Dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist nichts Neues. Eine Anfrage der Linksfraktion zur Wohnkostenlücke zeigt jetzt, dass die Wohnungsnot für Hartz IV-Empfänger*innen besonders groß ist. Denn in den meisten Fällen zahlt das Jobcenter zu wenig.
Als Hartz IV-Empfänger*in eine Wohnung zu finden, ist schwer genug. Viele Vermieter bestehen dann auch noch auf eine Haftpflichtversicherung inklusive Nachweis. Zusätzliche Kosten also, obwohl das Geld ohnehin knapp ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden, dass Jobcenter die Versicherungsbeiträge übernehmen müssen.
Artikel lesen “Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zahlen”
Jobcenter haben als staatliche Behörden oft einen Ermessensspielraum im Sozialrecht. Dass sie aber nicht immer verantwortungsvoll mit dieser Entscheidungsfreiheit umgehen können, zeigt ein aktueller Fall des Landessozialgerichts (LSG) München. Hier wurden einer Frau ohne richtige Begründung oder Vorwarnung die Leistungen vom Jobcenter entzogen.
Artikel lesen “Wenn das Jobcenter nicht mit seinem Beurteilungsspielraum umgehen kann”
Aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger*innen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung bei 1,8 Millionen liegt. An Fördermaßnahmen nimmt dennoch nur ein kleiner Bruchteil der Betroffenen Teil. Was läuft da falsch?
Artikel lesen “Zahl der Hartz IV-Beziehenden ohne Ausbildung steigt”
Vergangenen Freitag hat der Bundestag den Freizeitbonus beschlossen. Die Einmalzahlung soll Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit geben, die Strapazen der Corona-Pandemie hinter sich zu lassen und Verlorenes wieder aufzuholen. Zudem sind weitere Entlastungen für Kinder und Jugendliche geplant.
Artikel lesen “100 EUR Freizeitbonus für Kinder in Hartz IV-Familien”
Die Steuererklärung bietet vielen Erwerbstätigen die Möglichkeit der Steuerentlastung, da zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden können. Aber wie verhält es sich bei Hartz IV-Empfänger*innen? Lohnt sich eine Steuererklärung, wenn man ALG II bezieht und wenn ja, welche Tipps und Tricks sorgen für zusätzliches Geld im Portemonnaie?
Artikel lesen “Hartz IV und Steuererklärung: Sinnvoll oder nicht?”
Nach dem SGB II haben nur Erwerbsfähige einen Anspruch auf Hartz IV. Erreicht man das Rentenalter, endet daher der Bezug von ALG II. Viele Hartz IV-Empfänger*innen fragen sich daher, wie es nach Renteneintritt weiter geht. Denn vor allem Langzeitarbeitslose haben wenig bis gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt und können dementsprechend auch keinen Rentenanspruch vorweisen.
Artikel lesen “Wie viel Rente bekommen Hartz IV-Empfänger*innen?”
Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit immer mal wieder über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Jetzt hat ein Projekt des Vereins “Mein Grundeinkommen e.V.” gestartet, das das Grundeinkommen und dessen Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen soll. Wie sieht so ein Grundeinkommen aus und ist es hierzulande überhaupt realisierbar?
Artikel lesen “Das bedingungslose Grundeinkommen: Die Rettung des Sozialstaates?”
Die neue Pfändungstabelle für den Berechnungszeitraum 2021 ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt erschienen und veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Die wichtigste Änderung ist hier wohl die Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrags.
Artikel lesen “Neue Pfändungstabelle 2021: Grundfreibetrag steigt”
Eine neue Pressemitteilung des Sozialbündnisses “AufRecht bestehen” zeichnet ein düsteres Bild vom Sozialstaat in der Corona-Pandemie. Verschlossen Türen, ein schlechter Umstieg auf digitales Beraten und noch mehr Bürokratie als vorher; das ist für viele Hilfesuchende momentan Alltag. “AufRecht bestehen” fordert daher einschneidende Verbesserungsmaßnahmen.
Artikel lesen “Behörden-Lockdown: Jobcenter sind oft unerreichbar”