Bürgergeld-Empfänger:innen müssen bei Antragstellung ihr gesamtes Vermögen angeben. Dazu gehören auch die meisten Lebensversicherungen. Wer ein entsprechendes Versicherungsverhältnis verschweigt, muss sich auf eine happige Rückzahlung einstellen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen vor kurzem entschied.
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Die Energiekrise der letzten Monate ist nicht spurlos an Grundsicherungsempfänger:innen vorbeigegangen – im Gegenteil. Viele Leistungsempfänger:innen sehen sich mit zu hohen Stromrechnungen konfrontiert. Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden, wann Jobcenter einspringen müssen.
Artikel lesen „Stromschulden beim Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter einspringen“
Das Bürgergeld soll Grundsicherungsempfänger:innen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Doch dafür fehlen rund 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ausbaden müssen es – wie immer – die Leistungsbeziehenden.
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Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe sollen das Fundament sein, auf dem das Bürgergeld aufbaut. Dazu gehört auch, auf die speziellen Bedürfnisse von Leistungsempfänger:innen einzugehen. Barrierefreiheit scheint für Jobcenter aber mitunter ein Fremdwort zu sein, wie der Fall eines blinden Bürgergeld-Empfängers zeigt.
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Der Arztbesuch kann für Bürgergeld-Empfänger:innen trotz Krankenversicherung sehr schnell sehr teuer werden, wenn Dolmetscher:innen hinzugezogen werden müssen. Denn Krankenkassen übernehmen in der Regel nur die Behandlungskosten. Das Jobcenter Dresden geht hier mit gutem Beispiel voran und gewährt Übersetzerkosten als einmaligen Bedarf.
Artikel lesen „Jobcenter muss Dolmetscherkosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen“
Bilden wir jetzt eine Bedarfsgemeinschaft? Vor dieser Frage steht so manch frisch gebackenes Paar – besonders, wenn Kinder aus vorherigen Beziehungen mit in den neuen Haushalt ziehen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft für Patchwork-Familien weiter konkretisiert.
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Sanktionen sind und bleiben ein umstrittenes Thema beim Bürgergeld. 2022 lagen sie auf einem Rekordtief. Mit der Einführung des Bürgergeldes dürfte sich das aber ändern.
Artikel lesen „Bürgergeld: Zahl der Sanktionen auf Rekordtief“
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. In Berlin scheinen mittlerweile selbst Sozialwohnungen für das Jobcenter zu teuer zu sein. Nun entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, dass Unterkunftskosten, die sich an Preisen für Sozialwohnungen orientieren, vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Artikel lesen „Preis einer Sozialwohnung kann nicht unangemessen sein“
Ein Langzeitarbeitsloser konnte seinen neuen Job nicht antreten, weil die Mietkaution für seine neue Wohnung zu hoch gewesen wäre. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten. Nun hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen den Fall entschieden.
Artikel lesen „Bürgergeld: Keine Sozialwidrigkeit bei fehlendem Arbeitsantritt“
Bürgergeld-Empfänger:innen müssen teilweise monatelang auf eine Antwort vom Jobcenter warten. Dagegen gerichtete Untätigkeitsklagen führen zwar oft zum Erfolg, sind gleichzeitig aber auch teuer. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Jobcenter allein die Gerichtskosten zu tragen hat.
Zu wenig Personal, zu viele Anträge – wer etwas vom Jobcenter will, braucht einen langen Atem. Doch Bürgergeld-Empfänger:innen sind nicht dazu verpflichtet, ewig zu warten. Sechs Monate hat das Jobcenter Zeit, Anträge zu bearbeiten. Danach können Sie eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen, um ein Handeln der Behörde zu erzwingen.
Genauso hat es eine Leistungsempfängerin aus Darmstadt gemacht: Nachdem das Jobcenter ihr zunächst zu viel Einkommen angerechnet hat, legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Im Änderungsbescheid wies das Jobcenter die Frau darauf hin, dass sie sich die Kosten für das Widerspruchsverfahren auf Antrag zurückholen könne. Gesagt, getan. Doch die Behörde reagierte daraufhin nicht mehr. Nach Monaten klagte die Betroffene schließlich.
Wie lange das Jobcenter für die Bearbeitung Ihrer Anträge bzw. Widersprüche hat, ist in §88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. Für Anträge gilt eine Frist von sechs Monaten. Widerspruchsverfahren dürfen dagegen nicht länger als drei Monate dauern.
Im Verfahren erkannte das Jobcenter dann seinen Fehler und zahlte, sodass der Prozess vorzeitig endete. Doch auch im Rahmen der Untätigkeitsklage entstanden der Bürgergeld-Empfängerin Kosten, die sie nun zurückhaben wollte. Das Sozialgericht Darmstadt wies ihren Antrag auf Kostenübernahme jedoch ab.
Beiden Prozessparteien treffe eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Schadensvermeidung. Anstatt mutwillig drauflos zu klagen, hätte die Bürgergeld-Empfänger:in auch einfach beim Jobcenter nachfragen können, wie der Bearbeitungsstand aussieht. Ein Prozess hätte somit vielleicht ganz vermieden werden können. Da dies aber nicht der Fall war, könne man von der Klägerin wenigstens verlangen, das Kostenrisiko zu tragen.
Wer zu welchem Teil die Gerichtskosten trägt, entscheidet das Sozialgericht nach „billigem Ermessen“ (§ 193 SGG). Solange seine Entscheidung fair und halbwegs nachvollziehbar ist, kann das Gericht somit frei entscheiden, welche Partei sich zu welchem Anteil an den Kosten beteiligen muss.
Der Fall landete schließlich vor dem BVerfG. In seinem Urteil findet der erste Senat deutliche Worte: Die Entscheidung des SG verstoße gegen das Willkürverbot und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Kosten für das Verfahren müssten vom Staat übernommen werden.
„Eine Pflicht, vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, besteht nicht generell, sondern nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls“, so das BVerfG in seiner Begründung. Anhaltspunkte für einen so besonderen Einzelfall lagen aber nicht vor. Zudem habe der Gesetzgeber mit den Fristen in § 88 SGG ja schon Zeiträume festgelegt, die ein mutwilliges und vorzeitiges Klagen verhindern.
So wie einfache Bürger:innen den Ablauf einer Frist gegen sich gelten lassen müssen, können auch staatliche Organe sich nicht darauf berufen, vorher noch einmal von den Betroffenen angefragt zu werden. „Der Staat muss die gesetzlichen Fristen und etwaige Rechtsfolgen ebenso kennen und beachten wie Bürgerinnen und Bürger“, stellten die Richter:innen klar. Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält – und genau das hat die Bürgergeld-Empfängerin ja getan – könne gar nicht mutwillig handeln.
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