Schmerzensgeld und Hartz 4: Einkommen oder nicht?

Ob ärztlicher Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall – wer zu Schaden kommt, kann unter Umständen Schmerzensgeld beanspruchen. Was aber, wenn es sich bei der geschädigten Person um einen Hartz 4-Empfänger handelt? Wird das Schmerzensgeld dann als Einkommen angerechnet? Wir liefern Ihnen auf diese Frage eine Antwort.

Schmerzensgeld – kurz erläutert

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung für erlittene Verletzungen, soweit diese nicht zu einem Vermögensschaden geführt haben, auch immaterielle Schäden genannt. Dabei besitzt es in Deutschland eine Doppelfunktion: Schmerzensgeld soll zum einen, einen Ausgleich für erlittene Beeinträchtigungen bieten. Zum anderen dient es aber auch der Genugtuung.

Schmerzensgeld und Hartz 4 – darf es als Einkommen angerechnet werden?

Welches Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf, ist im SGB II festgeschrieben. § 11a Abs. 2 besagt eindeutig, dass Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld nicht als Einkommen bzw. Vermögen berücksichtigt werden dürfen. Eine Anrechnung auf Sozialleistungen nach dem SGB II ist demnach nicht zulässig.

Hinweis: Schmerzensgeld beim Jobcenter anmelden

Grundsätzlich sind bei Hartz 4-Bezug alle finanziellen Zuflüsse dem Jobcenter zu melden – also auch Schmerzensgeldzahlungen. Verstöße gegen diesen Grundsatz können Sanktionen nach sich ziehen.

Wenn das Jobcenter Schmerzensgeld als Einkommen anrechnet

Trotz der eindeutigen Gesetzeslage, neigen Jobcenter dazu, Hartz 4-Empfängern, die eine Entschädigung erhalten haben, diese auch als Einkommen anzurechnen. Immer wieder führt das zu Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Sozialgerichte immer wieder die Gesetzeslage bestätigen.

Wichtig: Bescheid prüfen lassen

Erhalten Sie nach einer Schmerzensgeldzahlung einen neuen Hartz 4-Bescheid von Ihrem Jobcenter, lassen Sie diesen bei Abweichungen zu Ihrem vorherigen Regelsatz umgehend prüfen. Möglicherweise wurde die Zahlung berücksichtigt.

Hat Ihr Jobcenter eine Schmerzensgeldzahlung tatsächlich bei der Berechnung Ihres Hartz 4-Satzes berücksichtigt, sollten Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Schmerzensgeld ist nicht auf Hartz 4 anrechenbar.

Sozialgerichte: Schmerzensgeld sichert nicht den Lebensunterhalt

Eine Entschädigungszahlung in Form von Schmerzensgeld diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, so die Sozialgerichte. Deshalb darf es auch nicht als Einkommen bei Sozialleistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Vielmehr handele es sich um einen Ausgleich eines erlittenen immateriellen Schadens und sichere dem Geschädigten Genugtuung zu.

Käme es aber zur Anrechnung des Schmerzensgeldes auf das Arbeitslosengeld II, so wäre dieser Zweck nichtig. Vielmehr sind die Sozialgerichte der Auffassung, dass die Anrechnung eine besondere Härte für Hartz 4-Bezieher darstellen würde.

Achtung: Zinsen aus Schmerzensgeld nicht anrechnungsfrei

Anders verhält es sich jedoch mit Zinseinnahmen. Wird Schmerzensgeld gewinnbringend angelegt, gelten daraus entstehende Zinseinkünfte wiederum als Einkommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2012 hervor (B 14 AS 103/11 R).

Anrechnung von Schmerzensgeld rechtswidrig

Selten ist die Sachlage so eindeutig: Jobcenter dürfen ALG II nicht kürzen, wenn der Leistungsbezieher Schmerzensgeld erhalten hat.

Wichtig: Nachweis

Sollte es mit Ihrem Jobcenter zu Streitigkeiten bezüglich einer Zahlung von Schmerzensgeld kommen, müssen Sie nachweisen, dass es sich um eine Geldentschädigung handelt. Heben Sie also unbedingt Nachweise auf.

Unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Jobcenter. Im Falle einer Leistungskürzung prüfen Sie Ihren Bescheid und legen Widerspruch ein, sofern die Kürzung unrechtmäßig erfolgt. Für Sie entstehen dabei zu keinem Zeitpunkt Kosten.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

Fragen & Antworten

Wird Schmerzensgeld auf Hartz 4 angerechnet?
Nein, Schmerzensgeld wird nicht auf Hartz 4 angerechnet.
Wird Schmerzensgeld als Vermögen angerechnet?
Nein, Schmerzensgeld wird nicht als Vermögen angerechnet.
Wird Schmerzensgeld auf die Grundsicherung angerechnet?
Nein, Schmerzensgeld bleibt für Grundsicherungsempfänger:innen anrechnungsfrei.

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