Mehr als die Hälfte der Deutschen braucht eine Brille. Trotzdem sind die Regeln zu Sehhilfen für Hartz 4-Empfänger kompliziert. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber dringend eine klare Lösung schaffen muss. Das ist aber noch immer nicht geschehen. Wir haben zusammengestellt, was bis zur Neuregelung gilt.
Eine Hartz 4-Empfängerin hat Bettwanzen und braucht einen Kammerjäger, doch der ist teuer. Der Vermieter will nicht zahlen, das Jobcenter weigert sich auch. Jetzt entschied das Sozialgericht: Schädlingsbekämpfung zählt zu Kosten der Unterkunft.
Einem Paar wird Einkommen auf seine Hartz 4-Leistungen angerechnet – eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Nur: Der Mann verdient eigentlich viel weniger Geld als ihm angerechnet wird. Das Jobcenter sieht sich trotzdem im Recht. Der Mann hätte das Geld schließlich zur Verfügung haben können. So geht es nicht, mussten zwei Sozialgerichte klären.
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Wenn Hartz 4-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen, werden sie mit finanziellen Einbußen bestraft. Wenn Jobcenter Fehler machen, müssen sie höchstens Leistungen nachzahlen – so läuft es meistens. Jetzt hat aber ein Gericht ein Jobcenter zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Es hatte seine Wohnkosten-Richtlinien nicht rechtzeitig angepasst.
Vielleicht ist es Ihnen auf unserer Website bereits aufgefallen: Der Betreiber von hartz4widerspruch.de hat einen neuen Namen – Atornix. Bisher haben wir unter dem Namen casecheck 40.000 Menschen bei Problemen mit dem Jobcenter und anderen Stellen geholfen. Nun starten wir mit atornix.de ein neues Verbraucherrechtsportal für alle Rechtsfragen des Alltags.
Artikel lesen „casecheck wird zu Atornix und startet neues Verbraucherrechtsportal“
Eine finanzielle Rückerstattung aus der Zeit vor dem Leistungsbezug darf nicht als Einkommen angerechnet werden. So lautet ein kürzlich getroffenes Urteil des Sozialgerichts Bayreuth. Streitig war die Anrechnung von Betriebskosten- und Heizkosten-Guthaben.
Artikel lesen „Urteil Sozialgericht: Kostenrückerstattung ist kein Einkommen“
Wer einen neuen Ausweis braucht, muss das Geld dafür aus seinem Hartz IV-Satz ansparen – das gilt auch für in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige, denen hohe Kosten für die Beschaffung eines Ausweises entstehen. Das entschied am 29.05.2019 das Bundessozialgericht in Kassel.
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Ab dem 1. Januar 2021 beträgt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bei Alleinstehenden 446 EUR. Mit diesem Betrag bleibt Urlaub meist ein Wunschtraum. Wer Verwandte besuchen möchte oder sich ehrenamtlich engagiert, fragt sich berechtigterweise, ob es grundsätzlich möglich ist, als Hartz 4-Empfänger Urlaub zu erhalten.
Einer Frau aus dem Raum Berlin wurden anfallende Fahrtkosten von ihrem Arbeitgeber erstattet. Zusätzlich zu ihrem Gehalt bezog sie aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Dieses rechnete der Hartz 4-Empfängerin den entsprechenden Betrag als Einkommen an. Folglich wurde dadurch ihr Leistungsanspruch reduziert. Zu Recht, urteilte das LSG kürzlich.
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Nur vier von fünf Hartz 4-Mieten bezahlten die Jobcenter 2018 voll – der Rest der Hartz 4-Empfänger musste draufzahlen. Und dabei geht es nicht nur um ein paar Euro: Über 80 EUR monatlich mussten die Betroffenen im Schnitt auf die Zahlungen vom Amt drauflegen. Dabei ist der Regelsatz schon dann knapp kalkuliert, wenn er nicht für die Miete eingesetzt werden muss.
Artikel lesen „Jobcenter zahlen jede fünfte Miete nicht voll“