Hartz 4: Möbel und Haushaltsgeräte beantragen

Die Ausstattung mit Möbeln und Haushaltsgeräten gehört zu den Anforderungen einer normalen Alltagsbewältigung. Hartz IV Empfänger haben verschiedene Möglichkeiten, Anträge auf eine angemessene Ausstattung zu stellen. Dabei gilt jedoch, dass für den Ersatz defekter Möbel/Haushaltsgeräte bereits im Regelsatz ein Ansparbetrag enthalten ist.

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Hartz IV und die Erstausstattung mit Möbeln

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Jobcenter Geld oder Sachleistungen für die Erstausstattung einer Wohnung. Diese Erstausstattung muss nicht über den Hartz IV Regelsatz bewältigt werden. Das regelt § 24 Abs. 3 SGB II. Wer kann einen Anspruch auf eine Erstausstattung mit Möbeln im Rahmen von Hartz IV haben?

  • Wer als Hartz IV Empfänger mindestens 25 Jahre alt ist und das erste Mal eine eigene Wohnung bezieht.
  • Wer sich von seinem Partner getrennt hat und damit nicht mehr die Ausstattung des Partners benutzen kann.
  • Wer bisher zu Untermiete in möblierten Wohnungen wohnte und jetzt eine eigene Wohnung bezieht.
  • Wer aus der Haft oder einer sozialen Einrichtung entlassen wird.
  • Wer durch einen Brand oder ein ähnliches außergewöhnliches Ereignis seine Möbel verloren hat und keinen Anspruch auf einen Ersatz durch eine Versicherung hat.

Habe ich bei Hartz IV einen Anspruch auf Möbelgeld für die Erstausstattung?

Bei der Erstausstattung und auch bei anderen Leistungen im Rahmen von Mehrbedarf besteht in der Regel keine Verpflichtung des Jobcenters, Möbelgeld zu zahlen. Vielmehr besteht hier eine Wahl zwischen Geld- und Sachleistungen. Häufig stellt das Jobcenter eine Pauschale zur Verfügung, die genau dazu ausreicht, besonders günstige Möbel zu erwerben. Es geht dem Jobcenter immer darum, grundlegende Bedürfnisse beim Wohnen und im Haushalt zu befriedigen.

Gibt es bei Hartz IV Geld für Haushaltsgeräte?

Im Rahmen der Erstausstattung besteht für das Jobcenter ein Wahlrecht zwischen einer Geld- oder einer Sachleistung. Im Hartz IV Regelsatz ist ein Betrag von 30 EUR als sogenannte Ansparbetrag vorgesehen, der dafür zurückgelegt werden soll, um beispielsweise defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. In bestimmten Situationen kann ein Anspruch auf Mehrbedarf bestehen. Auch diesen muss das Jobcenter nicht in Geld befriedigen.

Was gehört in den Antrag auf Erstausstattung?

Als Hartz IV Empfänger sollten Sie in dem Antrag auflisten, was Ihnen fehlt. Gerade bei einer Erstausstattung für eine Wohnung kann dabei einiges zusammenkommen.

Wichtig: Beim Antrag etwas weiterdenken

Denken Sie bei der Auflistung der von Ihnen benötigten Gegenstände schon etwas weiter. Seien Sie beim Antrag für die Erstausstattung umfassend. Auch, wenn das Jobcenter möglicherweise einige angegebene Gegenstände nicht als grundlegend ansieht, erspart Ihnen eine umfassende Aufstellung bei der Erstausstattung mögliche kurzfristige weitere Anträge auf Mehrbedarf.

Das Jobcenter wird den von Ihnen geltend gemachten Bedarf prüfen und hat auch die Möglichkeit, Gegenstände aus der Liste zu streichen.

Beispiel für eine typische Bedarfslistung bei der Erstausstattung

Im Folgenden sind einmal die typischen Einrichtungs- und Haushaltsgeräte aufgelistet, die bei einem Antrag auf Erstausstattung relevant sein können. Diese Aufzählung ist nach Zimmern geordnet.

Wohnen:

  • Couch und Couchtisch
  • Regale oder andere Aufbewahrung
  • Lampen
  • Schreibtisch (nur für schulpflichtige Kinder)
  • Gardinen/Vorhänge

Achtung: Fernseher gehört nach der allgemeinen Auffassung nicht zum Wohnen

Sie können den Fernseher mit beantragen. Das Sozialgericht hat aber bereits 2011 entschieden, dass ein Fernseher nicht dem Wohnen, sondern einem Unterhaltungsbedürfnis dient. Er gehört deshalb nach allgemeiner Auffassung nicht zur Grundausstattung.

Schlafen:

  • Bett/Matratze
  • Nachttisch/Kommode
  • Kleiderschrank
  • Bettwäsche
  • Decke/Kissen
  • Lampe
  • Jalousie oder Vorhang
  • Gardine

Kochen, Essen:

  • Küchenschränke
  • Herd, Kühlschrank und Waschmaschine
  • Wasserkocher, Toaster
  • Tische/Stühle
  • Geschirr/Töpfe/Besteck
  • Mülleimer
  • u.U. Staubsauger
  • Kehrbesen

Diele/Flur:

  • Schuhschrank
  • Spiegel
  • Garderobenhaken
  • Lampe

Bad:

  • Badezimmerschränke
  • Handtücher
  • Wäscheständer und Bügeleisen
  • Spiegel

Wichtig: Belegen, was nicht vorhanden ist

Bei der Erstausstattung tritt das Jobcenter nur für Gegenstände ein, die nicht vorhanden sind. Es ist deshalb ratsam, beispielsweise mit Fotos zu belegen, dass in der Wohnung kein Herd vorhanden ist. Darauf kann später bei der Prüfung des Antrags jederzeit zurückgegriffen werden.

Bekomme ich Geld für defekte Möbel und Haushaltsgeräte?

Das Jobcenter sieht einen Ansparbetrag von 30 EUR als Rücklage für den Ersatz von Haushaltsgeräten/Möbeln. Hier ist ersichtlich, dass es häufig weder möglich ist, diesen Sparbetrag tatsächlich zurückzulegen, noch dass er tatsächlich ausreicht. In bestimmten Situationen kommt ein Sonderbedarf, aber auch eine Darlehensgewährung durch das Jobcenter in Betracht.

Das Jobcenter ist bei der Übernahme von Kosten für defekte Geräte und Haushaltsgegenstände streng. Beispielsweise wurden Hartz IV Empfänger Ersatzkosten für Möbel verweigert, bei denen die Ausstattung durch Parasitenbefall stark in Mitleidenschaft gezogen war. In vielen Fällen kommen nur ein Darlehen in Betracht, wenn beispielsweise eine Waschmaschine kaputt geht.

Das Sozialkaufhaus: Günstige Möbel

In Sozialkaufhäusern werden gebrauchte Möbel, Haushaltsgeräte, Kleidung und andere Gegenstände angeboten. Das Jobcenter kann auch Gutscheine für ein Sozialkaufhaus ausgeben. Da es ein Wahlrecht hat, ob es Leistungen in Geld oder als Sachleistungen ausgibt, ist dies jederzeit möglich. Die Sozialkaufhäuser sind für Hartz IV Empfänger eine sehr gute Anlaufstelle, wenn es darum geht, günstige Gegenstände zu erwerben. Gerade, wenn auch ein defektes Haushaltsgerät ersetzt werden muss, kann der erste Weg in ein Sozialkaufhaus führen. Hartz IV Empfänger müssen vom Jobcenter gewährte Darlehen zurückzahlen. Auch deshalb kommt es selbst mit einem Darlehen darauf an, dass Haushaltsgeräte und Möbel besonders günstig erworben werden können. Hier sind die Sozialkaufhäuser wichtig.

Gibt es bei Hartz IV Geld für Kindermöbel?

Kindermöbel können zum Antrag auf eine Erstausstattung gehören. Weiterhin können Sie als Hartz IV Empfänger Kindermöbel später als Sonderbedarf geltend machen, wenn beispielsweise ein Kind dazukommt.

Wichtig: Jobcenter muss auch Kosten für sich verändernde Bedingungen bei Kindern übernehmen

Wächst ein Jugendlicher aus seinem Kinderbett heraus, muss das Jobcenter beispielsweise auch die Kosten für ein Jugendbett übernehmen. Hier sind die Leistungen an den veränderten Bedarf anzupassen.

Keine bundeseinheitliche Regeln für Möbel/Erstausstattung

Im Bereich der Erstausstattung und beim Ersatz von defekten Gegenständen kommt es häufig zu Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Jobcenter. Das liegt vor allem auch daran, dass es beispielsweise für die Erstausstattung keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt. Hier verfährt jedes Jobcenter in einem gewissen Umfang nach eigenem Ermessen. Ähnliches gilt häufig auch für die Anerkennung von Mehrbedarf. Uneinheitlichkeit bestehen bereits bei der Antragstellung, die teilweise in Formularform, teilweise auch ohne eine Form von den Jobcentern entgegengenommen werden. Erkundigen Sie sich hier genau, was in Ihrem Jobcenter gilt.

Überlegen Sie sich auch entsprechende Argumentationen, wenn Sie einen Bedarf geltend machen. Es kann sich lohnen einen Widerspruch, gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de prüfen Ihren Bescheid und legen bei Bedarf auch Widerspruch dagegen ein. Das ist für Sie kostenlos. Denken Sie aber immer daran, dass Sie nur v4 Wochen Zeit haben, um einen Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen. Kontaktieren Sie deshalb hartz4widerspruch.de möglichst zeitnah nach Erhalt des Bescheides, damit Sie diese Frist nicht versäumen.

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.