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Reparatur in der Wohnung: Was muss das Jobcenter übernehmen?

In den eigenen vier Wänden fallen immer wieder kleinere und größere Reparaturarbeiten an. Oft bleiben die Mieter:innen auf den Kosten dafür sitzen. Wer Hartz IV bezieht, kann diese Kosten mitunter an das Jobcenter weiterleiten.

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Wer trägt die Reparaturkosten?

Ausgangspunkt ist die Frage, wer für die Instandhaltung überhaupt zuständig ist. Grundsätzlich ist das Sache des Vermieters. Er muss nach §535 Abs.1 BGB sicherstellen, dass die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand ist.

Allerdings legen viele Vermieter:innen mittlerweile einen Teil der Instandhaltungskosten per Mietvertrag auf die Mieter:innen um. Gerade bei kleineren Schönheitsreparaturen im zweistelligen Bereich sind Selbstbeteiligungsklauseln keine Seltenheit. So ist es gar nicht mal unwahrscheinlich, dass Hartz IV-Empfänger:innen das eine oder andere Mal zur Kasse gebeten werden.

Hinweis: KdU bei Wohnungseigentum

Ist der/die Leistungsempfänger:in auch gleichzeitig Eigentümer:in der Wohnung oder des Hauses, so muss das Jobcenter die Reparaturkosten als Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen.

Reparaturkosten als KdU

In dem Fall sind die Kosten als KdU anzusehen, die das Jobcenter nach §22 SGB II zu tragen hat. Diese „Haftung“ des Jobcenters gilt jedoch nicht grenzenlos. Wie bei den sonstigen KdU auch gilt eine sogenannte „Angemessenheitsgrenze“.

Übersteigen die Reparaturkosten eine ganze Jahresmiete, muss das Jobcenter nicht mehr zahlen. Bei kleinen Schönheitsreparaturen ist das aber eher unwahrscheinlich.

Hinweis: Kein Darlehen zulässig

Die Kostenübernahme durch das Jobcenter erfolgt durch einen Zuschuss. Ein rückzahlungspflichtiges Darlehen darf die Behörde hierfür nicht verleihen.

Angemessenheit kann entfallen

Sollte die Reparatur doch mal größer ausfallen, haben Hartz IV-Empfänger:innen trotzdem ein Ass im Ärmel. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat bereits 2016 entschieden, dass das Jobcenter auch unangemessen hohe Kosten tragen muss, wenn es an einer Kostensenkungsaufforderung fehlt.

Soll heißen: Das Jobcenter muss Sie vorher darüber informieren, wenn eine Übernahme der Reparaturkosten den gesetzlichen Rahmen sprengen würde und Sie anschließend zur Minimierung der Kosten auffordern. Passiert das nicht, ist das Jobcenter „selbst Schuld“ und muss die Kosten in tatsächlich anfallender Höhe tragen.

Es lohnt sich also, gegen Bescheide des Jobcenters vorzugehen. Haben auch Sie einen negativen Bescheid erhalten? Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen Ihren Bescheid kostenlos.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

2 Antworten auf „Reparatur in der Wohnung: Was muss das Jobcenter übernehmen?“

  1. Hallo ich habe Mal eine Frage? Muss mir das Jobcenter Reparatur der Waschbecken Sifons, bez. Teppiche die 16 j alt sind sowie Farbe zum Streichen als Nötigen Mehrbedarf Bewilligen? Ohne Rückzahlung wie bei einem Darlehen? Und wie hoch wäre der Mehrbedarf dafür ? 74 qm Wohnfläche ? LG Michaela Hofmann

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