37,26 EUR – so viel sieht der Hartz 4-Regelsatz für Bekleidung und Schuhe vor. Während Menschen mit annähernd normaler Statur damit auskommen, reicht es bei Hartz 4-Beziehenden, die keine Standardmaße erfüllen – überspitzt dargestellt – oftmals nur für ein Stück Stoff. Mode in Übergrößen ist teuer. Deshalb kann ein Mehrbedarf gerechtfertigt sein.
Artikel lesen “Hartz 4: Kleiderübergröße kann Mehrbedarf rechtfertigen”
Das 9-Euro-Ticket konnte sich allein im Juni bereits rund 21 Millionen Mal verkaufen. Insbesondere Haushalte mit wenig Einkommen profitieren vom Sonderticket – Grund genug für das Jobcenter, dazwischenzufunken und Ticketinhaber:innen die Bezüge zu kürzen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt bestätigt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war.
Artikel lesen “9-Euro-Ticket darf nicht vom Jobcenter angerechnet werden”
Der Einbau eines neuen Gasheizofens ist ein einmaliger Bedarf, den das Jobcenter bezahlen muss. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. Entscheidend ist, ob die Heizanlage Bestandteil des Mietvertrags ist oder nicht.
Mit ihrem neuesten Vorschlag zur Bewältigung der Energiekrise zeigt die FDP wieder einmal, dass sie ein vollkommen realitätsfremdes Bild von Hartz IV-Empfänger:innen hat. So will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler mit einem fragwürdigen Bonus Leistungsempfänger:innen zum Energiesparen motivieren.
Artikel lesen “FDP schlägt „Gas-Sparbonus” für Hartz IV-Empfänger:innen vor”
Seit Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV heftig umstritten. Kritik kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen: Eine interne Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deckte zahlreiche Mängel im Umgang mit Hartz IV-Empfänger:innen auf. Note der Jobcenter: Ungenügend.
Artikel lesen “Hartz IV: Interne Prüfung der BA zeigt Jobcenter-Mängel auf”
In den eigenen vier Wänden fallen immer wieder kleinere und größere Reparaturarbeiten an. Oft bleiben die Mieter:innen auf den Kosten dafür sitzen. Wer Hartz IV bezieht, kann diese Kosten mitunter an das Jobcenter weiterleiten.
Artikel lesen “Reparatur in der Wohnung: Was muss das Jobcenter übernehmen?”
Das Bürgergeld könnte die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren sein. Obwohl die Politik deutliche Verbesserungen verspricht, war bis jetzt noch relativ wenig über die neue Grundsicherung bekannt. Nun hat Bundessozialminister Hubertus Heil erste Informationen zum Bürgergeld durchsickern lassen.
Artikel lesen “Neue Details zum Bürgergeld: Das soll sich ändern”
Mietschulden belasten schwer. Vor allem dann, wenn die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter bereits angedroht wurde oder das Kündigungsschreiben vorliegt. Das Bundessozialgericht (BSG) stärkt nun Hartz 4-Empfänger:innen den Rücken und stellt klar: Für ein Darlehen bei Mietschulden braucht es keinen förmlichen Antrag. Und: Anspruch kann auch bestehen, wenn sich Betroffene bereits anderweitig beholfen haben.
Artikel lesen “Auch bei Privatdarlehen: Jobcenter muss bei Mietschulden einspringen”
Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.
Artikel lesen “Hartz IV: Darf Trinkgeld angerechnet werden?”
Vor Beginn des neuen Schuljahres stehen Eltern mit wenig Einkommen immer wieder vor der Frage, wie sie die Schulbücher ihrer Kinder für das kommende Jahr finanzieren sollen. Seit 2021 gibt es endlich eine Antwort: Schulbücher werden als Mehrbedarf anerkannt und vom Jobcenter übernommen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Kostenübernahme beantragen.