten.

Das Zuflussprinzip bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit

Was beim Verlust des Arbeitsplatzes von Vorteil sein kann, wendet sich in vielen Fällen bei der Arbeitsaufnahme ins Gegenteil. Ein weiterer Nachteil tritt dann ein, wenn Sie nach Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis noch keinen Anspruch auf AlG 1 haben, sondern wieder unter den Bezug von AlG 2 fallen.

Während bei AlG 1 gilt, dass der Zeitpunkt des entstandenen Anspruchs gilt, wird beim Antrag auf AlG 2 wieder nach dem Zuflussprinzip verfahren. Dies kann in der Praxis bedeuten, dass Sie zwar arbeitssuchend gemeldet sind, den Lohn oder das Gehalt für den Vormonat sich aber anrechnen lassen müssen. Dies gilt auch, wenn Ihr Arbeitslohn in zwei Teilen ausbezahlt wird.

Beispiel: Sie erhielten monatlich zum Ende des Kalendermonats einen festen Betrag. Die genauen Stunden wurden aber erst am 10. des Folgemonats abgerechnet und ausbezahlt. Diesen ergänzenden Lohn müssten Sie sich auf Hartz 4 anrechnen lassen.

Scheiden Sie trotz Arbeitgeberkündigung im Guten aus, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine legale Regelung treffen, etwa dahingehend, dass Ihnen zumindest ein größerer Teil Ihres Lohns noch vor dem Ausscheiden überwiesen wird.

Gilt das Zuflussprinzip nur für Arbeitsentgelt?

Das Zuflussprinzip gilt für alle Einkommen, nicht nur für Arbeitsentgelt. § 11 SBG II definiert, was darunterfällt, nämlich

  • Einnahmen aus Erwerbstätigkeit
  • aus Zahlungen im Rahmen des Bundesfreiwilligen-/Bundesjugenddienstes
  • Kindergeld
  • Einnahmen aus kurzfristiger Arbeit/Tageseinnahmen

Bei den Leistungen für Unterkunft können zudem Rückzahlungen von Heizkostenvorschüssen und ähnlichem dem Zuflussprinzip unterworfen sein.

Gibt es Ausnahmen vom Zuflussprinzip?

§ 11, Ziff. 2 und 3 SGB II regeln, wie laufende Einnahmen, die in größeren Abständen als einem Monat zufließen, verfahren wird.

Ziff. 3 sieht vor, dass bei bereits gewährten Leistungen einmalige Nachzahlungen auch im Folgemonat berücksichtigt werden können. Bekommen Sie etwa aufgrund einer Fehlberechnung Ihres Weihnachtsgeldes noch 50,00 Euro im Januar erstattet, kann das Jobcenter diesen Betrag im Februar von Ihren Leistungen abziehen.

Hinweis: Auch kleine Beträge dem Jobcenter melden

Bei größeren Zahlungseingängen wird von Leistungsempfängern die Meldung ans Jobcenter meist gemacht. Kleinere Beträge gehen dagegen schon mal unter, aber auch sie sind meldepflichtig. Bei wiederholtem Versäumnis besteht die Gefahr von Leistungskürzungen.

Wie werden Zahlungen für mehrere Monate gehandhabt?

Bestimmte Einkommen wie etwa Erfindervergütungen, Tantiemen oder Provision werden oft zusammengefasst für einen längeren Zeitraum ausbezahlt. § 11 Abs. 3 SGB II bestimmt hier, dass diese Beträge über einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen sind, falls der Leistungsanspruch durch die Höhe dieser Zahlungen sonst für einen Monat entfallen würde.

Gibt es weitere Ausnahmen vom Zuflussprinzip?

Welche Zahlungseingänge weiterhin nicht als Einkommen zählen, ist im § 11a SBG II geregelt. Hierzu zählen unter anderem

  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
  • Entschädigungen für immateriellen Schaden nach § 253 BGB (z. B. Schmerzensgeld)

Sollten Sie zu der Annahme kommen, dass Zahlungen zu Unrecht als Einkommen angerechnet werden, ist ein im Sozialrecht versierter Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Er überprüft die Rechtsgrundlagen und den an Sie ergangenen Bescheid. Ist Widerspruch sinnvoll, kann dieser binnen Monatsfrist beim zuständigen Jobcenter erhoben werden.

Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen

  • Komplett kostenlos
  • Hohe Erfolgsquote
  • Bis zu 650 Euro mehr im Jahr
Bescheid kostenlos prüfen

4.7 von 5.0

Trustpilot Sterne

Basierend auf über
2.500 Bewertungen

4.7 von 5.0

Trustpilot Sterne

Basierend auf über
2.500 Bewertungen

Wie hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?

0 / 5 Gesamt: 5

Your page rank:

Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.