Wer sich absichtlich in die Hilfsbedürftigkeit manövriert, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Diesen Grundsatz nutzte das Jobcenter Hamburg als Ausrede, um Geld von einem Hartz IV-Empfänger zurückzufordern. Zuvor hatte der Mann seinen Job wegen des Konsums verschiedener Drogen verloren. Das allein begründe jedoch keine Rückzahlungspflicht, entschied das Landessozialgericht Hamburg (LSG).
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Eine Haftstrafe kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht immer muss es die Folge eines schweren Verbrechens sein. Für Hartz 4-Beziehende kommt neben der eigentlichen Strafe erschwerend hinzu, dass Jobcenter in der Regel die Zahlung aller Sozialleistungen einstellen – auch Mietzahlungen. Bedeutet eine Haftstrafe also auch möglicherweise Wohnungsverlust?
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Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie sichern uns bei Krankheit oder im Schadensfall ab. Hartz IV-Empfänger:innen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, können sich die Versicherungsbeiträge aber nur begrenzt leisten. Welche Beiträge werden vom Jobcenter übernommen und welche müssen Leistungsempfänger:innen selbst zahlen?
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Das Jobcenter lässt sich mit der Bearbeitung seiner Fälle gerne Zeit. Hartz IV-Empfänger:innen sind jedoch darauf angewiesen, dass der Regelsatz pünktlich zu Beginn des Monats auf dem Konto ist. Können sie gegen das Jobcenter vorgehen, wenn die Überweisung mal wieder auf sich warten lässt?
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Hartz 4-Empfänger:innen müssen sich vor dem Jobcenter oftmals “nackig machen”. Das ist zwar nicht sprichwörtlich zu verstehen – und doch trifft es in gewisser Weise zu. Denn nicht selten fordern Behörden Einblicke in intime Details und machen dabei selbst vor Krankenakten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nicht Halt. Aber darf das Amt eine Schweigepflichtentbindung fordern? Und was bedeutet das überhaupt?
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Wer Schulden beim Jobcenter hat, kann und muss sie nicht aktiv bzw. eigenständig zurückzahlen. Stattdessen findet eine sogenannte Aufrechnung statt: Das Jobcenter nimmt einen Teil des Regelsatzes, um damit die Schulden zu tilgen. Der Behörde sind dabei aber gewisse Grenzen gesetzt.
Eigentlich soll das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung (Kosten der Unterkunft, kurz KdU) übernehmen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt jedoch, dass immer mehr Hartz IV-Empfänger:innen einen (Groß-) Teil der KdU selber übernehmen müssen – Tendenz stark steigend.
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Wer zu viele Leistungen aus dem Regelsatz bekommt, muss diese zurückzahlen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter mit längst vergessenen Forderungen vor der Tür stehen, die eigentlich schon Jahre zurückliegen. Kann das Jobcenter offene Forderungen auch nach zehn oder 15 Jahren noch eintreiben oder verjähren die irgendwann?
Artikel lesen “Wann verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters?”
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat jüngst entschieden: Jobcenter können die Übernahme von Schulgeld für Privatschulen verweigern. Doch stand da nicht mal etwas zur Diskussion? Ach ja: Kinder aus finanzschwachen Familien dürfen aufgrund des Geldbeutels ihrer Eltern nicht vom Besuch einer Privatschule ausgeschlossen werden.
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Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts verlassen hunderttausende Ukrainer:innen ihre Heimat. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß. Auch Hartz 4-Empfänger:innen wollen helfen und Geflüchteten – ob bekannt, verwandt oder gänzlich unbekannt – zeitweise eine Unterkunft bieten. Kann sich das aber auf ihren Leistungsbezug auswirken? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Artikel lesen “Geflüchtete als Hartz IV-Empfänger:in aufnehmen – worauf muss ich achten?”
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