Mehr als jedes zweite Darlehen, das die Jobcenter vergeben, ist falsch. Mal stimmen die Rechtsgrundlagen nicht, mal fehlen die Rückzahlungsmodalitäten, mal müssten die Jobcenter das Geld nicht verleihen, sondern einfach zuschießen. Das rügte jetzt der Bundesrechnungshof nach einer stichprobenartigen Überprüfung.
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Wenn Hartz 4-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen, werden sie mit finanziellen Einbußen bestraft. Wenn Jobcenter Fehler machen, müssen sie höchstens Leistungen nachzahlen – so läuft es meistens. Jetzt hat aber ein Gericht ein Jobcenter zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Es hatte seine Wohnkosten-Richtlinien nicht rechtzeitig angepasst.
Das Jobcenter wollte einem Leistungsempfänger monatlich über 120 EUR von seinem ursprünglichen Regelsatz abziehen. Mit dem entsprechenden Bescheid wandte sich der Betroffene hilfesuchend an hartz4widerspruch.de. Das Ergebnis: Eine Rückzahlung des Jobcenters und ein deutlich geringerer Abzug in den Folgemonaten.
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Ende 2019 kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu dem Entschluss: Harte Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit fordert nun die möglichst baldige Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zum zukünftigen Umgang mit Sanktionen.
Artikel lesen “BA-Chef fordert neues Gesetz für Hartz 4-Sanktionen”
Hartz 4 wird immer so ausgezahlt, dass das Geld Ihnen am ersten Werktag des Monats zur Verfügung steht. Je nachdem, wie Wochenenden und Feiertage liegen, fällt der Auszahlungstermin auf den Monatsletzten, manchmal liegt er aber auch ein paar Tage davor. Wir haben einen Auszahlungskalender für Sie zusammengestellt.
Ab dem 31.12.2019 bekommen Hartz 4-Empfänger mehr Geld. Trotzdem gibt es rund um den Jahreswechsel viele Fragen. Wann werden die neuen Leistungen ausgezahlt? Werden jetzt auch die Kosten der Unterkunft angehoben? Was müssen Sie zu den neuen Sanktionsregeln wissen? Wir haben die wichtigsten Infos zum Jahreswechsel zusammengestellt.
In Bremen leben viele arme Menschen. Das ist kein Geheimnis. Der Stadtstaat führt regelmäßig nationale Armutsstatistiken an. Nun veröffentlichte das Bremer Jobcenter aktuelle Zahlen. Diese zeigen dramatische Zustände: Fast jeder siebte Erwachsene in der Hansestadt bezieht Hartz 4.
Artikel lesen “Statistik zeigt: Über 54.000 Bremer bekommen Hartz 4”
In der Zeit, in der sich ein Leistungsempfänger in einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, muss er für das Jobcenter nicht permanent erreichbar sein, um mögliche Stellenangebote anzunehmen. So lautet ein kürzlich getroffenes Urteil des Bundessozialgerichts.
Artikel lesen “Hartz 4-Urteil: Keine Pflicht auf Erreichbarkeit während Weiterbildung”
Rund jeder zweite Hartz 4-Bescheid ist falsch. Nur noch in diesem Monat können Sie einen Überprüfungsantrag stellen, um noch nicht erhaltene Leistungen aus 2018 zu bekommen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Jobcenter Ihre Unterkunftskosten nicht voll übernimmt oder keinen Mehrbedarf zahlt.
Artikel lesen “Jetzt noch Überprüfungsantrag für 2018 stellen”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für Leistungsempfänger wohl die wichtigste Gerichtsentscheidung des Jahres. Nur was das Urteil jetzt konkret bedeutet, ist vielen noch nicht klar. Wir haben die wichtigsten Fragen rund ums Urteil zusammengetragen – und wir geben Antworten.
Artikel lesen “Das Hartz 4-Sanktionsurteil: Antworten auf die wichtigsten Fragen”