Brille

Muss das Jobcenter Ihre Brille bezahlen?

Mehr als die Hälfte der Deutschen braucht eine Brille. Trotzdem sind die Regeln zu Sehhilfen für Hartz 4-Empfänger kompliziert. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber dringend eine klare Lösung schaffen muss. Das ist aber noch immer nicht geschehen. Wir haben zusammengestellt, was bis zur Neuregelung gilt.

Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter

Ein wegweisendes Urteil des Bundessozialgerichts sorgte bei der Brillenreparatur schon 2017 für Klarheit: Wenn Ihre Brille kaputt gegangen ist, muss das Jobcenter die Kosten der Reparatur übernehmen. Das muss als Zuschuss nach § 24 SGB II geschehen. Darlehen sind hier nicht zulässig.

Ist die Brillenreparatur Teil meines Hartz 4-Regelsatzes?

Der Blick in die Berechnung des Hartz 4-Regelsatzes ist eigentlich eindeutig. Der Hartz 4-Regelsatz ist auf Basis des Durchschnittsverbrauchs der Deutschen berechnet worden. Die Brille gehört hierbei zum Punkt „Kosten für Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung“. Doch diese Kosten wurden gar nicht erst in den Regelbedarf aufgenommen. Das heißt für alle Hartz 4-Empfänger: Die Brillenreparatur wird nicht aus dem Regelsatz bezahlt.

Brillenreparatur ist Sonderbedarf

Statt des Regelsatzes gibt es für solche Zwecke einen Sonderbedarf im Sozialgesetzbuch. Dort steht ganz klar: Leistungen für Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sind zusätzlich zum Regelbedarf zu leisten (§ 24 Abs.3 SGB II).

Damit das Jobcenter die Kosten auch wirklich übernimmt, müssen Sie einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Wie immer, wenn es um Sonderleistungen des Jobcenters geht, gilt: Sprechen Sie am besten im Voraus mit Ihrem Jobcenter-Mitarbeiter. So lässt sich viel Ärger vermeiden. Oft stellen Jobcenter sich zum Beispiel quer, weil sie vermuten, dass eine Herstellergarantie greifen könnte.

Unklarheit bei der neuen Brille

Nun ist immerhin gesichert, dass eine Brillenreparatur vom Jobcenter übernommen werden muss. Weiter strittig ist die (Ersatz-)Anschaffung von Brillen. Zwar beinhaltet der Regelbedarf auch „Gesundheitspflege“, aber der Betrag ist so gering, dass niemand daraus die Kosten einer neuen Brille ansparen kann. Der Regelbedarf reicht also nicht aus, um eine neue Sehhilfe zu finanzieren. Auch Krankenkassen zahlen Hartz 4-Empfängern keine neuen Brillen.

So bekommen Sie als Hartz 4-Empfänger die neue Brille kostenlos

Eine geregelte Anspruchsgrundlage für Brillen gibt es derzeit nicht. Je nach Ihrer persönlichen Situation haben Sie aber trotzdem einige Optionen, um das Jobcenter zu bewegen, die Kosten zu übernehmen, einige erfolgversprechender als andere.

Hinweis: Monatslinsen sind keine gute Option

Das Problem mit der Finanzierung der Brille ist: Sie ist ein einmaliger Bedarf, der nicht vom Regelsatz umfasst ist. Für solche Bedarfe sieht das SGB II keine Kostenübernahme vor. Anders sieht es bei laufenden, unabweisbaren Bedarfen aus, die nicht vom Regelsatz umfasst sind. Könnten Sie also Monatslinsen als laufenden Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II beantragen?

Dieses Vorgehen verspricht leider wenig Erfolg. Leistungsempfänger sind grundsätzlich verpflichtet, auf die kostengünstigste Variante zurückzugreifen und Monatslinsen sind vergleichsweise teuer. Auf Monatslinsen dürfte kein Anspruch bestehen.

Option A: Antrag auf Vermittlungsbudget

Wohl die beste Chance auf Kostenübernahme bietet das Vermittlungsbudget. Hartz 4-Empfänger müssen dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Um das sicherzustellen, muss das Jobcenter zur Not auch die Sehhilfe bezahlen. Denn wer nicht klar sehen kann, hat wohl kaum Chancen auf einen neuen Job, sei es am Computer oder als Busfahrer. Es gibt auch schon einzelne Gerichtsurteile, die dies bestätigen.

Option B: Antrag beim Sozialamt

Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden.

Option C: Darlehen beantragen

Eine Darlehen ist eine letzte Möglichkeit, um Geld für eine Brille zu beantragen. Ein solches Darlehen könnte das Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II bewilligen. Wenn das der Fall ist, können sie gegen den Darlehensbescheid Widerspruch einlegen. Denn nach diesem Paragraphen darf das Jobcenter nur Darlehen für Bedarfe gewähren, die eigentlich vom Regelbedarf umfasst sind. Eine Brille gehört nicht zu diesen Bedarfen, also wäre ein solcher Darlehensbescheid falsch.


Quellen:

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

11 Antworten auf „Muss das Jobcenter Ihre Brille bezahlen?“

  1. Ich brauche Zahnersatz, mein Arzt verlangt nun 180€ Eigenanteil trotz Härtefallregelung. Ich beziehe Hatz4?

  2. HALLO ;WIE SIEHT ES BEI GRUNDSICHERUNG FÜR RENTNER AUS ;KANN MAN DA AUCH EINE BRILLE BEANTRAGEN ß

  3. Mein Onkel bezieht Hartz4. Ihm wurde nun vom Augenarzt eine Gleitsichtbrille verordnet. Danke für den Hinweis, dass Hartz 4-Empfängern der gesamte Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss und deshalb das Jobcenter die Sehhilfe bezahlen könnte.

  4. Musst du wohl mal Druck machen. Kann ja nicht angehen, dass du ohne einen Job ausführen dürftest.

  5. Da gab’s was tatsächlich. Beim Kauf der Brille kann die Brille übernommen werden bis 18. Bin leider drüber.

  6. Wer als Deutscher bedürftig ist, erhält die Brille ebenso vom Sozialamt. Einfach mal den Text oben lesen:

    >>>Weil weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, kann beim Sozialamt eine Beihilfe beantragt werden. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ beantragen. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. Eine gute Chance bietet auch das Vermittlungsbudget. Hartz 4-Empfänger müssen dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Um das sicherzustellen, muss das Jobcenter zur Not auch die Sehhilfe bezahlen. Denn wer nicht klar sehen kann, hat wohl kaum Chancen auf einen neuen Job, sei es am Computer oder als Busfahrer.<<<

  7. ich habe die Krankenkasse angerufen erst ab vier Dioptrien.Dann habe ich gefragt ob sie mir den Blindenstock bezahlen.Mein Arbeitskollege ist 24 Jahre alt und Syrier zeigt mir das Attest vom Augenarzt er kann damit zum Sozialamt gehen .Und heute steht er vor mir mit einer Brille und ich als Deutsche bekomme nichts.

  8. Meine Tochter,7jahre alt muss eine Brille tragen,kann ich einen Teil der Kosten erstattet bekommen?beziehe auch hartz 4

  9. Bei der kostenübernahme durch die Krankenkasse müssen bestimmte dioptrien werte sein, damit die krankenkasse zahlt. Da kann die unabhängige Patientenberatung helfen die Telefonnummer findet man in Internet. In übrigen sind bei der unabhängigen patientenberatung sehr kompetent. Wichtig bei der krankenkasse sich den Eingang quittieren zu lassen. Nach drei Wochen ohne Antwort gilt dies als bewilligt. Da ist die Rechtslage eindeutig.

  10. Meine Brille kann man nicht mehr richten. Habe – 10 Dioptrien und eine neue kostet 800€.
    Jobcenter sagt nein, Krankenkasse sagt nein. Ich habe aber einen 450€ Job und bin ohne Sehhilfe hilflos. Sehkraft ca. 10%.

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