Aktualisiert am 04.09.2019

Arbeitslosengeld II im Voraus – Der Hartz 4-Vorschuss

Das Jobcenter hat bis zu sechs Monate Zeit, um Ihren Hartz 4-Erstantrag zu bearbeiten. Diese langen Bearbeitungszeiten sind ein Problem. Denn der Weg zum Jobcenter ist für viele die letzte Option. Stellen Bedürftige dann schließlich einen Antrag, ist die finanzielle Situation oft äußerst kritisch. Bis zur ersten Auszahlung Ihrer Leistungen können Sie deswegen einen Hartz 4-Vorschuss beantragen.

Was ist der Hartz 4-Vorschuss?

Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beantragen, sind Sie häufig bereits in einer Notsituation. Das Jobcenter hat nach Eingang Ihres Antrags  laut § 88 Abs. 1 SGG aber eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten für die Berechnung der Leistung und Erstellung des Bescheides zur Verfügung.  Oft benötigt das Jobcenter glücklicherweise keine vollen sechs Monate zur Bearbeitung Ihres Erstantrags, sondern nur wenige Wochen.

Ist es aber absehbar, dass die Bearbeitungszeit länger dauert, kann ein Hartz 4-Vorschuss gewährt werden. Dieser stellt eine Vorauszahlung des Jobcenters dar und soll Ihnen helfen, die Zeit bis zur Bewilligung zu überbrücken. Sie bekommen dann einen Teil Ihrer Leistungen schon, bevor der gültige Hartz 4-Bescheid erlassen wird.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich einen Vorschuss bekommen?

Der Hartz 4-Vorschuss ist in § 42 SGB I geregelt. Er ist eine Kann-Leistung des Jobcenters. Es ist rechtlich umstritten, ob der Vorschuss in bestimmten Fällen genehmigt werden muss oder nicht. Daher liegt die Entscheidung momentan im Ermessen Ihres Sachbearbeiters gemäß § 39 SGB I. Ihr Sachbearbeiter kann Ihnen einen Vorschuss aber nur bewilligen, wenn folgendes zutrifft: 

  • Hartz 4-Antrag liegt beim Jobcenter vor. Sie müssen Ihren Erstantrag gestellt haben. Wenn Sie offiziell noch gar keine Leistungen beantragt haben, bekommen Sie auch keinen Vorschuss. 
  • Anspruch auf Hartz 4-Leistungen: Bei einer ersten Durchsicht Ihrer Unterlagen muss für den Sachbearbeiter erkennbar sein, dass Sie generell dazu berechtigt sind Hartz 4-Leistungen zu erhalten. Dafür müssen bestimmte Kriterien wie Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit erfüllt werden.
  • Lange Bearbeitungszeit Ihres Hartz 4-Antrags: Ihr Sachbearbeiter muss abschätzen, ob Ihr Hartz 4-Antrag aufgrund verschiedener Faktoren eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen wird. Das bedeutet, dass Sie vielleicht noch Monate auf Ihre Hartz 4-Zahlungen warten müssen.
  • Formloser Antrag auf Vorschuss muss gestellt werden: Wie alle Jobcenter-Leistungen wird auch der Vorschuss nur nach Antragstellung und nicht automatisch gewährt. Daher müssen Sie einen formlosen Antrag bei Ihrem Sachbearbeiter stellen, der Ihren Anspruch auf einen Hartz 4-Vorschuss begründet.

Wie beantrage ich einen Vorschuss?

Ein Antrag auf einen Hartz 4-Vorschuss kann formlos erfolgen. Wir empfehlen Ihnen hierfür das Antragsformular auf unserer Website. Sie können entscheiden, ob unsere Partneranwälte Ihren fertigen Antrag direkt an das Jobcenter faxen oder ob Sie diesen als E-Mail erhalten möchten und selbstständig im Jobcenter einreichen.

Wie wird mir der Vorschuss ausgezahlt?

Nach einer Genehmigung Ihres Hartz 4-Vorschusses wird das Jobcenter die Höhe Ihrer Vorauszahlung kalkulieren. Eine Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, da Sie sich als Antragsteller höchstwahrscheinlich in einer finanziellen Notsituation befinden. Als Betroffener sollten Sie direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen. Wird ein Vorschuss bewilligt, gilt: Die Auszahlung muss spätestens im Folgemonat der Antragstellung erfolgen.

Beispiel: Auszahlungszeitpunkt

Der Antrag auf Hartz 4-Vorschuss wird Anfang Februar von Ihnen bei Ihrem Jobcenter eingereicht. Bei Genehmigung des Antrags muss eine Auszahlung des Vorschusses spätestens bis Ende März erfolgen.

Wie hoch ist mein Vorschuss?

Die Höhe Ihres Hartz 4-Vorschusses richtet sich nach der Höhe Ihrer späteren Hartz 4-Leistungen. Diese können von Ihrem Sachbearbeiter im Vorfeld grob überschlagen werden. Ihr Vorschuss wird etwas geringer als Ihre erwarteten Hartz 4-Leistungen ausfallen. Denn das Jobcenter soll vermeiden, einen zu hohen Vorschuss zu zahlen, damit Sie möglichst später keine Rückforderung bekommen. Sobald Ihr endgültiger Hartz 4-Bescheid erlassen wurde, wird Ihr Vorschuss mit Ihren Hartz 4-Leistungen verrechnet.

Beispiel: Mein Vorschuss war niedriger als meine Hartz 4-Leistungen

Sie haben als Vorschuss 600 EUR monatlich erhalten und bekommen als reguläre Hartz 4-Leistung 659 EUR. Dann bekommen Sie für jeden bereits ausgezahlten Monat zusätzlich noch eine Rückzahlung von 59 EUR. Außerdem wird Ihnen für den restlichen Bewilligungszeitraum Ihr voller Hartz 4-Satz monatlich ausgezahlt.

Mein Vorschuss wurde nicht bewilligt. Was kann ich jetzt machen?

Ihr Hartz 4-Vorschuss wurde abgelehnt oder Ihr Hartz 4-Bescheid ist fehlerhaft? Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie durch einen fehlerhaften Bescheid vom Jobcenter benachteiligt wurden, stellen sich schicken unsere Partneranwälte gern an Ihre Seite. Senden Sie uns Ihren Hartz 4-Bescheid zu und wir überprüfen diesen kostenlos für Sie.

Beispiel: Mein Vorschuss war höher als meine Hartz 4-Leistungen

Sie haben als Vorschuss 600 EUR monatlich erhalten und bekommen als reguläre Hartz 4-Leistung nur 500 EUR. Dann bekommen Sie ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bescheid erlassen wird, nur noch 500 EUR. Die überzahlten 100 EUR pro Monat sollen Sie dann in der Regel zurückzahlen.

Um Geld von Ihnen zurück zu verlangen, muss das Jobcenter Ihnen einen Erstattungsbescheid zusenden. Wenn Sie so einen Erstattungsbescheid bekommen, senden Sie diesen gerne unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zu, damit diese den Bescheid für Sie kostenlos überprüfen und ggf. Widerspruch einlegen können.

 

Quellen:

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialgesetzbuch (SGB I) Erstes Buch

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.