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Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. Das Problem: Krankenkassen zahlen Brillen nicht und eine explizite Regelung des Gesetzgebers fehlt bisher – sodass viele Jobcenter auf stur schalten und Anträge zur Kostenübernahme ablehnen. In einem aktuellen Urteil wurde das Jobcenter Berlin jetzt jedoch zur Übernahme von 602 EUR verurteilt.

Sofern die Eltern eines Kindes getrennt voneinander leben, entscheiden mehrere Faktoren über die Höhe der angemessenen Wohnkosten. Das Umgangsrecht für ein Kind bedeutet nicht automatisch mehr Wohnraum, aber kann im Einzelfall durchaus dazu führen. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus der vergangenen Woche. 

Eine Person muss ihre Ersparnisse verbraucht haben, ehe sie Sozialleistungen beanspruchen kann. Alles oberhalb eines Freibetrages muss zuvor verlebt werden. Doch darf das Sozialamt vorschreiben, auf welchem Ausgabenniveau sie ihre Ersparnisse verbrauchen muss? Nein, das darf es nicht.

Wer Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten hat, muss diese für gewöhnlich zurückerstatten. Anders ist das bei Minderjährigen, die während des Leistungsbezuges ihr 18. Lebensjahr vollenden. Jugendliche müssen im Falle eines Rückerstattungsbescheides nur das bei Eintritt ihrer Volljährigkeit vorhandene Vermögen an das Jobcenter zurückzahlen.

Briefe vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen sind für viele Menschen ein Ärgernis. Manchmal ist nicht ersichtlich, wofür Geld zurückgefordert wird, manchmal werden unzulässige Mahngebühren erhoben, am Telefon bekommt man keine zufriedenstellenden Auskünfte. Die Jobcenter wickeln Ihre Rückforderungen über diesen Inkasso-Service ab, aber auch wenn die Familienkasse Geld von Ihnen zurück haben möchte, bekommen Sie Post von dem Dienstleister. Zumindest so wie das jetzt gehandhabt wird, geht es nicht, das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Das Jobcenter Vogtland kürzte einer Hartz 4-Empfängerin die zugesicherten Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitgeber Verzehrgutscheine erhalten hatte. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. So lautet das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz.