Aktualisiert am 14.08.2019

Bewilligungszeitraum bei Hartz 4

In der Regel beträgt ein Bewilligungszeitraum nach § 41 SGB II zwölf Monate. Das bedeutet, dass Ihr Anspruch auf Hartz 4-Leistungen mit Ablauf des Zeitraums zu Ende ist und Sie einen neuen Antrag auf Ihre Leistungen stellen müssen.

Wonach richtet sich die Länge des Bewilligungszeitraumes?

Grundsätzlich kann Hartz 4 zeitlich unbefristet erbracht werden, solange Sie als Hilfebedürftige die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die Dauer Ihres Bewilligungszeitraumes kann durch das Jobcenter jedoch auch im Einzelfall abgeändert werden.

Wann muss ein Folgeantrag gestellt werden?

Wenn Ihr Bewilligungszeitraum endet, müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Seit dem 01.01.2014 versendet das Jobcenter keine Weiterbewilligungsanträge mehr. Deshalb müssen Sie nunmehr selbst darauf achten, dass Ihr Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig beim Jobcenter eingeht. Bereits vor Ablauf Ihres Bewilligungszeitraumes sollten Sie rechtzeitig einen Antrag auf Weiterbewilligung bei dem zuständigen Jobcenter stellen. Nur wenn Sie termingerecht Ihre Unterlagen einreichen, können finanzielle Engpässe aufgrund des Bearbeitungszeitraumes vermieden werden. Leistungen können nämlich nur bewilligt werden, wenn Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Wichtig:

Auch für den Folgeantrag gilt kein rückwirkender Hartz 4-Anspruch. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II. Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht demnach ab dem 1. Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. Mit dem Antragsformular auf unserer Website können Sie einen formlosen Weiterbewilligungsantrag an Ihr Jobcenter stellen. Somit sichern Sie sich den Anspruch auf Hartz 4-Leistungen ab dem Monat der Antragstellung. Danach sollten Sie alle notwendigen Dokumente schnellstmöglich nachreichen.

Kann der Hartz 4-Anspruch vor Ende des Bewilligungszeitraums enden?

Ihr Anspruch auf Hartz 4 kann vor Ende Ihres Bewilligungszeitraums erlöschen, wenn Sie die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen oder diese bei der Antragstellung gar nicht erst vorlagen. Das ist der Fall wenn einer der folgenden Punkte nicht erfüllt wird:

  • Sie das 15. Lebensjahr vollendet haben
  • Sie erwerbsfähig sind
  • Sie hilfebedürftig sind
  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Erfüllen Sie bereits bei der Antragstellung diese Voraussetzungen nicht, wird Ihr Antrag auf Hartz 4 abgelehnt. Sie erhalten sodann einen Ablehnungsbescheid. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ihr Anspruch auf Hartz 4 kann jedoch auch während eines laufenden Bewilligungszeitraumes entfallen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Sie erhalten dann einen Änderungs- und Aufhebungsbescheid vom Jobcenter.

Hinweis:

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie weiterhin hilfebedürftig sind, können Sie auch gegen den Änderungs- und Aufhebungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Wie ist die gesetzliche Grundlage für den Bewilligungszeitraum?

Seit dem 01.01.2017 werden Ihnen Leistungen nach dem SGB II in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Dies ergibt sich aus § 41 SGB II. Vor diesem Datum wurden generell nur sechs Monate Hartz 4-Leistungen bewilligt.

Der Bewilligungsbescheid ist zudem ein schriftlicher Verwaltungsakt, der Ihnen zugestellt und bekannt gegeben werden muss. Er stellt somit für Sie ein rechtsverbindliches Dokument dar, welches die Höhe und die Dauer der Ihnen gewährten Leistungen festsetzt. Der Bewilligungsbescheid enthält zudem immer eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese soll Sie über die Voraussetzungen, Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten gegen diesen Bescheid informieren..

Kann der Bewilligungszeitraum verkürzt werden?

Teilweise kann es vorkommen, dass Ihr Bewilligungszeitraum auf sechs Monate verkürzt wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn bereits bei Antragstellung feststeht oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass Sie nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht mehr hilfebedürftig sind. Weiterhin kann das Jobcenter Ihren Bewilligungszeitraum auf sechs Monate verkürzen, wenn die Wohnkosten Ihrer Unterkunft unangemessen hoch sind.

Letztlich hat das Jobcenter auch die Möglichkeit Ihre Leistungen vorläufig gem. § 41 a SGB II festzusetzen. Eine vorläufige Bewilligung der Leistungen für sechs Monate oder weniger nimmt das Jobcenter immer dann vor, wenn Voraussetzungen für die Feststellung des konkreten Anspruchs fehlen. Dies ist z.B.  der Fall, wenn Sie einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen und jeden Monat unterschiedlich hohe Einnahmen haben. In solch einem Fall kann das Jobcenter nicht feststellen, wie hoch Ihr Bedarf tatsächlich ist und wird Ihnen die Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit vorläufig bewilligen.

Wichtig:

Das Jobcenter muss seine vorläufige Bewilligung immer konkret begründen! Fehlt diese Begründung, ist Ihr Hartz 4-Bescheid fehlerhaft. Sind Sie bezüglich der Rechtmäßigkeit Ihres Bewilligungszeitraums nicht sicher sollten Sie den Bescheid prüfen lassen.

 
 
Quellen:

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.