Sind Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erbracht worden, kann das Jobcenter den Betrag zurückfordern. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Verjährungsregelungen in solchen Fällen konkretisiert. Demnach gilt für Rückzahlungsforderungen eine Frist von vier Jahren, die durch einen zusätzlichen Verwaltungsakt gehemmt und auf 30 Jahre erhöht werden kann.
Bescheide des Jobcenters müssen immer eine vollständige Belehrung über die Rechtsbehelfe des*der Adressat*in beinhalten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine von vielen Jobcentern genutzte Standardformulierung in der Belehrung unzureichend ist. Daraus folgt eine lange Frist, in der Betroffene Rechtsmittel gegen Jobcenterbescheide einlegen können.
Artikel lesen “Rechtsbehelfsbelehrung bei Jobcentern fehlerhaft”
Dass das Sozialrecht den vielfältigen Lebensverhältnissen von Menschen in der Realität nicht immer gerecht wird, zeigt ein Fall unserer Partneranwält*innen. Hier wurde eine Enkelin zunächst aus der Bedarfsgemeinschaft ihrer Großmutter ausgeschlossen, weshalb sie keine Leistungen erhielt. Dank des Einsatzes unserer Partneranwält*innen erhalten nun sowohl Enkelin als auch Großmutter die Leistungen, die ihnen zustehen.
Eigentlich sollen Hartz IV-Empfänger*innen dem Jobcenter für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Hartz IV-Empfänger*innen, die von dieser Pflicht befreit werden wollen, müssen in solchen Fällen dann die sogenannte Ortsabwesenheit beantragen. Was aber, wenn das Jobcenter den Antrag ablehnt, obwohl ein wichtiger Abwesenheitsgrund besteht?
Artikel lesen “Hartz IV: Keine Sanktion bei begründeter Ortsabwesenheit”
Kinder haften für ihre Eltern zumindest immer dann, wenn die Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen und beispielsweise ihren Mitwirkungspflichten nicht nach kommen. Die Inkassoforderung der Bundesagentur für Arbeit kommt allerdings erst mit Volljährigkeit und dann meist überraschend.
Artikel lesen “Über eine halbe Millionen Minderjähriger haben bereits Schulden beim Staat”
Die Corona-Pandemie wütet weiter und trifft Menschen in der Grundsicherung besonders hart. Um die Folgen der Krise abzufedern, soll neben der Soforthilfe in Höhe von 150 EUR auch ein Kinder-Bonus an Familien in gleicher Höhe ausgezahlt werden.
Das Deutsche Kinderhilfswerk schlägt Alarm: 33% der unter 18-jährigen leben mit und von Hartz IV. Kinderarmut ist also ein strukturelles Problem in Deutschland, das sich bis ins Erwachsenenalter auswirkt. Wie groß ist das Problem und was kann und muss dagegen getan werden?
Artikel lesen “Armes Deutschland? Jedes dritte Kind von Armut betroffen”
5,09 EUR – so viel hat ein*e alleinstehende*r Hartz IV-Empfänger*in am Tag zum Essen und Trinken zur Verfügung. Eine ausgewogene und gesunde Ernährungsweise ist mit einem so niedrigen Betrag nicht vereinbar. Dennoch plant das Bundesarbeitsministerium keine Erhöhung des Regelsatzes; entgegen der Ansicht seiner eigenen Berater*innen.
Unser Grundsicherungssystem sieht eigentlich vor, dass Jobcenter nicht nur den Regelsatz auszahlen, sondern auch die Kosten für die Wohnung übernehmen. Dennoch müssen 20% aller Hartz IV-Empfänger*innen zumindest einen Teil ihrer Miete selbst zahlen. Wie kann das sein?
Artikel lesen “Wohnkostenlücke bei Hartz IV: Jobcenter zahlt oft nicht die volle Miete”
Ein neuer Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe hat die Diskussion über die Corona-Soforthilfe an Hartz IV-Empfänger*innen wieder aufleben lassen. Das Gericht hat nämlich einer Klägerin einen Mehrbedarf für die Versorgung mit medizinischen Masken zugesprochen und in seinem Beschluss die mangelnde staatliche Hilfe kritisiert. Damit distanziert es sich ganz deutlich von den meisten anderen Sozialgerichten in Deutschland, die einen Masken-Mehrbedarf ablehnen.
Artikel lesen “Corona-Zuschuss: Sind 150 Euro wirklich genug?”
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