Bücherkosten, Schulstarterpaket und weitere Schulbedarfe: Das übernimmt das Jobcenter

Wer öfter mit dem Jobcenter zu tun hat, dem sind Haarspaltereien nichts Neues. Bei der Anrechnung von Einkommen oder der Nebenkostenabrechnung nimmt es das Jobcenter gern so genau, dass kaum ein Leistungsbezieher mehr versteht, warum welches Geld wohin fließt. Bei der Beantragung von Schulbedarfen allerdings kann sich Haarspalterei lohnen – und zwar für Familien mit Schulkindern.

Schulstarterpaket von 150 EUR pro Kind bekommen Familien automatisch

Die aktuellen Regelungen zu den Schulbedarfen haben eine lange Geschichte. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz IV-Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nicht verfassungsgemäß berechnet sind. Als Reaktion auf das Urteil wurden die Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Dafür können Sie einen Antrag aufs Bildungspaket stellen. Deren vielleicht wichtigster Baustein ist das Schulstarterpaket  – seit 2019 sind das 150 EUR, die jedes Schulkind pro Jahr bekommt. Dafür müssen Sie keinen gesonderten Antrag stellen – das Geld wird automatisch ausgezahlt.

Den meisten Eltern dürfte klar sein: Mit 150 EUR im Jahr kommen erwerbslose Eltern nicht hin. Denn von dem Geld sollen nicht nur Hefte und Stifte finanziert werden, sondern beispielsweise auch Schultasche und Sportzeug. Dazu kommen dann noch die Materialien und Bücher, die die Schule zu Beginn jeden Schulhalbjahres verlangt. Das bedeutet: Allein die Kosten für Bücher übersteigen in manchen Fällen 150 EUR.

Kosten für Schulbücher müssen zusätzlich übernommen werden

Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts im Mai 2019 ist klar: die Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher übernehmen – zusätzlich zu den 150 EUR für Schulbedarfe. Das gilt freilich nur in Bundesländern, in denen es keine oder keine volle Lernmittelfreiheit gibt – also in denen Schulbücher zumindest anteilig selbst bezahlt werden müssen. Wenn also Kosten für Schulbücher entstehen, müssen die Jobcenter diese Kosten tragen.

Jobcenter übernimmt auch Zusatzkosten für Schule

Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit, wie sich Familien in Hartz IV Unterstützung bei der Beschaffung von Schulmaterial sichern können. Denn im Schulbedarfspaket ist genau aufgelistet, welche Lernmittel enthalten sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle anderen Lernmittel, die die Schule verlangt, zusätzlich vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Im Schulstarterpaket sind enthalten:

• Schulranzen
• Schulrucksack
• Sportzeug
• Schreibmaterialien wie beispielsweise
  • Füller
  • Kugelschreiber
  • Blei- und Malstifte
  • Hefte
  • Mappen
  • Tinte
• Rechenmaterialien wie beispielsweise
  • Taschenrechner
  • Geodreieck
• Kunst- und Zeichenmaterialien wie beispielsweise
  • Malblöcke
  • Bastelmaterial
  • Knetmasse

Was nicht in dieser Liste enthalten ist, kann zusätzlich beantragt werden. Wenn Ihnen weitere Kosten entstehen, sollten Sie einen Antrag stellen. Übernahmefähig sind beispielsweise:

• Kosten für einen Atlas
• Kosten für ergänzende Literatur
• Kopierkosten
• Klassenkasse
• Kosten für Computer

Schritt für Schritt: So stellen Sie Ihren Antrag richtig

Die Jobcenter aber reißen sich nicht darum, zusätzliches Geld auszugeben und im Zweifel kennen Mitarbeiter auch selbst die genaue Rechtslage nicht. Sie können sich also nicht unbedingt darauf verlassen, dass das Jobcenter Ihnen erklärt, welche Kosten übernommen werden. Deswegen haben wir für Sie Schritt für Schritt aufgelistet, was Sie tun sollten, damit Sie an Ihr Geld kommen:

1. Schulstarterpaket: Das sogenannte Schulstarterpaket ist in zwei Zahlungen aufgeteilt. Zum 01.08. bekommen Sie 100 EUR und zum 01.02. noch einmal 50 EUR. Das Geld kommt bei jüngeren Schülern automatisch. Falls die Auszahlung nicht automatisch erfolgt, stellen Sie einen Antrag!
2. Kosten für Schulbücher: Sammeln Sie alle Quittungen. Schreiben Sie einen Antrag, in dem Sie genau aufführen, wieviel Sie für welches Buch ausgegeben haben. Schreiben Sie, dass Sie die Kostenübernahme gemäß § 21 Abs. 6 SGB II beantragen. Legen Sie die Quittungen im Original bei. Fertigen Sie Kopien der Quittungen an, bevor Sie die Unterlagen beim Jobcenter einreichen.
3. Andere Schulbedarfe: Gehen Sie die obenstehende Liste durch und prüfen Sie, ob Sie (bzw. Ihr Kind) Dinge anschaffen mussten, die nicht im Schulstarterpaket enthalten sind. Besorgen Sie eine Notwendigkeitsbescheinigung bei der Schule. Dann gehen Sie vor wie bei den Schulbuchkosten: Schreiben Sie, dass Sie die Kostenübernahme gemäß § 21 Abs. 6 SGB II beantragen. Legen Sie Quittungen im Original bei. Fertigen Sie Kopien der Quittungen an, bevor Sie die Unterlagen beim Jobcenter einreichen.

Sollten Sie keine Quittungen mehr haben, stellen Sie Ihren Antrag trotzdem. Vielleicht finden Sie ja ein Papier von der Schule, auf dem Preise stehen. Versuchen Sie es damit. Im schlimmsten Fall lehnt das Jobcenter ab.

Quellen:
Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)

• § 21 SGB II

Urteil des Bundessozialgerichts zu Schulbüchern

• Az.: B 14 AS 6/18 R