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Hartz IV: Darf Trinkgeld angerechnet werden?

Für Aufstocker:innen, die oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind Trinkgelder eine unverzichtbare Einnahmequelle. Das hindert einige Jobcenter aber nicht daran, dieses Geld anzurechnen und einzukassieren. In einer neuen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt, wann eine Anrechnung von Trinkgeld rechtlich zulässig ist.

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Jobcenter rechnet Trinkgeld einer Kellnerin an

Geklagt hatte eine Leistungsbezieherin, die als Servicekraft in einem Gasthaus tätig war. Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie noch Hartz IV-Leistungen und Trinkgeld in Höhe von 25 EUR im Monat. Als das dem Jobcenter im Rahmen eines Überprüfungsantrages auffiel, berücksichtigte es das Trinkgeld bei der Neuberechnung der Leistungen als Einkommen.

Dagegen erhob die Leistungsempfängerin Klage. Während das Sozialgericht ihren Antrag ganz ablehnte, sprach das Landessozialgericht ihr zwar grundsätzlich mehr Leistungen zu. Die Richter:innen ließen die Anrechnung des Trinkgeldes durch das Jobcenter aber trotzdem durchgehen.

Hinweis: 100 EUR Grundfreibetrag

Wer erwerbstätig ist und gleichzeitig Hartz IV bezieht, darf pro Monat 100 EUR des Einkommens anrechnungsfrei behalten.

Trinkgeld ist eine Zuwendung

Das Bundessozialgericht dagegen stufte das Trinkgeld nicht als Einkommen, sondern als eine Zuwendung im Sinne von § 11a Abs. 5 SGB II ein. Wann solche Zuwendungen angerechnet werden dürfen und wann nicht, ist gesetzlich geregelt. Das Jobcenter darf sie nicht berücksichtigen, wenn:

  • es „grob unbillig“ wäre – die Zuwendung also einem bestimmten Zweck dient und eine Anrechnung daher unfair wäre
  • die Zuwendung so klein ist, dass sich nichts an der Hilfsbedürftigkeit des Leistungsempfängers ändert.

Da es beim Trinkgeld an einem bestimmten Zweck fehle, wäre es zumindest nicht grob unbillig, es als Einkommen anzurechnen.

Trinkgeld darf nicht mehr als 10 % des Regelbedarfs betragen

Entscheidend ist demnach die Höhe des Trinkgeldes. Das zusätzliche Einkommen darf nicht so groß werden, dass Leistungen nach dem SGB II nicht mehr notwendig sind, um den Lebensbedarf zu decken. Das BSG hat hier eine 10 %-Grenze entwickelt: Übersteigt das Trinkgeld 10 % des monatlichen Regelbedarfs, ist eine Anrechnung gerechtfertigt.

Bei der Klägerin sei das nicht der Fall. Sie konnte vor Gericht glaubhaft machen, dass sie lediglich 25 EUR pro Monat durch das Trinkgeld hinzuverdient.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

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