Hartz 4-Leistungen: der Weiterbewilligungsantrag

Hartz 4-Leistungen werden nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Der beträgt zwischen sechs und zwölf Monaten. Das bedeutet aber nicht, dass danach kein Anspruch auf Grundsicherung mehr besteht. Um über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen zu erhalten, müssen Leistungsberechtigte allerdings einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter stellen: den Weiterbewilligungsantrag, auch Folgeantrag genannt.

Weiterbewilligungsantrag erstellen

Weiterbewilligungsantrag: Das steckt dahinter

Als Hartz 4-Empfänger müssen Sie dem Jobcenter regelmäßig nachweisen, dass Sie auch weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Dazu dient der Weiterbewilligungsantrag (WBA). Regelmäßig meint dabei: zum Ablauf Ihres Bewilligungszeitraumes.

Wichtig: Ohne Folgeantrag, keine weiteren Leistungen

Stellen Sie keinen Folgeantrag, stellt das Jobcenter die Zahlungen an Sie ein. Daher ist es wichtig, rechtzeitig aktiv zu werden.

In der Regel sendet Ihr Jobcenter Ihnen vor Ablauf Ihres Bewilligungszeitraumes die entsprechenden Formulare zu. Darauf verlassen, sollten Sie sich dennoch nicht. Notieren Sie sich das Ende Ihres Bewilligungszeitraums und kümmern Sie sich selbst um Ihren Folgeantrag.

Fristen beim Hartz 4-Folgeantrag

Für die lückenlose Fortzahlung Ihrer Leistungen ist es wichtig, den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig zu stellen. Hierbei sollten Sie die Bearbeitungszeit Ihres Jobcenters beachten. Diese kann mehrere Wochen betragen. Um Ihre finanzielle Not nicht zu verstärken, raten wir Ihnen deshalb, Ihren Folgeantrag spätestens sechs Wochen vor Ende Ihres Bewilligungszeitraumes bei Ihrem Jobcenter einzureichen. Dass Jobcentern Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Daher sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass Ihr Jobcenter Ihnen die Unterlagen, die Sie für Ihren Weiterbewilligungsantrag benötigen, eigenständig zusendet.

Wichtig: Zahlungen ab Antragsmonat

Wie beim Hartz 4-Erstantrag, ist auch beim Folgeantrag der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend. Ihr Leistungsanspruch beginnt grundsätzlich in dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde.

Sind Sie mit Ihrem Folgeantrag spät dran, können Sie vorerst auf einen formlosen Antrag zurückgreifen. Den können Sie mithilfe unseres Antragsformulars online erstellen und an Ihr Jobcenter übermitteln. Zwar bewirkt der formlose Antrag nicht, dass Ihr WBA schneller bearbeitet wird. Sie können so aber sicherstellen, dass Sie rückwirkend für den Monat, in dem Sie den Antrag gestellt haben, auch Leistungen ausgezahlt bekommen. Genauer: Haben Sie am 31. März einen formlosen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt, beginnt Ihr weiterer Anspruch zum 1. März. Sorgen Sie im Anschluss dennoch dafür, dass Sie alle nötigen Unterlagen zeitnah einreichen, damit das Jobcenter Ihren Antrag bearbeiten kann.

Wo und wie der Weiterbewilligungsantrag eingereicht wird

Den Antrag auf Weiterbewilligung reichen Sie direkt bei Ihrem Jobcenter ein. Das können Sie online vornehmen, sofern Sie für den Online-Service der Agentur für Arbeit registriert sind. Alternativ können Sie sich auch den nötigen Vordruck herunterladen, am Rechner ausfüllen, per Post an Ihr Jobcenter schicken oder diesen persönlich übergeben.

Tipp: Eingang bestätigen lassen

Lassen Sie sich den Eingang Ihres Weiterbewilligungsantrags schriftlich bestätigen. So können Sie im Zweifelsfall belegen, dass Sie alle nötigen Unterlagen eingereicht haben.

Folgeantrag – was muss rein?

Oft bestätigen Sie mit dem Weiterbewilligungsantrag lediglich Ihre Angaben aus dem Hartz 4-Erstantrag. So weisen Sie dem Jobcenter nach, dass Sie auch weiterhin berechtigt sind, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Haben sich Ihre Lebensumstände in der Zwischenzeit geändert, müssen Sie das Jobcenter im Folgeantrag darüber informieren.

Wichtig: Meldepflicht bei Veränderungen

Ändern sich Ihre Lebensumstände aufgrund eines neues Anstellungsverhältnisses oder Veränderungen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft, müssen Sie das dem Jobcenter unverzüglich melden – auch unabhängig vom WBA.

Da der Folgeantrag dem Datenabgleich dient, ist dieser nicht so umfangreich wie der Erstantrag. Grundsätzlich müssen Sie in Ihrem Folgeantrag angeben, wenn:

  • es Veränderungen in Ihrem monatlichen Einkommen gibt
  • sich Ihre Bedarfsgemeinschaft in der Mitgliederzahl geändert hat – Leistungsansprüche betreffen schließlich die gesamte Bedarfsgemeinschaft
  • Ihre Kosten der Unterkunft inklusive der Heizkosten teurer oder günstiger geworden sind
  • Sie Mehrbedarfe benötigen oder bereits gewährte Mehrbedarfe wegfallen

Welche Veränderungen sollte ich dem Jobcenter bei der Weiterbewilligung mitteilen?

Mehrbedarfe und die meisten Bedarfe für Bildung und Teilhabe bedürfen keines Weiterbewilligungsantrages, da Sie mit dem allgemeinen Antrag beantragt werden. Das trifft beispielsweise auf Leistungen aus dem Bildungspaket zu sowie auf Leistungen für Schwangere.

Nachweise beim WBA

Das Jobcenter wird in aller Regel von Ihnen verlangen, Ihre Angaben zu Veränderungen mittels Dokumenten zu belegen. Abhängig davon, inwiefern es etwaige Veränderungen in Ihrer Lebenssituation gibt, müssen Sie Ihrem Antrag unter anderem folgende Nachweise beilegen:

  • Meldebescheinigung: sofern es Veränderungen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft gab
  • Einkommensbescheinigung: wenn Sie als Antragsteller oder eine Person aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft Einkünfte hat
  • Nachweise über erhaltene Unterhaltszahlungen
  • Kindergeldbescheid

Unter Umständen müssen Sie Ihrem Jobcenter auch Kontoauszüge vorlegen. Bei einem Bewilligungszeitraum von sechs Monaten, fordert das Jobcenter oft die Auszüge der vergangenen drei Monate ein. Bei einem Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten, die Auszüge der vergangenen sechs Monate.

Bearbeitungszeit durch das Jobcenter

Wie lange das Jobcenter benötigt, Ihren WBA zu bearbeiten, kann nicht pauschal gesagt werden. Fest steht aber: Wenn Sie alle nötigen Unterlagen vollständig einreichen, können zeitraubende Nachfragen vermieden werden, was den Prüfvorgang beschleunigen kann. Gesetzlich hat das Jobcenter maximal sechs Monate Zeit, um über Ihren Folgeantrag zu entscheiden. Dass diese Zeit ausgenutzt wird, ist allerdings sehr selten der Fall. Es geht in der Regel deutlich schneller.

Wenn Leistungsempfänger jedoch deutlich unter das Existenzminimum rutschen, obwohl sie einen Leistungsanspruch haben, kann eine Entscheidung des Jobcenter per Eilverfahren vor dem Sozialgericht wesentlich schneller durchgesetzt werden. In solchen Fällen muss das Jobcenter unverzüglich entscheiden.

Weiterbewilligungsantrag eingereicht: Wie geht’s weiter?

Wie bereits bei Ihrem Erstantrag bzw. Ihren vorherigen Anträgen, erhalten Sie nach der Prüfung Ihres Folgeantrags einen Bescheid von Ihrem Jobcenter. Dieser informiert Sie, wie über Ihren Antrag entschieden wurde und teilt Ihnen im besten Fall die Höhe Ihres Hartz 4-Leistungsanspruchs mit.

Auch der Weiterbewilligungsantrag ist in der Regel für sechs beziehungsweise zwölf Monate gültig. Hartz 4-Bescheide können fehlerhaft sein. Deshalb raten wir Ihnen, grundsätzlich jeden Bescheid, den Sie vom Jobcenter erhalten, anwaltlich prüfen zu lassen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de übernehmen die Prüfung gerne kostenlos für Sie und unterstützen Sie gegebenenfalls bei einem Widerspruch gegenüber Ihrem Jobcenter.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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