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Bürgergeld: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Aus- und Weiterbildung

Das Bürgergeld soll Grundsicherungsempfänger:innen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Doch dafür fehlen rund 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ausbaden müssen es – wie immer – die Leistungsbeziehenden.

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Rückgang der Teilnahme an Fördermaßnahmen

Trotz großer Reformversprechen macht das Bürgergeld seinem Namen als Weiterbildungs- und Qualifizierungsleistung wenig Ehre. Im März dieses Jahres nahmen gerade einmal 705.000 Grundsicherungsempfänger:innen an entsprechenden Maßnahmen teil. Zum Vergleich:  2022 waren es im selben Monat noch rund 38.000 Menschen mehr. Woran liegt dieser Abwärtstrend?

Zu viele Weiterbildungen und kein Plan

An Angeboten mangelt es jedenfalls kaum. Hier einmal die Zahlen:

  • 25.000 Träger von Fortbildungsmaßnahmen gibt es bundesweit.
  • Die einzelnen Förderprogramme werden von rund 220 Rechtsverordnungen sowie zahlreiche weitere landesrechtliche Bestimmungen geregelt.
  • Dazu kommen noch einmal knapp 2.600 Regelungen der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern.

Kurzum: Es gibt zwar viele Akteure, die eine Vielzahl an Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Sie sind aber unkoordiniert und die Angebote unübersichtlich. Das Weiterbildungssystem selbst muss sich ändern.

Hinzu kommt, dass nicht alle Jobcenter in Deutschland der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstehen. Mehr als ein Viertel aller Jobcenter sind in kommunaler Hand. An die Vorgaben der BA sind die kommunalen Träger nicht gebunden. Dringend benötigte Mitarbeiterschulungen erfolgen, wenn überhaupt, nur freiwillig.

Hinweis: Aus- und Weiterbildungsgesetz auf dem Weg

Momentan berät der Bundestag über ein Gesetz, das betriebliche sowie außerbetriebliche Aus- und Weiterbildung fördern soll. Ziel ist es u.a. mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Kein Geld für Jobcentermaßnahmen

Neben einem zerklüfteten Weiterbildungssystem scheitere es in vielen Fällen auch am Geld, so die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linken, Jessica Tatti, in einer Pressemitteilung. „Bereits im letzten Jahr gab es ein Minus von einer Milliarde Euro“, schreibt die Linken-Politikerin.

Um Qualifizierungen und Berufschancen da hinzubringen, wo sie dringend benötigt werden, brauche es mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen der Jobcenter. „Sonst droht das Bürgergeld zu scheitern“.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von Bürgergeld-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

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