Aktualisiert am 08.09.2020

Hartz 4 und Selbstständigkeit

Sich eine eigene Existenz aufbauen und unabhängig sein – das ist der Traum vieler kleiner Selbstständiger. Besonders in der Anfangszeit oder in einer schlechten Phase kann es aber vorkommen, dass die Einnahmen aus der Selbstständigkeit nicht zum Leben reichen. Dann können auch Selbstständige Hartz 4-Leistungen bekommen. Wenn Sie sich als Hartz 4-Empfänger selbstständig machen möchten, können Sie das sogenannte Einstiegsgeld erhalten.

Wann bin ich Selbstständiger?

Die erste Frage, die Sie mit dem Jobcenter klären müssen, ist die Frage, ob Sie überhaupt als Selbstständiger gelten. Das muss individuell für Sie festgestellt werden. Anhaltspunkte sind:

  • Beteiligung an Gewinn und Verlust
  • freie Bestimmung der Arbeitszeit
  • freie Bestimmung der Arbeitsweise
  • Auswahl Ihrer Mitarbeiter

Reicht es, wenn ich einen Gewerbeschein beantragt habe?

Nein, um den Status Selbstständiger zu haben, reicht es nicht aus, wenn Sie nur einen Gewerbeschein beantragt haben. Sie müssen Ihre selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausüben.

Bekomme ich einen Zuschuss, wenn ich mich selbstständig machen möchte?

Ja, das nennt man das sogenannte Einstiegsgeld. Das Einstiegsgeld ist eine staatliche Hilfestellung, die bei finanziellen Engpässen bei der Existenzgründung helfen soll. Ziel ist es hier, dem Hartz 4-Empfänger langfristig und nachhaltig aus dem Bezug zu helfen.

Hinweis: Wie lange bekomme ich Einstiegsgeld?

Einstiegsgeld wird maximal 24 Monate ausgezahlt. In der Regel wird es für sechs Monate bewilligt, danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden.

Muss ich mein Gewerbe abmelden, um Hartz 4 zu bekommen?

Nein. Sie können selbstständig sein und gleichzeitig Hartz 4 bekommen. Leistungen bekommen Sie dann in der Regel vorläufig. Am Ende des Bewilligungszeitraums rechnet das Jobcenter aus, ob Sie Leistungen zurückzahlen müssen oder eine Nachzahlung bekommen. Ihr Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit rechnet das Jobcenter Ihnen auf die Hartz 4-Leistungen an.

Wie viel Einstiegsgeld bekomme ich als Hartz 4-Empfänger?

Das kann man pauschal nicht beantworten. Das Einstiegsgeld für Ihre Selbstständigkeit wird individuell festgelegt, das Grundeinstiegsgeld beträgt aber maximal 50 % Ihrer Regelleistung. Dazu können noch Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden. Grundeinstiegsgeld und Ergänzungsbeträge können zusammen maximal genauso hoch werden wie Ihre Regelleistung.

Hinweis: Einsteigsgeld ist kein Einkommen

Das Einstiegsgeld wird nicht als Einkommen betrachtet und muss deshalb auch nicht versteuert werden.

Was muss ich tun, um ein Einstiegsgeld zu erhalten?

Das Einstiegsgeld ist eine „Kann-Leistung“ und liegt im Ermessen des Jobcenter-Mitarbeiters. Sie haben leider keinen Anspruch auf dieses Geld. Es ist allerdings recht häufig, dass das Einstiegsgeld bewilligt wird. Halten Sie sich am besten an die folgenden Schritte:

Sie müssen einen Antrag im Jobcenter stellen. Dieser Antrag muss einen Geschäftsplan beinhalten. Der Sachbearbeiter prüft diesen Plan und entscheidet, ob der Plan wirtschaftlich ist und ob Sie dadurch dauerhaft nicht mehr auf Hartz 4 angewiesen sein werden. Außerdem prüft er, ob Sie für die Tätigkeit geeignet sind. Der Antrag und der Beginn der selbstständigen Tätigkeit müssen nah beieinander liegen.

Der Antrag sollte beinhalten:

  • Ihre Geschäftsidee
  • eine Planung zur Finanzierung und des Kapitalbedarfs sowie ein Liquiditätsplan
  • eine Prognose wie der zu erwartende Umsatz und die Gewinne aussehen
  • eventuell beantragte behördliche Zulassungen, die benötigt werden
  • Ihre fachliche Qualifikation, z. B. durch Aus- und Fortbildungen

Hinweis: Vorteil Berufserfahrung

Antragsteller, die über Berufserfahrung in dem gewählten Fachbereich verfügen, haben generell bessere Chancen auf Einstiegsgeld, als Bewerber die sich ohne Fachkenntnis selbstständig machen wollen.

Bin ich in der Selbstständigkeit sozialversichert?

Selbstständige, die sich im ALG II-Bezug befinden, sind weiterhin über das Jobcenter pflichtversichert und müssen keine eigene Pflege-, Kranken- oder Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

Was ist eine EKS?

Nachdem Sie sich selbstständig gemacht haben, müssen Sie dem Jobcenter Ihre Einnahmen und Ausgaben vorlegen, damit Ihr Hartz 4-Bescheid berechnet werden kann. Hierfür müssen Sie ein EKS Formular einreichen.

EKS steht für: „Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“. Während das Einkommen bei einem Arbeitnehmer aus der Lohnabrechnung ablesbar ist, müssen Sie als Selbstständiger eine EKS abgeben. Daraus wird der Gewinn errechnet.

Wieso sind meine Berechnungen in der EKS und die des Jobcenters nicht gleich?

Die Ausgaben in der EKS müssen angemessen sein. Sie werden durch das Jobcenter überprüft. Dabei kann es passieren, dass Ausgaben nicht anerkannt werden oder geschätzt werden, wenn Sie keine Belege vorlegen können. Um dem zu entgehen, erklären Sie dem Sachbearbeiter am besten sehr detailliert, dass und in welcher Weise die Kosten notwendig und angemessen für Ihre Selbstständigkeit waren.

Was ist in der Corona-Krise anders?

Gerade kleine Selbstständige leiden besonders unter der Corona-Krise. Ihnen will die Politik mit Soforthilfen unter die Arme greifen. Die Gesetze dazu wurden allerdings eilig verabschiedet und werden in den Ländern unterschiedlich umgesetzt, so dass bei diesem Thema viel Verunsicherung herrscht.

Je nach Betriebsgröße zahlt der Bund Betrieben mit bis zu fünf Volllzeitbeschäftigten bis zu 9.000 EUR für drei Monate. Betriebe mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten können bis zu 15.000 EUR bekommen.

Wofür kann ich die Corona-Soforthilfe benutzen?

Die wichtigste Frage ist: Wofür darf das Geld eingesetzt werden? Dürfen Selbstständige nur Betriebsausgaben damit bezahlen oder dürfen sie es auch für ihren eigenen Lebensunterhalt einsetzen?

Diese Frage ist besonders wichtig für Solo-Selbstständige. Denn sie arbeiten oft von zu Hause und haben kaum Betriebskosten. So profitieren sie kaum von einer Förderung für Betriebskosten, obwohl ihnen die Aufträge wegbrechen und sie ihren Lebensunterhalt in der Krise nicht mehr finanzieren können.

Eine eindeutige Antwort gibt es aber jetzt – Stand 17.04.2020 – leider nicht. Die Regeln sind je nach Bundesland etwas unterschiedlich. In NRW hieß es im März beispielsweise noch, dass Selbstständige die Soforthilfen nutzen dürfen, um sich selbst ein Gehalt zu zahlen. Anfang April ruderte man aber zurück. Lebenshaltungskosten sind nun nur noch in einzelnen Ländern förderfähig.

Auf der sicheren Seite ist, wer die Soforthilfen wie folgt einsetzt:

Corona-Selbsthilfe ist für

Corona-Soforthilfe ist NICHT für:

Mieten für Gewerberäume

private Miete

Dienstwagen

Personalkosten (dafür gibt es Kurzarbeit)

Maschinen

private Lebenshaltungskosten

Leasingraten

private Krankenversicherung

 

Hinweis: Nähere Informationen

Verdi schlüsselt die einzelnen Länder-Regelungen und Zuständigkeiten auf. Im FAQ für Solo-Selbstständige finden sich wertvolle Informationen.

Muss ich Hartz 4 statt Corona-Soforthilfe beantragen?

Wenn die Förderung mit Corona-Soforthilfe nicht infrage kommt oder nicht ausreicht, bleibt Selbstständigen nur der Gang zum zuständigen Sozialleistungsträger – in der Regel also zum Jobcenter. Ein anderes Sicherungssystem gibt es für Selbstständige derzeit nicht.

Immerhin greift aber derzeit das Sozialschutz-Paket. Der Zugang zu Hartz 4 wird damit kurzfristig erleichtert. Wer Hilfe vom Staat braucht, muss im Moment nicht sein ganzes Vermögen aufbrauchen, bevor er Hartz 4 bekommen kann. Und auch teure Privatmieten zahlt das Jobcenter vorerst.

Achtung: Corona-Sonderregeln

Derzeit können Sie Hartz 4 erhalten, sofern Sie kein erhebliches Vermögen besitzen. Die Grenze liegt bei 60.000 EUR für Sie und 30.000 EUR für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.

Diese Erleichterungen helfen Selbstständigen, die durch Corona in Schieflage geraten sind. Vor den Hilfsmaßnahmen waren die Hürden zu Hartz 4 so hoch, dass viele Selbstständige erst zum Jobcenter gingen, wenn sie ihren Lebensunterhalt schon länger nicht mehr finanzieren konnten.

Quellen: 

Die Autorin: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

3 Antworten auf „Selbstständigkeit“

  1. Kann man als Harz4-Empfänger die “abzugsfreien” 100€ im Monat mit einer selbstständigen Tätigkeit verdienen? Es geht um Yoga- und Qigong Unterricht online.

  2. Leider komme ich seit Jahren kein Einstiegsgeld meine Selbstständigkeit wird von Jobcenter nie akzeptiert und nie gewürdigt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.